Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene f\u00fcr die Ausweitung des Europ\u00e4ischen Emissionshandels (ETS).<\/p>\n
Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Gr\u00fcnen im EU-Parlament wird\u00a0die Einigung als Durchbruch f\u00fcr den Klimaschutz gefeiert<\/a>.<\/p>\n Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n In Wirklichkeit hat er jedoch so gut wie nichts bewirkt.<\/p>\n Dennoch \u2013 oder eher deswegen? \u2013\u00a0weitet er sich \u00fcber Europa hinaus u.a. auf China, Mexiko, einige US-Bundesstaaten sowie Kanada und Neuseeland aus.<\/a><\/p>\n Seit Einf\u00fchrung des EU-Emissionshandels 2005 sind\u00a0die Emissionen in der EU bis 2021 um etwa 36 Prozent und in Deutschland um etwa 31 Prozent gesunken.<\/a>\u00a0Damit argumentieren viele Bef\u00fcrworter des ETS.<\/p>\n Doch daf\u00fcr ist nicht der Emissionshandel die Ursache. Dieser wurde bisher weitgehend im Stromsektor angewandt, wo der Ausbau der Erneuerbaren Energien der alles entscheidende Grund f\u00fcr die Minderung der CO2-Emissionen ist. \u00a0Haupts\u00e4chlich die Emissionen gesenkt haben Gesetze f\u00fcr Einspeiseverg\u00fctungen \u2013 wie das deutsche EEG. Keine einzige Anlage der Erneuerbaren Energien wurde je mit Hilfe des Emissionshandels finanziert. Keine einzige Bank finanziert Erneuerbare Energie-Projekte auf der Basis des Emissionshandels, denn dieser bietet \u2013\u00a0 anders als eine gesetzlich geregelt Einspeiseverg\u00fctung \u2013 keinerlei direkte Refinanzierungseinnahmen. Von einer nennenswerten Wirkung des Emissionshandels im Stromsektor kann also keine Rede sein.<\/p>\n Die Erneuerbaren Energien wurden im Wesentlichen mit der F\u00f6rderung der Einspeiseverg\u00fctung finanziert und in j\u00fcngerer Zeit auch ohne F\u00f6rderung privatwirtschaftlich mit direkter Vermarktung (PPA). M\u00f6glich wurde dies mit dem Erfolg des EEG, da mit diesem Gesetz die Investitionskosten in den letzten 20 Jahren drastisch gesunken sind. Der Emissionshandel spielte dabei ebenfalls keine Rolle.<\/p>\n Das Grundprinzip des Emissionshandels besteht darin, dass die Emissionshandelspreise so hoch sein sollen, dass im Markt zu emissions\u00e4rmeren Alternativen gegriffen wird. Im Energiesektor sollen also die Preise f\u00fcr Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle so hoch sein, dass sich Erneuerbare Energien noch besser lohnen.<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte der Emissionshandel erst dann Wirkung erzielen, wenn die Emissionshandelspreise tats\u00e4chlich so hoch w\u00e4ren, dass sie den Verursacherkosten entsprechen w\u00fcrden. Laut Umweltbundesamt (UBA)\u00a0h\u00e4tten diese 2022 bei etwa 237 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen m\u00fcssen<\/a>.<\/p>\n Jedoch lag der Emissionshandelspreis 2022\u00a0nie \u00fcber 100 Euro pro Tonne CO2.<\/a><\/p>\n Die jetzige Einigung zum Emissionshandel wird f\u00fcr die Verbraucher von fossiler Energie eine moderate Preissteigerung bringen.<\/p>\n Berechnungen von Verivox ergeben f\u00fcr die j\u00fcngste Einigung des EU-Emissionshandels beispielhaft: Ein Paar, das im Jahr im Durchschnitt 12.000 Kilowattstunden Erdgas verbraucht,\u00a0zahlt 2023 86 Euro mehr, im n\u00e4chsten Jahr 100 Euro, 2025 schlie\u00dflich 129 Euro und 2026 zwischen 158 und 187 Euro.<\/a><\/p>\n Wegen dieser moderaten Preissteigerungen wird kaum jemand auf eine Heizung mit Erneuerbaren Energien umsteigen. Die CO2-Emissionen werden also weiter gehen, der Emissionshandel wird wieder unwirksam verpuffen.