{"id":1732497,"date":"2023-04-13T06:35:12","date_gmt":"2023-04-13T05:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1732497"},"modified":"2023-04-13T06:35:12","modified_gmt":"2023-04-13T05:35:12","slug":"das-scheitern-der-umsturzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/das-scheitern-der-umsturzpolitik\/","title":{"rendered":"Das Scheitern der Umsturzpolitik"},"content":{"rendered":"

Ann\u00e4herung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet.<\/strong><\/p>\n

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Saudi-Arabien und Syrien n\u00e4hern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zw\u00f6lf Jahren hatten die USA und die M\u00e4chte Europas den Aufstand gegen Pr\u00e4sident Bashar al Assad zu nutzen versucht, um in Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte f\u00fcr eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals lie\u00df sich ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdiensts mit der Aussage zitieren, man k\u00f6nne \u201estolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten\u201c. Brachte der Beginn des russischen Milit\u00e4reinsatzes in Syrien im September 2015 die Wende, so haben nun auch die Staaten der Arabischen Halbinsel \u2013 einst loyale Parteig\u00e4nger des Westens und an dessen Seite f\u00fcr Assads Sturz k\u00e4mpfend \u2013 angefangen, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, parallel zur Ann\u00e4herung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Politik des Ausgleichs in Nah- und Mittelost vollzieht sich unter Vermittlung Chinas und l\u00e4utet das Ende der westlichen Dominanz in der Region ein.<\/p>\n<\/div>\n

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The Day After<\/h3>\n

In Syrien hatten die westlichen M\u00e4chte, darunter Deutschland, schon bald nach dem Beginn des Aufstands gegen Pr\u00e4sident Bashar al Assad (M\u00e4rz 2011) angefangen, die Aufst\u00e4ndischen zu unterst\u00fctzen. Ziel war es, Assad durch einen prowestlichen Statthalter zu ersetzen. Im August 2012 schien der Westen seinem Ziel nahe zu sein: \u201eEs gibt viele Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Endphase des Regimes begonnen hat\u201c, wurde Gerhard Schindler, der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND), damals zitiert.[1] Zu jener Zeit konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein sich \u00fcber mehrere Monate erstreckendes Projekt abschlie\u00dfen, bei dem unter dem Titel \u201eThe Day After\u201c knapp vier Dutzend Vertreter der syrischen Exilopposition in Absprache mit deutschen Regierungsstellen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz entwickelten.[2] Gleichzeitig befasste sich das Ausw\u00e4rtige Amt im Rahmen eines lockeren Staatenverbundes (\u201eFriends of Syria\u201c) \u2013 und in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten \u2013 mit der Erstellung von Planungen f\u00fcr den \u201ewirtschaftlichen Wiederaufbau\u201c und die \u201eEntwicklung\u201c Syriens ebenfalls nach Assads Sturz.[3] Damals prahlte ein BND-Mitarbeiter v\u00f6llig offen: \u201eWir k\u00f6nnen stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten\u201c.[4]<\/p>\n

Kein Umsturz<\/h3>\n

Anders als vom BND prognostiziert, st\u00fcrzte Assad im Sommer 2012 nicht und konnte sich weiterhin in Damaskus an der Macht halten. Eine Wende brachte der Beginn des russischen Milit\u00e4reinsatzes in Syrien Ende September 2015; Moskaus Streitkr\u00e4fte trugen von nun an ma\u00dfgeblich dazu bei, Assads Sturz durch insbesondere jihadistische Milizen zu verhindern. Nach einer kurzen, heftigen Konfrontation mit der T\u00fcrkei \u2013 ein t\u00fcrkischer Kampfjet schoss am 24. November 2015 \u00fcber Syrien ein russisches Milit\u00e4rflugzeug ab \u2013 und nach der R\u00fcckeroberung von Aleppo durch syrische Truppen mit russischer Unterst\u00fctzung gelang es Moskau, in enger Abstimmung mit Ankara den Gang der Dinge in Syrien zu bestimmen, unter Ausschluss der bis dahin im Nahen Osten stets dominanten westlichen M\u00e4chte, insbesondere auch der USA.[5] W\u00e4hrend Russland Assad weiterhin den R\u00fccken st\u00e4rkt und die T\u00fcrkei gro\u00dfe Territorien in Nordsyrien okkupiert hat [6], sind die Vereinigten Staaten heute auf eine Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Nordostsyrien beschr\u00e4nkt. Dort haben sie eigenm\u00e4chtig, gegen den Willen der syrischen Regierung und damit illegal gut 900 Soldaten stationiert; zus\u00e4tzlich operieren US-Spezialeinheiten in der Region. Offizielles Ziel ist es, den IS zu bek\u00e4mpfen. In Wirklichkeit gehen die US-Truppen gegen proiranische Kr\u00e4fte vor und hindern Damaskus am Zugriff auf ein bedeutendes Erd\u00f6lfeld, aus dem sie sich Berichten zufolge selbst bedienen.[7]<\/p>\n

