{"id":1742527,"date":"2023-05-29T10:38:43","date_gmt":"2023-05-29T09:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1742527"},"modified":"2023-05-29T10:40:45","modified_gmt":"2023-05-29T09:40:45","slug":"weckruf-lauterbachs-reform-heisst-krankenhauskahlschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/weckruf-lauterbachs-reform-heisst-krankenhauskahlschlag\/","title":{"rendered":"Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!"},"content":{"rendered":"

\u201c<\/strong><\/em>Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) e.V\u201d und etliche medizinische Fachverb\u00e4nde schlagen Alarm oder \u00e4ussern sich extrem kritisch!<\/strong>Kaum einer in der breiten Bev\u00f6lkerung wei\u00df Genaueres \u00fcber die neuen Pl\u00e4ne im Gesundheitsministerium. Aber<\/strong> La<\/strong>uterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endg\u00fcltig. Nur zwei Beispiele: von 810 Geburtsstationen sollen nach Umsetzung der Reform 428 \u00fcbrigbleiben. Schlimmer noch, zwei Drittel aller Krankenh\u00e4user sollen geschlossen oder so amputiert werden, dass sie keine Krankenh\u00e4user mehr sind<\/strong>.[1]<\/sup><\/strong><\/p>\n

Keine Frage. Bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems knirscht es. Besonders das Krankenhaussystem befindet sich finanziell im freien Fall. Auch strukturell und fachlich besteht immenser Handlungsdruck. Das Fallpauschalensystem, bei denen Kliniken mit Knieprothesen gute Ertr\u00e4ge erzielen, die Geburtshilfe oder die Kindermedizin aber als unrentabel hinten runter fallen \u2013 das geh\u00f6rt endlich abgeschafft. An Personal fehlt es \u00fcberall und immer mehr. Der Bedarf an medizinischen Leistungen aber steigt bei einer stark alternden Gesellschaft massiv an. Da sind die Folgen der Umweltkrisen f\u00fcr die Gesundheit der Menschen noch gar nicht mit auf dem Radar.<\/p>\n

Also gut, dass Lauterbach das endlich, anders als seine Vorg\u00e4nger, in die Hand nehmen und \u00e4ndern will? Wenn da nur die Richtung stimmen w\u00fcrde. Durch B\u00fcndelung in zentralen Kompetenzzentren soll die medizinische Qualit\u00e4t gesteigert werden. Das stimmt, aber nach Meinung vieler Fachleute, wenn \u00fcberhaupt, nur zum Teil \u2013 f\u00fcr besonders gravierende F\u00e4lle. In der Fl\u00e4che m\u00fcssen die Patienten mit massiven Verschlechterungen rechnen. Denn die Lauterbachreform beinhaltet im Kern finanziell und auch leistungsbezogen eine Ro\u00dfkur.<\/strong> Die Umsetzung der vorgeschlagenen Reform w\u00fcrde laut Caritas „dazu f\u00fchren, dass rund 40 Prozent der Krankenh\u00e4user in Deutschland schlie\u00dfen m\u00fcssten. F\u00fcr die Menschen bedeutete das weniger medizinische Leistung, weitere Wege zu Kliniken und eine Gef\u00e4hrung der Patientensicherheit“. [2]<\/sup> Reinhard Busse, Gesundheits\u00f6konom aus Berlin, brachte es auf den Punkt \u201eMan muss nicht sagen, wie viele fallen weg, sondern wieviele brauchen wir?\u201c <\/strong>[3]<\/sup> Susanne Johna, Vorsitzende der \u00c4rztevertretung Marburger Bund, wird deutlich. Die Krankenhausbetten in Deutschland werden um 20 Prozent nach oben sch\u00f6n gerechnet, um dann umso mehr die Axt zum Abbau anlegen zu k\u00f6nnen. [4]<\/sup><\/p>\n

