Die EU st\u00f6\u00dft beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. Indonesiens Au\u00dfenministerin Retno Marsudi erkl\u00e4rte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten S\u00fcdostasiens seien \u201enicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs\u201c zu sein. Pakistans Au\u00dfenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt \u201ein Bl\u00f6cke\u201c zu teilen. Singapurs Au\u00dfenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende \u00f6konomische Abschottung der westlichen M\u00e4chte und forderte von ihnen st\u00e4rkere R\u00fccksicht auf die Normen des \u201eregelbasierten\u201c globalen Handelssystems ein, w\u00e4hrend Indiens Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar \u2013 in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt \u2013 auf \u201eMultipolarit\u00e4t\u201c bestand. Die EU br\u00fcskierte ihre G\u00e4ste, indem 13 ihrer 27 Au\u00dfenminister das Treffen schw\u00e4nzten, darunter Annalena Baerbock.<\/p>\n
Bereits am Freitag hatten sich die EU-Au\u00dfenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Versch\u00e4rfung der Konfrontation mit Beijing vor. Wurde bislang stets die Trias \u201ePartner, Wettbewerber, systemischer Rivale\u201c beschworen, die ein Nebeneinander von Unternehmenskooperation, wirtschaftlicher Konkurrenz und politischem Machtkampf in ann\u00e4hernd gleicher Gewichtung suggeriert, so hei\u00dft es in Borrells Papier: \u201eSystemische Rivalit\u00e4t d\u00fcrfte sich in praktisch allen Feldern der Zusammenarbeit zeigen.\u201c[1] Daher m\u00fcsse man \u2013 unter dem Vorwand, \u201eRisiken minimieren\u201c zu wollen \u2013 die Kooperation stark reduzieren. Allerdings gibt es in der EU noch keinen Konsens \u00fcber das Papier. So wird berichtet, einerseits habe Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock sich in einer Weise ge\u00e4u\u00dfert, die den Eindruck erweckt habe, sie k\u00f6nne sich \u201epauschale Sanktionen gegen China vorstellen\u201c. Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis wiederum habe laut \u00fcber eine \u00f6konomische Entkopplung (\u201eDecoupling\u201c) von der Volksrepublik spekuliert.[2] Doch habe es auch gegenl\u00e4ufige Stimmen gegeben. So habe Zyperns Au\u00dfenminister Constantinos Kombos China einen \u201egro\u00dfartigen Partner\u201c genannt.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend zur Versch\u00e4rfung ihrer Chinapolitik hatte die EU f\u00fcr Samstag in Stockholm ein EU Indo-Pacific Forum anberaumt und dazu 30 Au\u00dfenminister aus Ostafrika, Asien und der Pazifikregion um Teilnahme gebeten. Explizit nicht eingeladen war Chinas Au\u00dfenminister Qin Gang, der sich am Freitag in Schwedens Nachbarstaat Norwegen aufgehalten hatte. Bei dem EU-Forum in der schwedischen Hauptstadt ging es darum, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans enger an den Westen zu binden, um in den Machtk\u00e4mpfen nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland Verb\u00fcndete zu gewinnen. Man wolle nicht nur \u201egemeinsam nachhaltigeren und inklusiveren Wohlstand … schaffen\u201c, sondern auch Seite an Seite \u201eder sich entwickelnden Sicherheitslandschaft im Indo-Pazifik\u201c entgegentreten, hie\u00df es vorab in Br\u00fcssel.[3] Angereist waren unter anderem die Au\u00dfenminister Indiens und Pakistans, Japans, Singapurs und der Komoren, die aktuell den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) innehaben. Die EU, die noch am Tag zuvor die Au\u00dfenminister fast aller ihrer Mitgliedstaaten in Stockholm versammelt hatte, war lediglich mit 14 von 27 Amtsinhabern vertreten \u2013 eine praktische Demonstration der Bedeutung, die das Staatenkartell den L\u00e4ndern der Asien-Pazifik-Region tats\u00e4chlich beimisst. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock fehlte.<\/p>\n
Bei ihren Bem\u00fchungen, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans gegen Russland in Stellung zu bringen, hat die EU in Stockholm keine Fortschritte erzielt. Zwar behauptete Borrell, es sei ohnehin nicht darum gegangen, die nichteurop\u00e4ischen Teilnehmer von einem antirussischen Kurs \u201ezu \u00fcberzeugen\u201c: \u201eWir befinden uns nicht auf einem Kreuzzug.\u201c[4] Dass exakt das Gegenteil der Fall ist, zeigte, dass die EU den ukrainischen Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba kurzfristig und f\u00fcr die asiatisch-pazifischen Teilnehmer \u00fcberraschend eingeladen hatte. Damit sei dem Ukraine-Krieg gro\u00dfe Aufmerksamkeit zuteil geworden, hie\u00df es in Berichten. Die Reaktionen waren deutlich distanziert. So wurden einige Au\u00dfenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert, zwar habe man Mitgef\u00fchl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige Einstellung der K\u00e4mpfe: ganz in \u00dcbereinstimmung mit China und in direktem Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Fr\u00fchjahrsoffensive nach Kr\u00e4ften befeuert. Entsprechend habe sich der Au\u00dfenminister der Komoren im Namen der AU ge\u00e4u\u00dfert, hei\u00dft es. Pakistans Au\u00dfenministerin Hina Rabbani Khar erkl\u00e4rte, die Eskalation eines Konflikts sei \u201enie die Antwort\u201c; ihr Land verlange deshalb \u201eein Ende der Feindseligkeiten und dann des Konflikts\u201c. Lediglich Japans Au\u00dfenminister sprang dem Westen offensiv zur Seite.<\/p>\n
