{"id":1734099,"date":"2023-04-22T10:29:57","date_gmt":"2023-04-22T09:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1734099"},"modified":"2023-04-22T10:29:57","modified_gmt":"2023-04-22T09:29:57","slug":"streik-in-frankreich-eskaliert-weiter-die-protestierenden-wehren-sich-gegen-die-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/streik-in-frankreich-eskaliert-weiter-die-protestierenden-wehren-sich-gegen-die-rentenreform\/","title":{"rendered":"Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4sident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter \u2013 mit teilweise ungew\u00f6hnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem franz\u00f6sischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen.<\/strong><\/p>\n

von Lea Fauth<\/em><\/p>\n

Es dauerte kaum eine Stunde. Die 8 Gewerkschaften kamen am 5. April zu einem Treffen mit Frankreichs Premierministerin Elizabeth Borne zusammen \u2013 und machten sich kurz darauf wieder auf den Weg nach drau\u00dfen. Ihre einzige Forderung, um \u00fcberhaupt ins Gespr\u00e4ch zu kommen: Die R\u00fccknahme der umstrittenen Rentenreform. Da die Premierministerin sich in diesem Punkt genauso kompromisslos zeigte, verlie\u00dfen die Gewerkschaftsvertreter*innen den Raum bald wieder. Der Ablauf war vorhersehbar \u2013 und steht sinnbildlich f\u00fcr die Pattsituation im Land: Niemand will nachgeben.<\/p>\n

Und weiter ging es mit den Streiks. Einen Tag nach dem gescheiterten Treffen mit der Premierministerin fanden sich wieder hunderttausende Streikende auf der Stra\u00dfe in ganz Frankreich, um gegen die Rentenreform zu demonstrieren. Es war die elfte Gro\u00dfmobilisierung seit Januar. Der vehemente Protest richtet sich gegen eine Prekarisierung der Renten, gegen soziale Ungerechtigkeit im Allgemeinen, aber auch: Gegen die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre.<\/p>\n

413 MRD EURO IN AUFR\u00dcSTUNG GESTECKT, ABER DAS GELD F\u00dcR DIE RENTEN FEHLT<\/strong><\/p>\n

Die Wut dar\u00fcber, die in vielen Nachbarl\u00e4ndern mit Unverst\u00e4ndnis wahrgenommen wird, erkl\u00e4rt der CGT-Gewerkschafter Mathieu Pineau gegen\u00fcber Kontrast so: \u201eFrankreich hat gerade 413 Milliarden Euro in die Aufr\u00fcstung gesteckt. Gleichzeitig hei\u00dft es: In f\u00fcnf, sechs Jahren k\u00f6nnten etwa 7 Milliarden Euro f\u00fcr die Renten fehlen.\u201c Der Gewerkschafter f\u00e4hrt fort: 150 Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder wurden au\u00dferdem an die 40 gr\u00f6\u00dften Unternehmen gegeben, die ohnehin Rekord\u00fcbersch\u00fcsse gemacht haben. \u201eUnd jetzt fordert man von den Franzosen, dass sie den G\u00fcrtel enger schnallen und zwei Jahre mehr arbeiten sollen? Weil man j\u00e4hrlich diese 6 oder 7 Milliarden Euro nicht findet? Das ist einfach unakzeptabel\u201c, emp\u00f6rt sich Pineau gegen\u00fcber Kontrast.<\/p>\n

Obwohl der Streik und die Gro\u00dfdemonstrationen seit Januar massiv waren \u2013 von Stromdrosselung, \u00fcber Stilllegung von Industrieh\u00e4fen, M\u00fcllabfuhrstreiks und sich t\u00fcrmenden Abf\u00e4llen \u2013 wurde die Stimmung im Land besonders in der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte explosiv. Premierministerin \u00c9lizabeth Borne setzte am 16. M\u00e4rz die Rentenreform durch \u2013 ohne Parlamentsbefragung, mithilfe des Paragraphen 49-3, der als parlamentarische Brechstange gilt. Das wurde von vielen als zutiefst undemokratisch empfunden.<\/p>\n

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M\u00fcll stapelt sich in Paris, Frankreich Pensionsreform Protest 19.3<\/p><\/div>\n

In Paris gab es in den darauffolgenden Tagen allabendlich unkontrollierbare Spontan-Demonstrationen, in denen verst\u00e4rkt auch Studierende vertreten waren. Verschiedene Demoz\u00fcge von jeweils mehreren hunderten Menschen liefen bei Einbruch der Dunkelheit durch die Hauptstadt und z\u00fcndeten alle paar Meter die M\u00fcllberge an, die sich wegen des Streiks am Stra\u00dfenrand t\u00fcrmten. Nach etwa zwei Wochen ebbte diese Welle an Ausschreitungen wieder ab \u2013 der allgemeinen Sympathie f\u00fcr die Bewegung hatte das alles erstaunlicherweise keinen Abbruch getan. In Umfragen gaben 70 Prozent Franz\u00f6s*innen an, dass die Regierung selbst schuld an den Vorf\u00e4llen sei.<\/p>\n

