{"id":1738746,"date":"2023-05-13T15:09:00","date_gmt":"2023-05-13T14:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1738746"},"modified":"2023-05-13T15:09:00","modified_gmt":"2023-05-13T14:09:00","slug":"haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft\/","title":{"rendered":"Haftlager an den Au\u00dfengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?"},"content":{"rendered":"<p class=\"text-format text-format--introduction\">Haftlager an den Au\u00dfengrenzen, neue \u00bbsichere Drittstaaten\u00ab, Schnellverfahren ohne Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde: Die europ\u00e4ischen Abschottungspl\u00e4ne r\u00fccken immer n\u00e4her. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen dar\u00fcber entscheiden. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wurde Zustimmung hierf\u00fcr signalisiert \u2013 ein Bruch des Koalitionsvertrags!<\/p>\n<div class=\"vc_row wpb_row vc_row-fluid\">\n<div class=\"wpb_column vc_column_container vc_col-sm-12\">\n<div class=\"vc_column-inner\">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>\u00bb<em>Wir wollen die illegalen Zur\u00fcckweisungen und das Leid an den Au\u00dfengrenzen beenden. [\u2026] Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich gepr\u00fcft werden<\/em>\u00ab, haben SPD, Gr\u00fcne und FDP sich Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Anderthalb Jahre sp\u00e4ter scheint von dieser Position nichts mehr \u00fcbrig zu\u00a0sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\" style=\"text-align: center;\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>WAS BISHER GESCHAH<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Am 23. September 2020 hatte die Europ\u00e4ische Kommission einen neuen Aufschlag f\u00fcr das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) vorgestellt, den sogenannten <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_20_1706\">New Pact on Migration and Asylum<\/a>. \u00a0Zuvor waren die Reformvorschl\u00e4ge 2016 wegen der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten gescheitert. Diese Vorschl\u00e4ge waren in menschenrechtlicher Hinsicht jedoch <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems\/\">mehr als entt\u00e4uschend<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Anfang April 2023 hat dann das Europ\u00e4ische Parlament mit wenigen \u00c4nderungen den Reformvorschlag als seine Verhandlungsposition angenommen. Nun m\u00fcssen sich die Mitgliedstaaten noch auf einen gemeinsamen Ratsentwurf einigen, \u00fcber den am <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2023\/06\/08-09\/\">8. Juni bei dem Treffen der EU-Innenminister*innen<\/a> entschieden werden soll. Danach geht es zwischen Rat, Parlament und Kommission in den sogenannten Trilog, um dort die tats\u00e4chlichen Gesetze zu verhandeln. \u00a0Die EU-Institutionen stehen unter Zeitdruck, da das Gesetzesvorhaben noch bis Anfang 2024 vor der n\u00e4chsten Europawahl durchgebracht werden muss \u2013 sonst gelten die Pl\u00e4ne als gescheitert.<\/p>\n<article class=\"asvce-element hidden-print asvce-important-link fullwidth fullwidth--inline\"><a class=\"asvce-important-link__button button button--red button--rounded-corners\" href=\"https:\/\/aktion.proasyl.de\/menschenrechte-verschwinden\/\">AKTION: WIR WOLLEN EIN ANDERES EUROPA!<\/a><\/article>\n<aside class=\"asvce-element hidden-print asvce-marginal-document marginal marginal--right\">\n<div class=\"row\"><\/div>\n<\/aside>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Auf Bundesebene befasste sich der Bundestag im M\u00e4rz 2023 mit den Vorschl\u00e4gen. Es fand eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung des Innenausschusses zur Beratung \u00fcber das GEAS statt, in der <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/pressemitteilung\/oeffentliche-anhoerung-im-bundestag-pro-asyl-warnt-vor-den-neuen-eu-plaenen-zur-auslagerung-des-fluechtlingsschutzes\/\">PRO ASYL deutlich vor der Zustimmung warnte<\/a>. Die nun bekanntgewordene Position der Bundesregierung ist sehr eng an den EU-Vorschl\u00e4gen, aber weit weg vom Fl\u00fcchtlingsschutz \u2013 und von ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Auch in den Beschl\u00fcssen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 wird bekr\u00e4ftigt, dass die Bundesregierung sich f\u00fcr Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen einsetzen\u00a0soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">W\u00e4hrend es nach wie vor tagt\u00e4glich zu brutalen und \u2013 wie der Koalitionsvertrag richtig sagt \u2013 illegalen Pushbacks an den europ\u00e4ischen Grenzen kommt und weder die Bundesregierung noch die Europ\u00e4ische Kommission etwas dagegen unternehmen, droht nun die Aushebelung des Asylrechts. Denn im geplanten Grenzverfahren wird zuerst der Fluchtweg der Schutzsuchenden ermittelt. Wer \u00fcber einen angeblich sicheren Staat kommt, soll dorthin zur\u00fcck.