{"id":1732769,"date":"2023-04-13T11:03:31","date_gmt":"2023-04-13T10:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1732769"},"modified":"2023-04-13T11:03:31","modified_gmt":"2023-04-13T10:03:31","slug":"eine-petitionsaktion-fuer-die-freilassung-von-julian-assange-hat-unter-den-mitgliedern-des-kongresses-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/eine-petitionsaktion-fuer-die-freilassung-von-julian-assange-hat-unter-den-mitgliedern-des-kongresses-begonnen\/","title":{"rendered":"Eine Petitionsaktion f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange hat unter den Mitgliedern des Kongresses begonnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterst\u00fctzen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC st\u00fcrmen &#8211; nicht in der Art der Trump-Anh\u00e4nger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterst\u00fctzung am 11. April auch in Rom und in Genua.<\/strong><\/p>\n<p>Am vierten Jahrestag der Inhaftierung von Julian Assange im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis (London), wo er auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet, werden sich Aktivisten aus dem ganzen Land in Washington DC versammeln, um ihre Abgeordneten dazu zu bringen, ein von der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/2023\/04\/a-petition-drive-for-the-release-of-julian-assange-has-begun-among-members-of-congress\/#_ftn1\">[1] <\/a>(D-Mich) verfasstes Schreiben zu unterzeichnen, in dem Generalstaatsanwalt Merrick Garland aufgefordert wird, die strafrechtlichen Anklagen gegen den australischen Verleger fallen zu lassen und den Auslieferungsantrag seines Ministeriums zur\u00fcckzuziehen, der unter der Trump-Regierung gestellt wurde und derzeit bei der britischen Regierung anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<div id=\"attachment_1732100\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1732100\" class=\"wp-image-1732100 \" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rashida_Tlaib-b.jpg\" alt=\"\" width=\"575\" height=\"658\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rashida_Tlaib-b.jpg 2208w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rashida_Tlaib-b-262x300.jpg 262w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rashida_Tlaib-b-820x939.jpg 820w\" sizes=\"auto, (max-width: 575px) 100vw, 575px\" \/><p id=\"caption-attachment-1732100\" class=\"wp-caption-text\"><em>Rashida Tlaib in ihrer Wahlkampfzentrale in Detroit, Michigan, 7. August 2018, Wikimedia Commons<\/em><\/p><\/div>\n<p>Am 11. April werden sich ab 10 Uhr (in Rom ab 16 Uhr) Dutzende von Action4Assange-Aktivisten in der Cafeteria des House Office Building treffen und sich in kleine Gruppen aufteilen, die dann bei ausgew\u00e4hlten Kongressabgeordneten vorstellig werden, um sie aufzufordern, ihre pers\u00f6nliche Meinung \u00fcber Julian Assange beiseite zu legen und f\u00fcr seine Freilassung zu unterschreiben, da nicht nur ein Mensch, sondern die Pressefreiheit selbst angegriffen wird.<\/p>\n<p>Gleichzeitig werden in Rom die Aktivisten von FREE ASSANGE Italia ab 15.00 Uhr ein Sit-in auf der Piazza della Repubblica abhalten, in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen wie Italiener f\u00fcr Assange und Free Assange Wave. Auch in Genua werden die Aktivisten von FREE ASSANGE Italia von 11 bis 18 Uhr eine Kundgebung auf der Piazza De Ferrari abhalten. Diese beiden italienischen Proteste, genau wie der in Washington, werden die Inhaftierung des australischen Journalisten ohne Gerichtsverfahren anprangern, die genau am 11. April vier Jahre gedauert haben wird.