{"id":1732740,"date":"2023-04-13T07:18:05","date_gmt":"2023-04-13T06:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1732740"},"modified":"2023-04-13T07:18:05","modified_gmt":"2023-04-13T06:18:05","slug":"oesterreichisches-guantanamo-schwere-vorwuerfe-gegen-abschiebezentrum-in-bosnien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/oesterreichisches-guantanamo-schwere-vorwuerfe-gegen-abschiebezentrum-in-bosnien\/","title":{"rendered":"\u201e\u00d6sterreichisches Guantanamo\u201c: Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Abschiebezentrum in Bosnien"},"content":{"rendered":"

\u201eHerbert Kickls Fantasien \u00fcber das Konzentrieren von Menschen sind leider Realit\u00e4t geworden\u201c:\u00a0<\/b>SOS Balkanroute<\/i><\/b>\u00a0wirft der \u00f6sterreichischen Bundesregierung vor, Gef\u00e4ngniseinheiten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im bosnischen Abschiebezentrum Lipa mitzufinanzieren und fordert ein Ende der illegalen Pushbacks von Gefl\u00fcchteten.<\/b><\/span><\/p>\n

Von Moritz Ettlinger<\/em><\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der \u00f6sterreichischen NGO\u00a0SOS Balkanroute<\/i><\/a>\u00a0wiegen schwer. \u201eEin hoher Zaun, auf jedem Schritt und Tritt Kameras, Fenster mit Gef\u00e4ngnisgittern und fast kein Tageslicht in den Zellen\u201c: Das Abschiebezentrum im bosnischen Camp Lipa sehe aus wie ein US-amerikanisches Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das von \u00d6sterreich mit 1,1 Millionen Euro mitfinanzierte Abschiebelager Gef\u00e4ngniseinheiten enthalten soll. Wie aus einer\u00a0Anfragebeantwortung\u00a0<\/a>von Innenminister Gerhard Karner an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgeht, hat sich die \u00f6sterreichische Bundesregierung mit rund 800.000 Euro am Projekt beteiligt, die ober\u00f6sterreichische Landesregierung schie\u00dft zus\u00e4tzlich 300.000 Euro zu. Damit w\u00fcrde \u00d6sterreich auch das Gef\u00e4ngnis dort mitfinanzieren, so der Vorwurf von\u00a0SOS Balkanroute<\/i>. Die NGO bezeichnet den Bau aus diesem Grund als\u00a0\u201e\u00f6sterreichisches Guantanamo\u201c<\/a>.<\/p>\n

\"\"

Auf 1000 Quadratmeter soll sich das Gef\u00e4ngnis mit 30 Zellen im bosnischen Camp Lipa erstrecken. Foto: SOS Balkanroute<\/p><\/div>\n

Gef\u00e4ngnis ohne Genehmigung<\/b><\/h4>\n

Der B\u00fcrgermeister vor Ort betont, von den Pl\u00e4nen nichts gewusst zu haben. \u201eIn den Baupl\u00e4nen, die uns f\u00fcr Lipa vorgelegt wurden, war nie ein Gef\u00e4ngnis geplant. Niemand hat uns informiert\u201c, kritisiert Elvedin Sedi\u0107 in einem\u00a0Video<\/a>. Baugenehmigungen f\u00fcr den Bau von Gef\u00e4ngniseinheiten seitens der Stadt gebe es nicht, so Sedi\u0107. Der kantonale Premierminister Mustafa Ru\u017eni\u0107 f\u00fchlt sich ebenso \u00fcbergangen, der bosnische Minister f\u00fcr Menschenrechte Senad Hurtic bezeichnete den Bau eines Gef\u00e4ngnisses in einem Fl\u00fcchtlingscamp als \u201edegoutant\u201c (widerlich).<\/p>\n

Beteiligt am Bau ist auch das in Wien ans\u00e4ssige Zentrum f\u00fcr Migrationspolitik (ICMPD) unter der Leitung des ehemaligen Vizekanzlers Michael Spindelegger (\u00d6VP).\u00a0SOS Balkanroute<\/i>\u00a0wirft dem ICMPD vor, von der Haftanstalt gewusst zu haben. \u201eDas Projekt des Baus der Aufenthaltseinheiten wird \u00fcber ICPMD realisiert\u201c, beantwortet auch das bosnische Fremdenamt eine Anfrage von\u00a0USK TV<\/i>. Das ICPMD weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, es sei \u201eselbstverst\u00e4ndlich nicht am Bau von Haftzellen oder \u00c4hnlichem beteiligt\u201c, sagt ein Sprecher auf\u00a0Anfrage der APA<\/a>.<\/p>\n

An der Kritik am Abschiebezentrum \u00e4ndert das wenig. \u201eDer Bau von Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr Menschen, die nichts verbrochen haben, au\u00dfer auf der Suche nach einem besseren Leben zu sein, ist der Anfang vom Ende!\u201c, sagt\u00a0SOS-Balkanroute<\/i>-Obmann Petar Rosandi\u0107. \u201eHerbert Kickls Fantasien \u00fcber das Konzentrieren von Menschen sind in Lipa leider Realit\u00e4t geworden, realisiert von einer t\u00fcrkisgr\u00fcnen Regierung\u201c. Die vereinte Zivilgesellschaft sei jetzt gefordert, die Inbetriebnahme des Gef\u00e4ngnisses zu verhindern.<\/p>\n

\"\"

Blick ins Gel\u00e4nde. Foto: SOS Balkanroute<\/p><\/div>\n

Illegale Pushbacks?<\/b><\/h4>\n

Nach Angaben von\u00a0SOS Balkanroute<\/i>\u00a0wurden allein in den vergangenen Tagen hunderte Menschen durch illegale Pushbacks entgegen den Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention aus Kroatien ins Camp Lipa gebracht. \u201eWir wollten Asyl in Kroatien beantragen, aber die Polizei verhaftete uns und brachte uns in eine Garage, wo wir 4 Tage festgehalten wurden\u201c, zitiert die NGO einen Fl\u00fcchtenden aus Ghana.<\/p>\n

Ein Gefl\u00fcchteter aus Afghanistan erz\u00e4hlt in einem\u00a0Video<\/a>\u00a0der NGO, dass die kroatische Polizei ihr Geld, ihre Handys und Schuhe einsammelte und alles verbrannte. Sie seien geschlagen und nach einer Woche in das Camp Lipa gebracht worden. Fast ausnahmslos alle Betroffenen w\u00fcrden von massiver Gewalt durch die Polizei berichten. Die Organisation fordert daher eine sofortige Aussetzung der Dublin-Abschiebungen nach Kroatien.<\/p>\n