{"id":1742258,"date":"2023-05-27T10:49:03","date_gmt":"2023-05-27T09:49:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1742258"},"modified":"2023-05-27T10:49:03","modified_gmt":"2023-05-27T09:49:03","slug":"beamtenland-ist-abgebrannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/beamtenland-ist-abgebrannt\/","title":{"rendered":"Beamtenland ist abgebrannt"},"content":{"rendered":"

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung \u00fcber 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Schon Carl Ludwig B\u00f6rne (1786\u20131837) wusste, dass man „ohne Witz nicht auf die Menschen wirken kann\u2026“. Also, dann \u2026 Kennen Sie den? Woran merkt man, wenn Beamte streiken? Daran, dass alles viel schneller und besser funktioniert! \u2013 Daraus wird vorerst nichts. Beamte d\u00fcrfen auch zuk\u00fcnftig nicht streiken, das entschied schon vor Jahren das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen damit die Klage von vier beamteten Lehrern zur\u00fcck. Diese hatten argumentiert, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Um einen handlungsf\u00e4higen Staat zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nne man deshalb nicht allen Beamten den Streik verbieten, sondern allenfalls den „hoheitlich T\u00e4tigen“, also etwa Polizisten, Richtern und Soldaten. Dem erteilten die Karlsruher Richter eine Absage: Lehrer d\u00fcrften schon allein deshalb nicht streiken, weil das Bildungssystem einen hohen Stellenwert habe. Schlie\u00dflich w\u00fcrden auch nicht alle Gewerkschaftst\u00e4tigkeiten verboten, sondern nur das Streiken.<\/p>\n

Warum aber sollen Abteilungsleiter in der st\u00e4dtischen Personalabteilung oder Sachbearbeiter am kommunalen Bauhof eigentlich nicht streiken d\u00fcrfen? Auch nicht \u00fcberlastete Lehrer und gestresste Gerichtsvollzieher? G\u00f6nnen wir nicht allen bessere Arbeitspl\u00e4tze und bessere Bezahlung? Sicher, die Frage ist nur, ob Lehrer, Sachbearbeiter und Gerichtsvollzieher Beamte sein m\u00fcssen. Und da ist die Antwort eindeutig: Nein, m\u00fcssen sie nicht. Im Gegenteil.<\/p>\n

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ihr Job ist sicher. Egal ob sie ein Sabbatical einlegen, Eltern- und sp\u00e4ter Teilzeit beanspruchen oder sich gleich f\u00fcr ein paar Jahre beurlauben lassen: Ihr Arbeitsplatz steht unter so etwas wie Denkmalschutz. Etwa 1,8 Millionen Beamte in Deutschland profitieren von solcherlei Privilegien. Laut Jobbeschreibung sollen sie „hoheitliche Staatsaufgaben“ wahrnehmen. Hohle Phrasen, monieren Kritiker, denn was „hoheitliche Aufgaben“ sind, werde zunehmend mit Blick auf den klammen Haushalt definiert.<\/p>\n

Vasallentreue gegen Sicherheit <\/strong><\/h3>\n

Der Staat mag durchaus etwas von dieser Form des stabilen Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit loyalen Arbeitnehmern haben. Wer Beamter sein m\u00f6chte, muss schlie\u00dflich bereit sein, Einschr\u00e4nkungen seiner Grundrechte zu akzeptieren. Zu Beginn der Laufbahn legt er oder sie einen Diensteid ab und schw\u00f6rt, stets die Weisungen Vorgesetzter zu befolgen \u2013 das nennt sich n\u00fcchtern Gehorsamspflicht. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gibt es, bezogen auf den eigenen Job, nur auf dem Dienstweg. Wer sich ungefragt und \u00f6ffentlich zu brisanten Beh\u00f6rdenthemen \u00e4u\u00dfert, dem droht Ungemach. Auch nach Feierabend und abseits des Arbeitsplatzes besteht f\u00fcr Beamte die Pflicht zum Wohlverhalten. Ein vorbildlicher B\u00fcrger soll er oder sie sein, also unauff\u00e4llig und gesetzestreu. Verst\u00f6\u00dfe werden je nach Verfehlung im au\u00dfergerichtlichen Disziplinarverfahren oder auch mal in gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Verwaltungsgerichten geahndet. Im Extremfall kann das zur Entfernung aus dem Dienst f\u00fchren. Polemiker sagen, Beamte tauschen diese Vasallentreue gegen Sicherheit ein.<\/p>\n