Hinter den Debatten und Kosten um Waffenlieferungen, Ausbau der Bundeswehr und extensive Aufr\u00fcstung, um neue fossile LNG-Energieinfrastrukturen sowie der Zinsbelastungen durch die Inflation wird tats\u00e4chlich und klamm und heimlich zum n\u00e4chsten Schlag auf das Gesundheitssystem ausgeholt. In der Ampel wird um jeden Cent gerungen. Wo soll auch das Geld noch herkommen, um das angeschlagene Gesundheitssystem mit ausreichend Mitteln, Pflegepersonal, \u00c4rzten und Versorgungseinrichtungen zu sanieren? Lieber wird, in Umkehrung aller Wahlversprechungen, das Leistungsangebot weiter drastisch reduziert. Wo es keine Krankenh\u00e4user mehr gibt, braucht es auch kein Pflegepersonal oder \u00c4rzte.<\/strong> Sie, wie auch alle anderen Krankenhausbesch\u00e4ftigten, werden vielerorts mit Verlagerung, Degradierung oder sogar K\u00fcndigung konfrontiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Staat im Gesundheitsbereich nochmals zu einem gewaltigen Sparsprung ansetzt, um andere Priorit\u00e4ten im Zeichen der Zeitenwende zu bedienen, steigen trotz Versorgungsreduzierung die Krankenkassenbeitr\u00e4ge <\/strong>der Patienten. Mehr noch, pro Patient wird inzwischen sogar eine Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten bis zu 2000 Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt. Dieses Geld konzentriert sich auf den Konten von immer weniger Pharma- und Gesundheitskonzernen.<\/p>\n

Betroffen sind ALLE \u2013 Alte und gesundheitlich Angeschlagene leiden aber ganz besonders unter den neuen finanziellen Belastungen und Versorgungsbedingungen. So zahlen Rentner voll ohne Arbeitgeberbeteiligung. Und wer z.B. alleinstehend, alt oder geschw\u00e4cht ist, muss in Zukunft nach einer mittelschweren OP immer h\u00e4ufiger sehen, wo er oder sie bleibt, wenn es keinen station\u00e4ren Aufenthalt in einem Krankenhaus mehr gibt<\/strong>.<\/p>\n

Die Reform wirft Fragen \u00fcber Fragen auf. Zwei weitere Beispiele. Zum einen f\u00e4llt eine umfassendere rechtzeitige medizinische Vorort- und Notfallversorgung weitgehend weg. [5]<\/sup> Was wird aus den Patienten, die darauf angewiesen sind? Zum zweiten m\u00fcssen Angeh\u00f6rige und Freunde in Zukunft horrende Fahrtkosten und Zeit f\u00fcr Krankenbesuche in die fernab gelegenen zentralen Krankenh\u00e4user aufwenden.<\/p>\n

Ausgenommen bleiben lediglich diejenigen, die sich all das noch leisten und mit viel Geld Sonderbehandlungen erkaufen k\u00f6nnen. Die Pandemie hat \u00fcberdeutlich gemacht, wie ein kaputtgespartes Gesundheitssystem die gesamte Gesellschaft an den Rand des Absturzes bringen kann. Zeitenwende hei\u00dft auch, in der Praxis interessiert das jetzt alles nicht mehr! Denn je mehr Geld f\u00fcr Panzer und T\u00f6ten, desto weniger Geld f\u00fcr Gesundheit und Erhalt von Leben.<\/p>\n

Generell muss Lauterbach angesichts der geschrumpften Spielr\u00e4ume gegen den finanziellen Zusammenbruch im Gesundheitssystem ank\u00e4mpfen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wird den Patienten in die Tasche gegriffen. Die Zusatzbeitr\u00e4ge in der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen zum 1. Januar 2023 im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent. Parallel wurde die Beitragsbemessungsgrenze auf 59.850 Euro angehoben. Das hei\u00dft, gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zahlen ab nun im Schnitt 233 Euro mehr Kassenbeitrag im Jahr. Um die Leistungen der Pflegeversicherung zu finanzieren, wird der Pflegebeitrag zum 1. Juli in diesem Jahr um 0,35 Prozentpunkte steigen, f\u00fcr Menschen ohne Kinder um 0,6 Prozentpunkte. Er liegt dann bei 3,4 Prozent des Bruttolohns, f\u00fcr Kinderlose bei 4,0 Prozent. Rentner zahlen voll ohne „Arbeitgeberbeteiligung“.<\/p>\n

