{"id":1745358,"date":"2023-06-12T19:59:52","date_gmt":"2023-06-12T18:59:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1745358"},"modified":"2023-06-12T19:59:52","modified_gmt":"2023-06-12T18:59:52","slug":"letzte-generation-ein-lehrstueck-zum-umgang-mit-kritikern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/06\/letzte-generation-ein-lehrstueck-zum-umgang-mit-kritikern\/","title":{"rendered":"Letzte Generation: Ein Lehrst\u00fcck zum Umgang mit Kritikern"},"content":{"rendered":"

Kritik mundtot machen \u2013 daf\u00fcr braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat.<\/strong><\/p>\n

Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelm\u00e4ssig Thema der hiesigen \u00d6ffentlichkeit: n\u00e4mlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisf\u00fchrung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschliessen und ihre Interessen \u201egegen uns\u201c geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:<\/p>\n

\u201eBei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Sp\u00e4h- und W\u00fchlangriff mit bundesweiten Ausmassen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schr\u00e4nke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsph\u00e4re eingedrungen wurde und Telefongespr\u00e4che wom\u00f6glich mitgeh\u00f6rt und abgespeichert wurden.\u201c (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)<\/p>\n

Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einsch\u00fcchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgekl\u00e4rte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungew\u00f6hnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: \u201eEs ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ins Auge sticht.\u201c (Steinke, SZ)<\/p>\n

Da fragt sich doch glatt, in welchem Verh\u00e4ltnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkentr\u00e4ger zufrieden sind.<\/p>\n

Harmloser Protest?<\/h3>\n

Von professionellen Kommentatoren wird gerne auf die Harmlosigkeit der Kritik verwiesen, die von der Gruppe Letzte Generation kommt. Sie mahne doch bloss die Einhaltung der Vereinbarungen und Absichtserkl\u00e4rungen der Politiker an, die im Pariser Abkommen eine Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad beschlossen und in vielen Erkl\u00e4rungen einen Zeitplan verk\u00fcndet haben, in dessen Rahmen der CO2-Ausstoss reduziert und fossile Brennstoffe ersetzt werden sollen.<\/p>\n

Die Kritik der Letzten Generation entz\u00fcndet sich also an dem Missverh\u00e4ltnis zwischen offiziellen Versprechen und den realen Taten. Worauf die Kritik st\u00f6sst, ist also nichts Ungew\u00f6hnliches. Politiker kennen eben viele wichtige Ziele neben dem Kampf gegen den Klimawandel, so dass sich die Bestrebungen in Sachen Klimaschutz an anderen Aufgaben zu relativieren haben. So verlangt gerade der Wirtschaftskrieg mit Russland, dass zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit billigem Strom der Braunkohleabbau weiter betrieben und die Braunkohlekraftwerke hochgefahren werden, womit sich der CO2-Ausstoss wieder erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die konkreten Massnahmen, die im Bund oder im Land NRW gerade von der gr\u00fcnen \u00d6kopartei mitgetragen, ja forciert werden, machen gleichzeitig deutlich, wie Klimaschutz, den ja alle anstreben, von Seiten der Regierenden verstanden wird. Die Massnahmen sollen Deutschland bei der Energieversorgung durch Windkraft und Sonnenenergie von anderen L\u00e4ndern unabh\u00e4ngig und die eigene Wirtschaft zu einem massgeblichen Exporteur der entsprechenden Technologien machen, so dass die anderen letztendlich in Abh\u00e4ngigkeit geraten. Dieses Ziel bzw. die dazu erforderlichen Umr\u00fcstungs- und Transformations-Massnahmen erscheinen vielen Kritikern \u2013 nicht nur in der Letzten Generation \u2013 als eine einzige Inkonsequenz in Sachen Klimaschutz.<\/p>\n

Insofern sind diejenigen, die der Politik der regierenden Parteien ihre fr\u00fcheren Versprechungen vorhalten und auf deren unbedingte Einl\u00f6sung dr\u00e4ngen, einerseits naiv. Denn sie glauben wirklich, dass es der Politik umstandslos um die Rettung des Planeten ginge und nicht um die St\u00e4rkung Deutschlands in der Welt. Und sie liefern einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Vertrauensbeweis f\u00fcr Scholz, Habeck und Co. ab. Andrerseits ist diese Sorte Kritik f\u00fcr die Regierenden l\u00e4stig, h\u00e4lt sie ihnen doch immer wieder ihre eigenen hehren Ziele vor und untergr\u00e4bt so den Glauben an ihre Tatkraft und Entschlossenheit. Damit \u2013 mit der Besch\u00e4digung des kostbarsten politischen Guts, der Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 handeln sich die Kritiker die Gegnerschaft der Regierenden ein.<\/p>\n

