{"id":1748425,"date":"2023-06-29T06:54:30","date_gmt":"2023-06-29T05:54:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1748425"},"modified":"2023-06-29T06:54:30","modified_gmt":"2023-06-29T05:54:30","slug":"die-grundlage-unserer-wehrhaftigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/die-grundlage-unserer-wehrhaftigkeit\/","title":{"rendered":"\u201eDie Grundlage unserer Wehrhaftigkeit\u201c"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bev\u00f6lkerung \u201eWehrhaftigkeit\u201c.<\/strong><\/p>\n

Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier hei\u00dft, befinde sich die Welt aktuell \u201ein einem Zeitalter wachsender Multipolarit\u00e4t\u201c, in dem neue M\u00e4chte aufstiegen. W\u00e4hrend China \u201ePartner, Wettbewerber und systemischer Rivale\u201c zugleich sei, sei Russland dagegen \u201eauf absehbare Zeit die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum\u201c. Entsprechend bekr\u00e4ftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzur\u00fcsten, sie \u201ezu einer der leistungsf\u00e4higsten konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa\u201c zu machen und Deutschland zudem zur milit\u00e4rischen Drehscheibe f\u00fcr die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federf\u00fchrung von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der F\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung bei, im \u201eKonfliktfall\u201c jederzeit \u201edie n\u00f6tige Widerstandskraft … zu entwickeln\u201c; dazu m\u00fcsse \u201ejede und jeder Einzelne\u201c beitragen. \u201eWehrhaftigkeit\u201c wird zum alles dominierenden, im Kern totalit\u00e4ren Imperativ.<\/p>\n

Globale Umbr\u00fcche<\/h3>\n

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung wird in einer Zeit vorgelegt, in der tiefe Umbr\u00fcche die internationale Politik umw\u00e4lzen. Der globale Einfluss Deutschlands, der EU und des transatlantischen Westens wird erkennbar schw\u00e4cher. China steigt weiter auf und bietet sich zahlreichen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas als Alternative zur alleinigen Orientierung auf die ehemaligen westlichen Kolonialm\u00e4chte an. Auch Russland ist in einigen L\u00e4ndern und Regionen, insbesondere in Syrien und in Westafrika, durchaus mit Erfolg dabei, die westlichen M\u00e4chte abzudr\u00e4ngen, und es hat zudem mit seinem Angriff auf die Ukraine das westliche Gewaltmonopol sogar in Europa herausgefordert. Neue B\u00fcndnisse wie die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika), s\u00e4mtlich aufstrebende Schwellenl\u00e4nder, oder die bislang um China, Russland und Zentralasien zentrierte Shanghai Cooperation Organisation (SCO) erhalten Zulauf. Die Rede von einer Weltordnung, die multipolar gepr\u00e4gt ist, also keine dominierende Supermacht wie die Vereinigten Staaten und keinen alles beherrschenden Machtblock wie den um die NATO zentrierten Westen mehr kennt, ist keine gehaltlose Phrase mehr, sondern entspricht immer klarer der Realit\u00e4t.<\/p>\n

\u201eElemente der Rivalit\u00e4t\u201c<\/h3>\n

Die Bundesregierung erkennt das in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie im Grundsatz an: \u201eWir leben\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, \u201ein einem Zeitalter wachsender Multipolarit\u00e4t.\u201c Dabei bezieht Berlin vor allem gegen Russland und China Position. \u00dcber China hei\u00dft es in \u00dcbernahme der seit einigen Jahren genutzten Standardformel, es sei \u201ePartner, Wettbewerber und systemischer Rivale\u201c zugleich.[1] \u201ePartner\u201c bezieht sich darauf, dass wichtige deutsche Konzerne auf das Chinagesch\u00e4ft angewiesen sind.[2] \u201eWettbewerber\u201c zielt darauf, dass es chinesischen Unternehmen immer \u00f6fter gelingt, mit Erfolg als Konkurrenten deutscher Firmen aufzutreten. \u201eSystemischer Rivale\u201c nimmt den Umstand aufs Korn, dass die Volksrepublik ihren Aufstieg in Weltwirtschaft und -politik fortsetzt und dabei mittlerweile auf allen Kontinenten erheblich an Einfluss gewinnt; in der westlichen PR wird die sich daraus ergebende Rivalit\u00e4t mit dem Westen gerne als ein \u201esystemischer\u201c Gegensatz (\u201eDemokratie versus Autoritarismus\u201c) verbr\u00e4mt. Eine ausf\u00fchrlichere Darstellung der neuen Chinapolitik der Bundesregierung wird erst in einigen Wochen oder Monaten mit der seit langem angek\u00fcndigten neuen Berliner Chinastrategie pr\u00e4sentiert. Schon jetzt hei\u00dft es aber, \u201eElemente der Rivalit\u00e4t und des Wettbewerbs\u201c n\u00e4hmen inzwischen zu.<\/p>\n

