{"id":1738343,"date":"2023-05-11T06:58:40","date_gmt":"2023-05-11T05:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1738343"},"modified":"2023-05-11T06:58:40","modified_gmt":"2023-05-11T05:58:40","slug":"antirassistischer-klassenkampf-von-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/antirassistischer-klassenkampf-von-oben\/","title":{"rendered":"\u201eAntirassistischer\u201c Klassenkampf von oben"},"content":{"rendered":"<p><b>Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren.<\/b><span id=\"more-27459\"><\/span><\/p>\n<p><i>Von Andreas Pittler<\/i><\/p>\n<p>In Irland wurde dieser Tage ein Gesetz beschlossen, das auf den ersten Blick von jeder fortschrittlich denkenden Person vorbehaltlos begr\u00fc\u00dft werden m\u00fcsste. In der \u201eIncitement to Violence or Hatred\u201c-Bill (Gesetz \u00fcber die Anstiftung zu Gewalt oder Hass) wird geregelt, dass, wer zu Hass und Gewalt gegen Personen mit \u201egesch\u00fctzten Merkmalen\u201c aufruft, zu einer Haftstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren verurteilt werden kann. Als gesch\u00fctzte Charakteristika gelten die \u201eRasse\u201c, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion, die sexuelle Orientierung, allf\u00e4llige Behinderungen, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder aber auch eine Abstammung von selbiger sowie auff\u00e4llige Merkmale, die sich aus der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten Geschlecht ergeben. Wer in Irland also das N-Wort ben\u00fctzt, gegen Moslems hetzt, jemandem seine j\u00fcdische Herkunft vorh\u00e4lt, sich homophob \u00e4u\u00dfert oder einer Frau \u201em\u00e4chtige Titten\u201c attestiert, der kann auf der Basis des neuen Gesetzes in den Bau wandern.<\/p>\n<p>Versteht man das Gesetz ganz gem\u00e4\u00df der von der irischen Regierung offerierten Lesart, dann k\u00f6nnte man nichts dagegen einwenden. Wenn jemand schon so bl\u00f6d ist, seine geistige Beschr\u00e4nktheit \u00f6ffentlich zur Schau zu stellen, dann soll er auch bitte sch\u00f6n die Konsequenzen tragen. Doch Achtung, der Teufel steckt in diesem Gesetz im Detail.<\/p>\n<p>Spannend sind etwa die Abschnitte 8 und 13 des neuen Gesetzes. Paragraph 8 regelt die Relativierung von Genozid oder Kriegsverbrechen. Vordergr\u00fcndig richtet sich das Gesetz also gegen unverbesserliche Nazis und tumbe Nationalisten, die ihre krude Sicht auf die Welt lautstark kundtun. Doch wird in den Erl\u00e4uterungen zu diesem Abschnitt definiert, dass die zu inkriminierenden Handlungen gem\u00e4\u00df der Ma\u00dfgaben des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag festzulegen sind. Legt also die irische Exekutive diesen Paragraphen konkludent aus, so kann jede Person, die etwa darauf hinweist, dass der aktuelle Ukraine-Konflikt ja eine Vorgeschichte hat oder etwa die Annexion der Krim rechtfertigt, mit Hilfe dieses Paragraphen unter Strafe gestellt werden, da Russlands Pr\u00e4sident ja vom IGH als Kriegsverbrecher gesucht wird. Das neue Gesetz erm\u00f6glicht also, wann immer gew\u00fcnscht, eine Opposition gegen die Kriegspolitik der NATO und der EU mundtot zu machen, indem deren Widerstand in einen Topf mit Holocaust-Leugnern oder Terror-Verherrlichern geworfen wird.<\/p>\n<p>Beunruhigend aber auch der Paragraph 13. Dieser regelt, dass jede Organisation f\u00fcr ihre \u201eRepr\u00e4sentanten\u201c haftbar ist. Wenn also jemand, der dieser Organisation \u201ezuordenbar\u201c ist, gegen das neue Gesetz verst\u00f6\u00dft, so haftet seine Organisation mit. In Paragraph 13 Absatz 1 hei\u00dft es, damit seien folgende Personengruppen gemeint: Vorsitzende, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorstandsmitglieder und \u2013 und jetzt kommt\u00b4s \u2013 \u201ejede Person, die vorgibt, im Sinne der Organisation zu handeln\u201c. Wieder kommt es hier also auf die Textierung an. Organisiert man etwa eine Demonstration gegen den Krieg \u2013 wie unl\u00e4ngst Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin \u2013 und finden sich auf dieser Demo rechte Provokateure ein, dann hat der irische Staat nunmehr eine gesetzliche Handhabe, die Demonstration wegen eben dieser Anwesenheit aufzul\u00f6sen und gegen die Organisator*Innen der Kundgebung juristisch vorzugehen.