{"id":174362,"date":"2015-04-01T21:25:52","date_gmt":"2015-04-01T20:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=174362"},"modified":"2015-04-01T21:27:49","modified_gmt":"2015-04-01T20:27:49","slug":"hacker-durfen-nicht-mit-cyber-kriminellen-gleichgesetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/04\/hacker-durfen-nicht-mit-cyber-kriminellen-gleichgesetzt-werden\/","title":{"rendered":"\u201eHacker\u201c d\u00fcrfen nicht mit \u201eCyber-Kriminellen\u201c gleichgesetzt werden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Nach einer Klage der Hacker-Aktivisten \u201eHacktivist\u201c hat ein deutsches Gericht vor Kurzem entschieden, dass in der digitalen Verwendung als politische Aussprache der Begriff: \u201eHacker\u201c nicht mit \u201eCyber-Kriminellen\u201c gleichzusetzen ist.<\/strong><\/p>\n<p>In der Auseinandersetzung um die Transparenz haben die Vereinigten Staaten sich mit ihrer Politik zum Au\u00dfenseiter der internationalen Gemeinschaft gemacht, und die Medienwelt bezeichnet ihr Vorgehen als \u201eKrieg\u201c. Deshalb forderte in der vergangenen Woche ein hochrangiger Vertreter des UN-Menschenrechtsrates die Vereinigten Staaten von Amerika auf, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Hause zur\u00fcckkehren zu lassen und ihm eine sinnvolle Chance zu geben, sich vor einem Gericht verteidigen zu d\u00fcrfen. Das internationale Menschenrechtsgesetz hat bereits vor Jahrzehnten klargestellt, dass Personen, die sich bei der Aufdeckung von grobem Missbrauch oder Straftaten durch deren Ver\u00f6ffentlichung (z.\u00a0B. durch \u201eWhistleblowing\u201c) engagieren, einen rechtlichen Anspruch auf pers\u00f6nlichen Schutz haben. Dennoch hat die Obama-Administration im Krieg um die Transparenz eine Regelung eingef\u00fchrt, dass diese Personen, die diese Informationen offenlegen und ver\u00f6ffentlichen, verfolgt werden.<\/p>\n<p>Hierzu gibt es einen Link zu einem Artikel im britischen \u201eGuardian\u201c \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2013\/oct\/10\/obama-leaks-aggressive-nixon-report-prosecution\">Verfolgung von Menschen, die f\u00fcr die Offenlegung von Informationen eintreten<\/a>.<\/p>\n<p>Keinem Einzigen von diesen Whistleblowern und Verfolgten wurde gestattet, vor einem Gericht argumentieren zu d\u00fcrfen, dass das Motiv ihrer Handlung dem Allgemeinwohl dient. Chelsea Manning hat \u00fcber die Internetplattform WikiLeaks weltweit Menschrechtsverletzungen von noch nie da gewesenem Ausma\u00df weitergegeben und er\u00f6ffnete damit einen beispiellosen Einblick in die globale Weltpolitik. Ihre Angaben werden von den Medien und Gerichten bis heute regelm\u00e4\u00dfig zitiert. \u201eMartin Luther King l\u00e4chelt Dich an Bradley Manning\u201c, sagte Cornel West.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\"><p>&#8222;Martin Luther King is smiling on you Bradley <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Manning?src=hash\">#Manning<\/a>,&#8220; Cornel West <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/freebrad?src=hash\">#freebrad<\/a> <a href=\"http:\/\/t.co\/DjX01P8szM\">http:\/\/t.co\/DjX01P8szM<\/a> \u2014 WikiLeaks (@wikileaks) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/wikileaks\/status\/364183537894699008\">5. August 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" async=\"\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt Thomas Drake beklagte massive Verletzungen des Datenschutzes durch die NSA, und John Kiriakou entdeckte die Zulassung von Foltermethoden wie das \u201eWaterboarding\u201c an Gefangenen, die im j\u00fcngsten CIA-Folterbericht des US-Senates best\u00e4tigt wurden. Die Verfilmung der Geschichte von Edward Snowden, der Beweise \u00fcber die weltweit verbreiteten \u00dcberwachungsmethoden der NSA sammelte und ver\u00f6ffentlichte, gewann erst k\u00fcrzlich einen Oscar.<\/p>\n<p>Whistleblower k\u00f6nnen nicht behaupten, dass ihre Aktionen bisher eine positive Auswirkung f\u00fcr die \u201eVerteidigung des \u00f6ffentlichen Interesses\u201c hatten. Die Vereinigten Staaten behandeln die Weiterleitung von Geheimnissen an die \u00d6ffentlichkeit und deren Ver\u00f6ffentlichung durch die der Presse als Akt der Spionage, egal ob sie Informationen \u00fcber Rechtsbr\u00fcche seitens staatlicher Akteure enthalten oder nicht. Als Reaktion darauf dr\u00e4ngen europ\u00e4ische und internationale Menschenrechtsgremien die Vereinigten Staaten, besseren Schutz f\u00fcr diese Whistleblower zu gew\u00e4hren. Diese Schutzma\u00dfnahmen sollten nicht nur f\u00fcr Insider gelten, die diese Beweise entdecken, sondern auch f\u00fcr andere Transparenzaktivisten wie den \u201eHacktivists\u201c.<\/p>\n<p>Ein \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr einen Schutz solcher Aktivisten h\u00e4tte es schon f\u00fcr Aaron Swartz geben m\u00fcssen, der der Sch\u00f6pfer der \u201eCreative Commons\u201c und Mitbegr\u00fcnder des \u201eReddit\u201c-Systems gewesen ist und der tragischerweise Selbstmord beging, um der Strafverfolgung durch die \u00fcbereifrige Regierung zu entgehen. Was war seine vom Staat angeprangerte \u201ekriminelle\u201c Absicht? Er versuchte, wissenschaftliche Artikel f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen (Siehe hierzu auch einen <a href=\"http:\/\/www.cnn.com\/2013\/01\/12\/us\/new-york-reddit-founder-suicide\/\">Artikel \u00fcber Aaron Swartz bei CNN<\/a>).