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-1732101 size-full\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/i_tre_manifesti_per_11_aprile.jpg\" alt=\"\" width=\"1920\" height=\"478\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/i_tre_manifesti_per_11_aprile.jpg 1920w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/i_tre_manifesti_per_11_aprile-300x75.jpg 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/i_tre_manifesti_per_11_aprile-820x204.jpg 820w\" sizes=\"auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px\" \/><\/p>\n<p>Der Brief, um dessen Unterzeichnung die Aktivisten in Washington DC ihre Kongressmitglieder bitten werden, wurde von der Kongressabgeordneten Tlaib vor einer Woche verfasst und hat bereits die Unterschriften ihrer progressiveren Kollegen erhalten: Jamaal Bowman, Ilhan Omar und Cori Bush; es sieht auch so aus, als w\u00fcrden Ro Khanna, Pramila Jayapal und Alexandria Ocasio-Cortez bald unterschreiben. Aber die Pro-Assange-Aktivisten wollen den Kreis der Unterzeichner erweitern, um zentristische Demokraten und sogar einige Republikaner einzubeziehen. &#8222;Meinungsfreiheit und Pressefreiheit betreffen uns alle, und zwar auf allen Ebenen&#8220;, betonen sie.<\/p>\n<p>Nach dem Mittagessen wird die Lobbyarbeit bis 16 Uhr (bzw. 22 Uhr in Rom) fortgesetzt, gerade rechtzeitig, um sich dem Sit-in anzuschlie\u00dfen, das Action4Assange vor dem B\u00fcro des Generalstaatsanwalts in der Pennsylvania Ave. an der 10th St NW abhalten wird.<\/p>\n<p>Nachfolgend der Text des Briefes.<\/p>\n<blockquote><p><em>Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Merrick Garland,<\/em><\/p>\n<p><em>wir schreiben Ihnen heute, um Sie aufzufordern, den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes f\u00fcr die Pressefreiheit aufrechtzuerhalten, indem Sie die kriminellen Anklagen gegen den australischen Verleger Julian Assange fallen lassen und den amerikanischen Auslieferungsantrag zur\u00fcckziehen, der derzeit bei der britischen Regierung anh\u00e4ngig ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Pressefreiheits-, B\u00fcrgerrechts- und Menschenrechtsgruppen haben betont, dass die Anklagen gegen Herrn Assange eine ernste und beispiellose Bedrohung f\u00fcr die allt\u00e4gliche, verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzte journalistische T\u00e4tigkeit darstellen und dass eine Verurteilung einen bahnbrechenden R\u00fcckschlag f\u00fcr den ersten Verfassungszusatz bedeuten w\u00fcrde. Die wichtigsten Medien sind sich einig: Die New York Times, The Guardian, El Pais, Le Monde und Der Spiegel haben den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt unternommen, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die Anklage zu ver\u00f6ffentlichen, in der sie davor warnen, dass sie &#8222;einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schafft und droht, Amerikas ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu untergraben.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>Die ACLU, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Defending Rights and Dissent und Human Rights Watch haben sich unter anderem dreimal schriftlich an Sie gewandt, um diese Bedenken zu \u00e4u\u00dfern. In einem dieser Briefe schrieben sie:<\/em><\/p>\n<p><em>&#8222;Die Anklage gegen Herrn Assange bedroht die Pressefreiheit, weil viele der in der Anklage beschriebenen Handlungen routinem\u00e4\u00dfig von Journalisten ausgef\u00fchrt werden &#8211; und von ihnen ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, damit sie die Arbeit tun k\u00f6nnen, die die \u00d6ffentlichkeit von ihnen erwartet. Journalisten gro\u00dfer Nachrichtenmedien sprechen regelm\u00e4\u00dfig mit Quellen, bitten um Kl\u00e4rung oder weitere Unterlagen und erhalten und ver\u00f6ffentlichen Dokumente, die die Regierung als geheim betrachtet. Unserer Ansicht nach k\u00f6nnte ein solcher Pr\u00e4zedenzfall in diesem Fall diese \u00fcblichen journalistischen Praktiken kriminalisieren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen seiner journalistischen T\u00e4tigkeit schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit Amerikas als Verteidiger dieser Werte, untergr\u00e4bt das moralische Ansehen der Vereinigten Staaten auf der Weltb\u00fchne und gibt autorit\u00e4ren Regierungen R\u00fcckendeckung, die sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Assange berufen k\u00f6nnen (und dies auch tun), um auf Beweise