Der Bund schoss in das Gesundheitssystem bereits 2022 eine Finanzspritze aus Steuermitteln in H\u00f6he von 28,5 Milliarden Euro zu. Ab 2023 darf diese staatliche Finanzspritze angesichts der „Kriegskosten“ nicht h\u00f6her ausfallen. Damit entsteht im Gesundheitssystem eine gesch\u00e4tzte Finanzl\u00fccke von 17 Milliarden. Die sollen andere zahlen, so die Idee von Lauterbach, zu der er ein Gesetz machen lie\u00df. Danach soll das 17-Milliarden-Loch in der Kasse der GKV durch „Zwangsopfer“ von \u00c4rzten, Krankenh\u00e4usern, Apothekern und auch der Pharmaindustrie geschlossen werden. Die Pharmakonzerne halten ihren im Gesetz vorgesehenen Beitrag aber f\u00fcr nicht angemessen. Sie schliessen sich der dazu von dem Gesundheitskonzern Roche eingebrachten Verfassungsklage an. Der Konzern hatte 2022 weltweit rund 14 Milliarden Euro Gewinne erzielt. Davon etwas abzugeben ist nat\u00fcrlich (aus Sicht dieser Konzerne) eine Ungeheuerlichkeit! Focus schreibt: „Im Pharma-Streit wird es f\u00fcr Scholz und Lauterbach jetzt ungem\u00fctlich“.[6]<\/sup><\/p>\n

Schon seit Wochen schl\u00e4gt <\/strong>\u201cGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) e.V<\/strong>\u201d Alarm und bittet dringend darum, seinen Weckruf zu verbreiten.<\/strong> Hier geht es zum Link B\u00fcndnis Klinikrettung<\/a>. Um Spenden wird gebeten!<\/strong><\/p>\n

\u201cLiebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,<\/p>\n

seit 2020 dokumentieren wir Klinikschlie\u00dfungen und warnen vor dem fortschreitenden Kahlschlag der Krankenhauslandschaft. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema \u201eBettenmangel\u201c in der Pandemie, und Karl Lauterbach tingelte durch die Talkshows der Republik und sparte nicht mit Kritik an Spahns Politik. Jetzt ist er als Gesundheitsminister selbst in der Verantwortung. Die aktuellen Reformvorschl\u00e4ge seiner Kommission \u00fcbertreffen jedoch alles, was wir uns an Negativem f\u00fcr Krankenh\u00e4user vorstellen k\u00f6nnen. Der Pr\u00e4sident des Bayerischen Landkreistags spricht zu Recht von einer \u201eSchneise der Verw\u00fcstung\u201c, die die Reform in Bayern anrichten w\u00fcrde. Aber nicht nur Bayern ist betroffen: Tats\u00e4chlich sollen bis zu zwei Drittel aller Krankenh\u00e4user entweder schlie\u00dfen oder ihre Abteilungen stark reduzieren.<\/p>\n

Das Ministerium und untergeordnete Gremien wiegeln ab. Da ist von einer \u201eVerlagerung von Behandlungen\u201c die Rede, wenn Abteilungen und Krankenh\u00e4user ersatzlos geschlossen werden. Kliniken werden \u201eambulantisiert\u201c; tats\u00e4chlich werden \u00c4rzte und Medizintechnik abgezogen, es bleiben nur noch einige Pflegekr\u00e4fte \u2013 und die Angeh\u00f6rigen, die k\u00fcnftig in die station\u00e4re Pflege einbezogen werden sollen. Mit der Aufsplitterung der Behandlungen in 128 (!) Leistungsgruppen soll die \u201eklinische Behandlungsqualit\u00e4t\u201c gesteigert werden. In der Realit\u00e4t werden die Behandlungsabl\u00e4ufe aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden zersplittert, mit fatalen Folgen f\u00fcr Qualit\u00e4t und B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Und was wird aus dem zerst\u00f6rerischen System der Fallpauschalen, das Lauterbach vor zwanzig Jahren mit verantwortet hat? Es werde \u201e\u00fcberwunden\u201c, triumphiert Lauterbach, dabei justiert er das System nur zugunsten privater Klinikkonzerne nach. Und die station\u00e4re Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum wird durch Vorhaltepauschalen \u201egesichert\u201c, wobei diese angebliche Sicherung keinen Cent mehr kosten darf und deswegen auch nicht funktionieren wird. Vorbeugend weist Lauterbach die Verantwortung f\u00fcr Schlie\u00dfungen infolge der Reform schon jetzt zur\u00fcck: \u201eDie Welle der Schlie\u00dfungen hat ja sowieso schon begonnen.\u201c Derzeit schlie\u00dfen 10 bis 20 Kliniken pro Jahr. Mit der Reform werden 100 bis 200 pro Jahr schlie\u00dfen. \u201eDie Lobby tobt\u201c lautete ein Twitter-Bonmot von Lauterbach mit Blick auf seine Reform. Ein Toben der wirkm\u00e4chtigen Lobby aus privaten Klinikkonzernen und Versicherungen, Pharmaindustrie oder Medizintechnikriesen haben wir jedoch nicht bemerkt. Vielleicht meinte Lauterbach aber auch ein Toben vor Begeisterung, das w\u00e4re schon eher vorstellbar.<\/p>\n

