{"id":1733702,"date":"2023-04-19T06:31:38","date_gmt":"2023-04-19T05:31:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1733702"},"modified":"2023-04-19T06:31:38","modified_gmt":"2023-04-19T05:31:38","slug":"jetzt-ist-die-schweiz-der-ubs-komplett-ausgeliefert-teil-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/jetzt-ist-die-schweiz-der-ubs-komplett-ausgeliefert-teil-6\/","title":{"rendered":"Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert (Teil 6)"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Das Parlament diskutierte \u00fcber die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt \u00fcber Vorschl\u00e4ge, die UBS zu regulieren.<\/strong><\/p>\n<p><em><a href=\"mailto:gasche@infosperber.ch\">Urs P. Gasche<\/a> f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/kapitalmarkt\/jetzt-ist-die-schweiz-der-ubs-komplett-ausgeliefert\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Zuerst tat man so, als wolle man die neue \u00abXXL-Bank UBS\u00bb (Sonntags-Zeitung) oder die \u00abMonster-Bank\u00bb (NZZ) unter Kontrolle bekommen. Doch die Wirtschaftskommission im Parlament schubladisierte alle konkreten Vorschl\u00e4ge einer Regulierung der UBS. \u00abDie Kommission f\u00fcrchtet, dass zu viele Auflagen den Banken-Deal gef\u00e4hrden k\u00f6nnten [\u2026] Aus Angst um die Stabilit\u00e4t des Finanzmarkts will das Parlament keine Vorst\u00f6sse zum Banken-Deal behandeln\u00bb, kommentierte Christine Neuhaus in der NZZ.<\/p>\n<p>So blieb es w\u00e4hrend der Sondersession des Parlaments bei der wirkungslosen nationalr\u00e4tlichen Ablehnung der Bundesgarantien. Parlamentarische Vorst\u00f6sse \u00fcber n\u00f6tige Regulierungen, um einen UBS\/CS-GAU m\u00f6glichst zu verhindern, gab es keine.<\/p>\n<p>Innerhalb von wenigen Tagen gewann das Mantra der Banken-Lobby die Oberhand: Die Zukunft der UBS darf ja nicht durch irgendwelche Auflagen gef\u00e4hrdet werden. NZZ-Wirtschaftsredaktor Peter Fischer folgte dieser Devise in einem Leitartikel auf der Titelseite der NZZ: \u00abEine wettbewerbsf\u00e4hige Bank und ein erfolgreicher Schweizer Finanzplatz werden auf mehr politisches Verst\u00e4ndnis und Zur\u00fcckhaltung angewiesen sein, als dies die politische Linke nun plakativ fordert.\u00bb<\/p>\n<p>Das ist ein Kotau vor dem \u00abMonster\u00bb einer \u00abXXL-Bank\u00bb.<\/p>\n<div id=\"attachment_1733703\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1733703\" class=\"wp-image-1733703 size-full\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/230326-SoZ-FDP-Inserat.png\" alt=\"\" width=\"920\" height=\"633\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/230326-SoZ-FDP-Inserat.png 920w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/230326-SoZ-FDP-Inserat-300x206.png 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/230326-SoZ-FDP-Inserat-820x564.png 820w\" sizes=\"auto, (max-width: 920px) 100vw, 920px\" \/><p id=\"caption-attachment-1733703\" class=\"wp-caption-text\">Zeitungsinserat der FDP am 26. M\u00e4rz 2023, eine Woche nach dem Verkauf der CS an die UBS: \u00abWir fordern eine eigenst\u00e4ndige Credit Suisse Schweiz\u00bb. Wenige Tage sp\u00e4ter wollte die FDP nichts mehr davon wissen. \u00a9 FDP<\/p><\/div>\n<p><strong>Kapitulation vor \u00abToo big to fail\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Bereits wird dar\u00fcber hinweggesehen, dass die heutigen Regulierungen der Grossbanken erwiesenermassen versagt haben. Eigentlich m\u00fcssten bisher abgelehnte Vorschl\u00e4ge gegen \u00abToo big to fail\u00bb in der politischen Debatte wieder im Vordergrund stehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Unregulierte