{"id":1734131,"date":"2023-04-21T13:54:56","date_gmt":"2023-04-21T12:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1734131"},"modified":"2023-04-20T10:57:39","modified_gmt":"2023-04-20T09:57:39","slug":"von-wegen-gleichbehandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/von-wegen-gleichbehandlung\/","title":{"rendered":"Von wegen Gleichbehandlung"},"content":{"rendered":"

Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen leidenden und mit rund 30 Milliarden D-Mark hoch verschuldeten Land etwa die H\u00e4lfte seiner Schulden zu erlassen. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung der anderen H\u00e4lfte bekam Deutschland \u2013 genauer gesagt: Westdeutschland \u2013 sehr g\u00fcnstige Konditionen einger\u00e4umt. Die letzte R\u00fcckzahlung erfolgte erst 2010.<\/strong><\/p>\n

Das Londoner Schuldenabkommen erm\u00f6glichte den wirtschaftlichen Aufschwung Westdeutschlands.<\/strong><\/h3>\n

Allen voran verzichteten die USA auf einen Gro\u00dfteil ihrer Anspr\u00fcche \u2013 keineswegs selbstlos. Im Kalten Krieg mit der Sowjetunion sollte Westdeutschland \u2013 statt Reparationen zu zahlen \u2013 mit Geldern aus dem Marshallplan und Schuldennachl\u00e4ssen als Schaufenster der \u201efreien Welt\u201c in Konkurrenz zur DDR attraktiv gemacht werden. Hinzu kam, dass die Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg als Beitrag zum Aufstieg des Faschismus galten. Die Schuldenerleichterungen waren eine wichtige Grundlage f\u00fcr das westdeutsche Wirtschaftswunder.<\/p>\n

Im Londoner Abkommen von 1953 wurde vereinbart, dass Deutschland seine verbliebenen Schulden nur aus Export\u00fcbersch\u00fcssen zur\u00fcckzahlen musste, nicht aus seinem Verm\u00f6gen, um die Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft nicht zu bremsen. Die Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder wurden so ermutigt, Waren aus Deutschland zu kaufen, um die Schuldentilgungsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen. Seit Jahrzehnten erwirtschaftet Deutschland Export\u00fcbersch\u00fcsse, auch wenn diese seit 2017 sinken<\/a>. Die \u00dcbersch\u00fcsse der einen f\u00fchren zu Exportdefiziten in anderen L\u00e4ndern, mit der Folge von Verschuldung.<\/p>\n

Mit unerbittlicher H\u00e4rte<\/strong>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

\u201eAls Griechenland und Sri Lanka die Schulden der Bundesrepublik Deutschland erlie\u00dfen \u2026\u201c war der Titel eines Online-Gespr\u00e4chs<\/a> der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem B\u00fcndnis \u201eErlassjahr.de \u2013 Entwicklung braucht Entschuldung\u201c am 27. Februar 2023, zum 70. Jahrestag des Londoner Schuldenabkommens. Die Referenten erl\u00e4uterten die Besonderheiten dieser internationalen Vereinbarung und den Unterschied dazu, wie Gl\u00e4ubiger heute mit anderen verschuldeten L\u00e4ndern umgehen.<\/p>\n

J\u00fcrgen Kaiser von Erlassjahr.de betonte, das Londoner Schuldenabkommen sei mit Deutschland auf Augenh\u00f6he verhandelt worden. Alle Auslandsschulden \u2013 \u00f6ffentliche und private \u2013 seien umfassend und extrem gro\u00dfz\u00fcgig geregelt worden. Bei sp\u00e4teren Streitigkeiten um die Auslegung wurden Schiedsgerichte angerufen. Heute w\u00fcrden im informellen \u201ePariser Club\u201c die Gl\u00e4ubiger allein entscheiden. Ein betroffenes Land, wie beispielsweise Sri Lanka, das 2022 zahlungsunf\u00e4hig wurde, m\u00fcsse die Entscheidung entgegennehmen.<\/p>\n

Weltweit sind etwa 138 L\u00e4nder verschuldet, \u00fcberwiegend im Globalen S\u00fcden. Aber auch Griechenland bekam 2015 die ber\u00fcchtigten Strukturanpassungsprogramme zu sp\u00fcren. Die \u201eTroika\u201c aus Europ\u00e4ischer Kommission, Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) verordnete dem Land unter Federf\u00fchrung Deutschlands mit unerbittlicher H\u00e4rte den sozialen Kahlschlag und den Ausverkauf \u00f6ffentlicher Infrastrukturen. Begleitet wurde dies in Deutschland von diffamierenden Kampagnen gegen die angeblich \u201efaulen Griechen\u201c.<\/p>\n

Neben den Westalliierten geh\u00f6rten 1953 unter anderem auch Griechenland und Sri Lanka (damals Ceylon) zu den Unterzeichnerstaaten des Londoner Schuldenabkommens. Bei den Verhandlungen wurde Deutschland durch den Finanzberater von Bundeskanzler Konrad Adenauer, Hermann Josef Abs, vertreten. Abs war im Faschismus als Deutsche-Bank-Vorstand an Arisierungen beteiligt, und als Aufsichtsratsmitglied der IG Farben mitverantwortlich f\u00fcr die \u201eVernichtung durch Arbeit\u201c. Trotzdem wurde er \u201eentnazifiziert\u201c und war ab 1952 wieder bei der Deutschen Bank sowie im Aufsichtsrat Dutzender Firmen t\u00e4tig.<\/p>\n

