{"id":1734085,"date":"2023-04-21T15:10:59","date_gmt":"2023-04-21T14:10:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1734085"},"modified":"2023-04-21T15:10:59","modified_gmt":"2023-04-21T14:10:59","slug":"fuer-die-pressefreiheit-die-anklage-gegen-assange-fallenlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/fuer-die-pressefreiheit-die-anklage-gegen-assange-fallenlassen\/","title":{"rendered":"\u00abF\u00fcr die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen\u00bb"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall zu verhindern.<\/strong><\/p>\n<p><strong><em><a href=\"mailto:stiftung-ssui@infosperber.ch\">Red<\/a>aktion der Online-Zeitung INFOsperber<\/em><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p><em>upg<\/em>. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid \u00fcber die Auslieferung in die USA warten. Man m\u00fcsse mit Assange nicht sympathisieren, k\u00f6nne sogar ungute Gef\u00fchle haben. Aber es gehe darum, was er tats\u00e4chlich gemacht habe. Und das sei nichts anderes, als was Zeitungen wie die\u00a0<em>New York Times<\/em>\u00a0oder die\u00a0<em>Washington Post<\/em>\u00a0auch schon taten. Das sagt die demokratische Abgeordnete im US-Repr\u00e4sentantenhaus,\u00a0<a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Rashida_Tlaib\">Rashida Tlaib<\/a>. Ein Brief, f\u00fcr den sie im Kongress Unterschriften sammelt, und den sie dem US-Generalstaatsanwalt \u00fcbergeben m\u00f6chte, hat\u00a0<a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2023\/03\/30\/julian-assange-congress-rashida-tlaib\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Intercept<\/a>\u00a0k\u00fcrzlich publik gemacht.<br \/>\nInfosperber dokumentiert ihn im Folgenden nur leicht gek\u00fcrzt.<\/p>\n<p>______________________________________<\/p>\n<p><strong>Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Merrick Garland<\/strong><\/p>\n<p>Wir schreiben Ihnen heute, um Sie aufzufordern, den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes f\u00fcr die Pressefreiheit zu respektieren, indem Sie die strafrechtlichen Anklagen gegen den australischen Journalisten Julian Assange fallen lassen und das US-Auslieferungsgesuch zur\u00fcckziehen. Dieses ist derzeit bei der britischen Regierung anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Pressefreiheits-, B\u00fcrgerrechts- und Menschenrechtsgruppen haben nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Anklagen gegen Assange die verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctzte journalistische T\u00e4tigkeit in schwerwiegender Weise bedrohen. Eine Verurteilung w\u00fcrde einen folgenschweren R\u00fcckschlag f\u00fcr den Ersten Verfassungszusatz bedeuten.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Medien sind sich einig: Die\u00a0<em>New York Times<\/em>,\u00a0<em>The Guardian<\/em>,\u00a0<em>El Pais<\/em>,\u00a0<em>Le Monde<\/em>\u00a0und\u00a0<em>Der Spiegel<\/em>\u00a0haben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die Anklage ver\u00f6ffentlicht. Sie warnen davor, dass eine Verurteilung \u00abeinen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schafft und droht, Amerikas ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu untergraben\u00bb.<\/p>\n<p>Die\u00a0<em>American Civil Liberties Union ACLU<\/em>,\u00a0<em>Amnesty International<\/em>,\u00a0<em>Reporter ohne Grenzen<\/em>, das\u00a0<em>Komitee zum Schutz von Journalisten<\/em>\u00a0sowie\u00a0<em>Human Rights Watch<\/em>\u00a0haben sich mit diesen Bedenken dreimal schriftlich an Sie gewandt. Sie \u00e4usserten ihre Bedenken wie folgt:<\/p>\n<p>\u00abDie Anklage gegen Julian Assange bedroht die Pressefreiheit, weil viele der in der Anklage beschriebenen Handlungen routinem\u00e4ssig von Journalisten begangen werden \u2013 und von ihnen begangen werden m\u00fcssen, um die Arbeit zu tun, die die \u00d6ffentlichkeit von ihnen erwartet [\u2026] Sie erhalten und ver\u00f6ffentlichen Dokumente, welche die Regierung als geheim einstuft. Unserer Ansicht nach k\u00f6nnte ein solcher Pr\u00e4zedenzfall diese \u00fcblichen journalistischen Praktiken kriminalisieren.