Schattenbanken stark regulieren oder verbieten (sie spekulieren weltweit mit fast der H\u00e4lfte s\u00e4mtlicher Finanzanlagen);<\/li>\n<li>Verbot von Dividenden und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen, bis eine viel h\u00f6here Eigenkapitalquote erreicht ist;<\/li>\n<li>ein Trennbankensystem (Abspaltung der spekulativen Casino-Gesch\u00e4fte vom Kreditsystem und der Verm\u00f6gensverwaltung);<\/li>\n<li>mehr Kompetenzen f\u00fcr die Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde;<\/li>\n<li>keine Boni f\u00fcr das Kader bei Verlusten;<\/li>\n<li>keine Interessenkonflikte bei den Revisionsgesellschaften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Allerdings konstatierte\u00a0<em>Bund<\/em>-Chefredaktorin Isabelle Jacobi in einem Leitartikel der\u00a0<em>Sonntags-Zeitung<\/em>: \u00abSolche Ideen haben unmittelbar nach Bankkrisen immer Konjunktur und verdunsten dann bald unter dem Einfluss der Bankenlobby.\u00bb<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich werden Regierungen und Parlamente das, was sie seit der grossen Finanzkrise von 2008 nicht schafften, wohl auch weiterhin nicht schaffen: die Grossbanken so zu regulieren, dass das Bankensystem wieder stabil und sicherer wird.<\/p>\n<p>\u00abDie Demokratie ist damit \u00fcberfordert\u00bb, analysierte Nobelpreistr\u00e4ger\u00a0<em>Joseph Stiglitz<\/em>\u00a0an der \u00abErsten Konferenz \u00fcber finanzielle Verflechtungen und Nachhaltigkeit\u00bb am 12. Januar 2017 an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.<\/p>\n<p>In ihrem Buch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.endofbanking.org\/order-your-copy\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00abDas Ende der Banken \u2013 Warum wir sie nicht brauchen\u00bb<\/a>\u00a0kommen der damalige NZZ-Wirtschaftsredaktor J\u00fcrg M\u00fcller und ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.endofbanking.org\/the-author\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Co-Autor<\/a>\u00a0zum Schluss: \u00abDieses System ist so verschachtelt und die Finanzinstitute sind so wendig, dass es f\u00fcr den Regulator schlicht unm\u00f6glich ist, den \u00dcberblick zu behalten, geschweige denn effektiv zu regulieren.\u00bb<\/p>\n<p>Der Spekulationsteil der Bankengesch\u00e4fte ist absichtlich so undurchsichtig konstruiert, dass die Lobby der Banken den meisten Politikern den Kopf verwirren kann. Weitere Politiker werden mit bezahlten Mandaten und Wahlkampfhilfen gek\u00f6dert.<\/p>\n<p>Im\u00a0<em>US-Kongress<\/em>\u00a0sind pro Abgeordnete und Abgeordneter f\u00fcnf Finanzlobbyisten akkreditiert. \u00dcberdies spendet die Finanzbranche den Abgeordneten grossz\u00fcgig an ihre Kampagnen zur Wahl- und Wiederwahl.<\/p>\n<p>In\u00a0<em>Br\u00fcssel<\/em>\u00a0sind eintausend Lobbyisten des Finanzsektors im Einsatz. Unter den 751 EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern gebe es nur etwa hundert, die vom Finanzsektor \u00fcberhaupt etwas verstehen, erkl\u00e4rte\u00a0<a href=\"https:\/\/www.finance-watch.org\/author\/thierry-philipponnat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Thierry Philipponat<\/a>, Derivat-Spezialist, bis 2022 Mitglied der franz\u00f6sischen Aufsichtsbeh\u00f6rde AMF und heute Chef\u00f6konom bei\u00a0<a href=\"https:\/\/www.finance-watch.org\/who-we-are\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Financial Watch<\/a>. Die \u00abmilliardenschwere Finanzindustrie\u00bb habe entsprechende Einflussm\u00f6glichkeiten, um ihre Interessen durchzusetzen.