{"id":1737612,"date":"2023-05-08T06:58:37","date_gmt":"2023-05-08T05:58:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1737612"},"modified":"2023-05-08T06:58:37","modified_gmt":"2023-05-08T05:58:37","slug":"neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verw\u00e4ssert EU-Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.<\/strong><\/p>\n

Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss f\u00fcr Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr m\u00e4chtig und demokratiepolitisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Eine neue Studie im Auftrag von der Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl offenbart den erheblichen Einfluss, den das RSB auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene hat.<\/p>\n

Die Autorin Dr. Brigitte Pircher kommt darin zu dem Schluss, dass das RSB grundlegend \u00fcberdacht werden muss. Kritisiert werden vor allem die Vetomacht, die hohe Intransparenz und die fragw\u00fcrdigen Bewertungskriterien des Gremiums. Damit kann das RSB Gesetze verw\u00e4ssern und wichtige Vorhaben verz\u00f6gern.<\/p>\n

Immer wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, pr\u00fcft dieses Gremium, welche Auswirkungen die Kommission von dem Gesetz erwartet. Problematisch sind vor allem die Kriterien, die das RSB f\u00fcr seine Bewertung nutzt. Denn das Hauptaugenmerk des RSB liegt auf wirtschaftlichen Auswirkungen. Sind diese zu negativ, muss die Kommission ihre Bewertung \u00fcberarbeiten. Reicht auch die \u00dcberarbeitung nicht aus, kann das RSB sogar ein Veto einlegen.<\/p>\n

Damit hat das RSB zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt gro\u00dfen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und tr\u00e4gt dazu bei, dass darin die kurzfristigen Kosten f\u00fcr Unternehmen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, als der langfristige Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n

Lieferkettengesetz verw\u00e4ssert<\/strong><\/p>\n

Wie stark Gesetzesvorhaben durch das RSB beeinflusst werden k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel des Lieferkettengesetzes. Ziel des Rechtsvorschlags ist es, die Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferkette zu verbessern, sowie das Ziel, den Klimawandel zu bremsen, zu unterst\u00fctzen. Infolge der Vetos des RSB wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf wenige Unternehmen begrenzt. Nur 0,2 Prozent der europ\u00e4ischen Unternehmen m\u00fcssen sich an die neuen Regelungen halten. Die Blockade hat zu einer Verw\u00e4sserung des Rechtsvorschlags auf Kosten von Besch\u00e4ftigten, der Konsument:innen und der Umwelt gef\u00fchrt, kritisieren LobbyControl und AK Wien.<\/p>\n

Equal Pay Directive wegen unzureichender Kosten-Nutzen-Analyse abgelehnt<\/strong><\/p>\n

Richtiggehend skurril mutet zudem die zweimalige Ablehnung des RSB hinsichtlich des Rechtsvorschlags zur Lohntransparenz (Equal Pay Directive) an. Unter anderem fehlten laut dem RSB Belege f\u00fcr die dargestellte Problematik und die Kosten-Nutzen-Analyse sei nicht ausreichend dargestellt gewesen. Dass das Gremium bei diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema haupts\u00e4chlich mit wirtschaftspolitischen Sichtweisen arbeitet, spricht nicht f\u00fcr eine Ausgewogenheit bei diesem Gremium. Gerade bei diesem Thema ist zudem zu kritisieren, dass das RSB haupts\u00e4chlich mit M\u00e4nnern besetzt ist.<\/p>\n

Bei anderen Rechtsakten wie dem Gesetzesvorschlag zur Kreislaufwirtschaft und dem Konsumentenrecht auf Reparatur wurde dem Europ\u00e4ischen Parlament kein Zugang zu den Dokumenten gew\u00e4hrt, die darstellen, warum das RSB eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Eine kritische Auseinandersetzung wird so erschwert.<\/p>\n

AK Experte Frank Ey kritisiert:<\/strong> \u201eEin beratendes Gremium darf keine Vetomacht \u00fcber den Gesetzgeber haben! Mit dem Vetorecht greift das RSB ein, noch bevor der Gesetzgebungsprozess mit dem Rat und EU-Parlament \u00fcberhaupt anf\u00e4ngt. Das ist v\u00f6llig undemokratisch.\u201c Das RSB baut zudem auf dem Prinzip der \u201eBesseren Rechtsetzung\u201c auf, das in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Aspekte wesentlich st\u00e4rker ber\u00fccksichtigte als beispielsweise besch\u00e4ftigungs- und umweltpolitische Belange. \u201eAuch das stellt ein erhebliches Problem dar\u201c, so der AK Experte: \u201eSalopp gesagt fallen der RSB-Kontrolle immer wieder Regeln zum Opfer, die Unternehmen nicht passen. Die Philosophie der sogenannten \u201eBesseren Rechtsetzung\u201c (Better Regulation Agenda), von der das RSB entstammt, macht oft den Eindruck eines Wunschkonzerts der Konzerne.\u201c<\/p>\n

Felix Duffy von Lobby Control kommentiert<\/strong>: \u201eGremien wie das RSB sollten maximal transparent arbeiten m\u00fcssen und ihre Erkenntnisse umgehend ver\u00f6ffentlichen. Kontakte mit Lobbyist*innen m\u00fcssen zudem detailliert nachvollziehbar sein.\u201c Duffy weiter: \u201eEs ist skandal\u00f6s, dass es in der EU ein intransparentes Beratungsgremium gibt, das mit Vetomacht ausgestattet daf\u00fcr sorgt, dass neue Gesetze m\u00f6glichst wenig Auswirkungen auf die Unternehmen haben. Dieser Missstand hat in der Vergangenheit viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Mit der Studie wollen wir wachr\u00fctteln und uns daf\u00fcr einsetzen, dass das RSB entmachtet wird.\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Zur Studie: The EU\u2019s Commission Regulatory Scrutiny Board: Better regulation or biased influence on legislation?<\/a> (M\u00e4rz 2023)
\nZur Autorin: Dr. Brigitte Pircher<\/a>
\nAuftraggeber: AK Wien<\/a> und LobbyControl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. 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