{"id":1736948,"date":"2023-05-17T00:04:51","date_gmt":"2023-05-16T23:04:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1736948"},"modified":"2023-05-17T00:04:51","modified_gmt":"2023-05-16T23:04:51","slug":"syngenta-behaelt-das-recht-die-natur-zu-patentieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/05\/syngenta-behaelt-das-recht-die-natur-zu-patentieren\/","title":{"rendered":"Syngenta beh\u00e4lt das Recht, die Natur zu patentieren"},"content":{"rendered":"
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Skandal\u00f6ser Entscheid: Der Basler Konzern darf eine gew\u00f6hnliche Peperoni immer noch als seine Erfindung beanspruchen.<\/strong><\/p>\n

Romeo Regenass, Public Eye f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

Ein breites B\u00fcndnis aus NGOs, Z\u00fcchter\u00adn und Bauernverb\u00e4nden hatte gegen ein Peperoni\u00adpatent von Syngenta Einspruch eingelegt. Nun hat das Europ\u00e4ische Patentamt diesen abgewiesen. Damit darf der Basler Konzern Peperoni, die resistent gegen die Weisse Fliege sind, weiterhin als seine Erfindung beanspruchen. Dabei hat Syngenta die Resistenz lediglich aus einer wilden Peperoni aus Jamaika in eine kommerzialisierbare Sorte hineingekreuzt.<\/p>\n

Die Verhandlung vom 16. Februar 2023 war eine z\u00e4he Sache: \u00abAm fr\u00fchen Nachmittag waren fast alle Patentanspr\u00fcche Syngentas abgelehnt. Dann haben die Anw\u00e4lte des Konzerns diese noch w\u00e4hrend der Verhandlung mehrfach umformuliert. Schliesslich hat die Einspruchsabteilung des Patentamts den juristischen Wortklaubereien stattgegeben und das umstrittene Patent best\u00e4tigt\u00bb, sagt Carla Hoinkes, Expertin f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung bei. Sie war bei der rund neunst\u00fcndigen Verhandlung als Partei dabei. Ihr zufolge ist \u00abder Entscheid der Einspruchsabteilung skandal\u00f6s, steht er doch im Widerspruch zu allen politischen Entscheidungen der letzten Jahre\u00bb. Das Europ\u00e4ische Parlament, die Europ\u00e4ische Kommission, die wichtigen Z\u00fcchterverb\u00e4nde Europas und zahlreiche Bauern- und Nichtregierungsorganisationen sind sich n\u00e4mlich einig: Nat\u00fcrliche Eigenschaften und Produkte aus herk\u00f6mmlicher \u2013 also gentechnikfreier \u2013 Z\u00fcchtung sollen nicht patentierbar sein. Und auch der Verwaltungsrat der Europ\u00e4ischen Patentorganisation (EPO) hat 2017 klargestellt, dass Patente auf Pflanzen aus im \u00abWesentlichen biologischen\u00bb Z\u00fcchtungsverfahren unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

R\u00fcckschlag f\u00fcr die Z\u00fcchtung<\/strong><\/p>\n

\u00abDieser Entscheid ist ein grosser R\u00fcckschlag, insbesondere f\u00fcr kleinere und mittlere Z\u00fcchtungsunternehmen\u00bb, sagt No\u00e9mi Uehlinger, Z\u00fcchtungsverantwortliche bei der Saatgutproduzentin Sativa Rheinau AG, die den Einspruch unterst\u00fctzt hat. \u00abWenn nat\u00fcrliche Eigenschaften patentiert und monopolisiert werden, behindert dies unseren freien Zugang zum Zuchtmaterial und somit die Entwicklung neuer Sorten.\u00bb Durch diese Patente sind f\u00fcr Z\u00fcchter*innen um die Jahrtausendwende neue Probleme entstanden. Konnten sie fr\u00fcher davon ausgehen, dass sie bei der Verwendung von alten Sorten oder von wilden Verwandten von Nutzpflanzen aus Genbanken frei mit dem Material z\u00fcchten konnten, ist dies nun nicht mehr der Fall. Wer heute die wilde Peperoni aus der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen niederl\u00e4ndischen Genbank f\u00fcr seine Z\u00fcchtung benutzt, muss damit rechnen, dass seine neue Sorte unter das umstrittene Patent von Syngenta f\u00e4llt.<\/p>\n

Grotesk lange Dauer des Verfahrens<\/strong><\/p>\n

Dass es neun Jahre dauerte, bis der Einspruch gegen das Patent \u00fcberhaupt verhandelt wurde, ist ein weiterer Skandal \u2013 denn w\u00e4hrend all dieser Zeit galt Rechtsunsicherheit. Public Eye und Swissaid hatten 2014 das ein Jahr zuvor vom Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) bewilligte Patent EP2140023 gemeinsam mit 30 anderen Organisationen aus 27 L\u00e4ndern angefochten. Dieses sichert Syngenta die exklusiven Rechte auf Peperoni, die gegen Weisse Fliegen resistent sind. Da die nat\u00fcrliche Insektenresistenz bloss durch gew\u00f6hnliche Z\u00fcchtung aus einer wilden jamaikanischen in eine kommerzialisierbare Peperoni eingekreuzt wurde, handelt es sich aber eigentlich nicht um eine patentierbare Erfindung.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Wegen der grotesk langen Verfahrensdauer profitiert der Konzern seit fast zehn Jahren vom Patent, das in der Schweiz, Spanien, den Niederlanden, Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern rechtskr\u00e4ftig ist. Dabei w\u00fcrde das Patent nach der heutigen Rechtslage gar nicht mehr erteilt. 2020 best\u00e4tigte die Grosse Beschwerdekammer des EPA n\u00e4mlich den Beschluss des EPO-Verwaltungsrats und stellte in einem historischen Grundsatzentscheid klar, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller, also gentechnikfreier Z\u00fcchtung nicht patentierbar seien. Damit hatte sie auf die jahrelangen Forderungen von NGOs, Z\u00fcchterverb\u00e4nden, dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ischen Kommission reagiert. Absurderweise gilt dies nach Auffassung der Beschwerdekammer aber nur f\u00fcr Patente, die nach dem 1. Juli 2017 eingereicht wurden. So k\u00f6nnte das EPA in den n\u00e4chsten Jahren um die 300 h\u00e4ngige Patente gutheissen, die es eigentlich gar nicht mehr geben d\u00fcrfte. Einmal erteilt, sind sie noch Jahre g\u00fcltig und kommerziell nutzbar.<\/p>\n