\u00bb<\/p>\n<p>Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen der Aus\u00fcbung journalistischer T\u00e4tigkeiten schm\u00e4lert die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA als Verteidiger dieser Werte erheblich. Sie untergr\u00e4bt das moralische Ansehen der USA auf der Weltb\u00fchne. Sie erlaubt autorit\u00e4ren Regierungen, sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Assange berufen zu k\u00f6nnen (und dies auch tun), um nachweisbare Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zur\u00fcckzuweisen [\u2026]<\/p>\n<p>F\u00fchrende Politiker von Demokratien, wichtige internationale Organisationen und Parlamentarier auf der ganzen Welt lehnen die strafrechtliche Verfolgung von Assange ab. Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Folter,\u00a0<em>Nils Melzer<\/em>, und die Menschenrechtskommissarin des Europarates,\u00a0<em>Dunja Mijatovic<\/em>, haben sich beide gegen die Auslieferung ausgesprochen. Der australische Premierminister\u00a0<em>Anthony Albanese<\/em>\u00a0hat die US-Regierung aufgefordert, die Verfolgung von Assange einzustellen.<\/p>\n<p>Die Staats- und Regierungschefs fast aller grossen lateinamerikanischen L\u00e4nder, darunter der mexikanische Pr\u00e4sident\u00a0<em>Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador<\/em>, der brasilianische Pr\u00e4sident\u00a0<em>Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/em>\u00a0und der argentinische Pr\u00e4sident\u00a0<em>Alberto Fern\u00e1ndez<\/em>, haben dazu aufgerufen, die Anklage fallen zu lassen.<\/p>\n<p>Parlamentarier aus der ganzen Welt, darunter aus Grossbritannien, Deutschland und Australien, fordern, Assange nicht an die USA auszuliefern.<\/p>\n<p>Dieser weltweite Aufschrei gegen die Strafverfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung hat den Gegensatz zwischen den erkl\u00e4rten Werten der Pressefreiheit und der Verfolgung von Herrn Assange deutlich gemacht.<\/p>\n<p>Der\u00a0<em>Guardian<\/em>\u00a0schrieb: \u00abDie USA haben sich diese Woche zum Leuchtturm der Demokratie in einer zunehmend autorit\u00e4ren Welt erkl\u00e4rt. Wenn es Pr\u00e4sident Biden ernst damit ist, die Medien zu ermuntern, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, sollte er als ersten Schritt die Anklage gegen Assange fallenlassen.\u00bb<\/p>\n<p>\u00c4hnlich \u00e4usserte sich die Redaktion des\u00a0<em>Sydney Morning Herald<\/em>: \u00abZu einer Zeit, in der US-Pr\u00e4sident Joe Biden gerade einen Gipfel f\u00fcr Demokratie abgehalten hat, scheint es widerspr\u00fcchlich, so viel Aufwand zu betreiben, um einen Fall zu gewinnen, der im Erfolgsfall die Redefreiheit einschr\u00e4nken wird.\u00bb<\/p>\n<p>Als Justizminister setzen Sie sich zu Recht f\u00fcr die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in den USA und in der ganzen Welt ein. Erst im Oktober 2022 hat das Justizministerium unter Ihrer F\u00fchrung Richtlinien f\u00fcr Nachrichtenmedien ge\u00e4ndert: Bundesstaatsanw\u00e4lten ist es fortan generell untersagt, Vorladungen oder andere Ermittlungsinstrumente gegen Journalisten einzusetzen, die im Besitz von Verschlusssachen sind und diese ver\u00f6ffentlichen. Wir sind dankbar f\u00fcr diese \u00c4nderungen zugunsten der Pressefreiheit und der festen \u00dcberzeugung, dass die Einstellung der Anklage des Justizministeriums gegen Julian Assange und die Einstellung aller Bem\u00fchungen, ihn an die USA auszuliefern, im Einklang mit diesen neuen Richtlinien stehen.