{"id":1749806,"date":"2023-07-05T09:14:10","date_gmt":"2023-07-05T08:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1749806"},"modified":"2023-07-04T16:18:03","modified_gmt":"2023-07-04T15:18:03","slug":"fuer-neutralitaet-und-frieden-statt-nato-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/fuer-neutralitaet-und-frieden-statt-nato-und-krieg\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Neutralit\u00e4t und Frieden statt NATO und Krieg"},"content":{"rendered":"

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ \u00fcber die irische Neutralit\u00e4tspolitik er\u00f6ffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ am 24. Juni im Morrison Hotel in Dublin.<\/strong><\/p>\n

Wie folgt das Transkript auf Deutsch:<\/em><\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine fordert jeden Tag Menschenleben. In Deutschland haben wir so genannte Milit\u00e4rexperten, z.B. Florence Gaub, Forschungsdirektorin am NATO Defense College, die \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, man d\u00fcrfe nicht f\u00fcr einen Waffenstillstand eintreten oder f\u00fcr Friedensverhandlungen, da Konflikte ihre \u201einnere Uhr\u201c h\u00e4tten und erst wenn die abgelaufen w\u00e4re, dann w\u00e4re eine Waffenruhe m\u00f6glich.<\/p>\n

Diesen Zynikern der Macht antworten wir von hier aus: Nein, dieser Krieg muss beendet werden, und zwar sofort. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische L\u00f6sung. Und ich sage es ganz klar: Wer dies abh\u00e4ngig machen will von Vorleistungen der einen oder auch der anderen Kriegspartei, der will einfach nur, dass dieser Krieg weitergeht. Dieser Wahnsinn muss beendet werden!<\/p>\n

Und nach allem, was wir wissen, lag im M\u00e4rz 2022 bereits ein Abkommen vor. Und es ist eine Schande, dass der damalige konservative britische Premierminister Boris Johnson in Absprache mit der US-Administration einen Abschluss verhindert hat!<\/p>\n

Und schauen wir uns genau an, was passiert. Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem gef\u00e4hrlichen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland entwickelt. Und dieser Krieg hat das Potential, auch durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, zu eskalieren. Wer einen Atomkrieg in Europa verhindern will, der muss gegen diese Eskalation aufstehen!<\/p>\n

Und offenbar geht es noch um mehr, dass NATO-Staaten die Grenze von der Nicht-Kriegspartei zur Kriegspartei \u00fcberschreiten: Durch die Kooperation von Nachrichtendiensten, durch Beratung und Koordinierung von Verbindungsoffizieren vor Ort, durch den Austausch von technischem und taktischem Knowhow, und durch den Abgleich von Lagebildern bis hin zur gemeinsamen Lageplanung und die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen.<\/p>\n

Eskalationsspirale stoppen, Friedensinitiativen st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Angriffe mit britischen \u201eStorm Shadow\u201c-Raketen stellen hier eine neue Eskalation dar. Diese Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet m\u00fcssen gestoppt werden!<\/p>\n

Brasilien, China und sechs afrikanische Staaten haben Friedensinitiativen gestartet und sind nach Kiew und Moskau gefahren. Warum wird dies nicht unterst\u00fctzt in Washington, in Berlin, in London oder auch in Dublin?<\/p>\n

Oft begegne ich dem Argument, warum denn die NATO so kritikw\u00fcrdig sei, sie sei doch ein reines Verteidigungsb\u00fcndnis. Aber wer behauptet, die NATO sei ein reines Verteidigungsb\u00fcndnis, der kennt entweder die Geschichte des Milit\u00e4rpakts nicht oder bel\u00fcgt wissentlich die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Hat die NATO nicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan gef\u00fchrt? Hat die NATO nicht Jugoslawien 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats \u00fcberfallen? Hat die NATO nicht in Libyen 2011 einen m\u00f6rderischen Regime-Change-Krieg gef\u00fchrt unter Bruch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats? War es nicht die NATO, die trotz gegenteiliger Zusagen ihre Expansion immer weiter gen Osten bis an die Grenze Russlands getrieben hat? War es nicht die NATO, die bereits 2014 sich einer gigantischen Aufr\u00fcstung mit dem 2-Prozent-Ziel verschrieben hat?<\/p>\n

