{"id":1748260,"date":"2023-06-27T13:06:36","date_gmt":"2023-06-27T12:06:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1748260"},"modified":"2023-06-27T13:07:19","modified_gmt":"2023-06-27T12:07:19","slug":"der-posthume-demokrat-oder-fritz-bauer-und-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/der-posthume-demokrat-oder-fritz-bauer-und-die-cdu\/","title":{"rendered":"Der posthume Demokrat \u2013 oder: Fritz Bauer und die CDU"},"content":{"rendered":"

Vor 55 Jahren, <\/strong>am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie <\/strong>kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er <\/strong>a<\/strong>ls hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Daf\u00fcr wurde er von vielen bek\u00e4mpft und geschm\u00e4ht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

J\u00e4hrlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die Wilhelm-Leuschner-Medaille<\/em> verliehen. Wer sie bekommt, dar\u00fcber entscheidet der Hessische Ministerpr\u00e4sident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890 \u2013 1944) benannt, dem fr\u00fcheren hessischen Innenminister. Er z\u00e4hlt zu den bekanntesten Pers\u00f6nlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er-Jahren trug Leuschner ma\u00dfgeblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Pl\u00f6tzensee hingerichtet. Zum seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpr\u00e4sident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr f\u00fcr Jahr eine Pers\u00f6nlichkeit ausgezeichnet, \u201edie sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat\u201c.<\/p>\n

Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpr\u00e4sident in Hessen, der einst mit einer sch\u00e4bigen Kampagne gegen junge Ausl\u00e4nder Stimmung im Wahlkampf machte, was ihm zwar wenig nutzte, doch vielen als populistisches Schurkenst\u00fcck im Ged\u00e4chtnis blieb. Und war Koch nicht auch Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionen-zuwendungen – die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten- als \u00bbVerm\u00e4chtnisse von Juden aus Europa\u00ab umetikettieren wollte? Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als \u00bbbrutalstm\u00f6glicher Aufkl\u00e4rer\u00ab. Eine demokratie-verachtende Posse.<\/p>\n

Zur Causa Koch h\u00e4tte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preistr\u00e4ger-Liste. Hessens aktueller Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer, als einen \u201eK\u00e4mpfer f\u00fcr Humanit\u00e4t und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft f\u00fcr eine freie Gesellschaft\u201c. Eine \u00fcberf\u00e4llige Anerkennung \u2013 doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschm\u00e4ht und bek\u00e4mpft hat.<\/p>\n

Als Ketzer ge\u00e4chtet, bek\u00e4mpft und bedroht<\/strong><\/h3>\n

Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat j\u00fcdischer Herkunft, geh\u00f6rte zu den wenigen unbelasteten Juristen, die in der jungen Bundesrepublik eine F\u00fchrungsposition einnahmen und der nichts so hasste wie die g\u00e4ngigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Juristen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuit\u00e4t zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null. Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalit\u00e4ten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern w\u00fcrde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr NS-Morde durch; ohne ihn h\u00e4tte es 1963 den gro\u00dfen Ausschwitz-Prozess nicht gegeben.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als Ketzer. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schm\u00e4hungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerst\u00e4nde gelungen war, die Frankfurter Auschwitzprozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tats\u00e4chlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erf\u00fcllten in ihrer Durchf\u00fchrung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:<\/p>\n

\u201eWenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du \u201aNein\u2018 sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegen\u00fcber dem \u00e4u\u00dferen Feind. Man hat v\u00f6llig \u00fcbersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso gro\u00df, wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfer ist \u2013 und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat f\u00fcr das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr h\u00e4ttet \u201aNein\u2018 sagen m\u00fcssen!\u201c<\/em><\/p>\n

Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen. Ein Volk, dass sich m\u00fchte, das zu vergessen, was es verschwieg: seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandal\u00f6se, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Bauer wollte sich damit nicht abfinden.<\/p>\n

Gegen die Integration der T\u00e4ter<\/strong><\/h3>\n

Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren j\u00fcngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Macht\u00fcbernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach D\u00e4nemark, sp\u00e4ter nach Schweden. Mit Willy Brandt gr\u00fcndet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zur\u00fcck, um ein demokratisches Justizwesen mitaufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier l\u00e4sst er von seinen Mitarbeitern \u00fcber 1.000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitz-Prozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen \u2013 gegen alle Widerst\u00e4nde. Er muss sich mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. \u00bbWenn ich mein B\u00fcro verlasse, betrete ich feindliches Ausland\u00ab, beschrieb er sp\u00e4ter einmal seine Lage in einem Fernseh-Interview.<\/p>\n