Die Reaktion der Parteien aller Couleur bis hin zu den Fridays for Future (die sich ja auch als Anwalt des Klimas verstehen) war eine Methodenkritik. Man teile zwar das Ziel der Klimarettung, wurde behauptet, aber die Methoden dieser Gruppe w\u00fcrden nicht dazu beitragen, Unterst\u00fctzer f\u00fcr das wichtige Anliegen zu finden: \u201eIch verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform\u201c (Britta Hasselman, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, SZ, 24.5.2023). W\u00e4hrenddessen erkl\u00e4rt der Kanzler die Gruppe f\u00fcr \u201ev\u00f6llig bekloppt\u201c (SZ, 24.5.2023), weil deren Aktionen den Klimaschutz nicht voranbringen w\u00fcrden.<\/p>\n

Eine Kritik, die sowohl heuchlerisch als auch verfehlt war und ist: Mit der Behauptung, die Methoden der Strassenblockaden und Schmieraktionen w\u00e4ren kontraproduktiv f\u00fcr die Werbung von Unterst\u00fctzern f\u00fcr die gemeinsame Sache, die vorangebracht werden soll, wird unterstellt, was gerade nicht der Fall ist, dass es n\u00e4mlich allen gleichermassen um die Realisierung der Klimaschutzziele geht. Dabei machen doch die Regierenden gerade deutlich, dass sie andere Priorit\u00e4ten kennen \u2013 siehe die Braunekohleverstromung oder die Nutzung des umweltsch\u00e4dlichen LNG, aber auch die gigantische Umweltverschmutzung durch Aufr\u00fcstung und Krieg \u2013, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen und mit Milliarden und Abermilliarden zu finanzieren sind.<\/p>\n

Verfehlt ist die Kritik deshalb, weil es der Letzten Generation nicht mehr darum geht, aufzuzeigen, dass Klimaschutz notwendig ist. Ihre Aktivisten unterstellen vielmehr im Prinzip bereits die gelaufene Diskussion um die Notwendigkeit der Begrenzung der Erderw\u00e4rmung \u2013 als einen Konsens, der eigentlich allen klar ist. Sie fordern die Konsequenzen aus dieser Diskussion ein. Im Gegensatz zu den Fridays for Future, die mit ihren Schulstreiks auf das Problem der Klimaver\u00e4nderung hinweisen und die Menschen aufr\u00fctteln wollten, um dahin zu kommen, dass sich alle in ihrem Konsumverhalten \u00e4ndern (so zumindest der Mainstream dieses Protestes und sein Verst\u00e4ndnis von \u201esystem change\u201c), macht die Letzte Generation einen Unterschied zwischen den Machern der Politik, die alles Wesentliche bestimmen, und den B\u00fcrgern, die dazu aufgefordert sind, die Machthaber zur Einhaltung ihrer Versprechen zu zwingen.<\/p>\n

Meinungsfreiheit am Limit<\/h3>\n

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation auf das Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Pariser Abkommen inklusive Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Politik auf die Sicherung der Zukunft der jungen Generation verpflichtet hat, und den Taten der Politik hinweisen; die Politiker sollen damit zum Handeln in die entsprechende Richtung, in die sie ja selber gehen wollen, bewegt werden. Mit der St\u00f6rung des Strassenverkehrs und den Farbaktionen geben sie sich im Gegensatz zu \u00fcblichen Demonstrationen nicht damit zufrieden, bloss ihre Unzufriedenheit mit der Politik kundzutun und dann wieder nach Hause zu gehen. Die St\u00f6rungen sollen \u00fcber eine unverbindliche Meinungs\u00e4usserung hinausgehen, indem sie zur St\u00f6rung des Alltags werden, auf die die Politik reagieren muss.<\/p>\n

