{"id":1733444,"date":"2023-04-16T10:50:15","date_gmt":"2023-04-16T09:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1733444"},"modified":"2023-04-16T11:56:14","modified_gmt":"2023-04-16T10:56:14","slug":"frankreich-in-aufruhr-eine-umfassende-analyse-zur-lage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/frankreich-in-aufruhr-eine-umfassende-analyse-zur-lage\/","title":{"rendered":"Frankreich in Aufruhr \u2013 eine umfassende Analyse zur Lage"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung Peter Vlatten, \u201cAufruhr in Frankreich\u201d mit einer umfassenderen Anlayse, Sebastian Chwala.<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Bereits letzten Monat kennzeichneten wir die Besonderheiten der franz\u00f6sischen Proteste mit folgenden Worten. \u201cDie besondere St\u00e4rke des franz\u00f6sischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bev\u00f6lkerung nehmen eine f\u00fchrende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein. Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben \u00fcber die Perspektive Lebensarbeitszeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten, Frauen, Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und k\u00e4mpfen gemeinsam! Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten \u00fcberlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Sozialprotestbewegung gegen h\u00f6here Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen. Eine besondere Schw\u00e4che ist, dass die Belegschaften der gro\u00dfen Industriebetriebe noch nicht breit und nachhaltig genug in den Streik getreten sind, noch nicht in dem Umfang wie es seinerzeit 1968 die politische Wende brachte.\u201c<\/p>\n

Der Kampf um die Rentenreform entwickelt sich immer mehr zum Machtkampf auf allen Ebenen.<\/p>\n

Der Verfassungsrat hat am 14. April entgegen den Erwartungen der Gewerkschaften das Gesetz gebilligt und auch die von der Opposition angestrengte Volksabstimmung verworfen. Die Gewerkschaften fordern nun Macron zur R\u00fccknahme des Gesetzes auf. Gleichzeitig rufen sie geschlossen zu fortgesetzten Protesten auf und k\u00fcndigen f\u00fcr den 1.Mai eine weitere Gro\u00dfmobilisierung an. Der Chef der gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: „Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verk\u00fcnden.“ Auch die neue CGT-F\u00fchrung n\u00e4hrt die Hoffnung, dass endlich angesichts des nicht nachlassenden sozialen Unfriedens beim Pr\u00e4sidenten Vernunft einkehrt und er das Gesetz nicht in Kraft treten l\u00e4sst [1]. Es sieht aber alles so aus, dass auch diese Hoffnungen entt\u00e4uscht werden d\u00fcrften. Demonstranten erkl\u00e4ren dagegen: „Der Pr\u00e4sident hat uns den Krieg erkl\u00e4rt. [2]“ Aber wie sieht die geb\u00fchrende Antwort darauf aus, die \u00fcber eskalierende spontane Strassenproteste und Blockaden und sich wiederholende Aktionstage mit Massenprotesten hinausgehen? Fest steht zumindest eines: das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Demokratie der V. Republik ist nach den Gelbwestenprotesten ein weiteres Mal und um ein Vielfaches tiefer und nachhaltiger ersch\u00fcttert. Das wird langfristig nicht ohne Konsequenzen bleiben.<\/p>\n

Schon l\u00e4ngst geht es nicht mehr allein um die Renten, sondern immer mehr Menschen, insbesondere Jugendliche, revoltieren spontan gegen den diktatorischen Regierungsstil von Macron zugunsten einer kleinen superreichen Kapitalelite. Macron und sein Umfeld betreiben knallhart Klassenkampf von oben. Die Gewalt eskaliert. Aber 76 % der Franzosen sind angesichts ihrer allt\u00e4glichen Erfahrungen mit Polizeigewalt [3] [4] der Meinung, dass die Gewalt vom Staat ausgeht. Die Gewerkschaften demonstrieren nach wie vor eine historisch einmalige Geschlossenheit. Die Mobilisierung an inzwischen \u00fcber 12 Aktionstagen mit landesweit mehr als 2 Millionen Beteiligten ist beispiellos. Trotzdem kam es nicht zu den nachhaltigen Streiks in den Betrieben und auch im \u00f6ffentlichen Bereich, so dass dem System Macron nicht wirklich ausreichend weh getan wird. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Sebastian Chwala beschreibt in seinem Beitrag die historischen und aktuellen Hintergr\u00fcnde, um diese Entwicklung jenseits aller deutschen Revolutionsromantik etwas besser verstehen zu k\u00f6nnen. (Peter Vlatten)<\/p>\n

