{"id":1740417,"date":"2023-05-20T12:57:22","date_gmt":"2023-05-20T11:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1740417"},"modified":"2023-05-20T12:59:18","modified_gmt":"2023-05-20T11:59:18","slug":"eu-gelder-foerdern-verbrechen-gegen-afrikanische-migranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/eu-gelder-foerdern-verbrechen-gegen-afrikanische-migranten\/","title":{"rendered":"EU-Gelder f\u00f6rdern Verbrechen gegen afrikanische Migranten"},"content":{"rendered":"
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Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Alexander Rubinstein, Substack f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

Eine dreij\u00e4hrige Untersuchung der Vereinten\u00a0Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europ\u00e4ischen Union an libysche Staatseinrichtungen Straftaten gegen die Menschlichkeit beg\u00fcnstigt und gef\u00f6rdert haben. Diese reichen von Zwangsarbeit \u00fcber sexuelle Ausbeutung bis hin zu Folter. M\u00f6glich geworden ist dies durch die finanzielle Unterst\u00fctzung von staatlichen Einrichtungen, namentlich der libyschen K\u00fcstenwache sowie der libyschen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration (DCIM).<\/p>\n

In dem\u00a0Bericht der UNO<\/a>, der am 27. M\u00e4rz 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde, heisst es einleitend:\u00a0\u00abDie Kommission stellte fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten begangen wurden. Diese standen unter der tats\u00e4chlichen oder nominellen Kontrolle der libyschen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, der libyschen K\u00fcstenwache und der libyschen\u00a0Einrichtung zur Gew\u00e4hrleistung von Stabilit\u00e4t<\/a>. Diese Institutionen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung von der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten\u00bb<\/p>\n

Verbrechen und Willk\u00fcr sind weit verbreitet im Land<\/strong><\/h3>\n

In dem Bericht steht, dass es in dem einst wohlhabenden Land Libyen\u00a0\u00abeine weit verbreitete Praxis\u00bb\u00a0sei, Menschen willk\u00fcrlich zu inhaftieren, zu ermorden, zu vergewaltigen, zu versklaven, sexuell auszubeuten oder zu verschleppen. Diese Lage entwickelte sich, nachdem die NATO im Krieg gegen Libyen einen Regimewechsel erzwungen hatte. In der Folge herrschte dort w\u00e4hrend \u00fcber einem Jahrzehnt ein B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Der UNO-Bericht geht auch auf die Notlage von Migranten ein. Er klagt die Europ\u00e4ische Union daf\u00fcr an, dass sie es der libyschen Regierung erm\u00f6gliche, Verbrechen an\u00a0\u00a0Afrikanern zu begehen, die in Europa Asyl suchen wollen.<\/p>\n

Anstatt Migranten, die per Boot nach Europa reisen, selbst abzufangen, habe die Europ\u00e4ische Union diese unangenehme Arbeit an die libysche K\u00fcstenwache ausgelagert. Sobald die K\u00fcstenwache Migranten festnimmt, w\u00fcrden sie nach Libyen zur\u00fccktransportiert und sowohl in offizielle als auch in\u00a0\u00abgeheime Gef\u00e4ngnisse\u00bb\u00a0gebracht. Dort w\u00fcrden sie oft ausgebeutet, zum Zweck der finanziellen Bereicherung \u2013 mittels Zwangsarbeit, L\u00f6segeldforderungen oder Prostitution.<\/p>\n

Staatsbedienstete machen gemeinsame Sache mit Kriminellen<\/strong><\/h3>\n

\u00abEs gibt berechtigten Grund zur Annahme, dass Migranten in den Haftanstalten der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration (DCIM) versklavt wurden\u00bb, heisst es in dem Bericht, und dass Mitarbeiter und Beamte der DCIM und der K\u00fcstenwache\u00a0\u00abauf allen Ebenen\u00bb\u00a0involviert seien. Hochrangige Beamte h\u00e4tten sowohl bei der Inhaftierung als auch beim Abfangen mit Menschenh\u00e4ndlern und Schmugglern\u00a0\u00abgemeinsame Sache gemacht\u00bb.<\/p>\n

W\u00f6rtlich heisst es im Bericht der UNO: \u00abDie Kommission fand auch stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass das Wachpersonal Zahlungen f\u00fcr die Freilassung von Migranten forderte und auch erhielt. Menschenhandel, Versklavung, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung und Schmuggel brachten Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen Institutionen erhebliche Einnahmen.\u00bb<\/p>\n

Bereits im Jahr 2017 berichteten internationale Medien, dass der Sklavenhandel in Afrika wiederauflebe \u2013 mitverantwortlich sei der von der NATO unterst\u00fctzte Krieg mit dem Sturz des libyschen Staatschefs\u00a0\u00a0Moammar Ghaddafi. Die Vereinten Nationen haben nun best\u00e4tigt, dass diese Praxis nicht nur fortbesteht, sondern zudem noch von der EU unterst\u00fctzt wird. UNO-Ermittler\u00a0Chaloka Beyani<\/a><\/em>\u00a0sagte gegen\u00fcber Reportern:\u00a0\u00abDie Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache durch die EU [\u2026] hat zu diversen Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Es ist auch klar, dass die libysche DCIM f\u00fcr eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den von ihr betriebenen Gefangenenlagern verantwortlich ist. Die Unterst\u00fctzung, die sie von der EU erhielt, hat dies beg\u00fcnstigt. Wir behaupten zwar nicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Verbrechen begangen haben, aber Tatsache ist, dass die gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung die Verbrechen beg\u00fcnstigt und gef\u00f6rdert hat.\u00bb<\/p>\n