Dass Fritz Bauer schon fr\u00fch die Rolle eines Au\u00dfenseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung sagt, man soll in Deutschland \u201eVergangenes vergangen sein lassen\u201c und damit auch eine Amnestie f\u00fcr NS-T\u00e4ter meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anh\u00e4nger, Mitl\u00e4ufer und auch der T\u00e4ter des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als St\u00f6renfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist der furchtlose Jurist Bauer weiterhin enormen Widerst\u00e4nden ausgesetzt. Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.<\/p>\n

Im Oktober 1960 h\u00e4lt Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag \u00fcber die \u00bbWurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns\u00ab in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus besch\u00e4ftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es m\u00f6glich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesjugendrings<\/a>, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Brosch\u00fcre zur Verf\u00fcgung zu stellen, wird vom Kultusministerium<\/a> des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begr\u00fcndung, Bauers Text produziere \u201eFehlurteile\u201c \u00fcber die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begr\u00fc\u00dft, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus<\/a> sei zu gering, um sich dar\u00fcber ein abschlie\u00dfendes Urteil bilden zu k\u00f6nnen. Sein Name: Helmut Kohl.<\/p>\n

Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Abl\u00f6sung als Generalsstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht \u00fcber Deutschland rede. Einige machen ihn sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch \u201ebefangen und unsachlich\u201c sei. Eine perfide, abstruse Argumentation.<\/p>\n

Sp\u00e4te W\u00fcrdigung, \u00fcberf\u00e4llige Rehabilitierung<\/strong><\/h3>\n

Mitte der 1960er Jahre tr\u00fcbt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner j\u00fcdischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erh\u00e4lt er Schm\u00e4hbriefe und Morddrohungen. An zwei seiner Freunde schreibt er: \u201eDie Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.\u201c Bauer k\u00e4mpft einen m\u00fchsamen, einsamen Kampf: Gegen das Verdr\u00e4ngung und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichg\u00fcltigkeit. Neben seinem Engagement f\u00fcr die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Geb\u00e4uden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes \u00bbDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u00ab angebracht.<\/p>\n

Es dauert l\u00e4nger mehr als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschm\u00e4ht und bek\u00e4mpft hat, im Dezember 2022 als demokratischen Aufkl\u00e4rer w\u00fcrdigt. Eine<\/strong> \u201eSchl\u00fcsselfigur<\/strong> der<\/strong> jungen deutschen<\/strong> Demokratie\u201c<\/strong> nennt<\/strong> CDU-Ministerpr\u00e4sident<\/strong> Rhein<\/strong> nun<\/strong> Bauer<\/strong> bei<\/strong> der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universit\u00e4t. \u201eOhne Fritz Bauer w\u00e4re unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist\u201c. Eine sp\u00e4te, eine \u00fcberf\u00e4llige Rehabilitierung.<\/p>\n

Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese sp\u00e4te Form der W\u00fcrdigung reagiert h\u00e4tte. Vielleicht h\u00e4tte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpr\u00e4sidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen, die sich in Hessen etwa bei der Aufkl\u00e4rung des Skandals um den \u00bbNSU 2.0\u00ab verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Es h\u00e4tte zu ihm gepasst.<\/p>\n

Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preistr\u00e4ger und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigenn\u00fctziger Coup, sich als \u00fcberparteilicher Erneuerer und Vers\u00f6hner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gew\u00e4hlt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preistr\u00e4ger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange br\u00fcchige Erz\u00e4hlung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.<\/p>\n

Apropos Preistr\u00e4ger: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal pers\u00f6nlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 60er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow \u00bbKellerclub\u00ab, wo Bauer mit Studierenden \u00fcber den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave B\u00fcrger auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgef\u00fcllt h\u00e4tten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gek\u00e4mpft hat.<\/p>\n

In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in G\u00f6teborg im Grab seiner Eltern.<\/p>\n

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Mehr Information:<\/strong> https:\/\/www.fritz-bauer-institut.de<\/a><\/p>\n

Lese-Tipp:<\/strong> Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, Berlin 2013<\/p>\n

Film-Tipp:<\/strong> Der Staat gegen Fritz Bauer, Regie Lars Kraume, u.a. mit Burghardt Klau\u00dfner, Deutschland 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. 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