S. Chwala kommentierte die aktuelle Situation heute Morgen so:<\/p>\n

\u201cDie Entscheidung ist gefallen. Der franz\u00f6sische Verfassungsrat, der in keinster Weise ein Verfassungsgericht, sondern ein Gremium ist, dass sich aus politisch genehmen und fragw\u00fcrdigen Ex-Politiker*innen zusammensetzt, hat Macrons \u201cRentenreform\u201d als legal deklariert. Ebenso wurde die gesamte Linke vorerst daran gehindert, ein Volksbegehren gegen die \u201cReform\u201d zu starten.<\/p>\n

Die sogenannten \u201cWeisen\u201d, die per Hubschrauber zur Beratung eingeflogen wurden, haben ihre Aufgabe vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Als Teil der franz\u00f6sischen Elite, die sich hinter Macron verschanzt, haben sie den \u201cMacroniten\u201d eine fragw\u00fcrdige Legitimation f\u00fcr ihre minorit\u00e4re Politik geschaffen. Freilich sind die Gewerkschaften aktuell zu schwach, um zum ultimativen Konflikt mit dem franz\u00f6sischen Gro\u00dfb\u00fcrgertum aufzurufen. Aufrufe f\u00fcr einen anhaltenden Generalstreik scheinen utopisch.<\/p>\n

Doch die gesamte Linke und die gesamte Gewerkschaftsbewegung trotz ihrer schmerzlichen Konflikte des 20. Jahrhunderts geeint zu sehen, weckt trotzdem Hoffnungen. Allein die CGT hat seit Januar knapp 30.000 Mitglieder dazu gewonnen. Die Zustimmung zur V. Republik, und ihre \u201cmonarchische\u201d Pr\u00e4sidialstruktur haben dagegen heute in der \u00f6ffenttlichen Wahrnehmung weiter an Boden verloren.<\/p>\n

Dennoch kann es nicht bei hilflosen Appellen der Gewerkschaftsspitzen bleiben, erst am 1.Mai wieder dem \u201cMacronismus\u201d wieder symbolisch die Stirn zu bieten.<\/p>\n

Denn w\u00e4hrend ich diese Worte schreibe, ziehen immer noch viele Menschen durch die Stra\u00dfen, ohne das Macrons Pr\u00e4torianer, deren \u00dcbergriffe inzwischen selbst vor linken Abgeordneten nicht mehr halt machen, diese w\u00fctenden Proteste aufhalten k\u00f6nnten. Macron, der sein Gesetz morgen oder \u00fcbermorgen in Kraft setzen will, wird sich fragen m\u00fcssen, ob er die n\u00e4chsten vier Jahre mit offener Gewalt weiterregieren will.\u201d<\/p>\n

