{"id":1746938,"date":"2023-06-20T07:28:45","date_gmt":"2023-06-20T06:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1746938"},"modified":"2023-06-20T07:28:45","modified_gmt":"2023-06-20T06:28:45","slug":"abschiebung-als-markenkern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/abschiebung-als-markenkern\/","title":{"rendered":"Abschiebung als Markenkern"},"content":{"rendered":"

Proteste gegen j\u00fcngste EU-Pl\u00e4ne zur Fl\u00fcchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Br\u00fcssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen wei\u00dfen und nichtwei\u00dfen Fl\u00fcchtlingen.<\/strong><\/p>\n

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Heftige Proteste gegen die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne zur EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einf\u00fchrung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Fl\u00fcchtlingen an den EU-Au\u00dfengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschlie\u00dfen. Wie es in einem Appell hei\u00dft, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde, r\u00fctteln die Ma\u00dfnahmen \u201ean den Grundfesten des Rechtsstaates\u201c. Sie sollen zu einer Zeit beschlossen werden, zu der die L\u00e4nder Europas mit der Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge beweisen, dass sie zu einem humanen Umgang mit Kriegsopfern in der Lage sind \u2013 aber nur dann, wenn es um wei\u00dfe Europ\u00e4er geht: Dass die EU Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, nicht aber aus Sudan aufnimmt, wird jenseits Europas genau registriert. W\u00e4hrend die Chancen f\u00fcr nichtwei\u00dfe Fl\u00fcchtlinge, Zuflucht in der EU zu erhalten, sinken, wirbt die Bundesregierung Pflegepersonal in Brasilien an, um schlecht bezahlte Arbeitsstellen zu besetzen.<\/p>\n<\/div>\n

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Grenzverfahren und Lager<\/h3>\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS), die die EU-Innenminister auf ihrem Treffen morgen in Luxemburg beschlie\u00dfen wollen, werden von Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen als eine umfassende Entrechtung von Menschen eingestuft, die sich in einer akuten Notlage befinden. So sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen, in denen zun\u00e4chst kein Asylantrag gepr\u00fcft wird, sondern nur, ob ein solcher \u00fcberhaupt gestellt werden darf. Letzteres kann prinzipiell verweigert werden, wenn ein Fl\u00fcchtling \u00fcber einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist; die Kriterien daf\u00fcr, welche L\u00e4nder als sichere Drittstaaten gelten k\u00f6nnen, werden aufgeweicht. Damit k\u00f6nnen Kriegsfl\u00fcchtlinge jederzeit etwa in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Auch die Deportation in ein weit entferntes Land, zum Beispiel nach Ruanda, ist m\u00f6glich. Rechtlicher Beistand wird k\u00fcnftig nur eingeschr\u00e4nkt erh\u00e4ltlich sein \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013, auch der Klageweg wird reduziert; das Mittel dazu ist die Fiktion, die Grenzverfahren w\u00fcrden noch vor der Einreise durchgef\u00fchrt, also noch jenseits des Hoheitsgebiets des Staats, der das Verfahren organisiert. Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Dauer des Grenzverfahrens an einer Weiterreise gehindert, also faktisch in Lager gesperrt werden.[1]<\/p>\n

Entwertung von Grundrechten<\/h3>\n

Das Vorhaben st\u00f6\u00dft in der Bundesrepublik auf selten breiten Protest. So haben mehr als 50 Vereinigungen, darunter zahlreiche Menschenrechts- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen, mehrere protestantische Landeskirchen, die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, Brot f\u00fcr die Welt und diverse weitere Zusammenschl\u00fcsse einen Appell unterzeichnet, in dem es hei\u00dft, die geplanten Ma\u00dfnahmen tr\u00fcgen dem derzeitigen \u201eTrend der Entwertung europ\u00e4ischer Grund- und Menschenrechte\u201c Rechnung und r\u00fcttelten \u201ean den Grundfesten des Rechtsstaates\u201c; die Bundesregierung d\u00fcrfe ihnen nicht zustimmen.[2] Rund 700 Rechtsanw\u00e4ltinnen und Juristen warnen in einem Offenen Brief, unterst\u00fctze die Bundesrepublik das EU-Vorhaben, dann mache sie \u201edie Ausgrenzung von Gefl\u00fcchteten in Deutschland und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern\u201c.[3] Der Unmut ist mittlerweile so massiv, dass die Regierungsmitglieder von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 deren W\u00e4hlerklientel ist in den zitierten Organisationen \u00fcberdurchschnittlich vertreten \u2013 zur Schadensbegrenzung fordern, zumindest Minderj\u00e4hrige und Familien mit Kindern von den Grenzverfahren und der Lagerinternierung auszunehmen.[4] Eine Abkehr von dem gesamten Vorhaben ist jedoch nicht im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Wei\u00dfe und nichtwei\u00dfe Fl\u00fcchtlinge<\/h3>\n