EU-Gelder st\u00fctzen eine kriminelle Infrastruktur<\/strong><\/h3>\n

Nach Angaben der\u00a0Brookings Institution<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2021 zahlte die EU seit 2015 455 Millionen Dollar an die libysche K\u00fcstenwache und andere libysche Regierungsstellen. Eine Untersuchung von\u00a0The Outlaw Ocean Project<\/a>[1]<\/sup><\/a>\u00a0und\u00a0The New Yorker<\/a>\u00a0fand heraus, dass EU-Gelder\u00a0\u00abf\u00fcr alles aufkommen. Von den Bussen, die gefangene Migranten vom Hafen zu den Gef\u00e4ngnissen transportieren, bis hin zu den Leichens\u00e4cken f\u00fcr Migranten, die auf See oder in der Haft umkommen\u00bb. Laut ihrer gemeinsamen Untersuchung erhielt Libyens Beh\u00f6rde\u00a0f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration\u00a0\u00ab30 speziell modifizierte Toyota Land Cruiser, um Migranten in der s\u00fcdlichen W\u00fcste Libyens abzufangen\u00bb, w\u00e4hrend das Geld der EU der DCIM auch erm\u00f6glichte,\u00a0\u00ab10 Busse zu kaufen, um gefangene Migranten in Gef\u00e4ngnisse zu transportieren, nachdem sie gefangen genommen worden waren\u00bb.<\/p>\n

Der gewaltsame Sturz von Ghaddafis Regierung im Jahr 2011 durch die NATO und die von ihr unterst\u00fctzten salafistischen Rebellenf\u00fchrer f\u00fchrten Libyen in einen B\u00fcrgerkrieg. In der Folge wurden weite Teile des Landes von Banditen \u00fcbernommen, die Al-Qaida und ISIS nahe stehen. Als die NATO und deren dschihadistische Verb\u00fcndete gegen Ghaddafi vorgingen,\u00a0warnte Ghaddafi vergeblich<\/a>, dass sein Sturz ganze Regionen des Kontinents destabilisieren und zu einer neuen Migrationskrise f\u00fcr Europa f\u00fchren w\u00fcrde. Das Mittelmeer w\u00fcrde sich in ein\u00a0\u00abMeer des Chaos\u00bb\u00a0verwandeln. Ghaddafis Sohn warnte damals in \u00e4hnlicher Weise:\u00a0\u00abLibyen k\u00f6nnte das Somalia Nordafrikas und des Mittelmeers werden. Sie werden die Piraten auf Sizilien, auf Kreta und in Lampedusa sehen. Sie werden Millionen von illegalen Einwanderern sehen. Der Terror wird gleich um die Ecke sein.\u00bb<\/p>\n

Der Kampf um die Macht h\u00e4lt die libysche Krise in Gang<\/strong><\/h3>\n

UNO-Ermittler und Professor\u00a0Chaloka Beyani<\/a>\u00a0machte f\u00fcr die derzeitige Krise in Libyen einen\u00a0\u00abKampf um die Macht\u00bb<\/a>\u00a0verantwortlich. Allerdings vermied er jeden direkten Bezug zu der Tatsache, dass erst die Intervention des Westens das daf\u00fcr notwendige Machtvakuum schuf. Auch die Menschenrechtsorganisation\u00a0Human Rights Watch<\/em>\u00a0vermied es in ihrer Meldung \u00fcber den UNO-Bericht, den sie als\u00a0\u00abbrutal und niederschmetternd\u00bb\u00a0bezeichnete, die NATO-Intervention von 2011 zu erw\u00e4hnen. Vielleicht liegt das daran, dass der damalige Direktor der Organisation,\u00a0Ken Roth<\/em>, den Angriff damals\u00a0bef\u00fcrwortete<\/a>.<\/p>\n

Weil eine starke, stabile Zentralregierung in Tripolis fehlt, konnte sich eine ganze Industrie entwickeln, deren Gesch\u00e4ftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist.\u00a0\u00abDie Inhaftierung und der Handel mit Migranten ist ein grosses Gesch\u00e4ft in Libyen. Es ist ein unternehmerisches Projekt\u00bb, sagte Beyani gegen\u00fcber\u00a0France 24<\/em>\u00a0nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts.<\/p>\n

UNO-Bericht als Fussnote behandelt<\/strong><\/h3>\n

Die Verwandlung Libyens in eine anarchische H\u00f6llenlandschaft f\u00fchrt dazu, dass nicht noch mehr Migranten das Ziel Europa erreichen. Der UNO-Bericht sch\u00e4tzt, dass sich w\u00e4hrend des Untersuchungszeitraums mehr als 670\u2019000 Migranten in Libyen aufhielten.<\/p>\n

Grosse Medien in den USA und in Europa haben den am 27. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten UNO-Bericht \u00fcber Libyen weitgehend als Fussnote behandelt. Und doch ist der Westen hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass der Albtraum in Libyen weitergeht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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