Die Au\u00dfenminister der G7-Staaten k\u00fcndigen eine weitere Versch\u00e4rfung ihrer Ma\u00dfnahmen gegen Russland an und geraten in immer st\u00e4rkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen S\u00fcdens, die Friedensgespr\u00e4che fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister \u00fcberein, die Sanktionen gegen Russland zu \u201eintensivieren\u201c, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen \u2013 faktisch vor allem iranische Drohnen \u2013 an die russischen Streitkr\u00e4fte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, w\u00e4hrend insbesondere Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten \u00fcber M\u00f6glichkeiten diskutierte, eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen Moskau und Kiew herbeizuf\u00fchren. Die USA m\u00fcssten \u201eaufh\u00f6ren, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, \u00fcber Frieden zu reden\u201c, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgespr\u00e4chen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen S\u00fcden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.<\/p>\n
Bereits vor dem Beginn des Au\u00dfenministertreffens der G7-Staaten in dem japanischen Ferienort Karuizawa hatte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock eine erneute Intensivierung der Ma\u00dfnahmen gegen Russland angek\u00fcndigt. Die G7 h\u00e4tten im vergangenen Jahr \u201eals Krisenteam im Dauereinsatz … Russlands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt\u201c, erkl\u00e4rte Baerbock: \u201emit der Winterhilfe f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem \u00d6lpreis-Deckel\u201c. \u201eMit unserer Unterst\u00fctzung\u201c habe \u201edie Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten\u201c. Nun werde man \u201ebeim Treffen in Japan … unser Engagement nachsch\u00e4rfen\u201c.[1] Dabei gehe es \u201edarum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zerm\u00fcrbung und Erm\u00fcdung erreichen wird\u201c, teilte Baerbock mit. Die Kriegsbeteiligung des Westens durch die Lieferung von Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Bereitstellung von Aufkl\u00e4rungs- bzw. Zieldaten durch die USA und die Pr\u00e4senz von NATO-Milit\u00e4r in der Ukraine, die durch das j\u00fcngste US-Datenleak bekannt geworden ist, lie\u00df die Ministerin unerw\u00e4hnt. Laut einem geleakten Papier halten sich Soldaten aus Gro\u00dfbritannien, Lettland, Frankreich, den USA und den Niederlanden plus 100 Vertreter von Pentagon und State Department in der Ukraine auf.[2]<\/p>\n
Gestern kamen die G7-Au\u00dfenminister nach ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen offiziell \u00fcberein, ihre \u201estarke Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen und ihre Ma\u00dfnahmen auszuweiten. Von Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand oder gar Friedensgespr\u00e4chen war nicht die Rede; die Minister forderten stattdessen Moskau auf, seine Truppen \u201esofort\u201c vollst\u00e4ndig aus der Ukraine abzuziehen.[3] Zudem hie\u00df es, man werde die Sanktionen gegen Russland nicht nur \u201ekoordinieren und umsetzen\u201c, sondern auch \u201eintensivieren\u201c. Dabei sei es \u201ewichtig, Geschlossenheit zu wahren\u201c. Zudem m\u00fcsse man sich st\u00e4rker bem\u00fchen, die \u201eUmgehung von Sanktionen\u201c zu unterbinden, und unbedingt verhindern, dass Waffen aus Drittstaaten nach Russland gelangten. Mit ersterem ist die Lieferung westlicher Waren, die Russland nach den Sanktionsbestimmungen nicht erhalten darf, \u00fcber L\u00e4nder etwa im S\u00fcdkaukasus oder in Zentralasien gemeint. Bei letzterem geht es besonders um die Lieferung iranischer Drohnen. Wie beides in Zukunft gestoppt werden soll, wurde allerdings nicht n\u00e4her erl\u00e4utert.<\/p>\n
