{"id":1737414,"date":"2023-05-09T07:04:03","date_gmt":"2023-05-09T06:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1737414"},"modified":"2023-05-09T07:04:03","modified_gmt":"2023-05-09T06:04:03","slug":"in-israel-entsteht-eine-juedisch-arabische-partei-fuer-alle-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/in-israel-entsteht-eine-juedisch-arabische-partei-fuer-alle-buerger\/","title":{"rendered":"In Israel entsteht eine j\u00fcdisch-arabische Partei f\u00fcr \u00aballe B\u00fcrger\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die neue, j\u00fcdisch-arabische Partei mit dem Namen \u00abAlle B\u00fcrger\u00bb hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n

Von \u00a0DR. GERSHON BASKIN<\/a><\/em><\/p>\n

Es gibt erste Anzeichen daf\u00fcr,<\/strong> dass der massive \u00f6ffentliche Aufschrei gegen die Pl\u00e4ne der israelischen Regierung, Israels Demokratie zu kastrieren, Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat. Anscheinend beginnt er, bei einigen der geplanten Gesetze einen R\u00fcckzieher zu machen. J\u00fcngste \u00c4usserungen deuten eindeutig darauf hin, dass Netanjahu bef\u00fcrchtet, seine Macht zu verlieren. Er sieht immer mehr wie ein C\u00e4sar oder ein Zar aus oder, wie seine \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzer ihn nennen, wie der K\u00f6nig von Israel in seinen letzten Tagen.<\/p>\n

Das ist auf jeden Fall eine positive Entwicklung,<\/strong> denn die vorgeschlagenen Gesetze und die wahnwitzigen Koalitionsvereinbarungen, die er in Anlehnung an einige seiner Helden und Vorbilder wie Donald Trump, Wladimir Putin, Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet hat, h\u00e4tten ihm fast die gesamte Autorit\u00e4t und Macht \u00fcbertragen. Israel w\u00fcrde aufh\u00f6ren, eine Demokratie zu sein.<\/p>\n

Der Erfolg des Volksaufstandes gegen <\/strong>die so genannten Justizreformen kann nicht als vollst\u00e4ndig angesehen werden, wenn Israel einfach zum Status quo vor den letzten Wahlen zur\u00fcckkehrt. Israel war keine echte Demokratie, bevor diese Regierung gebildet wurde und begann, die grundlegenden Konturen der Demokratie zu demontieren: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, die Kontrolle der Regierungsgewalt, die F\u00e4higkeit der Legislative, die Regierung zu \u00fcberwachen, die Pressefreiheit, der Schutz der Rechte von Minderheiten, die Redefreiheit, die Organisationsfreiheit und das Grundlegendste \u2013 die Gleichheit aller B\u00fcrger.<\/p>\n

In Israel gab es vor der Bildung der jetzigen Regierung <\/strong>nur zwei unabh\u00e4ngige Zweige der Regierung \u2013 die Exekutive und die Judikative. Die Legislative der israelischen Regierung ist schon lange nicht mehr unabh\u00e4ngig. Und anders als der US-Kongress hat die Knesset keine wirkliche M\u00f6glichkeit, die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren.<\/p>\n

Wenn israelische Minister aufgefordert werden, <\/strong>vor einem Knessetausschuss zu erscheinen, hat die Knesset keine rechtliche Handhabe, den Minister zum Erscheinen zu zwingen. Oft schickt der Minister einen niederen Mitarbeiter seines Ministeriums. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, vor einem Knessetausschuss die Wahrheit zu sagen. Die Chancen eines Oppositionsmitglieds, in Israel ohne Unterst\u00fctzung der Regierung ein Gesetz zu verabschieden, sind aufgrund der fast vollst\u00e4ndigen Koalitions-\/Parteidisziplin gleich Null.<\/p>\n

Noch wichtiger als all das ist jedoch,<\/strong> dass Israel, der so genannte j\u00fcdische demokratische Staat, in Wirklichkeit \u2013 wie MK Ahmad Tibi es so treffend definierte \u2013 demokratisch f\u00fcr Juden und j\u00fcdisch f\u00fcr Araber war. Es hat nie eine echte Gleichheit zwischen den j\u00fcdischen und arabischen B\u00fcrgern des Staates Israel gegeben, und es gibt kein Gesetz, das die Gleichheit aller Israelis garantiert.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr Israels Demokratie <\/strong>darf nicht mit dem Einfrieren oder der Abschaffung aller vorgeschlagenen Gesetze enden. Ausserdem wird Israel niemals eine echte Demokratie sein, solange es weiterhin \u00fcber Millionen von Pal\u00e4stinensern herrscht, denen ihre grundlegendsten Menschen- und B\u00fcrgerrechte verweigert werden.<\/p>\n

Die ISRAELISCHE UNABH\u00c4NGIGKEITSERKL\u00c4RUNG,<\/strong> auf die sich so viele Menschen in den Protestbewegungen beziehen, kann sicherlich als eine Absichts- und Werteerkl\u00e4rung der Gr\u00fcnder der Nation angesehen werden. In diesem Dokument wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung waren, dass das j\u00fcdische Volk einen j\u00fcdischen Nationalstaat verdient. Aber sie machten auch sehr klare Aussagen \u00fcber den demokratischen Charakter des Staates.<\/p>\n

