{"id":1733345,"date":"2023-04-15T15:35:57","date_gmt":"2023-04-15T14:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1733345"},"modified":"2023-04-15T15:35:57","modified_gmt":"2023-04-15T14:35:57","slug":"russland-sanktionen-schweiz-wehrt-sich-gegen-druck-aus-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/russland-sanktionen-schweiz-wehrt-sich-gegen-druck-aus-usa\/","title":{"rendered":"Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsb\u00fcrgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine zu lasche Sanktionspolitik in Bezug auf Russland zu verfolgen. Die Schweizer machen inzwischen jedoch deutlich, dass sie keine zus\u00e4tzlichen russischen Verm\u00f6genswerte blockieren wollen.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n<p>Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralit\u00e4t und ihrem lukrativen Gesch\u00e4ftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft f\u00fcr ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik\u00a0r\u00fcckte\u00a0die politische F\u00fchrung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund\u00a0und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschr\u00e4nkungen angeschlossen.<\/p>\n<p>Die Regierung in Bern hat so russische Verm\u00f6genswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/die-schweiz-hat-bisher-75-milliarden-franken-russische-vermoegen-gesperrt-ist-dies-nun-viel-oder-wenig-ld.1678508\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">blockiert<\/a>. Au\u00dferdem soll die Schweizer Bank Credit Suisse mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Guthaben \u2013 17,6 Milliarden Franken beziehungsweise knapp 19 Milliarden Dollar \u2013\u00a0<a href=\"https:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/credit-suisse--russische-oligarchen-zittern-um-ihr-geld-in-der-schweiz-33299092.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gesperrt oder eingefroren<\/a>\u00a0haben.<\/p>\n<p>Infolgedessen ist die Schweiz jedoch in eine sehr komplizierte Lage geraten: Zum einen haben zahlreiche chinesische Anleger aufgrund der Schweizer Sanktionen nun Bedenken, mit den Schweizer Banken zu kooperieren. Zum anderen werfen die USA der Schweizer Regierung vor, eine angeblich noch zu lasche Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland zu verfolgen und dr\u00e4ngen sie zur weiteren Eskalation in dieser Angelegenheit.<\/p>\n<p>Die Rede ist von dem US-amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, der von den Schweizern ein h\u00e4rteres Vorgehen im Hinblick auf Russland fordert und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, die <span lang=\"EN-US\">&#8222;<\/span>SECO<span lang=\"EN-US\">&#8222;<\/span>, (ein Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik \u2013\u00a0Anm. d. Verf.) diesbez\u00fcglich inzwischen deutlicher kritisiert. Diese Beh\u00f6rde tue nicht genug und ohnehin seien Sanktionen &#8222;nur so stark wie der politische Wille dahinter&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/botschafter-der-usa-die-schweiz-ist-in-der-schwersten-krise-seit-dem-zweiten-weltkrieg-ld.1730547?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erkl\u00e4rte<\/a> Miller im vergangenen Monat in einem Interview mit der\u00a0Neuen Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ)<em>.<\/em><\/p>\n<p>Ihm zufolge hat die Schweiz nicht gen\u00fcgend russische Verm\u00f6genswerte blockiert und sie k\u00f6nnte, zus\u00e4tzlich zu den bereits eingefrorenen 7,5 Milliarden Franken, &#8222;50 bis 100 Milliarden&#8220; blockieren. Dazu betonte Miller auch, dass L\u00e4nder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, mit Druck rechnen m\u00fcssten.<\/p>\n<h3><strong>SECO will keine\u00a0zus\u00e4tzlichen\u00a0Verm\u00f6genswerte blockieren<\/strong><\/h3>\n<p>Die Regierung in Bern sieht das offenbar anders und lehnt die \u00a0Forderung des US-Botschafters, zus\u00e4tzliche Guthaben von Russen zu blockieren, ab. Wie die Direktorin der SECO, Helene Budliger Artieda, am Dienstag gegen\u00fcer der NZZ <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/helene-budliger-artieda-die-neue-seco-chefin-wehrt-sich-also-bitte-wieso-soll-die-schweiz-nachlaessige-arbeit-leisten-ld.1733155?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erkl\u00e4rte<\/a><em>, <\/em>fehle der Nachweis, dass die besagten zus\u00e4tzlichen Verm\u00f6genswerte unter die Sanktionen fallen. &#8222;Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken wurde zun\u00e4chst als m\u00f6gliche Sch\u00e4tzung der russischen Gelder unter Verwaltung verbreitet, aber es handelte sich nicht um eine Schweizer Sch\u00e4tzung. Nicht alle Russen sind von den Sanktionen betroffen, sondern nur eine kleine Minderheit&#8220;, so Budliger Artieda.<\/p>\n<p>Die Beamtin geht definitiv nicht davon aus, dass die Schweizer Regierung Druck auf die Finanzinstitute des Landes aus\u00fcben wird, damit diese keine russischen Kunden mehr bedienen. Sie betonte: &#8222;Wir schreiben keiner Bank oder Firma vor, mit wem sie Kundenbeziehungen unterhalten darf&#8220;.<\/p>\n<p>Auf die Frage, ob die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden k\u00f6nnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wies Budliger Artieda auf fr\u00fchere Erkl\u00e4rungen der Schweizer Beh\u00f6rden und erl\u00e4uterte, warum ein solcher Schritt gegen die Eigentumsrechte in der Schweiz verst\u00f6\u00dft: &#8222;Die Beschlagnahmung von privaten Verm\u00f6genswerten ist in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig, wenn die Verm\u00f6gen rechtm\u00e4\u00dfiger Herkunft sind und keinen nachgewiesenen kriminellen Hintergrund haben. Ihre Beschlagnahmung w\u00fcrde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzen.&#8220;<\/p>\n<p>Angesichts des politischen Drucks aus Washington bleibt die Situation f\u00fcr die Schweiz auch im Hinblick auf die Probleme im Bankensektor weiter sehr schwierig. Dort sind die Schweizer Gro\u00dfbanken UBS und die von ihr aufgekaufte Credit Suisse wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Sanktionen vor wenigen Wochen in den Fokus von US-Ermittlungen geraten. Die Mitarbeiter dieser Kreditinstitute werden verd\u00e4chtigt, &#8222;russischen Oligarchen&#8220; bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, weshalb die Verantwortlichen dieser Banken nun vor dem US-Justizministerium diesbez\u00fcglich aussagen sollen,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.handelszeitung.ch\/banking\/usa-verdachtigen-credit-suisse-und-ubs-der-umgehung-von-russland-sanktionen-586634\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">berichtete<\/a> die\u00a0Handelszeitung.<\/p>\n<p>Mit seinen Ermittlungen versuche die US-Beh\u00f6rde herauszufinden, so die\u00a0Handelszeitung, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Diese Bankangestellten und Berater k\u00f6nnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um m\u00f6gliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe festzustellen, hei\u00dft es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsb\u00fcrgern eingefroren. 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