Frankreich im Aufruhr<\/strong><\/h3>\n

von Sebastiaan Chwala, April 2023<\/p>\n

Frankreich erlebt aktuell wieder bewegte Zeiten. Wie es unter der Pr\u00e4sidentschaft Emmanuel Macrons seit 2017 \u00fcblich geworden ist, hat sich die Anzahl sozialer K\u00e4mpfe deutlich erh\u00f6ht. Nicht alle nehmen ein derartig gro\u00dfes Ausma\u00df an, dass sie \u00fcber Frankreich hinaus Beachtung finden. Die aktuellen Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform allerdings, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erh\u00f6ht werden soll, \u00fcberstrahlen aufgrund ihrer L\u00e4nge und Intensit\u00e4t selbst die weit rezipierte Gelbwestenbewegung. Beide Bewegungen sollten jedoch nicht getrennt voneinander betrachtet werden, vielmehr stehen sie in einer Kontinuit\u00e4tslinie. Hatten schon die Gelbwesten offensiv die unsoziale Politik Macrons kritisiert, geht nun auch das restliche Frankreich auf die Stra\u00dfe. Der Pr\u00e4sident und sein politisches Umfeld sind sich dieser Problematik bewusst. Dennoch, so scheint es, will man diese letzte Schlacht gegen die Zivilgesellschaft schlagen, um endg\u00fcltig freie Hand f\u00fcr einen weiteren radikalen Umbau des franz\u00f6sischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu haben. Schon der Umgang mit den Gelbwesten und die demokratietheoretisch betrachtet h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen M\u00f6glichkeiten der Exekutive, ohne jede politische Mehrheit regieren zu k\u00f6nnen, lie\u00dfen die Wut vieler Franz\u00f6sinnen und Franzosen jedoch wachsen und mehr und mehr die Legitimit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten und der von ihm eingesetzten Premierministerin \u00c9lisabeth Borne infrage stellen.<\/p>\n

Macrons Arroganz heizt die Stimmung an<\/h4>\n

Zwar konnte sich Macron zweimal in der Stichwahl gegen die Kandidatin des ultrarechten Rassemblement National durchsetzen, doch wurde Marine Le Pen von vielen W\u00e4hler*innen nicht als wirkliche Alternative betrachtet, sondern weckte eher \u00c4ngste. In der letzten Legislaturperiode (2017-2022) reichte es Macron und seinem Lager noch f\u00fcr eine klare Mehrheit im franz\u00f6sischen Parlament. Ohne jede tiefgreifende Debatte \u00fcber seine \u201eReformen\u201c wurden so zum Beispiel in gr\u00f6\u00dfter Eile weite Teile des Arbeitsrechts dereguliert, die Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten der Gewerkschaften geschw\u00e4cht, das Bildungssystem umgebaut sowie der Bezug von Arbeitslosengeld deutlich erschwert. Das Parlament segnete zudem weitreichende Steuersenkungen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen und Verm\u00f6gende sowie die Umwandlung der Staatsbahn SNCF in ein privatrechtliches Unternehmen ab. Der gesamte \u00f6ffentliche Verkehr wurde f\u00fcr den privaten Wettbewerb ge\u00f6ffnet, was f\u00fcr die dort Besch\u00e4ftigten deutliche Lohnsenkungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. Gleichzeitig haben besonders die Energiekonzerne in der letzten Zeit Rekordgewinne eingefahren und einzelne Minister*innen der Macron-Regierung, die zur H\u00e4lfte aus Million\u00e4r*innen besteht, profitieren betr\u00e4chtlich von ihren Unternehmensbeteiligungen. Bereits die extrem repressive Politik in Frankreich w\u00e4hrend der Covid-Pandemie, vor allem die strikten Ausgangssperren, die penibel kontrolliert worden waren, hatte scharfe Kritik aus allen Fraktionen der Gesellschaft hervorgerufen. Macron begegnet dieser Kritik jedoch immer wieder in absch\u00e4tziger Weise und versucht, seine politischen Gegner*innen als reformunwillig und b\u00f6sartig darzustellen.<\/p>\n

In diese Kerbe schlug er erneut in einem TV-Interview vom 22. M\u00e4rz, als er all jene, die seit dem 19. Januar an den bereits zehn \u201eAktionstagen\u201c der Gewerkschaften teilgenommen haben, in die N\u00e4he von Faschisten und Querulanten r\u00fcckte. Die \u201eMasse\u201c, so Macron, habe keinerlei Legitimation, die Politik der Regierung und Beh\u00f6rden infrage zu stellen. Dieses Recht stehe nur den Abgeordneten der Nationalversammlung zu. F\u00fcr Macron existiert also kein Recht der B\u00fcrger*innen auf direkte politische Intervention. All die theoretischen Rechtfertigungen des \u201eMacronismus\u201c werden endg\u00fcltig zur Farce, wenn man sich klarmacht, dass selbst die gew\u00e4hlten Volksvertreter*innen bei entscheidenden Fragen v\u00f6llig machtlos sind. Obwohl das Macron-Lager bei den Wahlen im Juni des vergangenen Jahres deutlich eine parlamentarische Mehrheit verpasste, erm\u00f6glichen es Sonderregelungen der Verfassung der V. Republik, die im Wesentlichen der damalige Staatspr\u00e4sident de Gaulle in den sp\u00e4ten 1950er-Jahren durchgesetzt hatte, der Regierung, am Parlament vorbeizuregieren.<\/p>\n