W\u00e4hrend Deutschland und die G7-Staaten sich weiterhin als Kriegspartei auf der Seite der Ukraine bet\u00e4tigen, treiben L\u00e4nder jenseits des transatlantischen Blocks die Bem\u00fchungen um eine Beendigung des Krieges voran. In der Vergangenheit hatten schon eine ganze Reihe von Staaten versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln \u2013 bereits in den ersten Wochen und Monaten des Krieges Israel und die T\u00fcrkei [4], sp\u00e4ter unter anderem Indien und Saudi-Arabien [5]. Dabei konnten einige Erfolge erzielt werden, etwa die Neuaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte \u00fcber das Schwarze Meer und ein Gefangenenaustausch. Am 24. Februar legte China ein Zw\u00f6lf-Punkte-Papier \u201ezur politischen Beilegung der Ukraine-Krise\u201c vor, das von der ukrainischen Regierung relativ wohlwollend kommentiert wurde [6] und Gegenstand der Gespr\u00e4che der Pr\u00e4sidenten Xi Jinping und Wladimir Putin am 20. und 21. M\u00e4rz in Moskau war. Im Westen st\u00f6\u00dft es allerdings auf Ablehnung. Erste Anzeichen, die ukrainische Regierung k\u00f6nne sich auf Verhandlungen einlassen, hatte es vor zwei Wochen gegeben, als der stellvertretende Leiter des Kiewer Pr\u00e4sidialamtes, Andryj Sybiha, mitteilte, man sei offen f\u00fcr Verhandlungen, sofern es den ukrainischen Streitkr\u00e4fte gelinge, mit ihrer lange angek\u00fcndigten Fr\u00fchjahrsoffensive bis an die Grenze zur Krim vorzusto\u00dfen.[7]<\/p>\n
Die wohl umfassendste Verhandlungsoffensive hat Brasilien gestartet. Nach ersten Vorst\u00f6\u00dfen von Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und Au\u00dfenminister Mauro Vieira, der am 1. M\u00e4rz am Rande des G20-Au\u00dfenministertreffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkam, traf Ende M\u00e4rz Lulas au\u00dfenpolitischer Berater Celso Amorim, ein einstiger Au\u00dfenminister, zu Gespr\u00e4chen mit Lawrow und Putin in Moskau ein.[8] Gestern ist Lawrow von Vieira und Lula in Bras\u00edlia empfangen worden. Zuvor hatte Lula Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Beijing mit Pr\u00e4sident Xi \u00fcber den Ukraine-Krieg gesprochen. Beide waren sich darin einig, \u201eDialog und Verhandlungen\u201c seien \u201eder einzig m\u00f6gliche Weg\u201c, den Krieg zu beenden, und sie verabredeten, in der Angelegenheit \u201ein Verbindung zu bleiben\u201c.[9] \u201eEs ist n\u00f6tig, eine Gruppe von Staaten zu bilden, die dazu bereit sind, einen Weg zu finden, um Frieden zu schlie\u00dfen\u201c, erkl\u00e4rte Lula in Beijing.[10] Am Sonntag setzte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Gespr\u00e4che fort. Er versuche weiter, Staaten zusammenzuf\u00fchren, die es \u201evorziehen, \u00fcber Frieden statt \u00fcber Krieg zu sprechen\u201c, \u00e4u\u00dferte er in Abu Dhabi; dazu geh\u00f6rten neben Brasilien unter anderem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.[11]<\/p>\n
In China hat Lula gegen\u00fcber dem Westen die bislang deutlichsten Worte gefunden. \u201eDie Vereinigten Staaten m\u00fcssen aufh\u00f6ren, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, \u00fcber Frieden zu reden\u201c, forderte Brasiliens Pr\u00e4sident. Auch die EU m\u00fcsse \u201eanfangen, \u00fcber Frieden zu reden\u201c, damit \u201ewir Putin und Selenskyj \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass Frieden im Interesse aller liegt\u201c.[12]<\/p>\n
Der Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg nimmt dabei immer offener prinzipielle Z\u00fcge an. Die brasilianische Regierung weigert sich nicht nur, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und der Ukraine Waffen zu liefern. Sie hat k\u00fcrzlich trotz massiver Proteste aus den Vereinigten Staaten erlaubt, dass zwei Kriegsschiffe aus Iran in Rio de Janeiro vor Anker gingen. Bei seinem Besuch in China teilte Lula mit, er frage sich st\u00e4ndig, \u201ewarum alle L\u00e4nder ihren Handel in Dollar abwickeln m\u00fcssen\u201c.[13] Brasilien werde das Niveau seiner strategischen Partnerschaft mit der Volksrepublik aufstocken und gemeinsam mit China \u201edie globale Geopolitik ausbalancieren\u201c: ein implizites Bekenntnis zum Streben nach einem \u00dcbergang aus der \u00c4ra der globalen westlichen Dominanz zu einer multipolaren Welt. Lula verfolge, erl\u00e4uterte Au\u00dfenminister Vieira vor kurzem, \u201eeine universalistische Au\u00dfenpolitik\u201c.<\/p>\n
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Mehr zum Thema:\u00a0\u201eAuf der Seite der Diplomatie\u201c (III)<\/a>\u00a0und\u00a0Auf der Seite des Krieges<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n [1] Au\u00dfenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Japan. auswaertiges-amt.de 16.04.2023.<\/p>\n [2] Sven Christian Schulz: Geleakte Geheimpapiere: Was machen Nato-Spezialkr\u00e4fte in der Ukraine? rnd.de 13.04.2023.<\/p>\n [3] Daniel Stewart: G7 strengthens support for Ukraine and call for intensified sanctions on Russia. msn.com 17.04.2023.<\/p>\n [4] S. dazu\u00a0\u201eAuf der Seite der Diplomatie\u201c (II)<\/a>.<\/p>\n