<\/p>\n<p>Im\u00a0<em>Berner Bundeshaus<\/em>\u00a0haben von den insgesamt 246 Mitgliedern im National- und St\u00e4nderat gem\u00e4ss\u00a0<a href=\"https:\/\/lobbywatch.ch\/de\/daten\/lobbygruppe\/16\/Banken\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Lobby-Watch<\/a>\u00a040 Abgeordnete direkte oder indirekte Verbindungen zu Banken. Wie viele Banken-Lobbyisten im Bundeshaus w\u00e4hrend eines Jahres insgesamt Zutritt haben und zu wie vielen Meetings in teuren Restaurants sie einladen, geht aus der Statistik nicht hervor.<\/p>\n<p>Vor den Parlamentswahlen von 2019\u00a0<a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/wirtschaft\/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gaben sieben Banken an<\/a>, regelm\u00e4ssig finanzielle Beitr\u00e4ge an Parteien oder Abgeordnete zu bezahlen. Mit einem Maximalbetrag von einer Million Franken hatte die CS den bisher gr\u00f6ssten Beitrag gespendet.\u00a0Sie unterst\u00fctze Parteien, die mindestens f\u00fcnf Sitze in der Bundesversammlung ausweisen, und schaue auf die Anzahl der Parlamentsmandate, teilte die CS mit. Wenig dahinter stand die UBS, die Parteien unterst\u00fctzt, \u00abdie sich der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb und dem Finanzplatz Schweiz verpflichtet haben\u00bb. Ein Banksprecher\u00a0best\u00e4tigte gegen\u00fcber CH Media einen Betrag von 750\u2019000 Franken f\u00fcr das Jahr 2022.<\/p>\n<p><strong>Alibi-Gesetze, um ein Trennbankensystem zu verhindern<\/strong><\/p>\n<p>\u00abAlle wussten, dass die [bisherigen]\u00a0\u2039Too big to fail\u203a-Gesetze nicht umsetzbar sind\u00bb, stellte Banken-Spezialist Arthur Rutishauser in der Sonntags-Zeitung fest: \u00abDie Bankenlobby wollte [mit ihrer Zustimmung zu diesen Gesetzen] nur daf\u00fcr sorgen, dass in der Schweiz kein Trennbankensystem eingef\u00fchrt wird.\u00bb Eine getrennte F\u00fchrung der Investmentbanken wollten CS und UBS verhindern, weil sie sonst m\u00f6glicherweise die implizite Staatsgarantie verloren h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die SVP und die SP hatten ein solches Trennbankensystem gefordert. Doch lehnte dann auch die SP zusammen mit der heutigen Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter den Vorschlag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/kapitalmarkt\/staenderat-hat-2016-die-pleite-der-credit-suisse-mitverursacht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">im St\u00e4nderat ab<\/a>. Abgetrennte US-Gesch\u00e4fte h\u00e4tten den Ausverkauf der CS an die UBS wahrscheinlich verhindert.<\/p>\n<p>Heute will Keller-Sutter Ausgaben f\u00fcr die AHV k\u00fcrzen. Rutishauser kommentierte: \u00abAlso wird die Bankenkrise auf Kosten der Armen, der Alten und der Witwen gel\u00f6st, denen man die Rente k\u00fcrzen will.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Auf der Linie der \u00fcberm\u00e4chtigen UBS<\/strong><\/p>\n<p>Die Haltung des neuen UBS-CEO\u00a0<em>Sergio Ermotti<\/em>\u00a0ist bekannt. Er stritt bis vor kurzem sogar ab, dass Grossbanken \u00abvon einer impliziten Staatsgarantie profitieren\u00bb (Referat vom 25.6.2019). Seit dem Kauf der CS spricht er sich gegen einen Verkauf der \u00abCredit Suisse Schweiz AG\u00bb aus. Von mehr Eigenkapital oder einer Abtrennung der spekulativen Investmentt\u00e4tigkeit h\u00e4lt er auch nichts. Dies alles w\u00fcrde die Gewinnm\u00f6glichkeiten der UBS schw\u00e4chen, die Integration der CS in die UBS gef\u00e4hrden und die Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes angeblich in Frage stellen.<\/p>\n<p>Die Banken-Lobby ist bereits aktiv und ihr Wording verbreitet sich.