<\/p>\n Sollte der Energiepreisanstieg aber dennoch f\u00fcr viele hoch sein, also seine erw\u00fcnschte Klimawirkung zeigen, so ist laut EU-Kommissar Frans Timmermans vorgesehen\u00a0einen Ausgleich f\u00fcr die hohen Energierechnungen mit Steuergeldern zu zahlen.<\/a><\/p>\n Damit wird die ganze Absurdit\u00e4t des EU-Emissionshandels offensichtlich: Mit den steigenden CO2-Preisen sollen auch die Energiepreise steigen. Wenn diese Energiepreise aber steigen, soll es soziale Abfederungen geben, sprich, f\u00fcr die meisten wird dann der Energiepreis kaum steigen \u2026 Wo bleibt dann die Wirkung des Emissionshandels?<\/p>\n Im letzten Jahr haben wir genau gesehen, wie die Politik handelt:<\/p>\n Als wegen Verknappungen auf den Weltm\u00e4rkten die Erd\u00f6l- und Erdgaspreise \u2013 insbesondere als Auswirkung des Ukrainekrieges \u2013 gestiegen waren, gab es pl\u00f6tzlich Tankrabatte und Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr alle, ohne Ansehen der sozialen Not.<\/p>\n Eigentlich war 2022 genau die f\u00fcr den Klimaschutz erhoffte Wirkung von hohen Erdgas- und Erd\u00f6lpreisen eingetreten, einen h\u00f6heren Emissionshandelspreis h\u00e4tte es gar nicht gebraucht.<\/p>\n Und tats\u00e4chlich gab es 2022 einen enormen Einspareffekt beim Erdgas: Laut einer aktuellen Studie des Centre for Sustainability der Hertie School wurden die von der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgegebenen Sparziele sogar deutlich \u00fcbertroffen. Der Erdgasverbrauch sank zwischen September und Dezember 2022 um etwa 25 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Autoren der Studie betonen, dass dies\u00a0aufgrund der hohen Erdgaspreise geschah.<\/a><\/p>\n Doch die Einsparungen h\u00e4tten wohl noch h\u00f6her sein k\u00f6nnen, die Klimawirkung also st\u00e4rker, wenn nicht mit Steuergeldern die Heiz- und Spritrechnungen f\u00fcr die Verbraucher wieder gesenkt worden w\u00e4ren \u2013 wohlgemerkt f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen.<\/p>\n Genau dies soll nach Timmermans wieder im Emissionshandel passieren, wenn die Energiepreise infolge h\u00f6herer Emissionszertifikats-Preise steigen.<\/p>\n Merken denn die EU-Politiker, EU-Beamten und EU-Regierungen mitsamt ihren wissenschaftlichen Beratern gar nicht, wie absurd ihre Beschl\u00fcsse sind?<\/p>\n F\u00fcr den Klimaschutz beschlie\u00dfen sie h\u00f6here CO2-Preise und sobald dann logischerweise die Energiepreise steigen, beschlie\u00dfen sie wieder steuerliche Energiepreishilfen. Der Effekt: Klimaschutz bleibt auf der Strecke.<\/p>\n Zudem hat sich die EU-Ebene darauf geeinigt, dass der EU-Emissionshandel auch auf Geb\u00e4ude und den Verkehr ausgeweitet werden soll.<\/p>\n Im Industriesektor wurde gleich die Unwirksamkeit mitbeschlossen,\u00a0denn bis 2034 soll die Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten<\/a>. Klimaschutz also erst nach 2034?<\/p>\n Die Ausweitung auf den Verkehrssektor wird auch keine Klimaschutzwirkung bringen, wie man seit nunmehr zwei Jahren in Deutschland sehen kann.<\/p>\n Der Emissionshandel im Verkehr wurde noch unter Kanzlerin Merkel eingef\u00fchrt. Aktuell sind alle Zeitungen voll davon, dass der Verkehrssektor eben keinen Beitrag zum Klimaschutz bringt, weshalb Verkehrsminister Volker Wissing massiv unter Druck steht.<\/p>\n Wie das? Ich dachte es gibt einen Emissionshandel im Verkehrssektor! Er sollte doch den Klimaschutz im Verkehr bringen!<\/p>\n Es zeigt sich also gerade in Deutschland, dass der Emissionshandel im Verkehr komplett versagt.<\/p>\n Dass er nicht wirken kann, hatte ich bereits anhand meiner Emissionshandels-Pr\u00e4mien von je 300 Euro f\u00fcr meine beiden E-Mobile beschrieben. \u00a0Diese waren \u00fcberhaupt kein Anreiz f\u00fcr mich (und wohl alle anderen E-Autok\u00e4ufer) ein E-Auto zu kaufen.