Damit \u00fcberschreitet die Letzte Generation aber die Grenzen der Meinungsfreiheit, n\u00e4mlich das Recht, das B\u00fcrgern zwar erlaubt, ihre Kritik zu \u00e4ussern, das aber die Kritiker auch dazu verpflichtet, Abstand davon zu nehmen, ihre Kritik durchsetzen zu wollen, in dem Fall also einen buchst\u00e4blichen \u201eDruck der Strasse\u201c aufzubauen. Das w\u00e4re schliesslich eine Einschr\u00e4nkung der Freiheit der Politik, die uneingeschr\u00e4nkt von irgendwelchen Kritikern ihre Entscheidungen nicht nur f\u00e4llt, sondern auch durchsetzt. Mit ihrem Dr\u00e4ngen auf eine andere Politik verst\u00f6sst die Letzte Generation somit gegen dieses Gebot und begeht einen Rechtsverstoss. Ihre Aktivisten werden daher nicht nur von der Strasse gel\u00f6st und weggeschleppt, sondern auch bestraft:<\/p>\n

\u201eFreiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung, Pr\u00e4ventionshaft, kriminelle Vereinigung \u2013 der Staat packt seine Instrumente aus, um den radikalen Protest von der Strasse zu r\u00e4umen.\u201c (Wolfgang Janisch, SZ, 23.5.2023)<\/p>\n

Bei aller Klage \u00fcber das Vorgehen der Politik und Justiz, weiss auch hier der rechtlich geschulte Journalist, wo die Ursache des \u00dcbels anzusiedeln ist: \u201e Der \u201aLetzten Generation\u2018 gelingt es gerade, Politik und Justiz zur w\u00fctenden \u00dcberreaktion zu provozieren. So etwas hat dem Staat noch nie gutgetan.\u201c (Janisch, SZ) Und um letzteren sorgt sich schliesslich ein verantwortungsvoller Journalist, der genau weiss, dass sich der Staat einen solchen Protest auf Dauer nicht gefallen lassen darf, und der deshalb einmal das ganze Menschheitsanliegen beiseite l\u00e4sst und sich in Stilkritik ergeht.<\/p>\n

Dass die Letzte Generation Rechtsverst\u00f6sse begeht und daher bestraft geh\u00f6rt, darin sind sich Politiker wie Medienvertreter einig. Diskussionen beziehen sich dann auf die Einstufung des Rechtsvergehens und auf die Frage, ob man ihm mildernde Umst\u00e4nde zugestehen kann:<\/p>\n

\u201eGerichte verbieten ja nicht jegliche Verkehrsbehinderung \u2013 symbolische, kurzfristige Blockaden werden als kommunikativer Akt hingenommen. Wenn die Kleber die Grenzen \u00fcberschreiten, dann m\u00fcssen sie mit (Geld-)Strafen wegen N\u00f6tigung rechnen; sie wissen was sie tun.\u201c (Janisch, SZ)<\/p>\n

W\u00e4hrend die einen von N\u00f6tigung reden, sprechen die anderen von krimineller Vereinigung. So CSU-Dobrindt: \u201eEindeutig eine kriminelle Vereinigung\u201c (Tagesspiegel, 28.5.2023) Der Staat verf\u00fcgt im Umgang mit Kritikern offenbar \u00fcber einen grossen Interpretations- und Handlungsspielraum, wie sich ja gleichzeitig am Dresdener Antifa-Prozess ablesen l\u00e4sst, wo ein militanter \u201eKampf gegen rechts\u201c (sonst ein ehrenwerter Titel, den das Innenministerium f\u00fcr sich in Anspruch nimmt) auch als Werk einer kriminellen Vereinigung eingestuft wurde.<\/p>\n

\u201eEs liest sich wie die Chronik einer unaufhaltsamen Eskalation. Wurde anfangs noch diskutiert, ob die Verkehrsblockaden der \u201aLetzten Generation\u2018 aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes wirklich eine strafbare N\u00f6tigung seien, sind nun bereits die ersten Aktivisten zu Gef\u00e4ngnisstrafen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Und inzwischen h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig die Diskussion, ob man noch einen Schritt weiter gehen sollte. Ob die Klimasch\u00fctzer als \u201akriminelle Vereinigung\u2018 einzustufen seien. Bisher ist das freilich eine Sondermeinung im Land Brandenburg\u2026\u201c (SZ, 20.\/21.5.2023)<\/p>\n