Dass sich die Rechnung auch f\u00fcr den Staat als Arbeitgeber wirklich lohnt, ist inzwischen mehr als zweifelhaft. Beamte sind teuer, und zwar insbesondere dann, wenn die Staatsdiener (klar\u2026 auch Staatdienerinnen\u2026) schon gar nicht mehr arbeiten, sondern ihren Ruhestand genie\u00dfen. Denn f\u00fcr ihre Pensionen steht der Staat gerade. Weil in einer ohnehin stark alternden Gesellschaft nun ein geburtenstarker Pensionisten-Jahrgang bereitsteht, werden in der Folge die Pensionslasten durch Beamte von Bund und L\u00e4ndern rasant steigen.<\/p>\n

Was sind hoheitliche Aufgaben?<\/strong><\/h3>\n

Beamte sollen \u201ehoheitliche Staatsaufgaben\u201c wahrnehmen. Doch was \u201ehoheitliche Aufgaben\u201c sind, ob wirklich so viele Aufgaben des Staates mit einem hoheitlichen Beamtenstatus einhergehen m\u00fcssen \u2013 mit den entsprechenden Folgerisiken f\u00fcr die Staatsfinanzen \u2013 dar\u00fcber darf gestritten werden. Braucht es das f\u00fcr den Lehrerberuf, f\u00fcr eine Hochschul-Professur oder eine Karriere beim Zoll?<\/p>\n

Beispiel Lehrer: Dort, wo die Kassenlage angespannt ist \u2013 also in allen Bundesl\u00e4ndern \u2013, war in der Vergangenheit auf die Verbeamtung von Lehrkr\u00e4ften gro\u00dfz\u00fcgig verzichtet worden. Stattdessen vergab der Staat Angestelltenvertr\u00e4ge, h\u00e4ufig in Form kurzfristiger Anstellungen, oft nur von Schuljahr zu Schuljahr. Das sparte Geld. Nicht selten entstand daraus eine Zweiklassenzunft mit ungleicher Bezahlung f\u00fcr gleiche Arbeit und einseitigen Privilegien. Gift f\u00fcr das Betriebsklima im Lehrerzimmer. Mittlerweile \u00fcberbieten sich die Bundesl\u00e4nder im harten Wettbewerb um Lehrkr\u00e4fte mit der Aussicht auf zeitnahe \u00dcbernahme in den Beamten-Status \u2013 samt vieler Privilegien.<\/p>\n

Dass Lehrkr\u00e4fte in unserem Land dringend ben\u00f6tigt werden, daran erinnern uns regelm\u00e4\u00dfig alarmierende Meldungen aus den Niederungen deutscher Schul- und Bildungswirklichkeit, wie etwa die aktuellen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung ((IGLU. Jedes vierte Kind, hei\u00dft es dort, kann nach vier Grundschuljahren nicht richtig lesen und erreicht nicht das Mindestniveau beim internationalen Standard. Ein besorgniserregender Befund.<\/p>\n

Wir sind uns einig: es braucht aller Orten mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, bessere Ausstattung. Es braucht gute Bezahlung, gute Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00e4tzung \u2013 aber das geht auch ohne Beamten-Status. Schlie\u00dflich sind 60 % der im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten keine Beamten \u2013 und trotzdem bekommt man zuverl\u00e4ssig Steuerbescheide und Strafzettel, Schulzeugnisse und Sozialhilfe.<\/p>\n

Wo Regeln sind, ist B\u00fcrokratie<\/strong><\/h3>\n

Klar ist: Wo Regeln sind, braucht es B\u00fcrokratie. Ohne Gesetze geht es nicht, auch nicht ohne eine Verwaltung, die die Gesetze anwendet, managt und kontrolliert. In Deutschland gelten mehr als 2.000 Bundesgesetze und mehr als 3.000 Bundesrechtsverordnungen. St\u00e4ndig kommen \u00c4nderungen, Erweiterungen und neue Gesetze hinzu. Alles will staatlich geregelt werden in diesen fragilen Zeiten. Aber braucht es dazu ein Heer von Beamten? Von den 4,9 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst im Jahr 2020 waren 61,6 % Arbeitnehmer, 34,9 % Beamte und Richter sowie 3,5 % Berufs- und Zeitsoldaten.<\/p>\n

Zum Vergleich: in Frankreich ist der Anteil der Staatsbediensteten 24,3 %, in Finnland 22.9 %, in den Niederlanden 21,4 %, in Spanien bei 12,0 %. Die Japaner zeigen, wie ein schlanker Staat aussieht: gerade mal 7,9 % Beamtentum. Und man kann nicht behaupten, dass das Land dadurch zum Stillstand kommt.<\/p>\n

