Bundespr\u00e4sident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das \u201eWunderwerk der Vers\u00f6hnung\u201c. Er sagte auch: \u201eDie wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.\u201c Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin f\u00fcr den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verh\u00f6hnt, das V\u00f6lkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Pr\u00e4sidenten gegen die russisch-sprachige Bev\u00f6lkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Pr\u00e4sidenten Putin bewusst get\u00e4uscht und betrogen hat.<\/p>\n
Steinmeier zeigte wieder einmal, dass er im Amt des Bundespr\u00e4sidenten eine Fehlbesetzung ist, weil er die Entwicklung, die zum Ukraine-Krieg f\u00fchrte, im Sinne der US-Propaganda zurechtbiegt. Einer seiner Vorg\u00e4nger, Gustav Heinemann, sagte einmal: \u201eWer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorw\u00fcrfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zur\u00fcckweisen.\u201c<\/p>\n
Nie wieder Rassenwahn? Warum hat Steinmeier nichts gesagt, als in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wurde, der die Russen als \u201eUnrat\u201c, \u201eTiere\u201c und \u201eSchweine\u201c bezeichnete? Warum schweigt er, wenn mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden der Ukraine aufsteigt, der f\u00fcr Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war?<\/p>\n
Nie wieder entfesselter Nationalismus? Ist das von der rechtsnationalen PiS gef\u00fchrte Polen wirklich der richtige Ort, um festzustellen, dass unser gemeinsames Europa auf nie wieder entfesseltem Nationalismus gr\u00fcndet?<\/p>\n
Nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg? Wei\u00df Steinmeier tats\u00e4chlich nichts von der Beteiligung Deutschlands an den barbarischen Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien? Hat er den barbarischen Krieg der USA im Irak schon wieder vergessen?<\/p>\n
Der US-Diplomat George F. Kennan hatte im Februar 1997 in einem Gastbeitrag in der New York Times geschrieben, die NATO-Osterweiterung sei der \u201everh\u00e4ngnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der \u00c4ra nach dem Kalten Krieg\u201c. Es sei zu erwarten, dass dies \u201edie nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen \u00d6ffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosph\u00e4re des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Au\u00dfenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.\u201c<\/p>\n
Mit dieser Voraussage hat Kennan seine Weitsicht und eine F\u00e4higkeit zu einer wahrhaftigen und objektiven Analyse bewiesen, die man der heutigen Politikergeneration, zu der Steinmeier geh\u00f6rt, leider absprechen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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