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Selbst wenn die Schutzsuchenden also den systematischen, illegalen Push-Backs entkommen, sind sie zuk\u00fcnftig also weit davon entfernt, dass ihr \u00bbAsylantrag in der EU inhaltlich gepr\u00fcft wird\u00ab, wie es das geltende EU-Recht und die Vereinbarung der Ampel-Regierung eigentlich vorsehen. Werden die EU-Pl\u00e4ne umgesetzt, sieht die Realit\u00e4t k\u00fcnftig so aus: Fliehende erreichen einen Staat an der EU-Au\u00dfengrenze. Sie bitten um Asyl. Doch ihr Asylantrag wird nicht inhaltlich gepr\u00fcft, stattdessen werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal.<\/p>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>DIE \u00bbFIKTION DER NICHTEINREISE\u00ab F\u00dcHRT ZU HAFTLAGERN AN DEN GRENZEN<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">In diesen Grenzlagern gelten sie als <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/kein-vor-und-kein-zuruck\/\">\u00bbnicht eingereist\u00ab,<\/a> obwohl sie sich zweifelsfrei auf europ\u00e4ischem Boden befinden. Das ist eine alte Idee aus der \u00c4ra von Horst Seehofer, dem die neue Bundesregierung nun <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/pressemitteilung\/pro-asyl-zum-fluechtlingsgipfel-bundesregierung-geht-auf-seehofer-kurs\/\">offenbar ohnehin auf allen Ebenen nacheifert<\/a>. Absehbar f\u00fchrt dies zur Inhaftierung der asylsuchenden Menschen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Unter Haftbedingungen sind aber faire Verfahren nicht m\u00f6glich: Die Menschen sind oft noch von der Flucht traumatisiert und in einem psychischen Ausnahmezustand, eine Inhaftierung belastet sie zus\u00e4tzlich und wirkt wie eine Bestrafung daf\u00fcr, einen Asylantrag gestellt zu haben. Unabh\u00e4ngige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schutzsuchenden wird kaum m\u00f6glich sein. Schon jetzt ist beispielsweise in den \u00bbgeschlossenen Einrichtungen\u00ab in Griechenland der Zugang f\u00fcr NGOs nicht gew\u00e4hrleistet und selbst f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lt*innen in der Praxis oft eingeschr\u00e4nkt. Unter solchen Bedingungen kommt es absehbar zu falschen Ablehnungen, was f\u00fcr die Betroffenen fatale Konsequenzen bis hin zur Abschiebung haben kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Die Grenzverfahren sollen zw\u00f6lf Wochen dauern, daran anschlie\u00dfen kann ein neues Abschiebungsgrenzverfahren. So k\u00f6nnen Menschen bis zu sechs Monate als \u00bbnicht eingereist\u00ab an den Au\u00dfengrenzen festgehalten werden \u2013 woran sich auch noch Abschiebungshaft anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Diese kann maximal 18 Monate dauern \u2013 womit es bis zu zwei Jahren Haft geben k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>\u00bbSICHERE DRITTSTAATEN<\/strong><strong>\u00ab IM VORDERGRUND<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Grenzverfahren sind gerade nicht wie suggeriert \u00a0\u00bbschnelle\u00ab Asylverfahren, nur dass sie an der EU-Au\u00dfengrenze erfolgen. Vielmehr wird in diesen absehbar vor allem dar\u00fcber entschieden, ob der Asylantrag \u00fcberhaupt inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft werden muss, oder ob die Person in einen angeblich \u00bbsicheren Drittstaat\u00ab abgeschoben wird. H\u00e4lt die Asylbeh\u00f6rde eine inhaltliche Pr\u00fcfung nicht f\u00fcr notwendig, wird der Asylantrag als \u00bbunzul\u00e4ssig\u00ab abgelehnt \u2013 egal, ob die Person vor Krieg, Folter oder anderer Verfolgung flieht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<article class=\"asvce-element asvce-ausblocker fullwidth fullwidth--inline\">\n<p class=\"asvce-ausblocker__content\"><strong>Menschenrechte bleiben bei solchen Verhandlungen auf der Strecke.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Als \u00bbsicher\u00ab soll ein Drittstaat laut aktuell diskutierten Vorschl\u00e4gen zwischen den Mitgliedstaaten schon dann gelten, wenn dieser der EU gegen\u00fcber erkl\u00e4rt hat, Fl\u00fcchtlingen eine minimale Versorgung zuzugestehen. Die angenommene Sicherheit muss auch nicht im ganzen Land gelten, Teilgebiete gen\u00fcgen. Und: Die Schutzsuchenden m\u00fcssen sich dort nicht einmal aufgehalten haben. Ein blo\u00dfer Transit soll f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Drittstaats ausreichen \u2013 wenn \u00fcberhaupt. \u00a0Denn es wird also sogar diskutiert, Menschen in Staaten \u00bbzur\u00fcck\u00abzuschicken, in denen sie \u00fcberhaupt nie waren. F\u00fcr diesen Mechanismus m\u00fcssen bilaterale Migrationsabkommen mit diesen angeblich \u00bbsicheren\u00ab Drittstaaten geschlossen werden. Menschenrechte bleiben bei solchen Verhandlungen auf der Strecke.