Eskalation ist kein Prozess, der von alleine in Gang kommt. Da muss es schon Leute geben, die eskalieren, auch wenn das liberale Blatt aus M\u00fcnchen keine Personen kennen will und zum unpers\u00f6nlichen \u201eman\u201c greift, das da die Versch\u00e4rfung diskutiert. Und offenbar gibt es auch hierzulande willf\u00e4hrige Richter, die die Intentionen dieser Diskussion gleich in Urteile umsetzen:<\/p>\n

\u201eIn M\u00fcnchen hat man daran gezweifelt, in Stuttgart hat der Generalstaatsanwalt sogar offen kein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Vorpreschen der Neuruppiner Juristenkollegen f\u00fcr abenteuerlich halte. F\u00fcr \u00fcberzogen. Jetzt aber haben sich in M\u00fcnchen die Strafverfolger aus der Deckung bewegt und sich erstmals der Position der bislang allein auf weiter Flur stehenden Brandenburger angeschlossen.\u201c (SZ, 25.5.2023)<\/p>\n

Ein Meinungsumschwung, der bekanntlich in eine Razzia gegen die Letzte Generation m\u00fcndete. Und w\u00e4hrend private Meinungs\u00e4nderungen im Wesentlichen folgenlos bleiben, ist dies bei staatlichen Meinungs\u00e4nderungen nicht der Fall. Wer da meinungsbildend t\u00e4tig ist, ist auch kein Geheimnis, schliesslich sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weisungsgebunden. Meist braucht es keine Weisung, weil karrierebewusste Juristen mitbekommen, was die politische Obrigkeit von ihnen erwartet. Schliesslich war es ja Herr Dobrindt, der den Vorwurf der kriminellen Vereinigung erhob, und die Frau Ministerin des Innern und der Heimat, Nancy Faser (SPD), betonte, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen d\u00fcrfe (Die Zeit, 24.5.2023). Das war nichts anderes als ein Aufruf zum Einsatz von Gewalt gegen diese Gruppe.<\/p>\n

\u00a7 129 \u2013 Protest als Straftat<\/h3>\n

Mit dem Paragraphen 129 Strafgesetzbuch hat sich der Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der er sehr frei mit unliebsamen B\u00fcrgern umgehen kann. Schliesslich ist es die Politik, die bestimmt, was Recht ist und was nicht. Sie gibt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten die Massst\u00e4be vor, nach denen diese handeln und urteilen sollen. Strafbar macht sich, wer einer Gruppe angeh\u00f6rt oder diese unterst\u00fctzt, die strafbare Handlungen begeht. Dabei hat der Staat sich frei davon gemacht, dem Einzelnen irgendwelche Tatbeteiligung nachzuweisen. Es reicht, dass er irgendwie dazu geh\u00f6rt oder irgendwie unterst\u00fctzt. Dann drohen Freiheitsstrafen:<\/p>\n

\u201eMit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gr\u00fcndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder T\u00e4tigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im H\u00f6chstmass mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterst\u00fctzt oder f\u00fcr sie um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer wirbt.\u201c (\u00a7 129 Strafgesetzbuch \u2013 StGB).<\/p>\n

Mit der Ermittlung, die jetzt gem\u00e4ss diesem Paragraphen l\u00e4uft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten \u2013 ganz so, als ob die St\u00f6rungen des Strassenverkehrs Selbstzweck w\u00e4ren. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht:<\/p>\n

\u201eDie bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten f\u00fcr die \u201aLetzte Generation\u2018 organisiert zu haben.\u201c (SZ, 25.5.2023)<\/p>\n

Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivit\u00e4ten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: \u201eAchtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterst\u00fctzen der kriminellen Vereinigung dar!\u201c (SZ, 26.5.2023)<\/p>\n

Auch wenn diese Drohung bald zur\u00fcckgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterst\u00fctzung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunm\u00f6glicht werden, ihre politischen Aktivit\u00e4ten aufrecht zu erhalten. Schliesslich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld f\u00fcr R\u00e4ume, Materialien usw. weggenommen. Und das f\u00fcr die Dauer der Ermittlungen. Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: \u201eDas ist ein klarer Einsch\u00fcchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.\u201c (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023)<\/p>\n

Dabei ist Einsch\u00fcchterungsversuch eine harmlose Umschreibung f\u00fcr das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schliesslich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie pers\u00f6nlich werden mit Gef\u00e4ngnisstrafen bedroht und ihre b\u00fcrgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und f\u00f6rmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schliesslich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es sp\u00e4ter einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.<\/p>\n

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Suitbert Cechura<\/em><\/p>\n

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