{"id":1737955,"date":"2023-05-09T14:32:16","date_gmt":"2023-05-09T13:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1737955"},"modified":"2023-05-08T16:35:29","modified_gmt":"2023-05-08T15:35:29","slug":"warum-eine-freilassung-von-julian-assange-entscheidend-fuer-unsere-zukunft-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/warum-eine-freilassung-von-julian-assange-entscheidend-fuer-unsere-zukunft-ist\/","title":{"rendered":"Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend f\u00fcr unsere Zukunft ist"},"content":{"rendered":"

Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten. An dieser Stelle dokumentieren wir sie.<\/strong><\/p>\n

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange<\/a> hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Daf\u00fcr ist derjenige, der die Verbrechen enth\u00fcllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London<\/a> eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird.<\/p>\n

Julian Assange ist weder in Gro\u00dfbritannien noch anderswo in Europa, noch in seinem Heimatland Australien eines Verbrechens angeklagt. Er sitzt in Haft einzig und allein, weil die USA seine Auslieferung verlangen, um ihn aufgrund eines drakonischen Spionagegesetzes aus dem Ersten Weltkrieg anzuklagen und f\u00fcr den Rest seines Lebens einzusperren. Doch Assange ist kein Spion, er ist Journalist und hat als solcher gehandelt. Sollte er ausgeliefert und verurteilt werden, w\u00fcrde das einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Jeder Journalist auf der Erde m\u00fcsste k\u00fcnftig f\u00fcrchten, als Spion lebenslang inhaftiert zu werden, wenn er schmutzige Geheimnisse von Regierungen enth\u00fcllt. Das w\u00e4re das Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen.<\/p>\n

\"Warum

Bildschirmaufnahme Video acTVism.org.<\/p><\/div>\n

Leaks und Reportagen von mutigen Journalisten k\u00f6nnen dazu beitragen, Kriege zu beenden<\/h3>\n

Wof\u00fcr sitzt Julian Assange im Gef\u00e4ngnis? Er ist im Gef\u00e4ngnis, weil er die Wahrheit \u00fcber unsere Kriege gezeigt hat, im Irak<\/a>, in Afghanistan und anderswo. Der Krieg und die L\u00fcge h\u00e4ngen sehr eng zusammen. Kriege k\u00f6nnen nicht ohne L\u00fcgen gef\u00fchrt werden, weil die meisten Bev\u00f6lkerungen diese Kriege ablehnen, sobald sie die Wahrheit \u00fcber sie wissen. Regierungen sagen \u00fcber Kriege grunds\u00e4tzlich nicht die Wahrheit, weil sie sonst die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung verlieren. Auch eingebettete Journalisten erz\u00e4hlen uns nicht die Wahrheit \u00fcber die Kriege. Nach dem Desaster des Vietnamkriegs f\u00fcr die USA sind verschiedene Konzepte entwickelt worden, um Journalisten nur noch eingebettet an Kriegsschaupl\u00e4tze zu lassen, unter Begleitung des jeweiligen Milit\u00e4rs. Das haben wir im Irak erlebt, das haben wir in Afghanistan<\/a> und anderswo erlebt. Nur wenige Journalisten hatten die M\u00f6glichkeit, hinter die Kulissen zu blicken. Umso wichtiger sind die Leaks, umso wichtiger sind vertrauliche Quellen, umso wichtiger sind Journalisten wie Julian Assange.<\/p>\n

Die schmutzige Wahrheit \u00fcber Kriege zu berichten, egal von welcher Seite sie gef\u00fchrt werden, ist entscheidend, damit diese Kriege in Zukunft nicht mehr gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich will daf\u00fcr aus der Geschichte einige Beispiele nennen. Im Vietnamkrieg trugen die Reportagen von mutigen Journalisten, oft unter Berufung auf anonyme Quellen oder mithilfe von Leaks, ganz entscheidend dazu bei, das Blutvergie\u00dfen zu beenden. Eine der wichtigsten Etappen war die von Seymour Hersh<\/a> 1969 enth\u00fcllte Geschichte \u00fcber die Kriegsverbrechen im vietnamesischen My Lai.<\/p>\n

Damals haben US-Truppen Hunderte von Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, in dem Dorf ermordet. Diese Geschichte und die Bilder davon haben ganz entscheidend dazu beigetragen, die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung gegen diesen Krieg zu wenden. Eine andere wichtige Enth\u00fcllung waren die sogenannten Pentagon-Papers, die der Whistleblower Daniel Ellsberg mithilfe von Journalisten ver\u00f6ffentlicht hat. Sie zeigten, dass mehrere US-Regierungen die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Vietnamkrieg systematisch belogen hatten, \u00fcber die Motive, \u00fcber das Ausma\u00df und die Methoden. Es kam heraus, dass nicht nur Vietnam bombardiert wurde, sondern auch Laos und Kambodscha. Insgesamt sind sch\u00e4tzungsweise drei bis vier Millionen Menschen in diesem Krieg gestorben.<\/p>\n