So lie\u00df Macron bereits kurz nach der Wahlniederlage seines Parteienb\u00fcndnisses die \u00fcbrigen Fraktionen wissen, dass diese sich den politischen Vorstellungen seines Lagers zu beugen h\u00e4tten und keiner Verhandlungen und Zugest\u00e4ndnisse bei wichtigen Punkten zu erwarten seien. Grundlage daf\u00fcr ist Artikel 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung. Dieser erlaubt es der Regierung, die Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffende Gesetze per Dekret umzusetzen, das hei\u00dft ohne parlamentarische Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensvotum, um die Regierung zu st\u00fcrzen, was in der Geschichte der Republik freilich erst ein einziges Mal gelang. Das Macron-Lager hatte bereits den Haushalt 2023 per Dekret durchgesetzt, da der Pr\u00e4sident und seine Premierministerin nicht einmal zu Kompromissen gegen\u00fcber den nationalkonservativen \u201eRepublikanern\u201c bereit waren. In der ersten Parlamentssitzung 2023 erkl\u00e4rten sie dann das Rentengesetz zu einem haushaltsrelevanten Gesetz nach Artikel 47.1 der Verfassung, was es der Regierung erm\u00f6glicht, den Zeitraum der parlamentarischen Debatte in den Aussch\u00fcssen und im Plenum strikt zu begrenzen. Auch das verhinderte eine angemessene Auseinandersetzung sowie eine ordentliche Beschlussfassung. Im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bezog sich die Regierung dann noch auf Verfassungsartikel 44.1 und lie\u00df deren Mitglieder nur noch \u00fcber den Gesetzesentwurf der Regierung und bereits eingearbeitete kleinere \u00c4nderungen abstimmen. Noch nie zuvor hat eine franz\u00f6sische Regierung in der V. Republik derartig viele Verfahrenstricks angewandt, um einen umstrittenen Gesetzesentwurf in k\u00fcrzester Zeit durchzupeitschen.<\/p>\n

Macron, der seinen Gegner*innen gern unterstellt, \u201ePutschisten\u201c zu sein, und sich darin gef\u00e4llt, sich als Bewahrer der Franz\u00f6sischen Republik zu inszenieren, agiert in Wirklichkeit als ihr gr\u00f6\u00dfter Feind. Zu argumentieren, der Staat sei eine unantastbare Institution und die B\u00fcrger*innen h\u00e4tten sich ihm einfach unterzuordnen, ist postdemokratisch. Schon seine erste Amtszeit hatte sich durch etliche neue Gesetze ausgezeichnet, mit denen es unter anderem f\u00fcr den Staat einfacher geworden ist, unliebsame politische Gruppen und Vereine zu verbieten. Zudem wurden die Kompetenzen der Polizei weiter ausgebaut. Bereits das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten war nach Einsch\u00e4tzungen vieler Beobachter*innen \u00e4u\u00dferst brutal und nahm zahlreiche Verletzte in Kauf. Nun sehen wir eine \u00e4hnliche Entwicklung. Seitdem sich die Protestbewegung gegen die Rentenform radikalisiert hat \u2013 dies hat mit der expliziten Weigerung Macrons zu tun, trotz der Massen auf der Stra\u00dfe das Gespr\u00e4ch mit den Gewerkschaften und einen politischen Kompromiss zu suchen \u2013 und sich nach der Farce im Parlament (eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung des Gesetzes steht noch aus) mehr und mehr Jugendliche dem Protest angeschlossen haben, reagiert die Bereitschaftspolizei erneut mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt. Die eigentlich legalen Spontandemonstrationen, die \u00fcberall im Land seit dem 16. M\u00e4rz (dem Tag der Verabschiedung der Rentenform im Parlament) stattfinden, werden vielerorts kriminalisiert und behindert. Seit Mitte M\u00e4rz kam es zu weit \u00fcber 1.000 Verhaftungen. Betroffene berichten von physischen und psychischen Schikanen polizeilicher Greiftrupps, Bruchverletzungen und offene Wunden sind keine Seltenheit.<\/p>\n

