{"id":1736209,"date":"2023-04-30T12:16:51","date_gmt":"2023-04-30T11:16:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1736209"},"modified":"2023-04-30T12:16:51","modified_gmt":"2023-04-30T11:16:51","slug":"berliner-justiz-zementiert-voelkerrechtswidrige-auslegung-des-streikrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/berliner-justiz-zementiert-voelkerrechtswidrige-auslegung-des-streikrechts\/","title":{"rendered":"Berliner Justiz zementiert v\u00f6lkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!"},"content":{"rendered":"

Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei K\u00fcndigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf K\u00fcndigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Urteil unterh\u00f6hlt Menschenrecht und Grundgesetz<\/h3>\n

Hintergrund des Urteils ist eine Auslegung des Streikrechts, die in gerader Linie auf die finstersten Zeiten unseres Landes zur\u00fcckgeht. Danach sind Streiks nur noch erlaubt, wenn es zum einen um den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen geht. Und dies sei zweitens wiederum nur offiziellen Gewerkschaften vorbehalten. Die Anw\u00e4lte der gek\u00fcndigten Mitarbeiter*innen erkl\u00e4ren nach dem Urteil: \u201cOffensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, v\u00f6lkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuf\u00fchren. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der K\u00fcndigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.\u201d [1]<\/sup><\/p>\n

Streiken soll illegal sein, auch bei allen \u00f6konomischen Anliegen, die nicht durch Tarifvertr\u00e4ge geregelt sind<\/h3>\n

Wenn die Besch\u00e4ftigten von Gorillas – wie im vorliegenden Fall – also emp\u00f6rt sind, dass ihre L\u00f6hne unp\u00fcnktlich und unvollst\u00e4ndig bezahlt werden, und sie das nicht l\u00e4nger hinnehmen wollen und f\u00fcr die Zukunft eine Vertragsstrafe fordern, damit Gorillas endlich f\u00fcr alle die L\u00f6hne p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig zahlt, dann ist ein Streik darum laut dieser restriktiven Rechtsprechung verboten. Der Kapitalseite wird das Recht zugestanden, am Streik beteiligte Mitarbeiter*innen abzustrafen und sogar einfach auf die Stra\u00dfe zu setzen. Besch\u00e4ftigte in einem Betrieb, wo es noch nicht zu einer entsprechenden gewerkschaftlichen Organisierung gekommen ist, bleiben also wehrlos. Und bei allen Arbeitsanliegen, wo es nicht unmittelbar um die Durchsetzung von Tarifvertr\u00e4gen geht, wie zum Beispiel im vorliegenden Fall von Gorillas um die Durchsetzung p\u00fcnktlicher Lohnzahlungen, wird die wirksamste Waffe der Besch\u00e4ftigten, der Streik, f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das ist harter Tobak. Das gibt es nirgendwo sonst in Europa. Den Arbeitenden wird nur noch ein \u00f6konomisches streng reglementiertes Rumpfrecht auf Arbeitsniederlegung zugestanden. Das eigentlich im Grundgesetz verankerte generelle Recht aller Menschen, sich f\u00fcr ihre Belange zu vereinigen und f\u00fcr sie eintreten zu k\u00f6nnen, wird in ein willk\u00fcrliches den Kapitalinteressen dienendes Korsett eingeschn\u00fcrt. Ein soweit amputiertes Streikrecht schadet selbst massiv dem Anspruch der Gewerkschaften, die Interessen der Kolleg*innen weit \u00fcber den direkten Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen hinausgehend wirkungsvoll vertreten zu k\u00f6nnen. Nicht zuletzt bleibt der politische Streik, immer wieder auch von Gewerkschaftern gefordert, unter diesen Umst\u00e4nden in Deutschland verboten!<\/p>\n

Der Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Benedikt Hopmann schreibt dazu: \u201cDas Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Besch\u00e4ftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsf\u00e4higkeit von uns als Besch\u00e4ftigten und Gewerkschafter*innen eingeschr\u00e4nkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufr\u00fcstung und Krieg, ein Streik gegen die Abw\u00e4lzung der Krise auf die Lohnabh\u00e4ngigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden!\u201d<\/p>\n

Wer das Streikrecht aush\u00f6hlt, bedient die Macht des Kapitals<\/h3>\n

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die gro\u00dfe Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willk\u00fcr der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verb\u00fcndeten Eliten wirklich weh tun, den Druck zur Durchsetzung \u00f6konomischer wie politischer Forderungen enorm erh\u00f6hen, breiten sozialen Bewegungen den R\u00fccken st\u00e4rken und dem tats\u00e4chlichen akuten Mehrheitswillen in der Bev\u00f6lkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auft\u00fcrmenden globalen Krisen sind M\u00f6glichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht weltweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in \u201cwestlich\u201d orientierten Demokratien wie S\u00fcdkorea und Gro\u00dfbritannien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschr\u00e4nktes Streikrecht, wie es in den Urteilen der Berliner Justiz zum Ausdruck kommt und erneut festgezurrt wird. Wenn die Sch\u00fcler zu Anfang von Fridays For Future skandierten \u201cStreik in der Schule, Streik im Betrieb, das ist unsere Politik\u201d, dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren und sind sich nicht bewusst, dass echtes Streiken \u00fcber einen eng begrenzten \u00f6konomischen Rahmen hinaus in unserem Land f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wird<\/a> und Staat und Justiz den Kn\u00fcppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte.<\/p>\n

Gegenmacht gibt es nur mit einem allgemeinen uneingeschr\u00e4nkten Streikrecht<\/h3>\n

Es wird Zeit, gerade angesichts der Notwendigkeit, dem Politikversagen, im Interesse der Bev\u00f6lkerung zu handeln, und dem reihenweisen Brechen von Wahlversprechen in Themen wie Krieg und Frieden und Klima wirkungsvoll entgegentreten zu k\u00f6nnen, eine breite Debatte um das Streikrecht in Deutschland zu f\u00fchren. Und in der Praxis darum zu k\u00e4mpfen! Damit endlich dieses Herzst\u00fcck von Demokratie und Menschenrecht auch hierzulande Realit\u00e4t wird! Wer gegen die Interessen des Kapitals wirklich etwas durchsetzen will, braucht ein allgemeines Streikrecht <\/em>in Deutschland!<\/p>\n

Solidarisieren wir uns weiter mit dem Fall der gek\u00fcndigten Gorillas Mitarbeiter*innen, machen wir den eigentlichen Skandal dieses Urteils weiter bekannt. Verbreitet diesen Beitrag und die Erkl\u00e4rungen der Anw\u00e4lte! <\/strong>[2]<\/sup> [3]<\/sup><\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

Quellen:<\/em><\/p>\n

[1] Erkl\u00e4rung der Anw\u00e4lte nach dem Prozess<\/a><\/em>
\n[2] Gorillas: Das Streikrecht nicht l\u00e4nger auf den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen beschr\u00e4nken!<\/a><\/em>
\n[3] F\u00fcr ein politisches Streikrecht<\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei K\u00fcndigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. 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