Diese Reportagen und die gro\u00dfenteils anonymen Quellen, auf denen sie beruhten, haben entscheidend dazu beigetragen, diesen Krieg zu beenden. Sp\u00e4ter folgte die Aufdeckung der geheimen Programme, mit denen die CIA illegal US-B\u00fcrger ausspionierte. Diese Enth\u00fcllungen, wiederum durch Seymour Hersh, f\u00fchrten 1975 dazu, dass die sogenannte Church Commission eingerichtet wurde, um die Geheimdienste durch das Parlament zu kontrollieren \u2013 ein wichtiger Schritt zur Bewahrung der Demokratie. Mit dem Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror nach dem 11. September haben wir dann eine neue Phase von Kriegen erlebt. 2004 deckte Seymour Hersh die US-Folterpraktiken im irakischen Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib auf.<\/p>\n

\u201eWarum es nicht gen\u00fcgt, auf die Apathie der Deutschen zu diesem Krieg zu z\u00e4hlen\u201c<\/h3>\n

Wikileaks und Julian Assange stehen in dieser langen Tradition. In den Jahren 2010 und 2011 hat Wikileaks, \u00fcberwiegend aufgrund von Informationen von Chelsea Manning<\/a>, eine ganze Reihe von Verbrechen unserer Regierungen aufgedeckt, die die Welt ersch\u00fctterten. Darunter war ein Dokument, das zeigte, wie die CIA versuchte, die Stimmung in Deutschland und Frankreich f\u00fcr den Afghanistan-Krieg zu mobilisieren. Eine \u00dcberschrift aus diesem Dokument ist bezeichnend: \u201eWarum es nicht gen\u00fcgt, auf die Apathie der Deutschen zu diesem Krieg zu z\u00e4hlen\u201c. Es ging darum, die Menschen durch manipulierte Informationen f\u00fcr eine Ausweitung der Eins\u00e4tze in Afghanistan zu mobilisieren.<\/p>\n

Gro\u00dfes \u00f6ffentliches Aufsehen erregte dann das sogenannte Collateral Murder Video<\/a>. Ton- und Bildaufnahmen aus einem US-Hubschrauber im Irak dokumentierten, wie amerikanische Soldaten auf Zivilisten, darunter zwei Reuters Journalisten, geschossen haben, wie sie sich dar\u00fcber unterhielten, auf welche Weise sie diese Menschen am besten ermorden konnten. Die \u00dcberlebenden versuchten, einen der Journalisten, der schwer verletzt war, zu bergen, doch die Soldaten schossen erneut auf den Verwundeten, bis er tot war. Im Auto waren auch zwei kleine Kinder, die ebenfalls getroffen wurden und schwer verwundet \u00fcberlebten. Das ist nur ein kleines Detail aus diesem Krieg. Aber die weltweite Emp\u00f6rung dar\u00fcber zeigt, was geschieht, wenn die schmutzige Wahrheit \u00fcber die Kriege herauskommt. Dann sinkt die Unterst\u00fctzung, dann zerbrechen die gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen \u00fcber diese Kriege: dass es gute Kriege sind, dass es gerechte Kriege sind, dass sie im Namen von irgendwelchen Werten gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Sp\u00e4ter hat Wikileaks, die Afghan War Logs und die Iraq War Logs ver\u00f6ffentlicht, Hunderttausende von Dokumenten, die Kriegsverbrechen sowohl der westlichen M\u00e4chte als auch der Warlords, mit denen sie eng zusammenarbeiteten, dokumentieren. Die Guant\u00e1namo-Papiere schlie\u00dflich zeigten der Welt\u00f6ffentlichkeit, mit welcher Brutalit\u00e4t dieses Foltergef\u00e4ngnis betrieben wurde. Der Horror des sogenannten Kriegs gegen den Terror wurde nicht zuletzt durch Wikileaks \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Zur Verhinderung k\u00fcnftiger Kriege ist freier Journalismus unentbehrlich<\/h3>\n

Warum sitzt Julian Assange im Gef\u00e4ngnis? Weil er der Heuchelei der Rede von den westlichen Werten die Maske entzogen hat und gezeigt hat, wie brutal die Wirklichkeit dahinter ist. Deswegen ist er verfolgt worden, deswegen ist er eingesperrt worden, deswegen ist er, wie Nils Melzer sagt, gefoltert worden. Der Mut von Julian Assange und von Quellen wie Chelsea Manning war ganz entscheidend daf\u00fcr, dass andere Whistleblower<\/a> und andere Journalisten in der Folge sich trauten, weitere dunkle Praktiken unserer Regierungen zu enth\u00fcllen. Zum Beispiel Edward Snowden, der die Spionagepraktiken der NSA und anderer Beh\u00f6rden aufgedeckt hat.<\/p>\n

