{"id":1745361,"date":"2023-06-12T20:12:42","date_gmt":"2023-06-12T19:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1745361"},"modified":"2023-06-12T20:12:42","modified_gmt":"2023-06-12T19:12:42","slug":"migration-wir-koennen-uns-einmauern-oder-den-reichtum-teilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/migration-wir-koennen-uns-einmauern-oder-den-reichtum-teilen\/","title":{"rendered":"Migration: Wir k\u00f6nnen uns einmauern oder den Reichtum teilen"},"content":{"rendered":"

Heribert Prantl f\u00fcr die Onlinezeitung Infosperber\u00a0<\/a><\/em><\/p>\n

Die EU hat sich endg\u00fcltig f\u00fcr das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss l\u00e4sst ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen.<\/strong><\/h2>\n

\u00abZu den Grundirrt\u00fcmern der letzten Jahrzehnte geh\u00f6rt der Glaube, dass man Fl\u00fcchtlinge wirklich gerecht sortieren k\u00f6nne: In \u2039gute\u203a\u00a0Fl\u00fcchtlinge, die aus politischen Gr\u00fcnden, und in \u2039b\u00f6se\u203a Fl\u00fcchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden fliehen. Alle Anstrengungen wurden darauf gerichtet, alle sind sie gescheitert. Stets hat man die Probleme am Schwanz statt am Kopf gepackt. Mit Paragrafen hat man versucht, Schicksale zu verwalten. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft? Fluchtsituationen entstehen doch nicht deshalb, weil es die Bundesrepublik mit dem Grundrecht auf Asyl gibt.\u00bb<\/p>\n

So steht es in meinem ersten Leitartikel zum Thema Asyl, der 1990 in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0erschien \u2013 drei Jahre bevor dann das Asylgrundrecht nach einer langen, wilden Debatte massiv eingeschr\u00e4nkt wurde. Es war dies damals mein erster grosser Text \u00fcber Migration, und er endete so:<\/p>\n

\u00abDie \u00dcberlegungen zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen stehen erst am Anfang. Man wird eine v\u00f6llig neue Form von Entwicklungshilfe in einer v\u00f6llig neuen Dimension erfinden, man wird gewaltige Hilfsprojekte in Angriff nehmen m\u00fcssen. Es gibt nur eine Alternative: Wir k\u00f6nnen uns einmauern oder unseren Reichtum teilen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Die europ\u00e4ische Politik hat sich nun endg\u00fcltig f\u00fcr das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss, der vom Europ\u00e4ischen Rat beschlossen wurde, l\u00e4sst ein Asylrecht und den Fl\u00fcchtlingsschutz nur noch dem Namen nach bestehen.<\/p>\n

Vor dreissig Jahren war f\u00fcr den damaligen Kanzler Kohl die \u00c4nderung des Asylgrundrechts ein Akt der Staatsnotwehr gegen die Fl\u00fcchtlinge. Angreifer waren jedoch nicht die Fl\u00fcchtlinge, sondern die Neonazis und Ausl\u00e4nderfeinde. Ich war damals gegen den deutschen Asylkompromiss und ich bin heute gegen den europ\u00e4ischen Asylkompromiss. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik gemacht wird nach dem Motto \u00abWo gehobelt wird, da fallen Sp\u00e4ne\u00bb. Menschen, Fl\u00fcchtlinge, Fl\u00fcchtlingsfamilien sind keine Sp\u00e4ne. Ich war und bin dagegen, dass \u00fcber Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Zu den juristischen Fiktionen geh\u00f6rt das Modell der angeblich sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, das vom EU-Asylkompromiss jetzt exzessiv ausgebaut wird. Ich war und bin dagegen, Fl\u00fcchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise vermeintliche Anreize zu begrenzen. Ich war und bin gegen Haftlager, in die sogar Familien gesperrt werden. Ich war und bin dagegen, Fl\u00fcchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, als Menschen dritter Klasse zu behandeln. Solche politische Rohheit ist ansteckend. Ich bin f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die von der Devise ausgeht: Handeln wir so, wie wir selbst behandelt werden wollten, wenn wir Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren.<\/p>\n

Und was hat es genutzt?<\/strong><\/p>\n

Seit \u00fcber drei Jahrzehnten kommentiere ich jetzt zum Thema Migration. \u00abUnd was hat es genutzt?\u00bb, fragen mich meine Journalistensch\u00fclerinnen und Journalistensch\u00fcler, bei denen ich Kommentar-Unterricht halte. Ja, was hat es genutzt? Das habe ich mich bei den aktuellen Nachrichten \u00fcber den europ\u00e4ischen Asylkompromiss auch gefragt. Aber: Wenn man gegen den Strom schwimmt, kann man nicht erwarten, dass der Strom deswegen seine Richtung \u00e4ndert. Soll, muss ein Kommentator so vehement Partei ergreifen? Ja! Aber nicht f\u00fcr eine politische Partei, sondern f\u00fcr eine Sache, manchmal auch f\u00fcr eine Person; f\u00fcr die Grundrechte vor allem und im Zweifel: f\u00fcr die Schwachen.<\/p>\n

Es geht es um mein Selbstverst\u00e4ndnis als politischer Journalist. Dar\u00fcber habe ich in meinem neuen Buch nachgedacht, das in zwei Wochen erscheint. Es heisst \u00abMensch Prantl. Ein autobiographisches Kalendarium\u00bb. Es ist ein Bekenntnis zu einem Satz, der in der Pr\u00e4ambel der Schweizerischen Verfassung steht und der mir seit jeher gut gef\u00e4llt: \u00abDie St\u00e4rke eines Volks misst sich am Wohl der Schwachen.\u00bb Das gilt auch f\u00fcr und in Europa.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h3>\n