{"id":1732825,"date":"2023-04-13T14:55:21","date_gmt":"2023-04-13T13:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1732825"},"modified":"2023-04-13T14:57:00","modified_gmt":"2023-04-13T13:57:00","slug":"tote-im-mittelmeer-sind-politische-absicht-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/tote-im-mittelmeer-sind-politische-absicht-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln\/","title":{"rendered":"Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausma\u00df: Allein von Januar bis M\u00e4rz dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die best\u00e4tigten F\u00e4lle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe t\u00e4glich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zust\u00e4ndigen Stellen h\u00f6ren diese Hilfegesuche, reagieren aber verz\u00f6gert oder ignorieren sie vollst\u00e4ndig\u201c, so Clara B\u00fcnger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.<\/strong><\/p>\n

B\u00fcnger weiter: \u201eDieses Sterben ist kein Zufall, sondern politische Absicht. Die europ\u00e4ischen Staaten entscheiden sich bewusst dazu, Menschen nicht zu retten, die heute noch am Leben sein k\u00f6nnten. Statt sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung einzusetzen, ruft Italien unter einer faschistischen Regierung den Notstand aus. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter tatenlos zuschauen. Weder die betroffenen Staaten noch die hilfesuchenden Menschen d\u00fcrfen alleingelassen werden.<\/p>\n

Wir brauchen dringend eine staatliche Seenotrettung und sichere Fluchtwege, damit niemand mehr ertrinken muss. Die Bundesregierung darf sich nicht l\u00e4nger hinter einer \u201aeurop\u00e4ischen L\u00f6sung\u2018 verstecken. Stattdessen braucht es einen Gipfel der Solidarit\u00e4t, bei dem konkrete Ma\u00dfnahmen, wie eine deutsche Seenotrettung zur Rettung von Menschen \u2013 auch im Mittelmeer \u2013 beschlossen werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Verkehrsminister Wissing die geplante Versch\u00e4rfung der Schiffssicherheitsverordnung zur\u00fccknimmt, die die zivile Seenotrettung massiv einschr\u00e4nken wird. Unser Fl\u00fcchtlingsrecht war die Antwort auf das barbarische Nazi-Regime, das Menschen systematisch get\u00f6tet und verhindert hat, dass Menschen Schutz suchen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass es ein systematisches Sterbenlassen in der EU oder an ihren Au\u00dfengrenzen gibt.\u201c<\/p>\n

Pressemitteilung<\/a> von Clara B\u00fcnger, <\/em>