<\/p>\n<p>Zwei Anw\u00e4lte der Kanzlei\u00a0<em>Kellerhals Carrard<\/em>, die in banknahen Verwaltungsr\u00e4ten t\u00e4tig sind, konnten in der NZZ vom 12. April prominent daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass die Erkenntnis vielleicht reife, dass es \u00abwenig konkrete Anpassungen braucht\u00bb. Man soll jetzt \u00abdas Kind nicht mit dem Bade aussch\u00fctten und den Schweizer Banken im Wettbewerb schaden\u00bb. Erst wenn \u00abKlarheit \u00fcber zentrale Fragen\u00bb herrsche, wie \u00fcber die genauen Ursachen der CS-Krise, solle der Gesetzgeber allenfalls an eine \u00absmarte Bankenregulierung\u00bb denken. Die beiden Bank-Anw\u00e4lte wissen genau, dass \u00fcber die zentralen Fragen nie Einigkeit herrschen wird.<\/p>\n<p>Ins gleiche Horn stiess Monika R\u00fchl, Direktorin des Interessen-Verbands\u00a0<em>Econoniesuisse<\/em>: Bevor man reguliere, m\u00fcsse man das Geschehene zuerst aufarbeiten.<\/p>\n<p>Bereits verlangte auch der\u00a0<em>Gewerbeverband<\/em>, Regulierungen d\u00fcrften die UBS im internationalen Wettbewerb nicht beeintr\u00e4chtigen. Es brauche eigentlich gar keine zus\u00e4tzliche Regulierungen f\u00fcr Grossbanken, schreibt der Gewerbeverband.<\/p>\n<p>Die\u00a0<em>Schweizerische Bankiervereinigung<\/em>\u00a0warnte, dass eine Regulierung auf keinen Fall die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der UBS gef\u00e4hrden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>A propos Wettbewerbsf\u00e4higkeit: Am rein spekulativen, allerdings kurzfristig sehr gewinnbringenden Millisekunden-Hochfrequenzhandel von \u00abInvestment\u00bb-Banken braucht sich die UBS\/CS nicht mehr zu beteiligen. Nur dieser Casino-Teil des Bankgesch\u00e4fts w\u00fcrde durch ein stark erh\u00f6htes Eigenkapitel, ein Trennbankensystem oder eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldtransfers stark erschwert. Das Kredit- und Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft dagegen w\u00fcrde umso sicherer und br\u00e4chte deshalb dem Schweizer Standort Vorteile.<\/p>\n<p>Doch auch die NZZ und Tamedia-Zeitungen \u00fcbernahmen bereits die Argumentation der Banken-Lobby, indem sie ausf\u00fchrlich darlegten, dass weder die eine noch die andere der vorgeschlagenen Massnahmen das \u00abToo big to fail\u00bb beseitigen k\u00f6nne. Das trifft wohl zu. Nur: Niemand will das Problem mit einer einzelnen Massnahme l\u00f6sen. Vorgeschlagen ist ein ganzes B\u00fcndel von Massnahmen, die zusammen das Problem \u00abToo big to fail\u00bb aus der Welt schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bundesrat und die grosse Mehrheit im Parlament sind bereits drei Wochen nach dem Notrecht-Wochenende weitgehend auf die Linie von Ermotti eingeschwenkt: Nichts \u00fcberst\u00fcrzen. Die Schweiz k\u00f6nne sich eine Schw\u00e4chung der UBS nicht erlauben \u2013 wobei praktisch nur die \u00fcberm\u00e4chtige UBS dar\u00fcber entscheidet, was sie schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Wenigstens ein Vorschlag von Alt-Bundesrat\u00a0<em>Christoph Blocher<\/em>\u00a0verbuchte im Parlament einen kleinen Erfolg. Er wollte den Milliardengarantien an die UBS nur zustimmen, wenn der Bundesrat verbindlich zusichere, die Banken-Regulierung so anzupassen, dass es keine implizite Staatsgarantie mehr gibt.\u00a0Doch Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter lehnte ab. So stimmte der Nationalrat dank SVP, SP und Gr\u00fcnen gegen die Staatsgarantien. Diese Abstimmung bleibt wirkungslos. Wenn es dann um konkrete Regulierungen geht, d\u00fcrfte sich die Bankenlobby wieder durchsetzen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Es wird wohl nichts Ernsthaftes unternommen, um die implizite Staatsgarantie abzuschaffen. F\u00fcr diese staatliche R\u00fcckversicherung muss die UBS\/CS weiterhin keine Entsch\u00e4digung in Form einer Pr\u00e4mie zahlen. Die UBS kann ihren gigantischen weltweiten Wettgesch\u00e4ften unbehelligt nachgehen.