<\/p>\n<p>Doch es geht noch weiter. In Paragraph 15 wird festgehalten, dass ein Hinweis aus Kreisen der \u00d6ffentlichkeit ausreicht, eine Hausdurchsuchung bei einer verd\u00e4chtigen Person vorzunehmen. Wird bei dieser Person dann tats\u00e4chlich Material gefunden, dass dazu geeignet ist, den Intentionen des neuen Gesetzes zu entsprechen, dann muss die Person beweisen, dieses Material nicht zum Zweck der Anstiftung zu Gewalt oder Hass zu besitzen. In deutlicher Abkehr bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnisses gilt also ab sofort die \u201eSchuldsvermutung\u201c.<\/p>\n<p>Um diesen Paragraphen 15 anschaulich zu machen, eine konkrete Hypothese. Nehmen wir an, der Herr H\u00f6cke von der AfD macht sich einen Spa\u00df und zeigt Sahra Wagenknecht beim Bezirksgericht an, sie rufe zu Hass und Gewalt auf. Dann kann die Polizei am fr\u00fchen Morgen bei ihr auf der Matte stehen und ihre Computer, Laptops, Notizb\u00fccher etc. ganz legal durchw\u00fchlen. Und wenn Wagenknecht dann etwa ein paar alte Hitler-Reden irgendwo abgespeichert hat, weil sie etwa ein Buch \u00fcber den Nationalsozialismus plant, dann muss sie dem Gericht beweisen, dass sie diese Texte f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke gesammelt hat, w\u00e4hrend die g\u00e4ngige Rechtspraxis bisher so gestaltet war, dass die Strafbeh\u00f6rde ihr beweisen musste, dass dem eben nicht so ist.<\/p>\n<p>Angesichts der verheerenden \u00f6konomischen Situation, in der sich ganz Europa durch die fatale Politik der EU befindet, bietet also ein Gesetz, das vorgeblich dazu dient, Transgender-Personen oder gl\u00e4ubige Muslime davor zu sch\u00fctzen, in der \u00d6ffentlichkeit angegriffen zu werden, eine \u00fcberaus effiziente M\u00f6glichkeit, jeden sozialen Protest im Keim zu ersticken. Die Demonstrationen der Friedensbewegung w\u00e4ren im Lichte dieses Gesetzes ebenso unm\u00f6glich wie etwa die Aktionen der Gelbwesten in Frankreich oder auch nur ein kritischer Artikel gegen irgendeinen CEO eines multinationalen Konzerns, wenn der zuf\u00e4llig homosexuell, j\u00fcdischer Herkunft oder dunklerer Hautfarbe sein sollte.<\/p>\n<p>Kein Wunder also, dass die irische Linke, allen voran die \u201ePeople before Profit\u201c-Gruppe, heftig gegen das Gesetz opponierte. Vollkommen zu recht wiesen ihre Abgeordneten darauf hin, dass das Gesetz so nebulos formuliert ist, dass es jederzeit auch zweckentfremdet werden kann. Die b\u00fcrgerliche Regierung Irlands zeigte sich davon unbeeindruckt und dr\u00fcckte die Bill genau so durch. Sie wird wissen warum.<\/p>\n<p>Derzeit betrifft diese Regelung nur ein kleines Land am westlichen Rand der EU, das als besonders enger Verb\u00fcndeter der USA gilt. Die europ\u00e4ische Linke sollte aber achtsam sein. Wenn dieses Gesetz in Europa Schule macht, dann sind \u2013 entgegen der von den Herrschenden vorget\u00e4uschten Absichten \u2013 die Demokratie und die politischen Rechte der arbeitenden Menschen massiv in Gefahr. Es gilt, \u201ewoke\u201c\u00a0 (wachsam) zu sein \u2013 um unser aller Willen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Von Andreas Pittler In Irland wurde dieser Tage ein Gesetz beschlossen, das auf den ersten Blick von jeder fortschrittlich denkenden Person vorbehaltlos begr\u00fc\u00dft werden m\u00fcsste. 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