{"id":1741035,"date":"2023-05-24T07:11:06","date_gmt":"2023-05-24T06:11:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1741035"},"modified":"2023-05-24T07:11:06","modified_gmt":"2023-05-24T06:11:06","slug":"das-eu-lieferkettengesetz-vor-der-abstimmung-im-eu-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/das-eu-lieferkettengesetz-vor-der-abstimmung-im-eu-parlament\/","title":{"rendered":"Das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung im EU-Parlament"},"content":{"rendered":"<p>Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament \u00fcber das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europ\u00e4ische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag pr\u00e4sentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen \u2013 leider mit einigen L\u00fccken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ausmacht<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) werden k\u00fcnftig Unternehmen zur Sorgfalt in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer globalen Lieferketten verpflichtet. Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Damit das EU-Lieferkettengesetz ein echter Gamechanger wird, muss es folgende Kriterien erf\u00fcllen:<\/p>\n<ul>\n<li>Alle Unternehmen (nicht nur die ganz gro\u00dfen) sollten zur Sorgfalt verpflichtet werden. Auch der\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/eu-lieferkettengesetz-und-finanzsektor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Finanzsektor<\/a>\u00a0muss einbezogen werden.<\/li>\n<li>Die Sorgfaltspflicht muss f\u00fcr den eigenen Gesch\u00e4ftsbereich des Unternehmens, Tochterunternehmen und die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette gelten.<\/li>\n<li>Gewerkschaften, Arbeitnehmer:innenvertretungen und andere Stakeholder m\u00fcssen in den Sorgfaltsprozess verpflichtend einbezogen werden.<\/li>\n<li>Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch\u00e4den brauchen Rechte wie faire Beweislast- und Verj\u00e4hrungsregeln, damit sie vor Gericht eine Chance haben.<\/li>\n<li>Unternehmen m\u00fcssen auch beim\u00a0<a href=\"https:\/\/www.global2000.at\/publikationen\/global-2000-fordert-klimaverpflichtungen-im-eu-lieferkettengesetz\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Klimaschutz<\/a>\u00a0zur Sorgfalt verpflichtet werden.<\/li>\n<li>Sozialaudits und \u00e4hnliche Pr\u00fcfungen von Unternehmen haben sich als ineffektiv herausgestellt. Es braucht daher strenge verbindliche Regeln f\u00fcr Auditor:innen und Zertifizierer:innen.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bisher geschah<\/strong><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat Anfang 2022, nach einigen Verz\u00f6gerungen durch das sogenannte\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/das-regulatory-scrutiny-board\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Regulatory Scrutiny Board<\/a>, den lange erwarteten\u00a0<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:52022PC0071\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vorschlag<\/a>\u00a0f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. Die oben genannten Kriterien erf\u00fcllt der Vorschlag nur ansatzweise, er hat zahlreiche\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/entwurf-ueber-ein-eu-lieferkettengesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">L\u00fccken.<\/a>\u00a0Der Rat hat Ende letzten Jahres seine\u00a0<a class=\"broken_link\" href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/12\/01\/council-adopts-position-on-due-diligence-rules-for-large-companies\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Position<\/a>\u00a0festgelegt. \u00d6sterreich hat, vertreten durch Bundesminister Martin Kocher,\u00a0<a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3296071\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">nicht zugestimmt<\/a>. Das war entt\u00e4uschend, zumal vorab ein konstruktiver Konsultationsprozess mit NGOs und Sozialpartnern stattgefunden hatte. Die Position des Rates war wichtig f\u00fcr das Vorankommen der Verhandlungen. Sie weist jedoch L\u00fccken auf und f\u00e4llt sogar noch hinter den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zur\u00fcck. Im\u00a0<a href=\"https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/popups\/ficheprocedure.do?reference=2022\/0051(COD)&amp;l=en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU-Parlament<\/a>\u00a0waren insgesamt neun Aussch\u00fcsse mit dem EU-Lieferkettengesetz befasst. Der federf\u00fchrende Rechtsausschuss (JURI) hat am 25. April 2023 mit breiter Mehrheit seinen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20230424IPR82008\/corporate-sustainability-firms-to-tackle-impact-on-human-rights-and-environment\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bericht<\/a>\u00a0angenommen und damit die Basis f\u00fcr die bevorstehende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments gelegt.<\/p>\n<p><strong>Verhandlungspositionen von EU-Kommission und Rat<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table table-design\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td><strong>EU-Kommission<\/strong><\/td>\n<td><strong>Rat<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>F\u00fcr wen soll das EU-Lieferkettengesetz gelten?<\/td>\n<td>Unternehmen ab 500 Besch\u00e4ftigten und 150\u00a0Mio. Jahresumsatz<\/td>\n<td>Unternehmen ab 500 Besch\u00e4ftigten und 150\u00a0Mio. Jahresumsatz<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ab wann?<\/td>\n<td>2 Jahre nach Inkrafttreten<\/td>\n<td>4 Jahre nach Inkrafttreten<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><\/td>\n<td>In Risikosektoren:<br \/>\nUnternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten und 40\u00a0Mio. Jahresumsatz<\/td>\n<td>In Risikosektoren:<br \/>\nUnternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigten und 40 Mio. Jahresumsatz<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ab wann?