{"id":1739500,"date":"2023-05-17T14:54:34","date_gmt":"2023-05-17T13:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1739500"},"modified":"2023-05-17T14:54:34","modified_gmt":"2023-05-17T13:54:34","slug":"die-rolle-des-finanzsektors-in-den-verhandlungen-des-eu-lieferkettengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/die-rolle-des-finanzsektors-in-den-verhandlungen-des-eu-lieferkettengesetzes\/","title":{"rendered":"Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Europ\u00e4ische Kommission Anfang 2022 ihren\u00a0Entwurf f\u00fcr ein EU-Lieferketten-gesetz<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022\u00a0seine Verhandlungsposition<\/a>\u00a0festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Gesch\u00e4ften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das w\u00e4re ein gro\u00dfes Schlupfloch im\u00a0EU-Lieferkettengesetz<\/a>. Jetzt ist es am Europ\u00e4ischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen.<\/p>\n

von Stephen Rabenlehner f\u00fcr A&Wblog<\/em><\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen und der Finanzsektor: ein tragisches Beispiel<\/strong><\/p>\n

Finanzunternehmen k\u00f6nnen \u00fcber Projekte und Unternehmen, die sie finanzieren, Menschenrechte und Umweltziele negativ beeinflussen. Ein ersch\u00fctterndes Beispiel daf\u00fcr ist die\u00a0Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta C\u00e1ceres.<\/a>\u00a0Sie setzte sich als Mitbegr\u00fcnderin der indigenen Organisation COPINH mit vielen anderen Angeh\u00f6rigen des indigenen Volkes der Lenca gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerkes ein. Die Umsetzung des Projektes h\u00e4tte die umliegende Umwelt und dadurch die Lebensgrundlage der lokalen Bev\u00f6lkerung zerst\u00f6rt. Vorab fand laut COPINH jedoch keine ausreichende Konsultation mit der Gruppe der Lenca statt. Im Rahmen von Protesten gegen das geplante Projekt wurde wiederholt Gewalt gegen Protestierende angewandt.\u00a0C\u00e1ceres<\/a>\u00a0sowie\u00a0weitere Mitglieder der Lenca<\/a>\u00a0schrieben Briefe an die das Projekt mitfinanzierende niederl\u00e4ndische Entwicklungsbank FMO und den finnischen Finnfund. Sie informierten sie von diesen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Wasserkraftwerkes. Diese zogen ihre Finanzierung jedoch nicht zur\u00fcck. Nach anhaltenden Aggressionen gegen die Gemeinschaft der Lenca wurde\u00a0Berta C\u00e1ceres schlie\u00dflich 2016 ermordet<\/a>. Erst danach\u00a0zogen sich die beiden Finanzinstitutionen aus dem Projekt zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n

F\u00e4lle wie dieser zeigen auf, dass der Finanzsektor eine tragende Rolle bei der Achtung oder eben auch der fortschreitenden Missachtung der Menschenrechte spielen kann. Deshalb sollten auch Finanzunternehmen dazu verpflichtet werden, menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten umzusetzen. Diese sollen negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit finanzierten Projekten und Unternehmen effektiv verhindern, mindern oder in F\u00e4llen von Sch\u00e4den zu Wiedergutmachung f\u00fchren. Die FMO hat laut eigenen Angaben\u00a0vor dem Beginn des Projekts und w\u00e4hrenddessen einen Sorgfaltsprozess\u00a0<\/a>und Konsultationen durchgef\u00fchrt. Dieser freiwillige Prozess konnte jedoch die schweren negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte der Lenca nicht verhindern. Er hat auch nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Entwicklungsbank ihren Einfluss genutzt hat, um die negativen Auswirkungen abzumildern. Um das Risiko von solchen tragischen F\u00e4llen wie dem von Berta C\u00e1ceres einzud\u00e4mmen, braucht es das umfassende\u00a0EU-Lieferkettengesetz<\/a>. Dieses soll klare und verpflichtende Regelungen bez\u00fcglich des menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenprozesses enthalten und auch den Finanzsektor miteinbeziehen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Rolle des Finanzsektors im Entwurf der EU-Kommission<\/strong><\/p>\n

Im Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz sind Finanzunternehmen grunds\u00e4tzlich erfasst, wenn auch mit Einschr\u00e4nkungen. Grunds\u00e4tzlich sollen betroffene Unternehmen durch das EU-Lieferkettengesetz dazu verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt in ihrer \u201eWertsch\u00f6pfungskette\u201c zu identifizieren, zu verhindern und zu beenden. Dabei deckt die Definition der \u201eWertsch\u00f6pfungskette\u201c im Entwurf der EU-Kommission sowohl den vorgelagerten als auch den nachgelagerten Bereich ab. Vorgelagerte Prozesse betreffen die Herkunft und Produktion einer Ware bzw. Dienstleistung. Der nachgelagerte Teil betrifft die weitere Verwendung der Ware bzw. Dienstleistung. Im Finanzsektor ist vor allem der nachgelagerte Bereich relevant: Banken sollen beispielsweise bei der Kreditvergabe ihre Sorgfaltspflicht im Hinblick auf potenzielle negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt umsetzen.<\/p>\n