Einige der Zahlen zu den erwarteten Schlie\u00dfungen stammen von einem Kommissionsmitglied, Prof. Boris Augurzky, er h\u00e4lt eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenh\u00e4user seit Jahren f\u00fcr w\u00fcnschenswert. Einzelne Bundesl\u00e4nder und die Deutsche Krankenhausgesellschaft \u00e4u\u00dfern sich hingegen warnend, bleiben im Tonfall allerdings \u00fcberraschend milde: Es d\u00fcrfe \u201ekeine Eins-zu-eins-Umsetzung geben\u201c. Mit einer solchen Kritik wird Kompromissbereitschaft statt Kampfeswille signalisiert.<\/p>\n

Es ist Zeit, Klartext zu reden. Auch bei einer abgemilderten Umsetzung der Reform wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland voraussichtlich sinken. Wenn von aktuell 810 Geburtsstationen nur noch 428 \u00fcbrig bleiben, werden deswegen \u00fcber kurz oder lang mehr Kinder und M\u00fctter sterben. In allen medizinischen Bereichen werden sich die Wartezeiten auf Behandlungen ausdehnen, auch das kann PatientInnen das Leben kosten. Die Reform droht fast fl\u00e4chendeckend die medizinische Ausbildung zu zerst\u00f6ren. Es werden weit weniger Pflegekr\u00e4fte ausgebildet werden, weil die Zahl der ausbildenden Kliniken sinkt. Die \u00e4rztliche Ausbildung wird unter weiterer Spezialisierung leiden, ganzheitliche Behandlungsans\u00e4tze geraten aus dem Blick, weil sich die Kliniken auf Leistungsgruppen spezialisieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Ziel einer Reform sollte es sein, den Menschen die nach aktuellem wissenschaftlichen Stand bestm\u00f6gliche medizinische Versorgung zug\u00e4nglich zu machen. Lauterbachs Reform zielt nicht darauf ab, deswegen wehren wir uns nach Kr\u00e4ften dagegen: mit Aktionen, eigenen Konzepten zur Krankenhausfinanzierung und bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, mit Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.<\/p>\n

Freundlich gr\u00fc\u00dfen
\nLaura Valentukeviciute und Carl Wa\u00dfmuth
\nf\u00fcr die Aktiven von GiB\u201d<\/p>\n

PS: Viele Menschen wissen noch nichts von der geplanten Reform. Deshalb haben wir in einer 4-seitigen Zeitung Lauterbachs Vorschl\u00e4ge und deren m\u00f6gliche Folgen analysiert (https:\/\/www.gemeingut.org\/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung\/<\/a>). Verteilen Sie diese Zeitung in Ihrem Umfeld. Sie k\u00f6nnen sie kostenlos \u2013 auch in gr\u00f6\u00dferen Mengen \u2013 bei uns bestellen. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an info@gemeingut.org<\/a>. Selbstverst\u00e4ndlich freuen wir uns auch \u00fcber Spenden f\u00fcr den Nachdruck der Zeitung.<\/p><\/blockquote>\n

\n

Quellen:<\/strong><\/em><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.gemeingut.org\/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung\/<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2023\/03\/brandenburg-berlin-krankenhausreform-kritik-patienten.html<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/www.laekh.de\/fileadmin\/user_upload\/Heftarchiv\/Einzelartikel\/2023\/05_2023\/Forum_Krankenhausreform_Goldschmidt_lang.pdf<\/a>, FAZ vom 20. Februar 2023<\/li>\n
  4. https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kritik-an-lauterbachs-krankenhausreform-20-prozent-der-klinikplatze-existieren-nur-auf-dem-papier-9690227.html<\/a><\/li>\n
  5. Krankenhausbetreiber bef\u00fcrchten Schlie\u00dfungen \u2013 Krankenhausreform in der Kritik | rbb (rbb-online.de)<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/www.focus.de\/politik\/experten\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-im-pharma-streit-wird-es-fuer-scholz-und-lauterbach-jetzt-ungemuetlich_id_194737474.html?fbclid=IwAR3n-14L4SIkltk1vTQrCusAkKYFE-eP1TlhtQ0jCkRmJudGebEsWw-LZ8k<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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