Was w\u00e4re n\u00f6tig?<\/strong>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Der ecuadorianische \u00d6konom und Ex-Minister Alberto Acosta skizzierte im Online-Gespr\u00e4ch, was heute n\u00f6tig w\u00e4re. Da das Finanzkapital m\u00e4chtiger sei als je zuvor, m\u00fcssten internationale Schiedsgerichte f\u00fcr Finanzen und f\u00fcr Schulden eingerichtet werden. Die Finanzkriminalit\u00e4t m\u00fcsse verfolgt werden, Steueroasen m\u00fcssten verschwinden und Instrumente wie eine Tobin-Steuer auf Finanzmarkttransaktionen eingef\u00fchrt werden. Wichtig sei ein internationales W\u00e4hrungssystem ohne US-Dollar-Dominanz.<\/p>\n

Mit ihrer Logik von Beherrschung und Ausbeutung h\u00e4tten die kapitalistischen Metropolen \u00f6kologische Schuld auf sich geladen, dies m\u00fcsse beendet werden. Daf\u00fcr schl\u00e4gt Acosta ein internationales Tribunal f\u00fcr die Rechte der Natur und f\u00fcr eine ganz andere Wirtschaft und Gesellschaft vor. Das Ziel sei eine Postwachstumsgesellschaft, die ein gutes Leben f\u00fcr alle erm\u00f6gliche, ein \u201ePluriversum\u201c (<\/em>Rabe Ralf Februar 2023, S. 20<\/em><\/a>)<\/em>.<\/p>\n

Gute Vors\u00e4tze mit erheblichen Risiken<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag der Ampel<\/a> wurde vereinbart: \u201eUnser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterst\u00fctzen eine Initiative f\u00fcr ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gl\u00e4ubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete L\u00e4ndergruppen umsetzt. Um die Eigeneinnahmen der Partnerl\u00e4nder zu erh\u00f6hen und Steuerflucht zu bek\u00e4mpfen, werden wir rechtm\u00e4\u00dfige, effektive und transparente Steuersysteme fordern und f\u00f6rdern, die auch die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Eliten einbeziehen.\u201c<\/p>\n

Die Formulierung \u201efordern und f\u00f6rdern\u201c weckt ungute Erinnerungen an die Einf\u00fchrung der Hartz-IV-Gesetze und offenbart eine hierarchisierende Mentalit\u00e4t, die sich seit Jahrzehnten im Umgang mit verschuldeten L\u00e4ndern zeigt. Die Gl\u00e4ubigerstaaten geben den Ton an, ganz anders als vor 70 Jahren, als die internationale Staatengemeinschaft mit dem verschuldeten Deutschland verhandelte.<\/p>\n

Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> im Februar verband Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) die Schuldenfrage mit der Klimakatastrophe, die sie als \u201edie gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsgefahr unserer Zeit\u201c bezeichnete. Der Finanzbedarf der am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens f\u00fcr die Behebung von Sch\u00e4den durch klimakatastrophale Ereignisse und f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen k\u00f6nne zu Schuldenspiralen f\u00fchren. Es gehe darum, \u201ewie wir hoch verschuldeten Staaten wieder Luft zum Atmen geben k\u00f6nnen. Denn nur wer atmen kann und nicht permanent nach Luft schnappen muss, der ist in der Lage, sich f\u00fcr die Zukunft stark zu machen\u201c, sagte Baerbock.<\/p>\n

Es wird letztlich eine Frage politischer Machtverh\u00e4ltnisse sein, ob verschuldete L\u00e4nder wirklich entlastet werden, ob ihnen Entwicklung im Sinne einer sozial-\u00f6kologischen Transformation erm\u00f6glicht wird, oder ob mit neuen Gesch\u00e4ftsmodellen und neuen Finanzmarktinstrumenten f\u00fcr Klimascheinl\u00f6sungen<\/a> alles noch schlimmer wird (<\/em>Rabe Ralf Oktober 2021, S. 20<\/em><\/a>)<\/em>. Kritische Wachsamkeit ist geboten.<\/p>\n

Weitere Informationen: <\/em>www.erlassjahr.de<\/em><\/a>
\nInterview der Autorin mit Alberto Acosta: <\/em>telepolis.de\/-7530046<\/em><\/a><\/p>\n

Der Artikel von Elisabeth Vo\u00df erschien in der Ausgabe April\/Mai 2023 der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf.<\/a><\/em><\/p>\n

Dieser Artikel ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf er verbreiten und vervielf\u00e4ltigen werden.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen…<\/p>\n","protected":false},"author":1865,"featured_media":1734132,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9168,9158],"tags":[14722,76253],"class_list":["post-1734131","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-politik","category-wirtschaft","tag-nord-sud","tag-schuldenerlass"],"yoast_head":"\nVon wegen Gleichbehandlung<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. 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