{"id":1740176,"date":"2023-05-20T07:46:05","date_gmt":"2023-05-20T06:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1740176"},"modified":"2023-05-20T07:46:05","modified_gmt":"2023-05-20T06:46:05","slug":"die-vasallisierung-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/die-vasallisierung-europas\/","title":{"rendered":"Die Vasallisierung Europas"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf k\u00fcnftige US-Priorit\u00e4ten vor einer \u201eVasallisierung Europas\u201c.<\/strong><\/p>\n

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Eine europ\u00e4ische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer \u201eVasallisierung Europas\u201c. Wie es in einer k\u00fcrzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) hei\u00dft, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bem\u00fchungen um \u201estrategische Autonomie\u201c offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer R\u00fcstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe \u2013 wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es f\u00fcr Washington heute nicht wichtig, die L\u00e4nder Europas zu \u00f6konomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es f\u00fcr die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu st\u00e4rken \u2013 dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die f\u00fcr Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. W\u00e4hrend Frankreichs Pr\u00e4sident Macron warnt, die EU d\u00fcrfe nicht zum US-\u201eVasallen\u201c werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.<\/p>\n<\/div>\n

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Strategische Autonomie<\/h3>\n

Den Anspruch, die EU m\u00fcsse als eigenst\u00e4ndige Weltmacht operieren, hatten Politiker aus Berlin, Paris und Br\u00fcssel in den Jahren vor dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine immer wieder offen vertreten. Schon in der Globalen Strategie f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU vom Juni 2016 hie\u00df es, man m\u00fcsse \u201eeurop\u00e4ische strategische Autonomie\u201c und ein milit\u00e4risch \u201est\u00e4rkeres Europa\u201c anstreben.[1] Anfang 2018 hatte Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz erkl\u00e4rt, die EU m\u00fcsse eine eigenst\u00e4ndige \u201eMachtprojektion\u201c \u201ein die Welt hinein\u201c entfalten.[2] Anfang 2019 \u00e4u\u00dferte Gabriels Amtsnachfolger Heiko Maas, es gelte \u201eein starkes, handlungsf\u00e4higes Europa\u201c anzustreben, um nicht \u201ein einer Welt der Gro\u00dfmachtkonkurrenz zerrieben zu werden\u201c.[3] Im August 2019 warnte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, die beiden Staaten, die gegenw\u00e4rtig \u201edas Sagen\u201c h\u00e4tten, seien \u201edie Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen\u201c; wolle die EU nicht \u201eunbedeutende Verb\u00fcndete des Einen oder des Anderen\u201c sein, m\u00fcsse sie st\u00e4rker werden.[4] Im September 2019 k\u00fcndigte die designierte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die ihr Amt am 1. Dezember 2019 antrat, ausdr\u00fccklich eine \u201egeopolitische EU-Kommission\u201c an.[5] Regelm\u00e4\u00dfig war von einer Politik \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit den Vereinigten Staaten die Rede.<\/p>\n