Darin heisst es:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Staat Israel wird sich auf die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner konzentrieren: Er wird sich auf die Grundlagen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Lichte der Vision der Propheten Israels gr\u00fcnden; er wird die volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte f\u00fcr alle seine B\u00fcrger ohne Unterschied der Religion, der Rasse und des Geschlechts aufrechterhalten; er wird Religions-, Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantieren; er wird die heiligen St\u00e4tten aller Religionen sch\u00fctzen und den Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen treu sein.<\/i><\/p>\n

Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Institutionen und Vertretern der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die Resolution der Generalversammlung vom 29. November 1947 zu erf\u00fcllen, und wird darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Einheit des Landes Israel in seiner Gesamtheit herzustellen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Vieles von dieser erhabenen Erkl\u00e4rung<\/strong> bleibt nur auf dem Papier. Die Realit\u00e4t Israels in den letzten 75 Jahren sieht ganz anders aus. Das ist der Grund, warum in den letzten sechs Monaten mehrere hundert Menschen daran gearbeitet haben, eine neue politische Partei in Israel zu gr\u00fcnden, die den Namen \u00abAlle B\u00fcrger Israels\u00bb tr\u00e4gt \u2013 direkt aus der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung entnommen.<\/p>\n

In ihrem Gr\u00fcndungsdokument erkl\u00e4rt die Partei:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Auf die tiefen Spannungen zwischen j\u00fcdischen und arabischen Israelis muss eine politische Antwort gefunden werden. Dies muss eine substanzielle Partnerschaft sein, deren Grundlage zivil, rechtsstaatlich und egalit\u00e4r ist – eine politische Partei ‚Alle ihre B\u00fcrger‘.
\nWir glauben, dass nur eine solche Grundlage der Realit\u00e4t der Ungleichheit und der daraus resultierenden j\u00fcdischen nationalen \u00dcberlegenheit ein Ende setzen kann… Gemeinsam werden wir Israel zu einem Land machen, das eine Demokratie ist, die all seinen B\u00fcrgern und all seinen Gemeinschaften geh\u00f6rt, eine gesunde und wohlhabende Gesellschaft, die jeden Einzelnen und jede Gemeinschaft respektiert… Wir verpflichten uns zur Verabschiedung einer zivilen und demokratischen Verfassung, die die Rechte jedes B\u00fcrgers und jeder Gemeinschaft bewahrt, unabh\u00e4ngig von Religion, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Unterschieden. Wir verpflichten uns zu einem kompromisslosen Kampf gegen Gewalt und gegen alle, die versuchen, die Rechte und Freiheiten des Anderen zu leugnen oder zu beseitigen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Die neue Partei hat sich noch nicht<\/strong> \u00fcber die beste L\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt ge\u00e4ussert, aber sie erkl\u00e4rt: \u00abKompromissloses Engagement f\u00fcr die Beendigung der Besatzung, f\u00fcr einen dauerhaften Frieden und f\u00fcr eine gerechte politische L\u00f6sung, auf die sich die beiden nationalen Gemeinschaften einigen. Die Friedensvereinbarungen werden auf den Menschenrechten und der vollen Gleichberechtigung aller Menschen und Gemeinschaften zwischen dem Jordan und dem Meer beruhen…\u00bb<\/p>\n

Als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der Partei <\/strong>kann ich sagen, dass wir danach streben, die Kr\u00e4fte der wahren Demokratie in Israel zu vereinen und sicherzustellen, dass diejenigen, die die oben genannten Prinzipien unterst\u00fctzen, bei den n\u00e4chsten Wahlen, wann auch immer das sein wird, eine Liste zur Unterst\u00fctzung haben werden, die als F\u00f6deration oder Koalition gleichgesinnter politischer Parteien gebildet wird.<\/p>\n

Die Liste wird parit\u00e4tisch mit pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern Israels<\/strong> und j\u00fcdischen B\u00fcrgern Israels besetzt sein und ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern aufweisen, so dass sie unsere wahren Werte widerspiegelt. Wir wollen nicht spalten, wir wollen vereinen. Diejenigen, die diese Ideen und Grunds\u00e4tze unterst\u00fctzen, sollten sich daf\u00fcr einsetzen, dass die derzeitige Massenprotestbewegung f\u00fcr Demokratie nicht an der Gew\u00e4hrleistung einer echten Demokratie scheitert.<\/p>\n

\n

Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist Gr\u00fcndungsmitglied der politischen Partei Kol Ezraheiha – Kol Muwanteneiha (Alle seine B\u00fcrger) in Israel. Heute leitet er den Holy Land Bond und ist der Nahost-Direktor der ICO – International Communities Organization.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue, j\u00fcdisch-arabische Partei mit dem Namen \u00abAlle B\u00fcrger\u00bb hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Von \u00a0DR. 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