DER PR\u00c4SIDENT MUSS MIT DEM HUBSCHRAUBER DURCHS LAND<\/strong><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident ist dieser Tage entsprechend nerv\u00f6s. Genaugenommen kann er sich im Land aktuell nirgendwo mehr blicken lassen. Zu einem Besuch in Savines le Lac lie\u00df Emmanuel Macron sich mit dem Hubschrauber bringen \u2013 denn das Risiko, dass die drei Zufahrtsstra\u00dfen blockiert w\u00e4ren und unsch\u00f6ne, dem\u00fctigende Bilder entstehen k\u00f6nnten, war offensichtlich zu hoch.<\/p>\n

Kurz zuvor hatte der 45-J\u00e4hrige auch einen geplanten Stadionbesuch f\u00fcr ein Fu\u00dfballspiel abgesagt \u2013 und ersparte sich damit tats\u00e4chlich das, was in Minute 49:03 passierte: \u201eMacron, d\u00e9mission\u201c \u2013 \u201eMacron, R\u00fccktritt\u201c riefen die Menschen im Stadion. Der Zeitpunkt \u2013 49:03 \u2013 ist eine Anspielung auf den gleichnamigen Paragraphen, der die Durchsetzung der Reform erm\u00f6glicht hatte. Sogar dem britischen K\u00f6nig wurde der Besuch abgesagt, weil unangenehme Situationen vorprogrammiert waren.<\/p><\/blockquote>\n

Doch auch im Parlament und sogar in den eigenen Reihen br\u00f6ckelt dem Pr\u00e4sidenten die Unterst\u00fctzung weg. Vermutlich w\u00e4re so manch anderer unter dem enormen Druck bereits zur\u00fcckgetreten. Als Abgeordnete am 20. M\u00e4rz einen Antrag auf Parlamentsaufl\u00f6sung stellten, scheiterten sie zwar. Allerdings fehlten nur 9 Stimmen \u2013 und selbst aus den konservativen Reihen und denen der eigenen Partei hatten einige sich enthalten, statt Macron und Borne den R\u00fccken zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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LKW Zufahrt des \u00d6ldepots Dinges wird blockiert. Pensionsreform Protest Paris, Frankreich M\u00e4rz 2023<\/p><\/div>\n

INTERNATIONALE KRITIK AN EXZESSIVER GEWALTANWENDUNG<\/strong><\/p>\n

Die steigende Angst in der Regierung dr\u00fcckte sich zuletzt auch in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Repression aus. F\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen sorgte etwa der Fall einer 56-j\u00e4hrigen Frau mit dem Vornamen Val\u00e9rie, die den Pr\u00e4sidenten auf Facebook als \u201eAbfall\u201c bezeichnet hatte. Polizisten nahmen sie deshalb fest und hielten sie 9 Stunden in Untersuchungshaft. Im Juni wird wegen Beleidigung ein Prozess gegen die Frau stattfinden.<\/p>\n

Amnesty International und der\u00a0Europarat<\/a>\u00a0haben sich bereits kritisch \u00fcber die \u201eexzessive Gewaltanwendung\u201c durch franz\u00f6sische Polizei und Gendarmerie ge\u00e4u\u00dfert. Umstritten ist etwa der Einsatz von Tr\u00e4nengasgranaten GM2L, die offiziell als Kriegswaffen gelten. Die Polizei ist verpflichtet, diese Granaten hoch in die Luft zu schie\u00dfen, damit sie oben explodieren und das Gas dann langsam auf eine Menschenmenge herunterkommt, die sich dann zerstreuen soll. Stattdessen gab es in den letzten Wochen mehrfach F\u00e4lle, wo solche Granaten direkt auf Menschen geschossen werden, sodass die Explosion am K\u00f6rper stattfindet und zu schweren Verletzungen wie einer zerfetzten Hand f\u00fchrt. Ein Demonstrant verlor sein Auge bei Einsatz von Hartgummigeschoss am 23. M\u00e4rz. Einem am Boden liegenden 19-J\u00e4hrigen fuhren Polizisten \u00fcber das Bein. Auch wurden vielfach Menschen unrechtm\u00e4\u00dfig eingekesselt und am Demonstrieren gehindert.<\/p>\n

An den sogenannten \u201eStreikposten\u201c gibt es ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig polizeiliche Eingriffe. Wenn Arbeiter*innen zum Beispiel M\u00fcllverbrennungsanlagen abriegeln und blockieren, oder \u00d6lraffinerien oder Industrieh\u00e4fen. Meistens sind R\u00e4umungen und Festnahmen durch die Polizei unrechtm\u00e4\u00dfig, weil das Streikrecht in Frankreich sehr schwer wiegt. In der Normandie konnte etwa eine gerichtliche Unterbindung solcher R\u00e4umungen erwirkt werden. Meistens kommen die Arbeiter*innen am Folgetag einer solchen R\u00e4umung au\u00dferdem wieder zur\u00fcck und blockieren erneut.<\/p>\n

