{"id":1746290,"date":"2023-06-17T09:43:23","date_gmt":"2023-06-17T08:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1746290"},"modified":"2023-06-17T09:43:23","modified_gmt":"2023-06-17T08:43:23","slug":"deutschlands-nationale-sicherheitsstrategie-russland-ist-groesste-bedrohung-china-systemischer-rivale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/deutschlands-nationale-sicherheitsstrategie-russland-ist-groesste-bedrohung-china-systemischer-rivale\/","title":{"rendered":"Deutschlands „Nationale Sicherheitsstrategie“: Russland ist „gr\u00f6\u00dfte Bedrohung“, China \u2013 systemischer Rivale"},"content":{"rendered":"

Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die \u00e4u\u00dferen Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit des Landes ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n

Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n

Nach monatelangen Verhandlungen wurde in Deutschland am 14. Juni erstmals eine umfassende „Nationale Sicherheitsstrategie“<\/a> auf den Weg gebracht. Deren Ziel ist es laut<\/a> Medien, die deutschen Sicherheitsinteressen entlang den drei Hauptdimensionen „Wehrhaftigkeit“, „Resilienz“ und „Nachhaltigkeit“ zu st\u00e4rken und dabei die Ministerien sowie die Beh\u00f6rden des Landes bei der L\u00f6sung von Problemen zu vereinen.<\/p>\n

So werden in dem mehr als 40 Seiten starken Papier, das von Kanzler Scholz und vier Bundesministern am Mittwoch vorgestellt wurde, unter anderem die milit\u00e4rischen Bedrohungen, die B\u00fcndnisverteidigung, das internationale Krisenmanagement, Rohstoff- und Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit, Cyber-Attacken sowie der Schutz vor Spionage und fremder Einflussnahme als die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen f\u00fcr die Bundesrepublik benannt.<\/p>\n

Vor allem aber richtet man das Augenmerk auf zwei L\u00e4nder \u2013 China und Russland. Beiden werden sie in dem Papier, wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe, als Bedrohung definiert: Die Volksrepublik ist sowohl „Partner“ als auch „Wettbewerber“ und „systemischer Rivale“, w\u00e4hrend Russland als „die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ gilt. Begr\u00fcndet wird das damit, dass Russland mit seinem „Angriffskrieg gegen die Ukraine“ „ein Bruch des V\u00f6lkerrechts“ begangen habe, und dass es die Sicherheit Deutschlands sowie der Verb\u00fcndeten aus der NATO und EU direkt bedrohe. Ausserdem sei die eigene Sicherheit „mit der Sicherheit und Stabilit\u00e4t anderer Weltregionen“ verbunden, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n

Den wohl entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie hatte wahrscheinlich die \u00dcbernahme des Au\u00dfenamtes durch die Gr\u00fcnen-Politikerin Annalena Baerbock. Denn sie hatte zum einen die Federf\u00fchrung bei der besagten Strategie. Zum anderen ist sie nicht nur f\u00fcr die sogenannte „werteorientierte Au\u00dfenpolitik“ verantwortlich, sondern auch daf\u00fcr, dass durch ihre Politik vor allem die transatlantische Einigkeit angesichts der sich ver\u00e4ndernden globalen Ordnung gest\u00e4rkt wird. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass etwa Diplomatie, Entwicklungspolitik und die Verpflichtungen gegen\u00fcber der NATO, also das milit\u00e4rische Engagement, in dem besagten Papier ganz bewusst in einem Atemzug genannt werden.<\/p>\n

Zudem werden offenbar auch die geopolitischen Grundprinzipien der USA im Hinblick auf Russland und Deutschland forciert. (Hierbei stellt eine deutsch-russische Wirtschaftskooperation die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Washington in Europa dar.) Denn mit Russland als Bedrohung, das Baerbock \u00fcbrigens ideologisch zu verabscheuen scheint und das sie durch Sanktionen „ruinieren“ will, erscheint eine Ann\u00e4herung zwischen Berlin und Moskau und damit auch eine Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftszusammenarbeit derzeit wenig aussichtsreich.<\/p>\n

Auch in Bezug auf China ist Baerbock fest an der Seite der USA. So hatte sie die Volksrepublik zuvor schon mal als einen „Konkurrenten“ und „systemischen Rivalen“<\/a> bezeichnet und von der Europ\u00e4ischen Union sogar einen aktiveren geopolitischen Kampf gegen Peking gefordert. Dar\u00fcber hinaus warf die gr\u00fcne Ministerin den Chinesen vor, ihren Einfluss durch die Schaffung einer wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit der EU erweitert zu haben, was die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zus\u00e4tzlich belastete.<\/p>\n

Ungeachtet dessen und des vermeintlichen medialen Erfolgs der Nationalen Sicherheitsstrategie ist nach ihrer Verabschiedung einzig und allein ihre Umsetzung von Bedeutung. Diesbez\u00fcglich scheint sowieso offenbar noch nicht alles gekl\u00e4rt zu sein. Urspr\u00fcnglich hatten ja bereits interne Meinungsverschiedenheiten f\u00fcr eine monatelange Verz\u00f6gerung gesorgt, weshalb die Strategie nicht schon w\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgelegt werden konnte.<\/p>\n

Aber auch jetzt gibt es reichlich Kritik hinsichtlich des Plans. So hat etwa der fr\u00fchere Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Zweifel an der Umsetzung der Sicherheitsstrategie ge\u00e4u\u00dfert. „Der entscheidende und der schwierigste Punkt ist regelm\u00e4\u00dfig nicht die Erarbeitung eines Dokuments, sondern seine Umsetzung“, sagte<\/a> Ischinger gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk. In einer Dreierkoalition wie jetzt im Bund werde eine gemeinsame Umsetzung „vermutlich auf der Strecke bleiben“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die \u00e4u\u00dferen Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit des Landes ber\u00fccksichtigt werden. 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