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Die Regierung muss also die Frage beantworten, ob aus ihrer Sicht zum Beispiel die Kurdengebiete in Syrien sichere Gebiete sind. Ist der Nordirak sicher? Sind Serbien oder Bosnien sicher? Will man fernab Europas Staaten kaufen, analog zum Vorhaben der britischen Regierung? Die will Asylbewerber*innen nach Ruanda abschieben. Bislang wurde dieses Vorhaben von Gerichten gestoppt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>F\u00dcR WEN GELTEN DIE GRENZVERFAHREN?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Grenzverfahren sollen zuk\u00fcnftig verpflichtend sein \u2013 was nun auch die Position der Bundesregierung ist. Bislang ist es Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, ob sie \u00fcberhaupt Grenzverfahren durchf\u00fchren und wie sie diese ausgestalten. Laut den Vorschl\u00e4gen sollen aber jetzt bestimmte Personengruppen generell ins Grenzverfahren. Dies soll unter anderem bei Staatsangeh\u00f6rigen der Fall sein, bei denen die EU-weite durchschnittliche Anerkennungsquote eines Herkunftsstaates unter 20 Prozent liegt. Dazu z\u00e4hlten im Jahr 2021 laut EU-Asylagentur unter anderem auch Russland, Pakistan, Nigeria und Bangladesch. Diese Einstufung missachtet das individuelle Recht auf Asyl und verkennt, dass auch in \u00bbNichtkriegsgebieten\u00ab bestimmte vulnerable Gruppen von Verfolgung bedroht sein k\u00f6nnen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen aber entscheiden, das Grenzverfahren zudem noch auf weitere Asylsuchende auszuweiten \u2013 etwa auf alle Personen, die \u00fcber einen angeblich \u00bbsicheren Drittstaat\u00ab gekommen sind. Sp\u00e4testens so k\u00f6nnten Grenzverfahren die k\u00fcnftigen Standardverfahren in der EU werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Gegen die Aufnahme in das Grenzverfahren kann keine Klage eingereicht werden. Dies ist, in jedoch stark eingeschr\u00e4nkter Form, nur gegen die finale Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Asylantrags m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>ANSCHAULICHE BLAUPAUSE AUF DEN \u00c4G\u00c4IS-INSELN\u00a0<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die sogenannten griechischen \u00bb<a href=\"https:\/\/rsaegean.org\/en\/ccac-aegean-islands-greece\/\">Closed Controlled Access Centres<\/a>\u00ab auf den \u00c4g\u00e4is-Inseln bieten eine anschauliche Blaupause f\u00fcr das, was fortan zu erwarten ist. Der menschenunw\u00fcrdige Ausnahmezustand ist dort schon Normalit\u00e4t geworden: Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse ohne Zugang zu ad\u00e4quater medizinischer Versorgung, rechtlicher Beratung und \u00dcbersetzung, dazu unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Au\u00dferdem werden dort bereits jetzt die Antr\u00e4ge von syrischen, afghanischen und weiteren Asylsuchenden h\u00e4ufig als \u00a0\u00bbunzul\u00e4ssig\u00ab abgelehnt, weil die T\u00fcrkei f\u00fcr sie sicher sei \u2013 obwohl diese die definierten Kriterien eines \u00bbsicheren Drittstaats\u00ab \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt und Zehntausende nach Afghanistan und auch immer wieder sogar nach Syrien abschiebt. Die Menschen sind dort also \u00fcberhaupt nicht \u00bbsicher\u00ab, ihnen droht schlicht die Kettenabschiebung in die L\u00e4nder, aus denen sie vor der Gefahr um ihr Leib und Leben geflohen sind. Aus dem indirekt auch im Koalitionspapier geforderten \u00bbno more Morias\u00ab werden zuk\u00fcnftig wohl \u00bbnur noch Morias\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p style=\"text-align: left;\">Klar ist: Werden diese Pl\u00e4ne umgesetzt, ist das der Versuch, den Weg zum Asyl nun auch rechtlich zu versperren. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr alle rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU, die f\u00fcr ein Europa der Gewalt und der Rechtlosigkeit stehen. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu den menschenrechtlichen Positionen, mit denen die Ampel-Regierung angetreten\u00a0ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>PRO ASYL versucht, das Schlimmste zu verhindern \u2013 und braucht dazu Unterst\u00fctzung. Mit der <\/strong><a href=\"https:\/\/aktion.proasyl.de\/menschenrechte-verschwinden\/?utm_source=websiteheader\"><strong>Aktion<\/strong><\/a> <strong>\u00bbWenn Menschenrechte verschwinden: Wir wollen ein anderes Europa!<\/strong><strong>\u00ab sollen Tausende Briefe an die Parteivorst\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcne und FDP geschickt werden.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">mk,wj<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haftlager an den Au\u00dfengrenzen, neue \u00bbsichere Drittstaaten\u00ab, Schnellverfahren ohne Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde: Die europ\u00e4ischen Abschottungspl\u00e4ne r\u00fccken immer n\u00e4her. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen dar\u00fcber entscheiden. 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