Die EU-Kommission sieht f\u00fcr den Finanzsektor eine erleichterte Umsetzung der Sorgfaltspflicht vor. Diese soll n\u00e4mlich lediglich vor Gesch\u00e4ftsabschluss durchgef\u00fchrt werden und nicht \u2013 wie bei Unternehmen aus anderen Bereichen \u2013 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und mindestens alle zw\u00f6lf Monate. Eine weitere Ausnahme f\u00fcr den Finanzsektor ist die vorgesehene Ausnahme f\u00fcr KMU \u2013 diese sollen laut dem Entwurf der EU-Kommission nicht als Teil der Wertsch\u00f6pfungskette von Finanzunternehmen gelten. Dabei ist es nicht abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens, ob es durch seine Aktivit\u00e4ten negative Auswirkungen auf Menschenrechte oder die Umwelt haben kann oder nicht. Viel relevanter als die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens ist die Wahrscheinlichkeit, mit der es Menschenrechte und die Umwelt negativ beeinflussen kann. Je h\u00f6her diese ist, desto wichtiger ist die Umsetzung von Sorgfaltspflichten.<\/p>\n

\n
\n

Selbst Finanzmarktteilnehmende wie etwa Mitglieder der Investor Alliance for Human Rights pl\u00e4dieren\u00a0in einer gemeinsamen Stellungnahme<\/a>\u00a0f\u00fcr eine umfassende Umsetzung der Sorgfaltspflicht und argumentieren, dass dies schlussendlich auch die eigenen (Reputations- und\/oder Finanz-)Risiken minimieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Rolle des Finanzsektors in der allgemeinen Ausrichtung des Rates<\/strong><\/p>\n

Aufbauend auf dem Entwurf der Kommission hat auch der Rat der EU Anfang Dezember 2022 seine Verhandlungsposition ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wie die EU-Kommission sieht auch der Rat vor, dass KMU nicht als Teil der Wertsch\u00f6pfungskette von Finanzunternehmen und -dienstleistenden gelten sollen. Auch die Umsetzung der Sorgfaltspflicht soll aus Sicht des Rates ausschlie\u00dflich vor Gesch\u00e4ftsbeginn durchgef\u00fchrt werden. Das Konzept der \u201eWertsch\u00f6pfungskette\u201c tauscht der Rat mit der sogenannten \u201eAktivit\u00e4tskette\u201c aus. Diese erfasst n\u00e4mlich vorrangig den vorgelagerten Bereich der Wertsch\u00f6pfungskette. Wie vorhin bereits ausgef\u00fchrt, ist der nachgelagerte Bereich f\u00fcr den Finanzsektor und dessen m\u00f6gliche negative Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt wesentlich relevanter. Somit w\u00e4ren die Regulierungen in der Position des Rates f\u00fcr den Finanzsektor kaum relevant.<\/p>\n

Ein weiterer problematischer Aspekt in der allgemeinen Ausrichtung des Rates ist, dass er im Gegensatz zur EU-Kommission keine zwingende Einbeziehung des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz vorsieht. Es soll den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen werden, ob sie dem Finanzsektor verbindliche Sorgfaltspflichten auferlegen m\u00f6chten. Das w\u00fcrde die Anwendung der Richtlinie auf diesen Bereich \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich machen. Aufgrund der Tatsache, dass sich\u00a0einige Mitgliedsstaaten um eine Ausnahme f\u00fcr den Finanzsektor bem\u00fcht<\/a>\u00a0haben, ist davon auszugehen, dass sie ihn mit dieser Richtlinie nicht verpflichten werden. Da den anderen Mitgliedsstaaten Wettbewerbsnachteile durch eine Umsetzung dieses Teils der Richtlinie erwachsen k\u00f6nnten, w\u00e4re auch eine Umsetzung ihrerseits fraglich. Den Mitgliedsstaaten die Anwendung auf den Finanzsektor zu \u00fcberlassen, widerspricht au\u00dferdem dem selbst auferlegten Ziel der europaweiten Harmonisierung der Regelungen bez\u00fcglich der unternehmerischen Sorgfaltspflichten.<\/p>\n

Das Konzept der \u201eAktivit\u00e4tskette\u201c, wie es der Rat vorsieht, ist f\u00fcr eine sinnvolle Erfassung des Finanzsektors schlicht zu eng gefasst. Denn somit w\u00e4ren T\u00e4tigkeiten mit erheblichem Einfluss auf Menschenrechte und die Umwelt, wie etwa Investments in gro\u00dfe Infrastrukturprojekte oder die Vergabe von Krediten mit hohem Volumen, nicht oder nur unzureichend vom EU-Lieferkettengesetz abgedeckt.<\/p>\n