Gleichfalls keine Fortschritte erzielte die EU beim Versuch, die in Stockholm vertretenen Staaten offen gegen China zu positionieren. Pakistans Au\u00dfenministerin Khar etwa erkl\u00e4rte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt \u201ein mehrere Bl\u00f6cke\u201c ab.[5] Mehrere weitere Minister bekr\u00e4ftigten dies und stellten ihrerseits klar, auch sie seien nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik auf die Seite der westlichen Staaten zu schlagen. Indonesiens Au\u00dfenministerin Retno Marsudi etwa, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz in dem s\u00fcdostasiatischen Staatenb\u00fcndnis ASEAN innehat, teilte mit, ASEAN lehne es ab, die Asien-Pazifik-Region zu \u201eeinem weiteren Schauplatz von Rivalit\u00e4ten\u201c werden zu lassen. \u201eWir sind nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs oder Stellvertreter gro\u00dfer M\u00e4chte zu sein\u201c, stellte die Ministerin fest; \u201eder indo-pazifische Kuchen ist zu gro\u00df, um nur von einigen wenigen genossen zu werden.\u201c Der Pr\u00e4sident der Komoren, Azali Assoumani, hatte bereits im vergangenen Jahr im Konflikt um Taiwan nicht dem Westen, sondern China recht gegeben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit war es ihm gelungen, sich im Ringen um den Vorsitz in der AU gegen das weitaus m\u00e4chtigere Kenia durchzusetzen. Nairobi n\u00e4hert sich gegenw\u00e4rtig dem Westen an.<\/p>\n
Implizite, aber deutliche Kritik am Vorgehen des Westens haben in Stockholm nicht zuletzt die Au\u00dfenminister Singapurs und Indiens ge\u00fcbt. Das ist auch deswegen von Bedeutung, weil die westlichen M\u00e4chte vor allem im Machtkampf gegen China gro\u00dfes Gewicht auf eine enge Kooperation mit den beiden Staaten setzen. Singapurs Au\u00dfenminister Vivian Balakrishnan erkl\u00e4rte auf dem EU Indo-Pacific Forum, \u201edas Organisationsprinzip\u201c S\u00fcdostasiens sei es, die Region \u201eoffen\u201c und \u201einklusiv\u201c zu halten \u2013 offen vor allem \u201ef\u00fcr China, die USA, die EU und in der Tat jede andere Macht, die bei uns investieren\u201c oder auch sonst Gesch\u00e4fte machen wolle.[7] S\u00fcdostasien wolle \u201ekeine Linien ziehen\u201c, sondern \u201e\u00fcberlappende Freundeskreise\u201c haben; das unterscheide es von der EU. Balakrishnan schloss sich dem westlichen Insistieren auf ein \u201eregelbasiertes Handelssystem\u201c an; Singapur bezieht seinen Reichtum vor allem aus seiner Rolle als Handelsdrehscheibe. Balakrishnans Stellungnahme lie\u00df aber erkennen, dass er regelbasierten Handel zur Zeit vor allem vom Westen bedroht sieht. So sei es sch\u00e4dlich, wenn Staaten \u201eihren nationalen Sicherheitsinteressen\u201c oder der Reindustrialisierung Vorrang einr\u00e4umten. Beides charakterisiert die Politik des Westens in seinen Machtk\u00e4mpfen gegen Russland und China. Die westliche Abkehr vom Globalisierungskonsens sei, warnte Balakrishnan, f\u00fcr L\u00e4nder wie Singapur fatal.<\/p>\n
Implizite, aber deutliche Kritik \u00e4u\u00dferte ebenfalls Indiens Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar. Indien kooperiert weiterhin mit den westlichen M\u00e4chten, um sich als asiatisches Gegengewicht gegen China zu positionieren; Jaishankars \u00c4u\u00dferungen in Stockholm best\u00e4tigten dies. Allerdings ist Indien unver\u00e4ndert nicht bereit, die Kooperation mit Moskau zu reduzieren oder gar einzustellen. W\u00fcnsche die EU mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans zu kooperieren, dann m\u00fcsse sie dazu \u201eregelm\u00e4\u00dfige, umfassende und offene\u201c Gespr\u00e4che f\u00fchren, betonte Jaishankar; die Gespr\u00e4che d\u00fcrften dabei nicht auf gerade aktuelle Krisen beschr\u00e4nkt sein.[8] Indiens Au\u00dfenminister wies zudem darauf hin, die EU werde bei den Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans am meisten erreichen, wenn sie einen \u201egro\u00dfz\u00fcgigen\u201c strategischen Ansatz entwickle, der den \u201ewirtschaftlichen Asymmetrien\u201c angemessen Rechnung trage. Bei all dem gehe es insbesondere auch darum, der \u201eMultipolarit\u00e4t Wertsch\u00e4tzung\u201c entgegenzubringen; \u201eeine multipolare Welt\u201c aber werde es nur mit einem \u201emultipolaren Asien\u201c geben. Die Stellungnahme beinhaltet damit eine deutliche Absage an eine unipolare Welt, in der der Westen mit m\u00f6glichst vielen internationalen Verb\u00fcndeten seine globale Dominanz gegen aufsteigende M\u00e4chte wie etwa China zu verteidigen sucht.<\/p>\n
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[1], [2] Thomas Gutschker: Nicht auf einer Linie gegen\u00fcber Peking. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2023.<\/p>\n
[3] EU Indo-Pacific Forum Stockholm 2023. eeas.europa.eu.<\/p>\n
[4], [5] Finbarr Bermingham: \u2018Let\u2019s not divide into blocs\u2019: EU faces pushback from Indo-Pacific on Ukraine. scmp.com 14.05.2023.<\/p>\n