{"id":1741522,"date":"2023-05-25T07:27:59","date_gmt":"2023-05-25T06:27:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1741522"},"modified":"2023-05-25T07:27:59","modified_gmt":"2023-05-25T06:27:59","slug":"scharfe-kritik-eu-mercosur-abkommen-stellt-wirtschaftliche-expansion-ueber-umwelt-und-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/scharfe-kritik-eu-mercosur-abkommen-stellt-wirtschaftliche-expansion-ueber-umwelt-und-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik: EU-Mercosur-Abkommen stellt wirtschaftliche Expansion \u00fcber Umwelt und Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas sieht sich mit Kritik von Wissenschaftler*innen und NGOs konfrontiert. Das Abkommen gehe in der derzeitigen Form zu Lasten von Umwelt und Menschenrechten. Sie appellieren an Wirtschaftsminister Kocher, im EU-Rat gegen das Abkommen zu stimmen.<\/b><\/span><\/p>\n

Von Moritz Ettlinger<\/i><\/p>\n

Im Vorfeld des morgigen EU-Rats der Handelsminister*innen haben Wissenschaftler*innen und NGOs das Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Mercosur-L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas scharf kritisiert. In der aktuellen Form w\u00fcrde das Abkommen bestehende Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen und im Widerspruch zu den Zielen der EU zu einem nachhaltigen Wirtschaftsumbau stehen, argumentieren Wissenschaftler*innen in einer Aussendung von \u201eDiskurs. Das Wissenschaftsnetz\u201c. Wirtschaftliche Expansion auf dem Weltmarkt werde \u00fcber \u00f6kologische Risiken und menschenrechtliche Bedenken gestellt, so der Tenor.<\/p>\n

Verlagerung der umweltsch\u00e4dlichen Produktion<\/b><\/h4>\n

\u201eIn seiner derzeitigen Form mangelt es dem Mercosur-Abkommen samt der geplanten Zusatzvereinbarung \u2013 soweit diese bekannt ist \u2013 an Transparenz und echter Beteiligung der lokalen Bev\u00f6lkerung. Auch die Regelungen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von \u00f6kologischen Standards und der Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Verst\u00f6\u00dfen sind ungen\u00fcgend\u201c, sagt Helmut Haber, Professor am Institut f\u00fcr Soziale \u00d6kologie der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur in Wien.<\/p>\n

Vor allem die Entwaldung in der Agrarwirtschaft in Lateinamerika w\u00fcrde durch das Abkommen weiter verst\u00e4rkt werden, so Haber weiter. Die umweltsch\u00e4dliche Produktion w\u00fcrde so nur in die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens verlagert werden, sagt Marianne Penker, Professorin am Institut f\u00fcr Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur in Wien. Ein Umschwenken auf eine nachhaltige Lebensmittelversorgung in Europa werde so torpediert, kritisieren die Wissenschaftler*innen.<\/p>\n

Auswirkungen f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung<\/b><\/h4>\n

Laut einer Studie der Universit\u00e4t S\u00e3o Paulo sind 30 Prozent der 2017 in Brasilien erlaubten Pestizidwirkstoffe in der Europ\u00e4ischen Union nicht zugelassen, europ\u00e4ischen Konzerne k\u00f6nnen diese trotzdem weiterhin nach S\u00fcdamerika exportieren \u2013 zulasten der dortigen Bev\u00f6lkerung, die durch die intensive Landwirtschaft unter Gesundheitssch\u00e4den und Wasserverseuchung leidet.<\/p>\n

Das EU-Mercosur-Abkommen w\u00fcrde in seiner derzeitigen Form eindeutig zu Lasten der Natur und indigener Gemeinschaften in S\u00fcdamerika gehen, beanstanden die Wissenschaftler*innen. Schon heute tr\u00e4gt die Art der Landwirtschaft im Mercosur-Raum stark zum Artenverlust in der Region bei, wie eine Untersuchung unter Beteiligung von Franz Essl, \u00d6kologe am Department f\u00fcr Botanik und Biodiversit\u00e4tsforschung der Universit\u00e4t Wien, zeigt.<\/p>\n

\u201eDer Haupttreiber dieser Entwicklung ist die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten auf daf\u00fcr gerodeten Waldfl\u00e4chen f\u00fcr den Export, etwa Soja, in dem die EU nur einen geringen Selbstversorgungsgrad hat. Das EU-Mercosur Abkommen w\u00fcrde diese Situation noch weiter verschlechtern\u201c, prognostiziert Essl. Durch Entwaldung, gr\u00f6\u00dfere Anbaufl\u00e4chen in der Landwirtschaft und dem Ausbau des Bergbaus w\u00fcrden indigene Bev\u00f6lkerungsgruppen weiter verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Bereits jetzt seien Rohstoff- und Warenimporte der EU f\u00fcr die j\u00e4hrliche Abholzung von 120.000 Hektar Wald in Lateinamerika verantwortlich, kritisiert auch Theresa Kofler, Handelsexpertin der Menschenrechtsorganisation\u00a0Attac<\/i>. \u201cDas entspricht einem Fu\u00dfballfeld alle drei Minuten. Das Abkommen wurde diese Zerst\u00f6rung nicht eind\u00e4mmen sondern weiter versch\u00e4rfen\u201c, sagt Kofler.<\/p>\n