<\/p>\n<p>Und die UBS kann jederzeit damit drohen, ihren Hauptsitz von Z\u00fcrich ins Ausland zu verlegen. Denn der Bundesrat hat seine Milliarden-Garantien nicht einmal davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die UBS in der Schweiz bleibt. Das musste Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter im Parlament einr\u00e4umen. Trotz dem \u00abSwitzerland\u00bb im Namen geh\u00f6rt die UBS schon l\u00e4ngst grossmehrheitlich ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren, die dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen. Falls allerdings die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen w\u00fcrde, gingen zwar m\u00f6glicherweise Arbeitspl\u00e4tze verloren, aber die Schweiz w\u00e4re das \u00abToo big to fail\u00bb-Problem los.<\/p>\n<p>Kommt es bei der XXL-Monsterbank UBS mit Hauptsitz in der Schweiz zu einer Pleite, wird sie ohne einschneidende Regulierungen die Schweizer Volkswirtschaft mit in den Abgrund st\u00fcrzen.<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"has-large-font-size\"><strong>An Regulierungen mitgearbeitet, um sie dann zu umgehen<\/strong><\/p>\n<p>Als Chef der Deutschen Bank hatte Josef Ackermann eine Strategie entwickelt, wie Grossbanken nach der Finanzkrise von 2008 die neuen Regulierungen umgehen k\u00f6nnen. Das ging aus einem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/kapitalmarkt\/ard-entlarvt-josef-ackermann-als-falschspieler\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">vertraulichen Papier<\/a>\u00a0hervor, das die ARD-Sendung \u00abPlusminus\u00bb\u00a0im Sommer 2012 publik machte.<\/p>\n<p>Und so haben die Grossbanken die neuen Auflagen f\u00fcr die Banken \u2013 wie ein leicht h\u00f6heres Eigenkapital \u2013 umgangen: Sie gr\u00fcndeten Schattenbanken in Steueroasen, f\u00fcr welche die Regulierungen nicht gelten. In der Folge hat allein die Deutsche Bank \u00fcber 300 Milliarden Dollar via Hunderte von Tochterfirmen in solche Schattenbanken ausgelagert.<\/p>\n<div id=\"attachment_1733705\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1733705\" class=\"wp-image-1733705 size-medium\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Ackermann-und-Merkel.ARD_-300x164.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"164\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Ackermann-und-Merkel.ARD_-300x164.png 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Ackermann-und-Merkel.ARD_.png 560w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><p id=\"caption-attachment-1733705\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 ard<\/p><\/div>\n<p>Als Pr\u00e4sident des \u00abInstitute for International Financing\u00bb IIF, der wichtigsten internationalen Vereinigung des Finanzkapitals, sass Josef Ackermann mit den EU-Regierungschefs meist am gleichen Tisch und legte ihnen Entw\u00fcrfe vor, wie die EU und die einzelnen L\u00e4nder die Grossbanken besser regulieren k\u00f6nnen. Umgehungsl\u00f6cher waren eingebaut. Nach Euro-Gipfeln pflegte Ackermann, damals noch Chef der Deutschen Bank, zu jammern, dass die Banken \u00abgrosse Opfer\u00bb bringen w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Parlament diskutierte \u00fcber die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt \u00fcber Vorschl\u00e4ge, die UBS zu regulieren. Urs P. 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