\u00a0Vielmehr ist diese Pr\u00e4mie ein Anreiz f\u00fcr all jene<\/a>, die weiter CO2 emittieren wollen, mir und anderen E-Autofahrern diese Pr\u00e4mie zu zahlen.<\/p>\n Es ist unbegreiflich, warum die Verhandler im EU-Parlament, alle Wissenschaftler, die die Studien daf\u00fcr machen, die EU-Kommission und die Regierungen der EU nicht erkennen, dass der Emissionshandel nichts anderes ist als Schwindel.<\/p>\n Er ist schlicht eine umfassende Erlaubnis f\u00fcr die Klimazerst\u00f6rer weiter CO2 zu emittieren. Sie zahlen offensichtlich nur umfangreich aus der Portokasse f\u00fcr ihre Emissionen statt diese endlich zu stoppen.<\/p>\n Selbst Klimaforscher haben das nicht verstanden. So hat gerade Ottmar Edenhofer vom Klimaforschungsinstitut Potsdam auf dem CDU-Klimaschutzkongress\u00a0den Emissionshandel in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt.<\/a><\/p>\n Dabei hatte ich schon um 2000 einige Streitgespr\u00e4che mit Edenhofer \u00fcber die Unwirksamkeit des Emissionshandels gegen\u00fcber der Wirksamkeit des EEG gef\u00fchrt. Schon damals konnte oder wollte er meinen Argumenten nicht folgen. Dass er aber bis heute nicht erkennt, dass das EEG \u2013 im Gegensatz zum Emissionshandel \u2013 Klimawirksamkeit erzielt hat und der Emissionshandel eben nicht, l\u00e4sst zumindest Zweifel an seiner Analysef\u00e4higkeit aufkommen \u2026<\/p>\n Heute nach \u00fcber 2 Jahrzehnten Unwirksamkeit des Emissionshandels wird klar:<\/p>\n Wer f\u00fcr diese Unvernunft der EU-Institutionen nun einen umfassenden Emissionshandel einzuf\u00fchren, eine Begr\u00fcndung sucht, wird sie schnell finden: Der Emissionshandel ist nicht daf\u00fcr da Klimaschutz zu organisieren, sondern die Gesch\u00e4fte der fossilen Wirtschaft in den Sektoren, Strom, Heizungen, Verkehr und Industrie weiter gew\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n Hermann Scheer und mir war dies alles schon im Jahre 2000 klar: der Emissionshandel ist nichts anderes als die T\u00e4uschung der fossilen Wirtschaft Klimaschutz zu tun, in Wirklichkeit geht es ihnen nur um das Weiterf\u00fchren ihrer fossilen Gesch\u00e4fte.<\/p>\n Wir hatten im Jahre 2000 daher im Bundestag der Einf\u00fchrung des nationalen Emissionshandles nicht zugestimmt.<\/p>\n Doch die rot-gr\u00fcne Mehrheit unter Umweltminister J\u00fcrgen Trittin sah das damals anders und so haben wir eben bis heute zwar einen Emissionshandel aber keinen Klimaschutz.<\/p>\n Aus Gr\u00fcnden des Bestandsschutzes der fossilen Gesch\u00e4ftsinteressen wird bis heute wird das untaugliche Instrument Emissionshandel als das wirksamste Instrument f\u00fcr den Klimaschutz propagiert und seine Ausweitung in der EU und weltweit weiter beschlossen.<\/p>\n Damit rast die Weltgemeinschaft immer schneller auf eine um 3\u00b0C aufgeheizte Erde zu, in der es keine menschliche Zivilisation wie heute mehr geben wird.<\/p>\n Hammelburg, 8. Mai 2023 <\/p>\n \u00dcber den Autor:<\/em><\/p>\nDer Emissionshandel hat bisher keinen Klimaschutz gebracht<\/h3>\n
Der Emissionshandel soll die Energiepreise treiben \u2013 die dann doch wieder nach unten subventioniert werden<\/h3>\n
Die hohen fossilen Energiepreise in 2022 haben tats\u00e4chlich zu starken Einsparungen gef\u00fchrt<\/h3>\n
Ausweitung auf Geb\u00e4ude und Verkehr wird keinen Klimaschutz bringen \u2013 Industrie weiter weitgehend befreit<\/h3>\n
Emissionshandel dient nur den klimasch\u00e4dlichen fossilen Gesch\u00e4ftsinteressen und die Aufheizung der Erde geht weiter<\/h3>\n
\nHans-Josef Fell<\/p>\n