Die NATO ist ein Kriegsf\u00fchrungsb\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Nein, die NATO ist ein Kriegsf\u00fchrungsb\u00fcndnis. Wer ihr beitritt, beteiligt sich an Mord und Totschlag und V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen und deshalb geh\u00f6rt sie aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Und deshalb, auch vor dem Hintergrund ihres Stellvertreterkrieges in der Ukraine, setze ich mich f\u00fcr den Austritt Deutschlands aus diesem Milit\u00e4rpakt und den Abzug der US-Soldaten ein, die ihre Atomwaffen gleich mitnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und dann begegne ich dem Argument, die NATO, das sei ja ein B\u00fcndnis der Demokratien gegen die Autokraten. Dass man sich nicht einmal sch\u00e4mt, solchen hochgradigen Unsinn in die Welt zu setzen. Das ist historisch falsch. Die NATO hatte nie ein Problem mit faschistischen Diktaturen als Mitglieder gehabt, wie im Fall Portugals unter Salazar oder im Fall Griechenlands nach dem Putsch der Milit\u00e4rs. Und heute hat sie auch kein Problem mit dem Autokraten Erdogan. Aber wer mit Autokraten paktiert, der soll uns bitte nicht erkl\u00e4ren, es ginge um Demokratie und Menschenrechte.<\/p>\n

Und wenn in diesen Tagen deutsche Panzer gegen Russland rollen und die deutsche Regierung auf meine Fragen hin nicht einmal ausschlie\u00dfen kann, dass NATO-Waffen in die H\u00e4nde der russischen Nazis gelangen, die jetzt offenbar mit Unterst\u00fctzung der Ukraine Angriffe auf Russland durchf\u00fchren, dann muss uns das doch Sorgen machen. Wir haben es ja mit der ISIS in Syrien erlebt, was ein Frankensteinmonster, das vom Westen gro\u00dfgezogen wurde, anrichten kann. Diese Politik ist abscheulich!<\/p>\n

Vor wenigen Tagen hat die EU ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses Mal sollen auch extraterritoriale Sanktionen gegen Dritte aufgelegt werden. Nicht nur durch die massiven Milit\u00e4rhilfen und die Ausbildung der Soldaten droht Br\u00fcssel, damit selbst mit zur Kriegspartei zu werden. Damit aber versch\u00e4rft die EU ihren selbstzerst\u00f6rerischen Wirtschaftskrieg noch. Denn w\u00e4hrend die russische Wirtschaft um 2 Prozent w\u00e4chst, taumelt Deutschland in eine Rezession und die EU bald hinterher. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich die explodierenden Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel nicht mehr leisten. Die Kombination aus einer gigantischen Aufr\u00fcstung von \u00fcber 1,1 Billionen US-Dollar der NATO- und EU-Staaten in diesem Jahr, von der allein die Aktion\u00e4re der R\u00fcstungsindustrie profitieren, und einem selbstzerst\u00f6rerischen Wirtschaftskrieg aber ist Gift f\u00fcr unsere Gesellschaften. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden!<\/p>\n

Neutralit\u00e4t als Mittel demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4t bewahren <\/strong><\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t ist etwas ganz Kostbares in diesen Zeiten. Denn nur wer sich die Neutralit\u00e4t bewahrt, bewahrt sich auch die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t, eine Regierung des Volkes durch das Volk. Viele Staaten im globalen S\u00fcden m\u00fcssen in diesen Zeiten die Erfahrung machen, dass die NATO-Staaten ihre Neutralit\u00e4t nicht akzeptieren wollen, sondern sie dazu zwingen wollen, sich dem Wirtschaftskrieg und den Waffenlieferungen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

In einer Art Neokolonialismus will man den L\u00e4ndern im Globalen S\u00fcden vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. J\u00fcngstes Beispiel ist die rechte Pro-NATO-Regierung Finnlands, die afrikanischen Staaten, die ihnen in Folge ihres Abstimmungsverhaltens in der UN als zu prorussisch erscheinen, die Entwicklungshilfe streichen will.<\/p>\n

Irland hat eine harte Geschichte des Unabh\u00e4ngigkeitskampfes gegen koloniale Unterdr\u00fcckung, auf die jeder und jede hier zu Recht stolz sein kann. Die Neutralit\u00e4t ist der Kern dieser so teuer erk\u00e4mpften Unabh\u00e4ngigkeit. Die Neutralit\u00e4t auch in diesen Zeiten zu verteidigen, ist die Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie selbst. Unsere Solidarit\u00e4t in diesem so wichtigen Kampf habt ihr.<\/p>\n

Stehen wir gemeinsam auf gegen diesen Krieg! Gegen die Eskalation! F\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand! F\u00fcr Friedensverhandlungen! Lasst uns den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!<\/p>\n