Kein Politiker legt sich mit den Lobbyisten an<\/strong><\/h3>\n

Dass die Quote an Beamten stabil bleibt, daf\u00fcr sorgt hierzulande der m\u00e4chtige Deutsche Beamtenbund. Kein Politiker legt sich freiwillig mit ihm an. Staat und Beamtenschaft \u2013 das ist eine Allianz mit Tradition. Als Vater des deutschen Berufsbeamtentums gilt Friedrich Wilhelm I. von Preu\u00dfen, der \u201eSoldatenk\u00f6nig\u201c (1713\u20131740). Er berief ausgediente Soldaten zu Beamten und schuf die Treuepflicht als Pendant zum Gehorsam beim Milit\u00e4r. Die Beamten sollten ihrem K\u00f6nig mit voller Hingabe dienen. Er war es, der Rangordnungen einf\u00fchrte, aber auch Pflichtbewusstsein, Loyalit\u00e4t und Unbestechlichkeit verlangte.<\/p>\n

Damals hatte der Monarch sicher nicht vorhergesehen, wie sich das System in den folgenden drei Jahrhunderten entwickeln w\u00fcrde und dass es wegen der Pensionslasten f\u00fcr die Staatsfinanzen richtig teuer werden k\u00f6nnte. Beamte erhalten als Pension maximal ca. 72 % ihres Bruttogehalts, das sie w\u00e4hrend der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. Der genaue Satz ist abh\u00e4ngig von der geleisteten Dienstzeit \u2013 pro Jahr erh\u00f6ht er sich um rund 1,79 %. Um den maximalen Satz zu bekommen, m\u00fcssen sie eine Dienstzeit von 40 Jahren erreichen. Da viele wegen Beurlaubung oder Teilzeit mit weniger Dienstjahren in den Ruhestand gehen, liegt laut Versorgungsbericht der Bundesregierung der durchschnittliche Ruhegehaltssatz zum Stichtag 1. Januar 2022 bei 68 %.<\/p>\n

In absoluten Zahlen bedeutet das: Beamte erhielten im Schnitt eine Pension von ca. 3.100 Euro, wobei M\u00e4nner durchschnittlich 3.300 Euro bekamen, Frauen 2.770 Euro. Spitzenbeamte des Bundes (auch der L\u00e4nder) kamen auf durchschnittlich 4.840 Euro. Von solchen Summen k\u00f6nnen normale Rentner nur tr\u00e4umen. Ihr Versorgungsniveau liegt im Vergleich dazu, gemessen am Einkommen, um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger. Ein eklatantes Missverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Doch so gut wie die r\u00fcstigen Pension\u00e4re der Jetztzeit werden es k\u00fcnftige nicht mehr haben. Auch wenn Lobby-Funktion\u00e4re gerne den Untergang des Beh\u00f6rden-Abendlandes an die Wand malen, wird es dem fl\u00e4chendeckenden Beamtenstaat und den anachronistischen Privilegien an den Kragen gehen. Das Beamtentum ist aus der Zeit gefallen und geh\u00f6rt abgeschafft. Beamte sollten allein hoheitliche Aufgaben \u00fcbernehmen, etwa in der Justiz, als Polizisten oder beim Zoll. Alle anderen sind Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes. Das spart viel Geld, hilft den Rentenkassen, befriedet Konflikte \u00fcber Privilegien \u2013 und erm\u00f6glicht das Streikrecht.<\/p>\n

Ach, noch ein kleiner Nachsatz. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundesabgeordneten Wolfgang Stefinger geht hervor: das Kanzleramt und die 15 Bundesministerium haben seit Regierungsbeginn 2021 insgesamt 1710 zus\u00e4tzliche Beamtenstellen geschaffen. Das ist ein Plus von 82 %, hat der Bundes der Steuerzahler<\/em>ausgerechnet. Begr\u00fcndet wird der Zuwachs von der Regierung mit dem Hinweis, dass immer mehr Aufgaben zu bew\u00e4ltigen seien.<\/p>\n

Nach dem Motto: Viel braucht viel. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, l\u00e4stert, bei der Bundesregierung werde quasi \u201eim Minutentakt verbeamtet\u201d. Die Ampelregierung, das d\u00fcrfen wir festhalten, setzt wie angek\u00fcndigt auf den \u00bbvollschlanken Staat\u00ab \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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