Den demonstrierenden Sch\u00fcler*innen und Student*innen geht es nur zum Teil um die Rentenreform. Dass die Macron-Regierung Artikel 49.3 der Verfassung nutzt, um sich \u00fcber demokratische Prinzipien hinwegzusetzen, steht f\u00fcr sie f\u00fcr eine insgesamt autorit\u00e4re Entwicklung in Frankreich. So haben junge Menschen in Frankreich besonders unter der Corona-Pandemie gelitten: zum einen unter sozialer Isolation infolge eines mit gro\u00dfer staatlicher H\u00e4rte durchgesetzten Ausgangsverbots, zum anderen unter den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Die Mehrheit der Student*innen hat in dieser Zeit von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Unterst\u00fctzung erfahren. Das emp\u00f6rt die junge Generation. Hinzu kommt die Angst von Sch\u00fcler*innen, durch den inzwischen erschwerten Zugang zum Hochschulstudium einer guten beruflichen Perspektive beraubt zu werden. Die allgemeinen Bewerbungen finden inzwischen \u00fcber eine Onlineplattform statt, und wenig ist \u00fcber die Kriterien bekannt, nach denen die Zuteilung der Studienpl\u00e4tze erfolgt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die soziale Herkunft ein entscheidender Faktor ist. Aktivist*innen aus dem Umfeld von La France insoumise, insbesondere der ehemalige Sch\u00fclergewerkschafter und jetzige Parlamentsabgeordnete Louis Boyard, haben diese \u00c4ngste aufgegriffen und kanalisiert. Sie sind in den vergangenen Wochen (und Monaten) viel im Land umhergereist und haben auch Universit\u00e4ten und Schulen in Regionen des \u201ebodenst\u00e4ndigen\u201c Frankreichs besucht. Auch trotzkistische Gruppierungen spielen eine Rolle bei der Mobilisierung der jungen Generation.<\/p>\n

Eine ungewohnt geeinte Gewerkschaftsbewegung koordiniert die Proteste<\/h4>\n

Zentraler verbindender Akteur der sozialen Proteste bleiben aber die Gewerkschaften. Dass sich s\u00e4mtliche Gewerkschaftsverb\u00e4nde zusammengefunden haben und gemeinsam agieren, ist eine Art politische Sensation. Denn die soziale Zusammensetzung ihrer Basis und die Zielsetzung ihrer Funktion\u00e4re unterscheiden sich doch in mancherlei Hinsicht. So versteht sich die Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT) im Kern als eine klassenk\u00e4mpferische Organisation, die eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Transformation der Gesellschaft anstrebt. Inzwischen grenzt sie sich aber offiziell von der Kommunistischen Partei ab, mit der sie \u00fcber Jahre symbiotisch verbunden war. Man sieht sich weiterhin dem Geist der ber\u00fchmten \u201eErkl\u00e4rung von Amiens\u201c 1906 verpflichtet, mit der sich die damals noch mehrheitlich anarchistische CGT von der jungen parteif\u00f6rmigen Linken distanzierte und eine \u00dcberwindung der Kapitalismus durch Generalstreiks forderte. Bis heute vertritt eine Mehrheit der Mitglieder der CGT den Ansatz, dass die Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Arbeitgebern Grundlage jedweder Gewerkschaftsarbeit sein muss, dass also nur \u00fcber militante Streikaktionen und aus einer Position der St\u00e4rke heraus die Gegenseite zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden kann.<\/p>\n