gest\u00fctzte Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zur\u00fcckzuweisen und einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, der die Kriminalisierung der Berichterstattung \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten rechtfertigt. F\u00fchrende Politiker von Demokratien, wichtige internationale Organisationen und Parlamentarier auf der ganzen Welt lehnen die strafrechtliche Verfolgung von Assange ab. Der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen \u00fcber Folter, Nils Melzer, und die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, haben sich beide gegen die Auslieferung ausgesprochen. Der australische Premierminister Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Verfolgung von Assange einzustellen. Die Staats- und Regierungschefs fast aller gro\u00dfen lateinamerikanischen L\u00e4nder, darunter der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador, der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und der argentinische Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez, haben dazu aufgerufen, die Anklage fallen zu lassen. Parlamentarier aus der ganzen Welt, darunter aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Deutschland und Australien, haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, Assange nicht an die USA auszuliefern.<\/em><\/p>\n<p><em>Der weltweite Aufschrei gegen die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Assange durch die US-Regierung hat den Konflikt zwischen Amerikas erkl\u00e4rten Werten der Pressefreiheit und seiner Verfolgung von Herrn Assange deutlich gemacht. Der Guardian schrieb: &#8222;Die USA haben sich diese Woche zum Leuchtturm der Demokratie in einer zunehmend autorit\u00e4ren Welt erkl\u00e4rt. Wenn es Herrn Biden ernst damit ist, die F\u00e4higkeit der Medien zu sch\u00fctzen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, sollte er damit beginnen, die gegen Herrn Assange erhobenen Anklagen fallen zu lassen&#8220;. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Redaktion des Sydney Morning Herald: &#8222;Zu einer Zeit, in der US-Pr\u00e4sident Joe Biden gerade einen Gipfel f\u00fcr Demokratie abgehalten hat, scheint es widerspr\u00fcchlich, so viel Aufwand zu betreiben, um einen Fall zu gewinnen, der, wenn er Erfolg hat, die Redefreiheit einschr\u00e4nken wird.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>Als Justizminister haben Sie sich zu Recht f\u00fcr die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt eingesetzt. Erst im Oktober dieses Jahres hat das Justizministerium unter Ihrer F\u00fchrung \u00c4nderungen an den Richtlinien f\u00fcr Nachrichtenmedien vorgenommen, die es Bundesstaatsanw\u00e4lten generell untersagen, Vorladungen oder andere Ermittlungsinstrumente gegen Journalisten einzusetzen, die im Besitz von Verschlusssachen sind und diese ver\u00f6ffentlichen, weil sie bei der Nachrichtenbeschaffung verwendet werden. Wir sind dankbar f\u00fcr diese \u00c4nderungen zugunsten der Pressefreiheit und sind der festen \u00dcberzeugung, dass die Einstellung der Anklage des Justizministeriums gegen Herrn Assange und die Einstellung aller Bem\u00fchungen, ihn an die USA auszuliefern, im Einklang mit diesen neuen Richtlinien stehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Julian Assange sieht sich 17 Anklagen nach dem Espionage Act und einer Anklage wegen Verschw\u00f6rung zum Eindringen in Computer ausgesetzt. Die Anklagen nach dem Espionage Act gehen auf die Rolle von Julian Assange bei der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber das US-Au\u00dfenministerium, Guantanamo Bay und die Kriege im Irak und in Afghanistan zur\u00fcck. Ein Gro\u00dfteil dieser Informationen wurde von gro\u00dfen Zeitungen wie der New York Times und der Washington Post ver\u00f6ffentlicht, die dabei oft direkt mit Herrn Assange und WikiLeaks zusammenarbeiteten. Nach der juristischen Logik dieser Anklageschrift k\u00f6nnte jede dieser Zeitungen wegen dieser Berichterstattung strafrechtlich verfolgt werden. Da das, was Herrn Assange vorgeworfen wird, rechtlich nicht von dem zu unterscheiden ist, was Zeitungen wie die New York Times tun, hat die Obama-Regierung es zu Recht abgelehnt, diese Anklage zu erheben. Die Trump-Administration, die diese Anklage gegen Assange erhoben hat, war deutlich weniger um die Pressefreiheit besorgt.