{"id":1733298,"date":"2023-04-15T14:46:53","date_gmt":"2023-04-15T13:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1733298"},"modified":"2023-04-15T14:50:10","modified_gmt":"2023-04-15T13:50:10","slug":"klimaaktivismus-ist-kein-verbrechen-die-grandparents-for-future-verurteilen-die-steigende-kriminalisierung-der-klimabewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/klimaaktivismus-ist-kein-verbrechen-die-grandparents-for-future-verurteilen-die-steigende-kriminalisierung-der-klimabewegung\/","title":{"rendered":"Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Als w\u00e4ren die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unertr\u00e4glich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU\/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren (\u201e\u00d6koterroristen\u201c &#8211; A. Dobrindt, CSU).<\/strong><\/p>\n<p>Wir fordern, dass die \u00fcberzogenen Debatten gegen Klimasch\u00fctzer beendet werden und endlich die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen des Weltklimarates (IPCC) zur Abwendung der bevorstehenden Umweltkatastrophe ernst genommen werden.<\/p>\n<p>Die Klimakatastrophe ist heute sichtbarer denn je. Geh\u00e4ufte Extremwetterereignisse, Waldbr\u00e4nde, D\u00fcrren, Wasserknappheit, Abschmelzen der Pole und Gletscher sowie das bedrohliche Artensterben werden insbesondere von konservativen Politikern als normal hingenommen oder einfach ignoriert. Anstatt weltweit \u00fcbergreifende B\u00fcndnisse gegen diese Umweltkatastrophe zu suchen, best\u00e4rken solche Politiker viele Menschen in dem Glauben, dass es immer so weiter gehen k\u00f6nne wie bisher. Dabei bleiben der Erhalt des Lebens und der Schutz der Bev\u00f6lkerung auf der Strecke. Wir brauchen eine Einheit, die diesem einseitigen und engstirnigen Denken Einhalt gebietet, anstatt Zwietracht zu s\u00e4en, um machtpolitischen Nutzen daraus zu ziehen.<\/p>\n<p>Mit dem Pariser Abkommen von 2015 ist die deutsche Regierung eine v\u00f6lkerrechtlich bindende Verpflichtungeingegangen. Doch anstatt sich an dieses Abkommen zu halten, weigert sich die Bundesregierung, selbst einfachste Klimaschutzma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit durchzu-<br \/>\nsetzen. Gleichzeitig werden die Aktivist*innen der Letzten Generation (sie fordern ein europaweit \u00fcbliches Tempolimit!) kriminalisiert: In Heilbronn kam es j\u00fcngst zu einem Dammbruch: das dortige Amtsgericht verurteilte zwei Klimaaktivisten erstmals zu Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung. Die Richterin hat dabei den Grund f\u00fcr ihr Handeln v\u00f6llig ausgeblendet, n\u00e4mlich, dass sich alle anderen Protestformen als unwirksam erwiesen haben. Dies wissen alle, die seit 2019 regel-m\u00e4\u00dfig f\u00fcr mehr Klimaschutz auf die Stra\u00dfe gehen und immer wieder klimapolitische Tiefschl\u00e4ge erleben m\u00fcssen. Denn der kleinste Koalitionspartner in der Bundesregierung, die FDP, missachtet wissentlich und vors\u00e4tzlich internationale Abkommen, das Grundgesetz, das eigene Klimaschutzgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n<p>Der zivile Ungehorsam zur Aufdeckung dieses Unrechts ist kein Verbrechen! Klima sch\u00fctzen ist kein Verbrechen! Wir anerkennen das Recht der Letzten Generation, auf lebensbedrohliche Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen und die Politik zu wirklich verantwortungsvollem Handeln aufzufordern.<\/p>\n<p>Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltspirale des Staates gegen Klimaproteste akzeptieren wir ebenso wenig wie b\u00f6sartige Verunglimpfungen seitens konservativer Politiker*innen; sie sch\u00fcren damit ungehemmte Aggressivit\u00e4t aus Teilen der Bev\u00f6lkerung. Gleicherma\u00dfen findet sich eine einseitige, die aktuelle Klimakrise verharmlosende Berichterstattung in den Medien. Demgegen\u00fcber fordern wir gemeinsam mit der gesamten Klimaschutzbewegung die dringend notwendigen Ver\u00e4nderungen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels!<\/p>\n<p>Die Verzweiflung, die Ursprung f\u00fcr die Aktionen der Letzten Generation ist, k\u00f6nnen wir sehr gut nachvollziehen. Denn die wissenschaftlichen Fakten werden weiterhin verschwiegen und der inhaltlich alarmierende Bericht des Weltklimarates (IPCC) wird trotz seiner klaren Appelle f\u00fcr sofortige Klimaschutzma\u00dfnahmen ignoriert. F\u00fcr ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit, auf die immer weiter eskalierende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, geb\u00fchrt allen Aktivist*innen Respekt.<\/p>\n<p>Auch wir Grandparents werden uns weiterhin f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen einsetzen und uns nicht durch die Kriminalisierung anderer Gruppen der Klimabewegung einsch\u00fcchtern lassen. Denn wir sind \u201edie letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann\u201c (Barack Obama) &#8211; mit enormer Sorge um das Wohlergehen unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist Pflicht aller Demokrat*innen, auf den Klimanotstand hinzuweisen und Ver\u00e4nderungen einzufordern. Die Klimabewegung l\u00e4sst sich nicht spalten.<\/p>\n<p>Wir bitten alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, vor allem jene, die sich auch andere Aktionen der Letzten Generation w\u00fcnschen w\u00fcrden: Lassen Sie nicht zu, dass Politiker*innen die vom Weltklimarat als dramatisch beschriebene Klimakrise leugnen und populistisch verh\u00f6hnen! Unterst\u00fctzen Sie bitte die an alle Parteien gerichteten Forderungen der Klimabewegung, wesentlich entschiedener gegen die auf uns zukommende Klimakatastrophe vorzugehen! Ihre Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen danken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als w\u00e4ren die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unertr\u00e4glich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU\/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren (\u201e\u00d6koterroristen\u201c &#8211; A. Dobrindt, CSU). 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Berlin. Auftaktaktion in 2023: AktivistInnen der Klimaschutzgruppe - Letzte Generation - sperren die Invalidenstrasse vor dem Verkehrsministerium um die Strasse aufzureissen. Die Polizei verhindert dies und beschlagnahmt zwei Presslufthaemmer. Parole: 2022 war erst der Anfang. Aktuelle Forderung: ein 9 Euro Ticket und Tempolimit 100. Sie wollen mit entschlossenen Aktionen Zivilen Widerstandes u.A. mit Blockaden der Verkehrsinfrastruktur, Druck auf die Bundesregierung ausueben damit diese mit erneuerbaren Energien eine krisenfeste Wirtschaft aufbaut. Engl: Kick-off action for 2023 of the Last Generation Climate Protection Group in front of the Ministry of Transport in Berlin. They tried to break up the road with jackhammers.The activists of the climate protection group Last Generation block roads and highways again. 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