V\u00f6llig anders sieht das die \u00e4hnlich mitgliederstarke, fr\u00fcher einmal christlich ausgerichtete und heute der Sozialdemokratie nahestehende Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du travail (CFDT). Sie definiert sich als sozialpartnerschaftlich und pragmatisch orientierte Gewerkschaft und lehnt Massendemonstrationen und Streiks ab. Dies war nicht immer so. Bis Ende der 1970er-Jahre bekannte sie sich zu Konzepten der Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben, danach schwor man jedoch einer gesellschaftsver\u00e4ndernden politischen Praxis ab, auch in der Hoffnung, mit Anerkennung der b\u00fcrgerlichen Spielregeln sich institutionell st\u00e4rker verankern zu k\u00f6nnen. Sp\u00e4ter wurde der Ansatz des Korporatismus<\/em> in der Organisation derartig dominant, dass ihre Funktion\u00e4re in den 1990er-Jahren selbst neoliberale Strukturanpassungsprogramme verschiedener Regierungen offen unterst\u00fctzten. Damit stand die CDFT nicht allein, auch andere Gruppierungen und Intellektuelle der sogenannten \u201eZweiten Linken\u201c gingen diesen Weg. Infolgedessen verlor die CFDT aber ihren linken Fl\u00fcgel, der sich mit anderen kleineren Gewerkschaften zur SUD-F\u00f6deration zusammenschloss. Neben GGT, CFDT und SUD besteht die gegenw\u00e4rtige geeinte Gewerkschaftsfront auch noch aus der Force ouvri\u00e8re (FO), einer alten \u201eantikommunistischen\u201c CGT-Abspaltung, der christlichen Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise des travailleurs chr\u00e9tiens (CFTC), der sozialpartnerschaftlichen Union nationale des syndicats autonomes (UNSA), der Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale des cadres (CGC-CFE), einer Gewerkschaft f\u00fcr Angestellte in F\u00fchrungspositionen, sowie der linken Gewerkschaft im Bereich Bildung und Erziehung F\u00e9d\u00e9ration Syndicale Unitaire<\/em> (FSU).<\/p>\n

Zwar waren die CFDT und ihr Generalsekret\u00e4r Laurent Berger getreu ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung grunds\u00e4tzlich bereit, mit dem Macron-Lager \u00fcber eine Rentenreform zu verhandeln. Da die Mitglieder auf einem Kongress im Fr\u00fchjahr des Jahres 2022 eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalter mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt hatten, konnte Berger, der als \u201eMacron-kompatibel\u201c galt, dessen im Januar 2023 verk\u00fcndeten Rentenpl\u00e4nen jedoch unter keinen Umst\u00e4nden zustimmen. Das galt umso mehr, als dass sich die Regierung zu keinerlei Zugest\u00e4ndnissen bereitfand. Dennoch reagierte das Macron-Lager \u00fcberrascht, als Berger sich \u00f6ffentlich gegen ihre Reform aussprach und sich die CFDT daraufhin in die Ablehnungsfront einreihte und zusammen mit der CGT w\u00f6chentliche Aktionstage organisierte, die in der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit positiv aufgenommen werden. Bis heute hofft man im Umfeld Macrons, Berger und die CFDT wieder aus der Gewerkschaftsfront herausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Bisher waren allerdings alle diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen ohne Erfolg.<\/p>\n