Schw\u00e4cher geworden<\/h3>\n

Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in einer neuen Analyse konstatiert, hielten die tats\u00e4chlichen Leistungen der EU den protzig vorgetragenen Weltmachtanspr\u00fcchen nicht stand; im Gegenteil: Die EU fiel in den vergangenen 15 Jahren gegen\u00fcber den USA in vielfacher Hinsicht zur\u00fcck.[6] Das gilt dem ECFR zufolge bereits \u00f6konomisch: War die Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2008 mit 16,2 Billionen US-Dollar noch deutlich gr\u00f6\u00dfer als diejenige der Vereinigten Staaten (14,7 Billionen US-Dollar), so kamen die USA im Jahr 2022 bereits auf mehr als 25 Billionen US-Dollar, die EU plus Gro\u00dfbritannien hingegen lediglich auf 19,8 Billionen US-Dollar. Der Versuch, dem Euro zu einer Stellung zu verhelfen, die ann\u00e4hernd derjenigen des US-Dollar entspreche, sei gescheitert; das erlaube es den USA, ohne R\u00fccksicht auf die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Finanzsanktionen zu verh\u00e4ngen. Zugleich h\u00e4tten die Vereinigten Staaten ihre Technologiedominanz ausbauen k\u00f6nnen; anders als China habe die EU es nicht geschafft, Rivalen zu Google, Amazon oder auch Apple zu entwickeln. Milit\u00e4risch sei die EU ebenfalls zur\u00fcckgefallen. H\u00e4tten die USA ihren Milit\u00e4rhaushalt von 656 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 auf 801 Milliarden US-Dollar 2021 gesteigert, erreichten die Streitkr\u00e4ftebudgets der EU und Gro\u00dfbritannien, die 2008 bei 303 Milliarden US-Dollar gelegen h\u00e4tten, immer noch nur 325 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Zutiefst zerstritten<\/h3>\n

Habe die EU in den Jahren von 2008 bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs relativ zu den Vereinigten Staaten an Macht eingeb\u00fc\u00dft, hei\u00dft es in der ECFR-Analyse, so sei es gleichzeitig dem europ\u00e4ischen Staatenkartell nicht gelungen, weltpolitisch Schlagkraft zu entwickeln.[7] Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 habe noch den Anschein erweckt, die EU werde nun eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik schmieden und \u201eihre verborgene St\u00e4rke\u201c zur Geltung kommen lassen. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen h\u00e4tten die Eurokrise Nord und S\u00fcd, die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen Ost und West gegeneinander aufgebracht; der Austritt Gro\u00dfbritanniens wiederum habe die EU \u201eihrer zweitgr\u00f6\u00dften Wirtschaft und ihrer st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht\u201c beraubt \u2013 \u201eein schwerer Schlag f\u00fcr das Ansehen der EU und f\u00fcr ihre F\u00e4higkeit, geopolitischen Einfluss auszu\u00fcben\u201c. Zu den vom ECFR erw\u00e4hnten Faktoren kommt zweierlei hinzu. Zum einen haben es Berlin und Paris bis heute nicht vermocht, ihre stark divergierenden strategischen Konzeptionen auf einen Nenner zu bringen; vielmehr hat die Bundesrepublik franz\u00f6sische Vorst\u00f6\u00dfe regelm\u00e4\u00dfig ausgebremst, Frankreich hat regelm\u00e4\u00dfig dagegen aufbegehrt.[8] Zum anderen ist es den USA gelungen, mit Hilfe einiger Staaten insbesondere aus Osteuropa ein geschlossenes Vorgehen der EU zu torpedieren; vor allem Polen und die baltischen Staaten, immer wieder auch Tschechien und Rum\u00e4nien treten als loyale Parteig\u00e4nger Washingtons auf.[9]<\/p>\n

Washington entscheidet<\/h3>\n

Wie der ECFR konstatiert, hat der Ukraine-Krieg die US-Dominanz gegen\u00fcber der EU schlagartig offen zutage treten lassen.[10] Tats\u00e4chlich geben die Vereinigten Staaten nicht blo\u00df mit ihren Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine den Ton vor. Alle \u201estrategischen Entscheidungen\u201c, so hei\u00dft es in der ECFR-Analyse, w\u00fcrden gleichfalls \u201ein Washington getroffen\u201c. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten w\u00fcrden faktisch nur um ihr \u201estillschweigendes politisches Einverst\u00e4ndnis\u201c sowie um \u201emilit\u00e4rische und finanzielle Beitr\u00e4ge zu einer US-gef\u00fchrten Strategie gebeten\u201c. Genaugenommen sei das westliche B\u00fcndnis in den Zustand zur\u00fcckgesunken, in dem es sich in der Zeit des Kalten Kriegs befunden habe. Nicht nur milit\u00e4risch, auch bei den Sanktionen falle die ma\u00dfgebliche Rolle Washington zu: Die entscheidende Wirkung habe \u201eder US-Dollar und die amerikanische Kontrolle \u00fcber das internationale Finanzsystem\u201c. F\u00fcr eine \u201estrategische Autonomie\u201c der EU bleibe keinerlei Raum. Sogar die mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bestrebungen, eine eigenst\u00e4ndige r\u00fcstungsindustrielle Basis f\u00fcr die EU zu schaffen, seien gescheitert: Beschafft w\u00fcrden zur Zeit vor allem US-R\u00fcstungsg\u00fcter, h\u00e4lt der ECFR fest. Dies gilt besonders auch f\u00fcr die deutschen Aufr\u00fcstungsvorhaben \u2013 german-foreign-policy.com berichtete [11].<\/p>\n