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Strafverfolgung von Herrn Assange ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Herausgeber wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Informationen auf der Grundlage des Spionagegesetzes angeklagt wurde. Die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Assange, sollte sie erfolgreich sein, schafft nicht nur einen rechtlichen Pr\u00e4zedenzfall, nach dem Journalisten oder Verleger strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, sondern auch einen politischen. In Zukunft k\u00f6nnten die New York Times oder die Washington Post strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie wichtige Geschichten auf der Grundlage von Verschlusssachen ver\u00f6ffentlichen. Oder, was f\u00fcr die Demokratie ebenso gef\u00e4hrlich ist, sie k\u00f6nnten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung von der Ver\u00f6ffentlichung solcher Geschichten absehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Herr Assange befindet sich seit mehr als drei Jahren in London in Untersuchungshaft, da er auf den Ausgang des Auslieferungsverfahrens gegen ihn wartet. Im Jahr 2021 lehnte ein britischer Bezirksrichter die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten mit der Begr\u00fcndung ab, dass dies ein unangemessenes Selbstmordrisiko f\u00fcr ihn bedeuten w\u00fcrde. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs hob diese Entscheidung auf, nachdem er Zusicherungen der USA bez\u00fcglich der voraussichtlichen Behandlung von Herrn Assange im Gef\u00e4ngnis akzeptiert hatte. Beide Urteile gehen nicht angemessen auf die Bedrohung der Pressefreiheit durch die Anklagen gegen Herrn Assange ein. Das US-Justizministerium kann diese sch\u00e4dlichen Verfahren jederzeit stoppen, indem es die Anklage gegen Herrn Assange einfach fallen l\u00e4sst.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir danken Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringenden Angelegenheit. Jeder Tag, an dem die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange fortgesetzt wird, ist ein weiterer Tag, an dem unsere eigene Regierung unn\u00f6tigerweise unsere eigene moralische Autorit\u00e4t im Ausland untergr\u00e4bt und die Pressefreiheit im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes im Inland zur\u00fcckschraubt. Wir fordern Sie dringend auf, diese aus der Trump-\u00c4ra stammenden Anklagen gegen Herrn Assange sofort fallen zu lassen und diese gef\u00e4hrliche Strafverfolgung einzustellen.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<br \/>\n<\/em><em>Mitglieder des Kongresses<\/em><\/p>\n<p><em>CC: Britische Botschaft; Australische Botschaft<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik <\/em><em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Die 46-j\u00e4hrige Anw\u00e4ltin Rashida Tlaib wurde als Tochter pal\u00e4stinensischer Einwanderer aus der Arbeiterklasse in Detroit geboren. Ihre Mutter stammt aus Beit Ur El Foka in der N\u00e4he der Stadt Ramallah im Westjordanland, ihr Vater (ein Flie\u00dfbandarbeiter) aus Beit Hanina, einem Viertel in Ost-Jerusalem. Sie ist eine der wenigen Demokraten, die auch Mitglied der Democratic Socialists of America sind. Sie vertritt den 13. Kongressbezirk von Michigan, zu dem auch Teile von Detroit geh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Action4Assange-Aktivisten, die die Petitionsinitiative von Abgeordneter Tlaib unterst\u00fctzen, werden an diesem Dienstag den Capitol Hill in Washington DC st\u00fcrmen &#8211; nicht in der Art der Trump-Anh\u00e4nger vor zwei Jahren, sondern friedlich und diplomatisch. Sitzstreiks zur Unterst\u00fctzung am 11. 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