Neue Regeln gefordert<\/b><\/h4>\n

Die derzeit im Raum stehende Zusatzvereinbarung des Abkommens, die Klima- und Umweltschutz sowie die Einhaltung von Menschenrechten garantieren soll, sei unzureichend, sagen die Wissenschaftler*innen. Sie fordern verbindliche Verpflichtungen von Unternehmen und Streitschlichtungsverfahren, die wirtschaftliche Akteure im Falle von Verst\u00f6\u00dfen sanktionieren.<\/p>\n

Greenpeace\u00a0<\/i>bezeichnet die Zusatzvereinbarung in einer\u00a0Aussendung<\/a>\u00a0als \u201eGreenwashing-Beipackzettel\u201d. \u201eSie soll einzig und allein dazu dienen, dem umweltsch\u00e4dlichen Handelsvertrag einen gr\u00fcnen Anstrich zu verleihen. Beispielsweise werden Verst\u00f6\u00dfe gegen die ohnehin viel zu schwachen Umweltauflagen auch weiterhin dezidiert nicht mit Sanktionen belegt\u201d, so die Umweltschutzorganisation.<\/p>\n

\u201eDie politischen Regeln f\u00fcr den internationalen Handel m\u00fcssen neu aufgesetzt werden und dabei auf hohen Standards f\u00fcr Umwelt und Soziales beruhen\u201c, sagt Ulrich Brand, Leiter des Instituts f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Wien. Derzeit sei das Problem, dass das EU-Mercosur-Abkommen \u00fcber Zollabbau und andere Instrumente mehr Handelsstr\u00f6me und Marktzugang erm\u00f6glichen soll, profitieren w\u00fcrden davon aber haupts\u00e4chlich transnationale Konzerne. \u201eEU-Mercosur setzt auf das Recht der St\u00e4rkeren \u2013 ohnehin schon benachteiligte Gruppen werden darunter leiden\u201c so Brand.<\/p>\n

Das Argument, das Abkommen w\u00e4re notwendig, um den Einfluss Chinas auf Lateinamerika zu begrenzen, h\u00e4lt der Politikwissenschaftler f\u00fcr wenig schlagkr\u00e4ftig. Schlie\u00dflich betreibe China so oder so Handel mit den L\u00e4ndern des Mercosur-Raums. \u201eIm Gegenteil: Die EU h\u00e4tte die Chance, mit einem fairen und \u00f6kologischen Abkommen voranzugehen und so andere Handelspartner wie China oder die USA unter Druck zu setzen\u201c, erkl\u00e4rt Brand.<\/p>\n

Appell an Kocher, gegen das Abkommen zu stimmen<\/b><\/h4>\n

Schon 2019 erteilte der \u00f6sterreichische Nationalrat dem Abkommen eine Absage, im EU-Unterausschuss stimmten alle Parteien mit Ausnahme von NEOS dagegen. Die Bundesregierung ist formal an diesen Beschluss gebunden. Brand erwartet sich von der Regierung, sich daran zu halten. Sie solle \u201evon der Ablehnung des Abkommens, zu der sie sich vor unserem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament verpflichtet hat, nicht abweichen.\u201c<\/p>\n

Auch\u00a0Greenpeace\u00a0<\/i>fordert \u2013 genauso wie\u00a0Attac\u00a0<\/i>\u2013 Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu auf, sich beim EU-Rat der Handelsminister*innen am 25. Mai in Br\u00fcssel klar gegen das Abkommen auszusprechen. \u201cEU-Mercosur bedeutet vor allem eines: Konzern-Profite auf Kosten der Natur, der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdamerika und der B\u00e4uerinnen und Bauern in \u00d6sterreich\u201d, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei\u00a0Greenpeace\u00a0<\/i>in \u00d6sterreich.<\/p>\n

\u201eDie gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in \u00d6sterreich lehnt den EU-Mercosur-Pakt ab. Auch der \u00f6sterreichische Nationalrat hat sich klar gegen das Abkommen positioniert. Wirtschaftsminister Kocher darf das alles nicht ignorieren und muss sich in Br\u00fcssel im Namen \u00d6sterreichs unmissverst\u00e4ndlich und klar gegen EU-Mercosur aussprechen\u201d, fordert Theissing-Matei.<\/p>\n

Vor wenigen Wochen haben sich zudem 170 Organisationen aus Europa und S\u00fcdamerika \u2013 aus \u00d6sterreich beispielsweise\u00a0Attac<\/em>,\u00a0Global 2000<\/em>,\u00a0S\u00fcdwind<\/em>\u00a0und die Gewerkschaften PRO-GE und vida \u2013 f\u00fcr einen Verhandlungsstopp des Abkommens\u00a0ausgesprochen<\/a>. Dem Abkommen positiv gegen\u00fcber stehen insbesondere die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKO), die sich dadurch etwa die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, Wirtschaftswachstum und Exportsteigerungen erhoffen.<\/p>\n

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-L\u00e4ndern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird bereits seit 1999 verhandelt, im Sommer 2023 soll es planm\u00e4\u00dfig abgeschlossen werden. Das Ziel des Abkommen ist es in erster Linie, die Z\u00f6lle zu senken, um Industrieprodukte aus Europa wie Autos oder Maschinen sowie landwirtschaftliche Produkte und G\u00fcter aus dem Bergbau aus Lateinamerika g\u00fcnstiger zu machen. \u00d6ffentliche Ausschreibungen in Mercosur-L\u00e4ndern sollen zudem f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder leichter zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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