Darunter auch Syngentas Peperonipatent. Dabei erf\u00fcllt dieses nach Auffassung der Einsprechenden auch andere Bedingungen zur Patentierung nicht. Eine Resistenz aus einer Pflanze in eine andere zu kreuzen, sei nicht \u00aberfinderisch\u00bb, sondern z\u00fcchterisches Alltagsgesch\u00e4ft, betont Carla Hoinkes. Das Kommerzialisieren einer Insektenresistenz aus einer wilden Peperoni aus Jamaika gar ein Fall von Biopiraterie.<\/p>\n

Syngenta hingegen betont die erfinderische Leistung. Gegen\u00fcber dem Westschweizer Onlineportal Heidi.News sagte der Konzern, um \u00abeine Erfindung im Pflanzenbereich\u00bb zu entwickeln, sei ein Team von Z\u00fcchter*innen und Wissenschaftler*innen rund zehn Jahre an der Arbeit. Deshalb sei man gl\u00fccklich dar\u00fcber, das Patent behalten zu d\u00fcrfen; das erm\u00f6gliche, die jahrelange Entwicklung zu finanzieren. F\u00fcr Carla Hoinkes ist dieses Argument unzul\u00e4ssig: \u00abDass der Prozess der Kreuzung und Selektion zehn Jahre oder l\u00e4nger dauert, ist der Normalfall und mit Sicherheit kein Kriterium f\u00fcr ein Patent.\u00bb<\/p>\n

Vertragsstaaten m\u00fcssen handeln<\/strong><\/p>\n

Leider geht das Problem weit \u00fcber die Peperoni hinaus. Auch nach dem Erlass neuer Regeln durch den Verwaltungsrat der EPO werden Patente auf konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen erteilt. Wie ein Bericht der Koalition No Patents on Seeds vom Juni 2022 zeigt, hat die Anzahl solcher Patentantr\u00e4ge in den letzten Jahren sogar zugenommen. Saatgutkonzerne nutzen dreist die L\u00fccken im Patentrecht aus, um zum Beispiel Pflanzen mit zuf\u00e4lligen Mutationen oder bestimmte, in der Natur vorkommende Gene und ihre Eigenschaften zu patentieren. Syngenta etwa beansprucht in verschiedenen Patentantr\u00e4gen Tausende von nat\u00fcrlich vorkommenden genetischen Variationen, die f\u00fcr die Z\u00fcchtung von Nahrungspflanzen wie Sojabohnen und Mais ben\u00f6tigt werden, um deren Resistenz gegen Pflanzensch\u00e4dlinge zu verbessern.<\/p>\n

Allein im Dezember 2022 erteilte das EPA mindestens vier solche Patente auf Braugerste, Melonen, Tomaten und sogar L\u00f6wenzahn. \u00abDeshalb m\u00fcssen die Vertragsstaaten im EPO-Verwaltungsrat endlich die Regeln pr\u00e4zisieren, um die Tricksereien der Patentanw\u00e4lt*innen zu unterbinden und die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht endg\u00fcltig zu stoppen\u00bb, sagt Carla Hoinkes. Dazu braucht es klare politische Vorgaben der Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens, darunter auch die Schweiz. Rund 250\u2019000 Mitunterzeichnende und 70 Organisationen aus 18 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzen diese Forderung der Koalition No Patents on Seeds\u00a0in einer Petition.<\/p>\n

Patent hemmt die Innovation<\/strong><\/p>\n

Derweil macht Syngenta weiterhin Kasse mit dem Patent, das nach dem Entscheid f\u00fcr weitere vier Jahre bestehen bleibt, bevor es abl\u00e4uft. Wer Peperoni z\u00fcchtet, darf in dieser Zeit zwar mit der nat\u00fcrlichen Resistenz arbeiten, aber nur f\u00fcr nicht kommerzielle Zwecke. Doch wer kann daran ein Interesse haben? Carla Hoinkes: \u00abWelches Unternehmen will schon in die Entwicklung einer neuen Sorte investieren, wenn es damit rechnen muss, diese am Ende nicht vermarkten zu k\u00f6nnen, weil sie unter das Patent von Syngenta f\u00e4llt?\u00bb<\/p>\n

Dieser Beitrag ist zuerst im\u00a0Public Eye Magazin<\/a>\u00a0Nr. 41 erschienen<\/em>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Skandal\u00f6ser Entscheid: Der Basler Konzern darf eine gew\u00f6hnliche Peperoni immer noch als seine Erfindung beanspruchen. Romeo Regenass, Public Eye f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Ein breites B\u00fcndnis aus NGOs, Z\u00fcchter\u00adn und Bauernverb\u00e4nden hatte gegen ein Peperoni\u00adpatent von Syngenta Einspruch eingelegt. 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