Die Ma\u00dfnahmen werden zu einer Zeit verabschiedet, zu der die Aufnahme ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in der EU zeigt, dass selbst Europa zu einem halbwegs angemessenen Umgang mit Menschen, die fliehen mussten, in der Lage ist \u2013 jedenfalls im Fall wei\u00dfer Fl\u00fcchtlinge: Nichtwei\u00dfe B\u00fcrger afrikanischer Staaten, die sich zum Studium in der Ukraine aufhielten und ebenfalls vor dem Krieg fliehen mussten, genie\u00dfen in Deutschland keinen Schutz und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht.[5] Der Unterschied, den die EU und auch Deutschland zwischen wei\u00dfen und nichtwei\u00dfen Fl\u00fcchtlingen machen, wird jenseits Europas \u2013 nicht zuletzt in den Herkunftsl\u00e4ndern nichteurop\u00e4ischer Fl\u00fcchtlinge \u2013 genau registriert und weithin als offen rassistische Praxis eingestuft. Gegenw\u00e4rtig st\u00f6\u00dft etwa auf Protest, dass, anders als Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, solche aus Sudan nicht in Europa Zuflucht finden. Falls einige von ihnen nach Europa fliehen wollten, m\u00fcssten sie wohl den lebensgef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber das Mittelmeer nehmen, hielt k\u00fcrzlich ein Kommentator aus S\u00fcdafrika fest.[6] Damit werde faktisch \u201esudanesischen Asylsuchenden eine Zuflucht in Europa … verweigert\u201c, \u201eweil sie nicht \u2018zivilisierte\u2018 (sprich \u2018wei\u00dfe\u2018) Opfer eines Konflikts wie die Ukrainer\u201c seien.<\/p>\n

Bessere schlechte L\u00f6hne<\/h3>\n

W\u00e4hrend die EU v\u00f6lkerrechtliche Standards einrei\u00dft, um unerw\u00fcnschte Nichteurop\u00e4er aus Europa zu halten, bereisten Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den vergangenen Tagen Brasilien, um dort gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr in Deutschland traditionell schlecht bezahlte T\u00e4tigkeiten anzuwerben, die hierzulande nicht gen\u00fcgend Menschen freiwillig aus\u00fcben. So bleibt schon heute eine f\u00fcnfstellige Zahl an Arbeitspl\u00e4tzen im Pflegebereich unbesetzt. K\u00fcrzlich warnte die Beratungsgesellschaft PwC, im Jahr 2035 k\u00f6nnten allein im Gesundheitssektor 1,8 Millionen Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland fehlen.[7] Bereits heute arbeiten nach Sch\u00e4tzungen zwischen 300.000 und 600.000 Menschen in der Bundesrepublik als 24-Stunden-Betreuerinnen, meist schlecht bezahlt, oft unter desolaten Arbeitsbedingungen, viele davon aus Ost- und S\u00fcdosteuropa.[8] Ebenfalls schon heute sind in Deutschland gut 60.000 \u00c4rzte t\u00e4tig, die aus dem Ausland kommen \u2013 bei einer Gesamtzahl von 421.000 \u00c4rzten ein Anteil von 14 Prozent.[9] Baerbock und Heil wollen nun noch zus\u00e4tzliches Pflegepersonal aus Brasilien nach Deutschland holen; sie locken faktisch damit, schlechte L\u00f6hne in der Bundesrepublik seien besser als schlechte L\u00f6hne in Brasilien.[10]<\/p>\n