Dennoch sto\u00dfen die Gewerkschaften mit ihrer inzwischen ritualisierten Form des Protests schnell an Grenzen. Anfang der 2000er-Jahre gelang es ihnen noch, so viel Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, dass sich diese mitunter gen\u00f6tigt sah, geplante sozial- und arbeitsmarktpolitische \u201eReformen\u201c abzuschw\u00e4chen oder zur\u00fcckzunehmen. Macron jedoch lie\u00dfen die gewerkschaftlichen Proteste bislang eher unbeeindruckt, da ihre Aktionen nicht wirklich bedrohlich f\u00fcr Wirtschaft und Staat waren. W\u00e4hrend die Zahl derjenigen, die man zu Demonstrationen mobilisieren konnte, zunahm, ging die Zahl der Streikenden kontinuierlich zur\u00fcck. Am 7. M\u00e4rz beschloss das Gewerkschaftsb\u00fcndnis, die Protestaktionen zu intensivieren. Seitdem finden fast tagt\u00e4glich Blockaden von Industriebetrieben, Stra\u00dfen- und Autobahnen sowie Schienenwegen statt. Im Energiesektor Besch\u00e4ftigte erh\u00f6hen \u00fcber kurzfristige Stromabschaltungen den Druck in Industriebetrieben, aber auch bei Politiker*innen des Macron-Lagers. Besonders streikwillig zeigten sich die Pariser M\u00fcllwerker*innen und die in den Raffinerien Besch\u00e4ftigten. Auch die Hafenarbeiter*innen streiken in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. S\u00e4mtliche Aktionen werden von Student*innen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich \u201eM\u00fcllstreiks\u201c aktuell \u00fcber das ganze Land ausbreiten, haben die Mitarbeiter*innen der Pariser M\u00fcllabfuhr inzwischen ihren Streik beendet. Finanzielle Einbu\u00dfen und zunehmende Drohungen des Arbeitgebers \u2013 staatliche Stellen haben die rechtliche M\u00f6glichkeit, Besch\u00e4ftigte gewisserma\u00dfen zur Arbeit zwangsverpflichten, sollten sie die \u00f6ffentliche Ordnung bedroht sehen \u2013 lie\u00dfen es nicht mehr zu, diesen Streik aufrechtzuerhalten. Versuche, die Streiks der Raffineriearbeiter*innen auf \u00e4hnliche Weise zu brechen, scheinen aktuell zu scheitern, da alle entsprechenden Anordnungen zur\u00fcckgenommen wurden. Dementsprechend werden sowohl Kraftstoffe f\u00fcr Autos als auch Flugbenzin in Paris und im Umland inzwischen knapp.<\/p>\n

Trotz massiven gesellschaftlichen Widerstands ist offen, ob die Rentenreform noch verhindert werden kann<\/h4>\n

Auch wenn die vielen Aktionen des zivilen Ungehorsams und die teils lang andauernden Streiks als Reaktion auf die neoliberale und autorit\u00e4re Politik des Macron-Lagers Frankreich in eine heftige politische Krise gest\u00fcrzt haben, bleibt offen, ob damit die Rentenreform noch verhindert werden kann. Bisher ist es nicht gelungen, den Staat und seine Funktionsf\u00e4higkeit derart stark zu ersch\u00fcttern, dass damit Macrons Position ernsthaft gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Insbesondere in den privatwirtschaftlichen Unternehmen finden kaum Streikaktivit\u00e4ten statt. Hier gibt es keine oder kaum Gewerkschaftsvertreter*innen, die als Katalysatoren dienen und die Besch\u00e4ftigten vor Repression vonseiten der Arbeitgeber sch\u00fctzen k\u00f6nnten, sollten diese ihr Grundrecht auf Arbeitsausstand wahrnehmen. Das hei\u00dft, obwohl vielleicht der individuelle Wille da ist, schrecken viele Besch\u00e4ftigte vor einem politischen Streik zur\u00fcck. Von daher wird die Frage, wie mehr Angeh\u00f6rige der Arbeiter*innenklasse f\u00fcr die Gewerkschaften gewonnen werden k\u00f6nnen, hei\u00df diskutiert. Auf dem gerade zu Ende gegangenen CGT-Kongress, forderte eine traditionalistische klassenk\u00e4mpferische Fraktion jedenfalls, konsequent die \u201eArbeiteridentit\u00e4t\u201c zu st\u00e4rken und sich von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus anderen gesellschaftlichen Milieus abzusetzen. Kurz zuvor war mit Sophie Binet zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der CGT gew\u00e4hlt worden. Diese Wahl Binets, die selbst keiner Branchengewerkschaft der CGT angeh\u00f6rt, die Arbeiter*innen organisiert, sondern Ingenieur*innen und leitende Angestellte, verweist allerdings darauf, dass diese Linie derzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Etliche Aktivist*innen sehen darin den Beleg daf\u00fcr, dass die CGT l\u00e4ngst auf dem Weg sei, eine zweite CFDT zu werden und sich wie diese sozialpartnerschaftlichen Illusionen hinzugeben. Was an den aktuellen Protesten allgemein ermutigend ist, ist das gro\u00dfe Engagement der jungen Generation, die \u00fcberwiegend mit der Linken sympathisiert. Die zunehmende \u201ePolitisierung\u201c nach Jahren der Lethargie k\u00f6nnte den Linksparteien in Frankreich wieder Aufschwung verleihen. Wobei vor allen Dingen La France insoumise profitieren d\u00fcrfte.<\/p>\n