<\/td>\n<td>4 Jahre nach Inkrafttreten<\/td>\n<td>5 Jahre nach Inkrafttreten<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Finanzsektor erfasst?<\/td>\n<td>Ja<\/td>\n<td>Nein (nur \u201eOpt-in\u201c)<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Was m\u00fcssen Unternehmen kontrollieren?<\/td>\n<td>Eigene T\u00e4tigkeiten,<br \/>\nTochterunternehmen,<br \/>\n\u201eetablierte Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c (vorgelagerte und nachgelagerte Wertsch\u00f6pfungskette)<\/td>\n<td>Eigene T\u00e4tigkeiten,<br \/>\nTochterunternehmen,<br \/>\n\u201eAktivit\u00e4tskette\u201c<br \/>\n(nachgelagerte Wertsch\u00f6pfungskette nur eingeschr\u00e4nkt)<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>M\u00fcssen Stakeholder einbezogen werden?<\/td>\n<td>Nicht zwingend<\/td>\n<td>Nicht zwingend<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Zivilrechtliche Haftung des Unternehmens?<\/td>\n<td>Ja, aber Rechte der Betroffenen nicht geregelt<\/td>\n<td>Ja, aber Rechte der Betroffenen nicht geregelt<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Klimaschutz<\/td>\n<td>Nicht Gegenstand der Sorgfaltspflicht<\/td>\n<td>Nicht Gegenstand der Sorgfaltspflicht<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Rolle von Zertifizierern\/Auditoren<\/td>\n<td>\u00dcberpr\u00fcfung von Vertragsklauseln, ohne strenge Regeln<\/td>\n<td>\u00dcberpr\u00fcfung von Vertragsklauseln, ohne strenge Regeln<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Die oben stehende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber einige wichtige Verhandlungspunkte und die diesbez\u00fcglichen Regelungsans\u00e4tze im Kommissionsvorschlag sowie in der Position des Rates. In allen Punkten gibt es Nachbesserungsbedarf. Wie wird sich das EU-Parlament positionieren?<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament<\/strong><\/p>\n<p>Der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20230424IPR82008\/corporate-sustainability-firms-to-tackle-impact-on-human-rights-and-environment\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bericht<\/a>\u00a0des Rechtsausschusses (JURI) zeigt, wohin die Reise gehen k\u00f6nnte: Der JURI fordert, dass das EU-Lieferkettengesetz f\u00fcr Unternehmen ab 250 Besch\u00e4ftigen und 40 Millionen Euro Jahresumsatz gilt. Unternehmen sollen nicht nur Zulieferer:innen, sondern auch Verkauf, Vertrieb und Transport (nachgelagerte Wertsch\u00f6pfungskette) kontrollieren. Unternehmen sollen Stakeholder verpflichtend einbeziehen und gegebenenfalls Wiedergutmachung f\u00fcr Betroffene leisten, zus\u00e4tzlich zur M\u00f6glichkeit, Schadenersatz gerichtlich einzuklagen. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet bereits beh\u00f6rdliche Kontrollen der Unternehmen und Sanktionen; der JURI sch\u00e4rft hier nach und fordert Strafen in H\u00f6he von f\u00fcnf\u00a0Prozent des Nettoumsatzes des Unternehmens. Weiters fordert der JURI \u00dcbergangspl\u00e4ne der Unternehmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels, wobei die Vorstandsverg\u00fctung daran gekn\u00fcpft werden soll. All diese Ans\u00e4tze deuten darauf hin, dass das EU-Parlament \u2013 wie so oft, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmer:innen, Umweltschutz und Klimaschutz geht \u2013 ambitioniertere Regelungen anstreben wird als Kommission und Rat. Der finale Inhalt des EU-Lieferkettengesetzes wird im Trilog zwischen den drei Institutionen, der nach der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments beginnen wird, ausverhandelt. Die Position des EU-Parlaments ist jedoch keineswegs bereits \u201ein trockenen T\u00fcchern\u201c. In vielen Punkten gab es im bisherigen Legislativprozess kontroversielle Debatten wie z.\u00a0B. in der Frage der Rechte von Betroffenen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass juristische Stolpersteine wie Beweislastregeln oftmals dazu f\u00fchren, dass betroffene Menschen ihr Recht nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Ob das EU-Parlament hier nachsch\u00e4rfen wird, ist eine von vielen Fragen, die am 1. Juni beantwortet werden.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Jetzt gemeinsam den Druck erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament am 1. Juni befindet sich der Legislativprozess nun in einer entscheidenden Phase.\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/fast-fashion-als-klimakiller\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00dcber 90\u00a0Prozent<\/a>\u00a0der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dfen das Lieferkettengesetz. \u00d6GB und AK unterst\u00fctzen gemeinsam mit \u00fcber 100 NGOs die europaweite\u00a0<a href=\"https:\/\/justice-business.org\/de\/startseite\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kampagne<\/a>\u00a0\u201eGerechtigkeit geht alle an\u201c (Justice Is Everybody\u2019s Business) f\u00fcr ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Auf der Website gibt es die M\u00f6glichkeit, eine Petition zu unterst\u00fctzen, bei einer Mail-Aktion mitzumachen, um die Abgeordneten des EU-Parlaments aufzurufen, am 1. Juni f\u00fcr ein starkes EU-Lieferkettengesetz abzustimmen, und noch viele weitere Aktionen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, gemeinsam den Druck zu erh\u00f6hen! Hier geht\u2019s zur\u00a0<a href=\"https:\/\/justice-business.org\/de\/startseite\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Website der Kampagne<\/a>.<\/p>\n<p><em>Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0<\/em><br \/>\n<em>Dieser Textbeitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ\u00a0 Namensnennung &#8211; Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zug\u00e4nglich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament \u00fcber das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europ\u00e4ische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag pr\u00e4sentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen \u2013 leider mit einigen L\u00fccken. 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