\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Bedrohung\u201c<\/h3>\n

Hauptgegner ist aus Sicht der Bundesregierung allerdings nicht China, sondern Russland. \u201eDas heutige Russland\u201c, so hei\u00dft es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, \u201eist auf absehbare Zeit die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.\u201c Auch um sich gegen Moskau durchsetzen zu k\u00f6nnen, schreibt das Berliner Strategiepapier die massive Aufr\u00fcstung der Bundeswehr fest, die \u201eihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im B\u00fcndnisgebiet … weiter ausbauen und verstetigen\u201c und zugleich \u201ezu einer der leistungsf\u00e4higsten konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa\u201c werden soll; Ziel sei es, \u201eschnell und dauerhaft reaktions- und handlungsf\u00e4hig\u201c zu sein. Dabei soll Deutschlands Funktion \u201eals logistische Drehscheibe im Zentrum der Allianz\u201c, die seit 2020 im Rahmen der \u201eDefender\u201c-Man\u00f6ver einge\u00fcbt wird \u2013 aktuell: Air Defender 23 [3] \u2013, gest\u00e4rkt werden; es gehe, erl\u00e4utert die Bundesregierung, nicht nur um Ma\u00dfnahmen zum \u201eSchutz der Verb\u00fcndeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland\u201c, sondern insbesondere um den Aufbau weiterer \u201eF\u00e4higkeiten zur logistischen Unterst\u00fctzung, Gesundheitsversorgung, F\u00e4higkeiten der Verkehrsf\u00fchrung\u201c. Nicht zuletzt bekennt sich die Regierung zur sogenannten nuklearen Teilhabe; dies gelte, hei\u00dft es explizit, \u201esolange es Nuklearwaffen gibt\u201c.<\/p>\n

Krieg und Wirtschaftskrieg<\/h3>\n

Sind Berlin und Br\u00fcssel im Machtkampf gegen Moskau zur Zeit noch klar auf die NATO angewiesen, so h\u00e4lt die Bundesregierung auf lange Sicht an dem Ziel fest, \u201edie Europ\u00e4ische Union zu einer geopolitisch handlungsf\u00e4higen Akteurin [zu] machen\u201c, die \u201eihre Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c eigenst\u00e4ndig gew\u00e4hrleisten kann. Dazu will sie in einem ersten Schritt \u201eden europ\u00e4ischen Pfeiler\u201c der NATO st\u00e4rken; dies verschaffe \u201eeigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit\u201c. In diesem Kontext f\u00fchrt die Nationale Sicherheitsstrategie \u201emoderne, leistungsf\u00e4hige Streitkr\u00e4fte der EU-Mitgliedstaaten\u201c ebenso auf wie \u201eeine leistungs- und international wettbewerbsf\u00e4hige europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie\u201c. Das Berliner Strategiepapier insistiert zudem auf einer breiten wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit, die insbesondere auch die \u201etechnologische und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c der EU umfasst. In Zukunft soll das europ\u00e4ische Staatenkartell dabei wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen noch umfassender nutzen als bisher: \u201eDie Bundesregierung\u201c, hei\u00dft es, \u201esetzt sich f\u00fcr einen zielgerichteten und flexiblen Einsatz von Sanktionen der EU ein und stellt eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene sicher.\u201c Internationale Kooperation, etwa mit den G7, soll \u201eEffektivit\u00e4t und Effizienz\u201c der Sanktionen erh\u00f6hen.<\/p>\n

\u201eDie Sicherheitsstrategie leben\u201c<\/h3>\n

Besondere Bedeutung misst die Bundesregierung nicht zuletzt der \u201eResilienz\u201c bei \u2013 der F\u00e4higkeit der gesamten Bev\u00f6lkerung, im \u201eKonfliktfall\u201c stets \u201edie n\u00f6tige Widerstandskraft … zu entwickeln\u201c. Um die gew\u00fcnschte Resilienz zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsse man nicht nur \u00fcber \u201egut ausgebildete Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c, \u00fcber \u201eOrganisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr\u201c, \u201eeine starke Wirtschaft\u201c und eine f\u00e4hige \u201eSicherheitsforschung\u201c verf\u00fcgen, hei\u00dft es in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Es gelte nicht nur, \u201eden Schutz und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen\u201c und \u201edie zivile, auch logistische, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte [zu] sichern\u201c. \u201eUnverzichtbare Grundlage unserer Wehrhaftigkeit sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bereit sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten\u201c, hei\u00dft es weiter in dem Papier: \u201eZivilgesellschaftliche Organisationen\u201c, aber auch \u201ejede und jeder Einzelne … k\u00f6nnen und sollen hierzu beitragen.\u201c \u201eWehrhaftigkeit\u201c wird zum alles dominierenden, im Kern totalit\u00e4ren Imperativ f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. \u201eDie Herausforderungen f\u00fcr unsere Sicherheit ziehen sich durch alle Lebensbereiche\u201c, bekr\u00e4ftigte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Mittwoch [4]; das von ihr gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt forderte auf Twitter: \u201eJetzt kommt es darauf an, die Nationale Sicherheitsstrategie in der gesamten Gesellschaft zu leben.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Zitate hier und im Folgenden: Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit f\u00fcr Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. Berlin, Juni 2023.<\/p>\n

[2] S. dazu\u00a0Sch\u00e4den im Wirtschaftskrieg<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu\u00a0Am Rande des Krieges (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] Simon Cleven: \u201eFrieden und Freiheit fallen nicht vom Himmel\u201c: Regierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor. rnd.de 14.06.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bev\u00f6lkerung \u201eWehrhaftigkeit\u201c. 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