{"id":1746412,"date":"2023-06-19T10:27:33","date_gmt":"2023-06-19T09:27:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1746412"},"modified":"2023-06-17T16:28:12","modified_gmt":"2023-06-17T15:28:12","slug":"fiff-fordert-einstellung-des-verfahrens-gegen-die-letzte-generation-und-die-abschaffung-von-%c2%a7129","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/fiff-fordert-einstellung-des-verfahrens-gegen-die-letzte-generation-und-die-abschaffung-von-%c2%a7129\/","title":{"rendered":"FIfF fordert Einstellung des Verfahrens gegen die \u201eLetzte Generation\u201c und die Abschaffung von \u00a7129"},"content":{"rendered":"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten f\u00fcr die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den j\u00fcngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die \u201eLetzte Generation\u201c.<\/strong><\/p>\n

Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ bundesweit erneut Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt: Sieben Personen werden des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB beschuldigt. Im Dezember 2022 waren wegen angeblichen Verdachts des \u00a7129 bereits bundesweit Wohnungen durchsucht worden, ausgegangen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg.<\/p>\n

Nun wurde zudem die Webseite der \u201eLetzten Generation\u201c vor\u00fcber-gehend abgeschaltet und Bankkonten und anderes Verm\u00f6gen der Gruppe wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft Aktivist*innen der Letzten Generation vor, im April 2022 versucht zu haben, die \u00d6l-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren \u2013 sogenannte kritische Infrastruktur.1<\/sup><\/a> Mit den Spendengeldern w\u00fcrden laut Durchsuchungsbeschluss Straftaten begangen: diese umfassten Klebeaktionen auf Stra\u00dfen und Autobahnen bundesweit, Aktionen an Kunstobjekten, Blockaden vor Flugh\u00e4fen sowie die Manipulation an \u00d6lanlagen.2<\/sup><\/a> Urheber der j\u00fcngsten Repressionswelle sind die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen und das Bayerische Landeskriminalamt, die Ermittlungen liegen bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus.<\/p>\n

W\u00e4hrend die CSU bereits genau zu wissen meint, dass die \u201eLetzte Generation\u201c eindeutig eine Kriminelle Vereinigung sei3<\/sup><\/a>, bestehen in den Medien zumindest Zweifel. Indes ist auff\u00e4llig, dass der Vorgang oftmals vordringlich aus strafrechtlicher Perspektive besprochen wird.4<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese rein juristische Auseinandersetzung vernachl\u00e4ssigt jedoch die politische Motivation. So verkommt die juristische Betrachtung zu einer affirmativen Legitimation von Bayerns Vorsto\u00df: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Nutzung des \u00a7129 angemessen ist, sondern nur noch, auf welche Tatbest\u00e4nde dieser Paragraph begr\u00fcndet angewendet werden k\u00f6nne und auf welche nicht. Die Absurdit\u00e4t des beh\u00f6rdlichen Hypereifers bleibt dabei weitgehend au\u00dfen vor und verschlie\u00dft sich der Beurteilung als ein politisch motivierter Akt.<\/p>\n

Dabei schl\u00e4gt den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung seit Monaten \u00f6ffentliche und medial verst\u00e4rkte Wut vor allem wegen des Festklebens auf Stra\u00dfen entgegen. Diese Formulierung ist wortw\u00f6rtlich zu verstehen \u2013 geschieht es doch immer h\u00e4ufiger, dass Autofahrer*innen auf Protestierende einschlagen oder sie von der Stra\u00dfe schleifen \u2013 die anwesende Polizei greift teilweise nicht ein.<\/p>\n

Bereits vor dem Kriminalisierungsvorsto\u00df aus Brandenburg im vergangenen Jahr beschworen einzelne Politiker*innen und Medien eine \u201eRadikalisierung\u201c der Gruppe, dies gipfelte gar unter anderem in absurden Bezeichnungen wie \u201eKlima-RAF\u201c. \u00a0Indes, die \u201eLetzte Generation\u201c klebt munter weiter und will sich einfach nicht radikalisieren.1<\/sup><\/a> Um die anhaltenden Aktionen und die zumindest teilweise antreffende Unterst\u00fctzung zu stoppen, wird daher das Werkzeug \u00a7129 ausgepackt, und die \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus\u201c ermittelt.<\/p>\n

Wenn sich die Gruppe nicht selbst radikalisiert, macht man sie per Definition zu Radikalen.<\/strong><\/h3>\n

Der Paragraph 129 ist grundrechtlich gesehen ein Skandal. Er dient der legitimierten Ausforschung und Einsch\u00fcchterung und der Kriminalisierung von politischer Aktivit\u00e4t. Im bayrischen Landtagswahlkampf kann die CSU sich vermutlich Stimmen von ihrem Klientel erhoffen, darunter Autofahrer*innen aus Leidenschaft, denen das Festkleben der Aktivist*innen auf \u201eihren\u201c Stra\u00dfen seit langem ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n

Das Voranschreiten der menschengemachten Klimakatastrophe ist indes real und h\u00f6chst besorgniserregend. Die Ver\u00e4chtlichmachung der \u201eLetzten Generation\u201c und anderer Gruppen durch Politik und Medien als \u201edumm\u201c oder \u201everr\u00fcckt\u201c trifft somit v\u00f6llig daneben: Sorge und Existenzangst sind nachvollziehbare menschliche Reaktionen. Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-\u00f6kologischen Transformation ist vielmehr offenkundig und bereits vielfach dringlich formuliert, w\u00e4hrenddessen bleiben die gesellschaftlichen und politischen Ma\u00df-nahmen v\u00f6llig unzureichend. Dass die Aktivist*innen der \u201eLetzten Generation\u201c versuchen, dagegen etwas zu unternehmen, ist mehr als verst\u00e4ndlich und zu begr\u00fc\u00dfen: Als Gesellschaft sollten wir dankbar sein, dass so viele junge und auch \u00e4ltere Menschen mit unterschiedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams unmissverst\u00e4ndlich wachr\u00fctteln und zum Handeln auffordern.<\/p>\n

Ist es hierzulande mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht weit her, so liegt Deutschland mit der Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung immerhin voll im Trend:<\/p>\n