<\/p>\n<p>Gegen Julian Assange werden 17 Anklagen nach dem\u00a0<em>Espionage Act<\/em>\u00a0und eine Anklage wegen\u00a0<em>Verschw\u00f6rung zum Eindringen in Computer<\/em>\u00a0erhoben. Die Anklagen nach dem\u00a0<em>Espionage Act<\/em>\u00a0st\u00fctzen sich auf die Rolle von Julian Assange bei der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber das US-Aussenministerium, Guantanamo Bay und die Kriege im Irak und in Afghanistan.<\/p>\n<p>Ein Grossteil dieser Informationen wurde von grossen Zeitungen wie der\u00a0<em>New York Times<\/em>\u00a0und der\u00a0<em>Washington Post<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht, die oft direkt mit Assange und WikiLeaks zusammenarbeiteten. Nach der juristischen Logik dieser Anklageschrift k\u00f6nnte jede dieser Zeitungen wegen dieser Berichterstattung strafrechtlich verfolgt werden. Was Assange vorgeworfen wird, ist rechtlich nicht von dem zu unterscheiden, was Zeitungen wie die\u00a0<em>New York Times<\/em>\u00a0tun. Deshalb hatte die Obama-Regierung es zu Recht abgelehnt, diese Anklage zu erheben. Die Trump-Administration, welche die Anklage gegen Assange erhoben hat, war deutlich weniger um die Pressefreiheit besorgt.<\/p>\n<p>Die Strafverfolgung von Assange ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Herausgeber wahrheitsgem\u00e4sser Informationen auf der Grundlage des Spionagegesetzes angeklagt wurde. Die strafrechtliche Verfolgung von Assange schafft nicht nur einen rechtlichen Pr\u00e4zedenzfall, nach dem Journalisten oder Verleger strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, sondern auch einen politischen. In Zukunft k\u00f6nnten die\u00a0<em>New York Times<\/em>\u00a0oder die\u00a0<em>Washington Post<\/em>\u00a0strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie wichtige Informationen auf der Grundlage geheimer Dokumente ver\u00f6ffentlichen. Oder, was f\u00fcr die Demokratie ebenso gef\u00e4hrlich ist, sie k\u00f6nnten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung auf die Ver\u00f6ffentlichung solcher Geschichten verzichten.<\/p>\n<p>Julian Assange befindet sich seit mehr als drei Jahren in London in Untersuchungshaft, weil er auf den Ausgang des Auslieferungsverfahrens gegen ihn warten muss. Im Jahr 2021 lehnte ein britischer Bezirksrichter die Auslieferung von Assange an die USA mit der Begr\u00fcndung ab, dass dies ein unangemessenes Selbstmordrisiko f\u00fcr ihn darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs hob diese Entscheidung auf, nachdem die USA zusicherten, Assange im Gef\u00e4ngnis akzeptabel zu behandeln.<\/p>\n<p>Keines der beiden Urteile befasst sich mit der Pressefreiheit, welche durch die Anklage bedroht ist.<\/p>\n<p>Das US-Justizministerium kann dieses sch\u00e4dliche Verfahren jederzeit stoppen, indem es die Anklage gegen Assange fallen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Jeder Tag, an dem die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange fortgesetzt wird, ist ein weiterer Tag, an dem unsere eigene Regierung unn\u00f6tigerweise unsere eigene moralische Autorit\u00e4t im Ausland untergr\u00e4bt und die Pressefreiheit im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes im Inland zur\u00fcckschraubt.<\/p>\n<p>Wir fordern Sie dringend auf, diese aus der Trump-\u00c4ra stammende Anklage gegen Julian Assange sofort fallen zu lassen und diese Strafverfolgung einzustellen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n<p>Mitglieder des Kongresses:<\/p>\n<p>Rashida Tlaib, D-Mich.<br \/>\nJamaal Bowman, D-New York<br \/>\nIlhan Omar, D-Minn.<br \/>\nCori Bush, D-Mo.<\/p>\n<p>(unvollst\u00e4ndig)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall zu verhindern. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. 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