{"id":1740421,"date":"2023-05-20T13:13:30","date_gmt":"2023-05-20T12:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1740421"},"modified":"2023-05-20T13:14:29","modified_gmt":"2023-05-20T12:14:29","slug":"keine-kompromisse-auf-kosten-des-fluechtlingsschutzes-bei-der-europaeischen-asylrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/keine-kompromisse-auf-kosten-des-fluechtlingsschutzes-bei-der-europaeischen-asylrechtsreform\/","title":{"rendered":"Keine Kompromisse auf Kosten des Fl\u00fcchtlingsschutzes bei der europ\u00e4ischen Asylrechtsreform!"},"content":{"rendered":"

Als Teil eines B\u00fcndnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Pl\u00e4nen zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das B\u00fcndnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanit\u00e4ren Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Fl\u00fcchtlingsschutzes geben <\/strong>und Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te sind entsetzt \u00fcber die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Fl\u00fcchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 B\u00fcrgermeister:innen und Landr\u00e4t:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung gefl\u00fcchteter Menschen in den Kommunen.<\/strong><\/p>\n

Am 8. und 9. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen im Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU), um sich politisch auf Regelungen zu einigen, die schwerwiegende Folgen haben w\u00fcrden: Unter anderem wird diskutiert, verpflichtende Grenzverfahren einzuf\u00fchren, das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ auszuweiten und am Dublin-System festzuhalten. Die unterzeichnenden Organisationen sind entt\u00e4uscht von der k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Position der Bundesregierung zu diesen Vorhaben und halten im Statement fest<\/a>: „Anstatt sich dem Trend der Entwertung europ\u00e4ischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen. Damit ger\u00e4t sie in eklatanten Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags.“<\/p>\n

„Unter Druck von rechtspopulistischen Regierungen von Rom bis Budapest wird in Europa gerade an einer weitgehenden Abschaffung des Fl\u00fcchtlingsschutzes gearbeitet. Daran darf sich die Bundesregierung nicht beteiligen! Es geht um mehr als das Asylrecht, es geht um die \u00a0Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union. Der Zugang zum Recht auf Asyl, das Recht auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren, die \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlichen Handelns durch Gerichte und vor allem der Schutz der W\u00fcrde der Schutzsuchenden ist keine politische Verhandlungsmasse, um faule Kompromisse zu erzielen „, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.<\/p>\n

Aushebelung des Fl\u00fcchtlingsschutzes durch Pr\u00fcfung von „sicheren Drittstaaten“ in Grenzverfahren<\/strong><\/h3>\n

In den geplanten verpflichtenden Grenzverfahren werden absehbar keine Fluchtgr\u00fcnde der Schutzsuchenden gepr\u00fcft, sondern nur, in welchen au\u00dfereurop\u00e4ischen Drittstaat die fliehenden Menschen geschickt werden k\u00f6nnen. Schutzsuchende k\u00f6nnten dann in ein au\u00dfereurop\u00e4isches Land abgeschoben werden, in dem sie m\u00f6glicherweise nicht in allen Landesteilen sicher sind oder in dem sie noch nie waren. Fl\u00fcchtlingsschutz gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention m\u00fcsste dort ebenfalls nicht gew\u00e4hrt werden \u2013 nach der deutschen Position soll der Schutz zwar im Wesentlichen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention entsprechen und eine Verbindung zu dem Land soll bestehen, gem\u00e4\u00df anderer im Rat diskutierter Vorschl\u00e4ge liegen die Anforderungen an den Schutz jedoch weit unter diesem Niveau. Setzt sich ein solcher Vorschlag durch, wird dies voraussichtlich massiv die Gefahr v\u00f6lkerrechtswidriger Kettenabschiebungen in Herkunftsl\u00e4nder wie Syrien oder Afghanistan erh\u00f6hen. Dies wird von den Organisationen im gemeinsamen Statement wie folgt kommentiert: „Das bedeutet einen R\u00fcckzug aus dem Fl\u00fcchtlingsschutz in der Europ\u00e4ischen Union, vergleichbar mit dem deutschen Asylkompromiss vor drei\u00dfig Jahren.“<\/p>\n

In Kombination mit der Anwendung des Konzepts der „Fiktion der Nicht-Einreise“ k\u00f6nnen die Grenzverfahren auch nur durch Inhaftierung<\/a> der Schutzsuchenden umgesetzt werden.<\/p>\n

Zugang zu Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden<\/strong><\/h3>\n

Zudem soll am eigentlich gescheiterten Dublin-System \u2013 das zur \u00dcberlastung von Au\u00dfengrenzstaaten f\u00fchrt \u2013 festgehalten und dieses sogar noch versch\u00e4rft werden. Ein wirksamer Solidarit\u00e4tsmechanismus bei dem Asylsuchenden auch von anderen Mitgliedstaaten als den Au\u00dfengrenzstaaten aufgenommen werden, wird dagegen nicht ernsthaft verhandelt. Denn aktuell soll die „Solidarit\u00e4t“ auch durch Geldzahlungen oder materiellen Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen \u2013 sogar in au\u00dfereurop\u00e4ischen Drittstaaten. Anstatt Fl\u00fcchtlingsaufnahme, w\u00fcrde so also die Externalisierung des europ\u00e4ischen Grenzschutzes als Solidarit\u00e4t verbucht werden.<\/p>\n

„Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, den Zugang zum Recht auf Asyl gegen einen angeblichen Solidarit\u00e4tsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten zu verhandeln. Dass es soweit in Europa gekommen ist, zeigt, dass eine Reform mit den aktuellen politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen absehbar nur zu einer massiven Verschlechterung f\u00fcr nach Europa fliehende Menschen f\u00fchrt. Stattdessen sollten Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Kommission sich f\u00fcr eine Einhaltung der bestehenden Standards f\u00fcr Asylverfahren und Aufnahme von Asylsuchenden sowie f\u00fcr ein Ende der illegalen Pushbacks einsetzen“, fordert Wiebke Judith abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Hintergrund zu den Reformvorhaben<\/strong><\/h3>\n

Bez\u00fcglich der Reformvorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Herbst 2020 war sich die Bundesregierung zu entscheidenden Punkten wie den Grenzverfahren, der Anwendung von „sicheren Drittstaaten“ und den k\u00fcnftigen Zust\u00e4ndigkeitsregeln lange uneins. Seit dem 26. April 2023 gibt es ein Priorit\u00e4tenpapier der Bundesregierung<\/a>, laut dem auch verpflichtende Grenzverfahren in Kauf genommen werden sollen.<\/p>\n

Bis zum n\u00e4chsten Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023<\/a> m\u00fcssen sich die Mitgliedstaaten auf Verhandlungspositionen einigen, um den Reformprozess bis zur Europawahl im Fr\u00fchjahr 2024 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n

Link zum gemeinsamen Statement: https:\/\/www.proasyl.de\/wp-content\/uploads\/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf<\/a><\/p>\n

PRO ASYL hat in einem Kurzpositionspapier die wichtigsten menschenrechtlichen roten Linien f\u00fcr die Verhandlung benannt: https:\/\/www.proasyl.de\/material\/notwendige-rote-linien-der-bundesregierung-fuer-die-verhandlungen-zum-new-pact-on-migration-and-asylum\/<\/a><\/p>\n

In der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung im Bundestag zur europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik hat Wiebke Judith als rechtspolitische Sprecherin f\u00fcr PRO ASYL auf die Gefahren der Reform hingewiesen: https:\/\/www.proasyl.de\/material\/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-innenausschusses-zur-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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