Der Unterschied zum Kalten Krieg<\/h3>\n

In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bem\u00fcht gewesen, Westeuropa \u2013 und insbesondere die Bundesrepublik \u2013 zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher h\u00e4tten sie sich als Absatzmarkt f\u00fcr die westeurop\u00e4ische Industrie zur Verf\u00fcgung gestellt.[12] Dies erm\u00f6glichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der st\u00e4rksten Wirtschaftsm\u00e4chte weltweit. Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, f\u00e4hrt der ECFR fort; daf\u00fcr sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonn\u00f6ten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verf\u00fcgbaren \u00f6konomischen Kapazit\u00e4ten in die USA zu ziehen suche [13] \u2013 auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu st\u00e4rken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie m\u00f6glich zu kappen. F\u00fcr Deutschland und die EU w\u00e4re das freilich mit einem dramatischen \u00f6konomischen und politischen Abstieg verbunden. Da sie milit\u00e4risch von den USA abh\u00e4ngig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine \u201eVasallisierung Europas\u201c.[14]<\/p>\n

Berlin gegen Paris<\/h3>\n

Wie darauf politisch zu reagieren sei, dar\u00fcber wird in der EU l\u00e4ngst gestritten. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten d\u00fcrften nicht zu \u201eAmerikas Gefolgsleuten\u201c, zu \u201eVasallen\u201c herabsinken; sie m\u00fcssten vielmehr \u201estrategische Autonomie\u201c anstreben und versuchen, zu einer \u201edritten Supermacht\u201c zu werden.[15] Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erkl\u00e4rt: \u201eWer nostalgisch dem Traum europ\u00e4ischer Weltmacht nachh\u00e4ngt, wer nationale Gro\u00dfmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.\u201c[16] Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Strategische Autonomie<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Die Machtprojektion der EU<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Europas \u201egeopolitische Identit\u00e4t\u201c<\/a>.<\/p>\n

[4] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.<\/p>\n

[5] The von der Leyen Commission: for a Union that strives for more. ec.europa.eu 10.09.2019.<\/p>\n

[6], [7] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia\u2019s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.<\/p>\n

[8] S. dazu Die deutsch-franz\u00f6sische \u201eFreundschaft\u201c<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu Washingtons Prellbock (II)<\/a> und Machtk\u00e4mpfe hinter der Front<\/a>.<\/p>\n

[10] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia\u2019s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.<\/p>\n

[11] S. dazu Eine neue Epoche der Konfrontation<\/a>.<\/p>\n

[12] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia\u2019s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.<\/p>\n

[13] S. dazu Machtk\u00e4mpfe hinter der Front (II)<\/a>.<\/p>\n

[14] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia\u2019s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023.<\/p>\n

[15] Jamil Anderlini, Clea Caulcutt: Europe must resist pressure to become \u2018America\u2019s followers,\u2019 says Macron. politico.eu 09.04.2023.<\/p>\n

[16] Thomas Gutschker: Gr\u00fcne Gardinenpredigt f\u00fcr den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf k\u00fcnftige US-Priorit\u00e4ten vor einer \u201eVasallisierung Europas\u201c. 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