Auf Kosten der \u00c4rmeren<\/h3>\n

Die Folgen der Abwerbung von Personal im Gesundheitssektor sind bekannt. Die Ausbildung von Medizinern etwa ist teuer. Ein Land, das \u2013 wie Deutschland \u2013 seine \u00c4rzte systematisch aus dem Ausland holt, spart sich die Ausbildungskosten zu Lasten derjenigen Staaten, in denen die Mediziner ihr Studium absolviert haben. Dort fehlen dann au\u00dferdem die \u00c4rzte. Ein Beispiel bietet Rum\u00e4nien, das jahrelang Tausende \u00c4rzte durch Abwanderung in reichere L\u00e4nder verlor \u2013 nicht zuletzt nach Deutschland \u2013, das mittlerweile erste Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet hat und jetzt wieder \u00fcber fast 65.000 \u00c4rzte verf\u00fcgt: ein Siebtel der deutschen Zahl bei einem Viertel der deutschen Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe, also immer noch viel zu wenig.[11] Auch die Abwerbung von Krankenpflegern hat gravierende Folgen. So ist gegenw\u00e4rtig die Krankenversorgung in Ghana nicht mehr im notwendigen Umfang gew\u00e4hrleistet, weil immer mehr Personal ins Ausland abgeworben wird, im ghanaischen Fall ganz besonders nach Gro\u00dfbritannien. Zur Zeit werde die Abwerbung von Personal \u201evon sechs oder sieben L\u00e4ndern mit hohem Einkommen getrieben\u201c, die sich vor allem in \u00e4rmeren L\u00e4ndern bedienten, hei\u00dft es beim International Council of Nurses (ICN) \u2013 dies zu Lasten derjenigen, die es sich am wenigsten leisten k\u00f6nnten, \u201eihre Krankenschwestern zu verlieren\u201c.[12] Wer allerdings aus diesen L\u00e4ndern nach Europa zu fliehen versucht, wird an der Grenze abgewiesen \u2013 in Zukunft noch effizienter mit den neuen Grenzverfahren und Lagern.<\/p>\n

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[1] Haftlager an den Au\u00dfengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft? proasyl.de 12.05.2023.<\/p>\n

[2] Keine Kompromisse auf Kosten des Fl\u00fcchtlingsschutzes. Gemeinsames Statement von \u00fcber 50 Organisationen.<\/p>\n

[3] Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden. rav.de 26.05.2023.<\/p>\n

[4] Gr\u00fcne gegen Grenzverfahren f\u00fcr Familien mit Kindern. n-tv.de 05.06.2023.<\/p>\n

[5] Claudia Heissenberg: Zerplatzte Tr\u00e4ume \u2013 Afrikanische Studierende aus der Ukraine. swr.de 13.02.2023.<\/p>\n

[6] Tafi Mhaka: Sudanese refugees deserve as much help as Ukrainians. aljazeera.com 12.05.2023.<\/p>\n

[7] Luise Sammann: Warum viele kommen und wieder gehen. deutschlandfunk.de 08.05.2023.<\/p>\n

[8] Betreuungskr\u00e4fte aus Osteuropa: Immer da und ausgenutzt? ndr.de 09.01.2023.<\/p>\n

[9] Stefanie Hanke: In Deutschland arbeiten: Woher kommen ausl\u00e4ndische \u00c4rztinnen und \u00c4rzte? aerztestellen.aerzteblatt.de 24.05.2023.<\/p>\n

[10] Tjerk Br\u00fchwiller, Matthias Wyssuwa: Patient mit Kammerflimmern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2023.<\/p>\n

[11] Catalina Mihai: Romania seeks EU-wide solution to address shortage of doctors. euractiv.com 05.05.2023.<\/p>\n

[12] Naomi Grimley, Camilla Horrox: Ghana patients in danger as nurses head for NHS in UK \u2013 medics. Bbc.co.uk 06.06.2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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