Julian Assange wurde nach seinen Enth\u00fcllungen nicht nur von den betroffenen Regierungen, sondern auch von einigen Journalisten in massiver Weise angegriffen. Ein Moderator des amerikanischen Fernsehsender Fox hat \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, ihn zu erschie\u00dfen. Die US-Regierung mithilfe Gro\u00dfbritanniens und Schwedens hat schlie\u00dflich alles daran gesetzt, ihn so schnell wie m\u00f6glich unter verschiedenen Vorw\u00e4nden hinter Schloss und Riegel zu bringen.<\/p>\n

Die Freilassung von Julian Assange ist entscheidend f\u00fcr die Zukunft des Journalismus, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und auch weit dar\u00fcber hinaus. Zur Verhinderung k\u00fcnftiger Kriege ist freier Journalismus unentbehrlich. Heute befinden wir uns in einer extrem gef\u00e4hrlichen Situation. Ein neuer kalter und auch hei\u00dfer Krieg zwischen den Bl\u00f6cken zeichnet sich ab. Der Krieg in der Ukraine droht zu eskalieren. Die USA und einige Verb\u00fcndete drohen mit einem Krieg gegen China. Dabei handelt es sich tats\u00e4chlich um \u00dcberlebensfragen f\u00fcr die Menschheit, weil dies in eine nukleare Konfrontation m\u00fcnden kann.<\/p>\n

Wir brauchen mehr Journalisten wie Julian Assange<\/h3>\n

Die Lage ist noch aus einem anderen Grund kritisch. Wir befinden uns mit dem Klimawandel, dem Artensterben und anderen \u00f6kologischen Katastrophen an gef\u00e4hrlichen Kipppunkten im Erdsystem. Wir m\u00fcssen unsere gesellschaftlichen Kr\u00e4fte darauf konzentrieren, eine sozial\u00f6kologische Transformation in Gang zu setzen, die die Klimakatastrophe noch verhindert und uns ein menschenw\u00fcrdiges Leben auf diesem Planeten \u00fcber die n\u00e4chsten Generationen erm\u00f6glicht. Dazu brauchen wir Ressourcen, Geld und internationale Kooperation f\u00fcr diesen friedlichen Umbau und nicht f\u00fcr Krieg. Wir erleben derzeit eine neue R\u00fcstungsspirale, die uns einer nuklearen Konfrontation n\u00e4her bringt und uns zugleich die M\u00f6glichkeit entziehen, dem \u00f6kologischen Kollaps Einhalt zu gebieten. Ein kurzer R\u00fcckblick: Die sogenannten Kriege gegen den Terror, in Afghanistan, dem Irak und anderswo, haben zusammen mindestens 5 Billionen Dollar gekostet, das sind 5000 Milliarden. Das ist in etwa auch die Summe, die man laut Noam Chomsky und dem US-\u00d6konomen Robert Pollin f\u00fcr einen Global Green New Deal brauchen w\u00fcrde, um eine \u00f6kologische Wende in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung, im Verkehr auf den Weg zu bringen und zugleich mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dieses Geld wurde in den letzten 20 Jahren in Kriege kanalisiert statt in den gesellschaftlichen Wandel, den wir so dringend ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass dies jetzt wieder geschieht, brauchen wir kritischen Journalismus, brauchen wir freien Journalismus, brauchen wir mutigen Journalismus. Das j\u00fcngste Pentagon Leak<\/a> hat gezeigt, dass nach den Einsch\u00e4tzungen des US-Milit\u00e4rs der Krieg in der Ukraine f\u00fcr keine der beiden Seiten in n\u00e4herer Zukunft zu gewinnen ist. Es ist also eine Pattsituation. Wenn man diesen Krieg weiter verl\u00e4ngert, werden Tausende Menschen mehr sterben, ohne wesentliche Gewinne f\u00fcr die Ukraine zu erreichen. Das zeigt einmal mehr, dass nur Verhandlungen diesen Krieg beenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In dieser Situation brauchen wir mehr denn je Journalisten, die uns ungeschminkt von der Wirklichkeit des Krieges berichten, die hinter die Fassaden blicken. An dem Kipppunkt in der Menschheitsgeschichte, an dem wir stehen, brauchen wir mehr denn je eine Verteidigung des freien Journalismus und seiner Quellen.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist von Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung<\/a> unter der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0) erschienen. Er darf f\u00fcr nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n