Entt\u00e4uschung: \u00d6sterreich schweigt zu EU-Lieferkettengesetz im Rat<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich, vertreten durch Wirtschaftsminister Martin Kocher, hat sich bei der Abstimmung \u00fcber die allgemeine Ausrichtung zum EU-Lieferkettengesetz\u00a0im Dezember 2022\u00a0<\/a>enthalten<\/a>. Trotz der oben erw\u00e4hnten Schw\u00e4chen in der Position des Rates ist die allgemeine Ausrichtung ein Meilenstein im EU-Gesetzgebungsprozess und eine wichtige H\u00fcrde, die \u00fcberwunden wurde. Die Bef\u00fcrworter:innen des EU-Lieferkettengesetzes haben es begr\u00fc\u00dft, dass der Rat relativ rasch einen Kompromiss gefunden und abgestimmt hat. Im Vorfeld des Ratstreffens hatten die zust\u00e4ndigen Ressorts \u2013 Justizministerium und Wirtschaftsministerium \u2013 eine breite Einbindung gew\u00e4hrleistet und eine offene und konstruktive Debatte mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der AK und dem \u00d6GB gef\u00fchrt. Die Entt\u00e4uschung \u00fcber das Abstimmungsverhalten von Minister Kocher war daher gro\u00df. Bez\u00fcglich des Finanzsektors\u00a0verwies Kocher<\/a>\u00a0auf die Position des Finanzministeriums, das auf eine Ausnahme pocht.<\/p>\n

Die Rolle des Finanzsektors im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/p>\n

Bevor das EU-Lieferkettengesetz endg\u00fcltig beschlossen werden und in Kraft treten kann, muss es noch einige H\u00fcrden nehmen. Die Regelung betreffend den Finanzsektor ist noch nicht in Stein gemei\u00dfelt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Mai \u00fcber seine Verhandlungsposition abstimmen. Einige Aussch\u00fcsse haben bereits abgestimmt, darunter auch der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON), der im Hinblick auf den Finanzsektor im EU-Lieferkettengesetz eine tragende Rolle einnimmt.<\/p>\n

Der ECON spricht sich f\u00fcr eine verpflichtende Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes auf den Finanzsektor aus und fordert sogar eine Ausweitung auf weitere Finanzdienstleistungen. Zus\u00e4tzlich sollen nach der Meinung des Ausschusses auch alle von der Richtlinie erfassten Finanzunternehmen ihre Sorgfaltspflichten regelm\u00e4\u00dfig und nicht blo\u00df vor Gesch\u00e4ftsbeginn umsetzen. Somit unterscheidet sich\u00a0die Position des ECON<\/a>\u00a0in dieser Hinsicht deutlich von der des Rates und der Kommission.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Position des Rates bezieht sich der ECON nicht auf das Konzept der \u201eAktivit\u00e4tskette\u201c, sondern beh\u00e4lt das Konzept der \u201eWertsch\u00f6pfungskette\u201c aus dem Entwurf der EU-Kommission bei. Dies bedeutet, dass der f\u00fcr den Finanzsektor relevante nachgelagerte Bereich der Wertsch\u00f6pfungskette effektiv abgedeckt wird. KMU erhalten jedoch auch in der Position dieses Ausschusses einen Sonderstatus und gelten nicht als Teil der Wertsch\u00f6pfungskette von Finanzunternehmen. Sie m\u00fcssen somit bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Welche Rolle der Finanzsektor in der finalen Position des Parlaments einnehmen wird, gilt es jedoch noch abzuwarten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Ein EU-Lieferkettengesetz, das den Finanzsektor nicht umfassend abdeckt, ist unvollst\u00e4ndig. Es braucht auch in diesem Bereich verpflichtende Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf Menschenrechte und die Umwelt. Es sollte auch nicht im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegen, ob ein EU-Lieferkettengesetz auch auf den Finanzsektor anzuwenden ist, da dies dem Ziel der rechtlichen Harmonisierung zuwiderlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch die\u00a0AK und der \u00d6GB<\/a>\u00a0sprechen sich f\u00fcr ein starkes und umfassendes EU-Lieferkettengesetz aus, das alle Sektoren in die Pflicht nimmt. Um diesen Forderungen auch auf europ\u00e4ischer Ebene Ausdruck zu verleihen, unterst\u00fctzen sie die Kampagne \u201eGerechtigkeit geht alle an\u201c (Justice Is Everybody\u2018<\/em><\/a>s<\/a><\/em>\u00a0Business<\/em><\/a>), die sich mit ihren Forderungen nach einem umfassenden und gerechten EU-Lieferkettengesetz an die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen wendet. Da Kommission und Rat noch unterschiedlicher Ansichten sind, was die Pflichten des Finanzsektors betrifft, wird die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments bereits mit Spannung erwartet.<\/p>\n

<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n