Derzeit ist es noch keine ausgemachte Sache, dass die Rentenreform tats\u00e4chlich in Kraft treten wird. Zahlreiche Verfassungsjurist*innen verweisen auf schwere Verfahrensm\u00e4ngel. So h\u00e4tte dem Parlament ausreichend Zeit zur Debatte gegeben werden m\u00fcssen, zudem sei fraglich, ob tats\u00e4chlich eine haushaltsrechtliche Dringlichkeit bei der Verabschiedung bestanden h\u00e4tte. Zu diesen Fragen wird sich der Verfassungsrat, der weniger ein Gericht als ein politisches Gremium ist, das in den vergangenen Jahrzehnten versucht hat, sich das Image eines unabh\u00e4ngigen Gerichts zu geben, am 14. April \u00e4u\u00dfern. Bis zu dieser Entscheidung wird Frankreich weiterhin in Aufruhr bleiben.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich also von paradoxen politischen Verh\u00e4ltnissen in Frankreich sprechen. Einerseits scheint Macron, dessen Zustimmungswerte mit 23 Prozent inzwischen auf einen historischen Tiefstand f\u00fcr einen franz\u00f6sischen Staatschef gesunken sind, deutlich geschw\u00e4cht und selbst innerhalb des rechtsliberalen Lagers isoliert zu sein. Andererseits steht ein knappes Viertel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, darunter die reichsten und \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerungsgruppen, unvermindert hinter ihm, was den \u201eMacronismus\u201c weiterhin zu einer zentralen Kraft des politischen Systems macht, die mangels einer geeinten Opposition weiterhin die Leitung der Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr sich beanspruchen kann. Die linken und rechten Gegner*innen des Macron-Lagers k\u00f6nnen allein schon aus programmatischen Gr\u00fcnden keine gemeinsame Sache machen. Und die zum Teil rein taktische Ablehnung des Regierungskurses von Borne und Macron durch einen Teil der \u201eRepublikaner\u201c und den ultrarechten Rassemblement National darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass beide Parteien einer Neujustierung des franz\u00f6sischen Sozialstaats durch h\u00f6here Steuern oder Verm\u00f6gensabgaben f\u00fcr Reiche oder aber auch durch Lohnerh\u00f6hungen eindeutig entgegenstehen.\u201d<\/p>\n

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Zeitschrift-Luxemburg.de<\/a> der Rosa Luxemburg Stiftung, April 2023.Wir danken Sebastian Chwala f\u00fcr die Publikationsrechte. Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Der Frankreichspezialist promovierte zur radikalen Rechten in Frankreich und war Stipendiant der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/p>\n

\n

Quellen:<\/em><\/p>\n

[1] Kommunique der CGT am 14.4.2023<\/a>
\n[2] https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/frankreich-proteste-187.html?fbclid=IwAR0uNYsZnZ3063HasP241PUlfR8ZfQxDSn6pFzUdfd-G7ayHuoEYmG6dAQc<\/a>
\n[3] Frankreich. Wie Menschen die Polizeigewlt erleben<\/a>
\n[4] https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/einer-unserer-kameraden-wurde-von-der-polizei-verstuemmelt-die-regierung-und-der-polizeipraefekt-von-paris-muessen-zur-rechenschaft-gezogen-werden<\/a><\/p>\n

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Vorbemerkung Peter Vlatten, \u201cAufruhr in Frankreich\u201d mit einer umfassenderen Anlayse, Sebastian Chwala. Vorbemerkung: Bereits letzten Monat kennzeichneten wir die Besonderheiten der franz\u00f6sischen Proteste mit folgenden Worten. \u201cDie besondere St\u00e4rke des franz\u00f6sischen Protestes besteht in dreierlei. 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