BERUFS\u00dcBERGREIFENDE SOLIDARIT\u00c4T BEI DEN PROTESTEN<\/strong><\/p>\n

Gewerkschafter Mathieu Pineau, der in der Region Loire Atlantique lebt und arbeitet, hat solche R\u00e4umungen miterlebt und spricht von nie gesehen Verb\u00fcndeten. \u201eHier in der Region gibt es eine berufs\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t zwischen den Streikenden\u201c, erz\u00e4hlt er Kontrast. \u201eWenn es um die Blockade eines Gas-Terminal geht, sind oft Raffineure, Elektriker und Hafenarbeiter dabei. Bei wiederholten Blockaden eines \u00d6ldepots kamen auch Lehrer, Gesundheitspersonal und Eisenbahner. Man ist solidarisch mit anderen streikenden Sektoren\u201c, sagt Pineau. Er selbst hat als leitender Angestellter des Stromunternehmens EDF mit seinen Mitstreiter*innen schon ganze Windparks vom Stromnetz genommen \u2013 um den Druck auf die Politik zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Nun stellt sich die Frage, wie alles weitergeht. Macron scheint es aussitzen zu wollen \u2013 doch die Gewerkschaften k\u00fcndigen \u00e4hnliches an. \u201eDie Entschlossenheit ist unglaublich\u201c, sagt Gewerkschafter Mathieu Pineau gegen\u00fcber Kontrast. Zuletzt h\u00e4tten er und seine Frau nur ein halbes Gehalt bekommen, erz\u00e4hlt er. Die Stunden und Tage, an denen man streikt, werden n\u00e4mlich vom Arbeitgeber abgezogen. \u201eDas tut weh\u201c, sagt er \u201eaber wir wissen ja, warum wir das machen.\u201c Frankreichweit sind unterdessen \u00fcber 4 Millionen Euro in den sogenannten Streikkassen zusammengekommen \u2013 ein Rekordbetrag. Mit diesen Kassen werden Streikende unterst\u00fctzt, die die finanziellen Einbu\u00dfen nicht mehr tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die neue CGT-Vorsitzende Sophie Binet sagt angesichts der Entschlossenheit und der vielen Stillst\u00e4nde im Interview mit France Inter: \u201eEs ist heute nicht mehr m\u00f6glich, dieses Land zu regieren, ohne die Rentenreform zur\u00fcckzuziehen\u201c<\/p>\n

Ob und wie es mit der Protestbewegung weitergeht und ob sie an dem verabschiedeten Gesetz noch etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen, h\u00e4ngt an verschiedenen Faktoren. Die radikaleren Gewerkschaften dr\u00e4ngen auf das Erzeugen eines ernsthaften, wirtschaftlichen Schadens. Das sei das einzige Druckmittel, vor dem die Regierung Macron einknicken m\u00fcsse.<\/p>\n

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Feuerwehrleute l\u00f6schen brennende M\u00fclltonne. Pensionsreform Protest Paris, Frankreich 20.3<\/p><\/div>\n

ZUSAMMENSCHLUSS DER GEWERKSCHAFTEN ZUR INTERSYNDICALE<\/strong><\/p>\n

Zum anderen braucht es die Einigkeit der 8 Gewerkschaften, damit der Streik weiterhin eine wirkliche Massenbewegung bleibt. Obwohl die Gewerkschaften in ihren Ausrichtungen teilweise sehr unterschiedlich sind, haben sie sich seit Januar als \u201eIntersyndicale\u201c zusammengeschlossen \u2013 und dadurch eine besonders breite Mobilisierung erreicht. Die Unterschiede in den strategischen Ans\u00e4tzen treten jedoch regelm\u00e4\u00dfig zutage. CGT-Vorsitzende Sophie Binet zeigt sich aber optimistisch: \u201eSeit drei Monaten sagen uns alle: Die Intersyndicale wird zerfallen \u2013 und das ist nie passiert!\u201c Den n\u00e4chsten gro\u00dfen Mobilisierungstag hat das B\u00fcndnis f\u00fcr den 13. April angek\u00fcndigt \u2013 einen Tag, bevor die Rentenreform vom Verfassungsgericht abgenickt werden soll. Die Opposition hofft auf Fehler im Gesetz und ein weiteres Br\u00f6ckeln.<\/p>\n

Ob Macron fallen werde? \u201eDas hoffen wir\u201c, sagt Mathieu Pineau. \u201eEs gibt heute nichts mehr f\u00fcr ihn. Er steht komplett alleine da.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pr\u00e4sident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter \u2013 mit teilweise ungew\u00f6hnlichen Methoden. 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Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt. Wir informieren uns bei ExpertInnen und BloggerInnen, durchforsten internationale Beitr\u00e4ge und Studien. Dazu versuchen wir Formen des \u201ekollaborativen Journalismus\u201c zu entwickeln. Nur wenn Alternativen seri\u00f6s diskutiert werden, bleibt der politische Horizont offen und werden Standpunkte reflektiert. Die Inhalte k\u00f6nnen Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 \u00fcbernommen werden. 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