<\/p>\n<p>Die Verteidigung h\u00e4tte auch Jeremy Hammond helfen k\u00f6nnen, der im Herbst 2013 wegen des \u201eHausfriedensbruchs\u201c oder unerlaubten Eindringens in Computersystemen zur maximal zul\u00e4ssigen Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, obwohl er u.\u00a0a. die kriminellen Machenschaften der die Internetserverfirma Stratfor ver\u00f6ffentlichte, die ihre Kunden und Aktivisten ausspionierte. Diese E-Mails ergaben, dass die Firma Dow Chemical mithilfe von Stratfor den E-Mail-Verkehr und die Daten der Aktivisten von Bhopal Medical Appeal ausspionierten, sammelten und speicherten. Jeremy Hammond lieferte das erste Mal konkrete Beweise daf\u00fcr. Er war bereit, dieses gro\u00dfe pers\u00f6nliche Risiko auf sich zu nehmen und musste daf\u00fcr mit der langen Gef\u00e4ngnisstrafe einen hohen Preis bezahlen. Das US-Justizministerium versucht, Hammond als Cyber-Kriminellen darzustellen und seine Enth\u00fcllungen als Whistleblower zu negieren. Aber Hammonds Unterst\u00fctzer, bestehend aus mehreren Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Daniel Ellsberg, dem Ver\u00f6ffentlicher der geheimen Pentagon-Papiere, erkannten, dass Hammonds Motiv war, die kriminellen Machenschaften der Regierung in Verbindung mit Unternehmen aufzudecken (siehe <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/national-security\/jeremy-hammond-hacker-for-anonymous-sentenced-to-10-years\/2013\/11\/15\/1935198c-4e33-11e3-9890-a1e0997fb0c0_story.html\">Artikel von Wahsington Post<\/a>).<\/p>\n<p>Einige L\u00e4nder wie Kanada, D\u00e4nemark und Deutschland versuchten bis dato vergeblich, die USA dazu zu bewegen, Whistleblowern in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren zu garantieren. Die internationalen Normen unterst\u00fctzen das Recht auf eine Verteidigung des \u00f6ffentlichen Interesses. Der UN-Menschenrechtsausschuss, mahnt die Regierungen seiner Mitgliedsstaaten an, dass sie auf \u201eExtreme\u201c achten m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften f\u00fcr die nationale Sicherheit nicht daf\u00fcr missbraucht werden, um Korruption und Straftaten zu unterdr\u00fccken. Im Jahr 2013 wurden daf\u00fcr die Tshwane-Prinzipien durch Rechtsexperten verabschiedet. Sie beinhalten spezielle Details zum Schutz von Personen, die Enth\u00fcllung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen ver\u00f6ffentlichen (siehe dazu: <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/national-security\/jeremy-hammond-hacker-for-anonymous-sentenced-to-10-years\/2013\/11\/15\/1935198c-4e33-11e3-9890-a1e0997fb0c0_story.html\">tshwane principles<\/a>).<\/p>\n<p>Dieser freie Fluss von Informationen ist f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft notwendig, da es nicht nur wichtig f\u00fcr die politische Teilhabe der B\u00fcrger ist, sondern auch, um Missbrauch vonseiten der Regierungen vorzubeugen. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Pressefreiheit ist das weltweit am h\u00e4ufigsten anerkannte Recht, auch in Deutschland. Wenn vor einem Gericht ein Fehlverhalten durch Korruption oder Menschenrechtsverletzung nicht verhandelt werden darf, ist dies letztendlich ein Versagen der Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Anders gesagt, wenn Gerichte keine Fragen zu m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen der Regierung aufgrund von Geheimhaltung stellen d\u00fcrfen, werden damit die Grunds\u00e4tze der demokratischen Gesellschaft untergraben.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Quellen:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/public-interest\/\">wikileaks.org Public Interest<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/edward-snowden\/\">Edward Snowden<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/chelsea-manning\/\">Chelsea Manning<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/hacktivism\/\">Hacktivism<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/jeremy-hammond\/\">Jeremy Hammond<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/aaron-swartz\/\">Aaron Swartz<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/thomas-drake\/\">Thomas Drake<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/john-kiriakou\/\">John Kiriakou<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/whistleblowers\/\">Whistleblowers<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/news\/nsa\/\">NSA<\/a> <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/carey-shenkman\/whistleblowers-have-a-hum_b_6903544.html\">Human Rights www.huffingtonpost.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer Klage der Hacker-Aktivisten \u201eHacktivist\u201c hat ein deutsches Gericht vor Kurzem entschieden, dass in der digitalen Verwendung als politische Aussprache der Begriff: \u201eHacker\u201c nicht mit \u201eCyber-Kriminellen\u201c gleichzusetzen ist. 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