Syriens R\u00fcckkehr<\/h3>\n

Inzwischen beginnen zudem die Staaten der Arabischen Halbinsel ihren Kurs gegen\u00fcber Syrien zu \u00e4ndern. Hatten sie zun\u00e4chst ab 2011 an der Seite des Westens den Sturz Assads entschlossen vorangetrieben und dazu nicht zuletzt auch jihadistische Milizen gef\u00f6rdert, so schwenken sie jetzt um. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten erste Schritte in diese Richtung schon Ende 2018 get\u00e4tigt und ihre diplomatischen Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren begonnen \u2013 gegen massiven Druck vor allem aus den Vereinigten Staaten. W\u00e4hrend EU und USA mit einer brutalen Versch\u00e4rfung ihrer Sanktionen gegen Syrien den n\u00e4chsten Versuch starteten, Assad zu st\u00fcrzen [8], hielten die Emirate an ihrem Kurs fest. Im November 2021 besuchte der emiratische Au\u00dfenminister erstmals seit Beginn des syrischen B\u00fcrgerkriegs Damaskus. Im M\u00e4rz 2022 besuchte Assad erstmals wieder die Vereinigten Arabischen Emirate. Washington protestierte und erkl\u00e4rte, man sei \u201ezutiefst entt\u00e4uscht\u201c, konnte Abu Dhabi aber nicht von seinem Kurs einer zunehmenden Kooperation mit Syrien abbringen.[9] Am 19. M\u00e4rz hat der emiratische Machthaber Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan nun Assad mit gro\u00dfem Zeremoniell in Abu Dhabi empfangen. \u201eSyrien war zu lange nicht bei seinen Br\u00fcdern\u201c, \u00e4u\u00dferte er, \u201eund es ist an der Zeit, dass es zu ihnen und in sein arabisches Umfeld zur\u00fcckkehrt\u201c.[10]<\/p>\n

\u201eNeue geopolitische Charakteristika\u201c<\/h3>\n

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten schwenkt nun auch Saudi-Arabien auf eine Politik der Zusammenarbeit mit Syrien ein. Riad hat etwas sp\u00e4ter als Abu Dhabi begonnen, sich Damaskus anzun\u00e4hern. Nach ersten halboffiziellen Besuchskontakten Ende 2019 hie\u00df es im Mai 2021, der Leiter des saudischen Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) sei nach Damaskus gereist, um dort seinen syrischen Amtskollegen zu treffen; in den Gespr\u00e4chen gehe es auch um einen Abbau der Spannungen zwischen beiden Staaten.[11] Ein syrischer Regierungsgegner mit besten Kontakten zum GID wurde im Juni 2021 mit der Einsch\u00e4tzung zitiert, in Riad sei man der Auffassung, die Zeiten h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert, und die Region bewege sich \u201eauf eine neue Zukunft\u201c zu, \u201emit neuen geopolitischen Charakteristika\u201c. Aus dem syrischen Au\u00dfenministerium wiederum hie\u00df es, Riad wolle seinen Konflikt mit Teheran d\u00e4mpfen und durch eine Entspannung im Verh\u00e4ltnis zu Damaskus signalisieren, es lege es nicht mehr darauf an, die von Iran unterst\u00fctzte Regierung in Syrien zu st\u00fcrzen.[12] Zu jener Zeit war Saudi-Arabien tats\u00e4chlich um einen Ausgleich mit Iran bem\u00fcht und steckte dazu bereits \u2013 unter irakischer und omanischer Vermittlung \u2013 in Verhandlungen mit seinem traditionellen Rivalen. Nachdem die Verhandlungen im Fr\u00fchjahr 2022 steckengeblieben waren, stieg China als Vermittler ein.<\/p>\n

Das Ende der westlichen Dominanz<\/h3>\n

Der Volksrepublik ist es gelungen, Saudi-Arabien und Iran am 10. M\u00e4rz zu der Einigung zu begleiten, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen sowie eine weiterreichende Zusammenarbeit einzuleiten, die auch intensivere Wirtschaftsbeziehungen umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass sich die Au\u00dfenminister beider Staaten in K\u00fcrze treffen wollen \u2013 noch vor dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (21. April).[14] Dar\u00fcber hinaus bereiten Saudi-Arabien und Syrien nun eine Wiederer\u00f6ffnung ihrer Botschaften und einen Neustart ihrer konsularischen Dienste vor; dies solle bald nach dem Ende des Ramadan geschehen.[15] Beijing hat sich zufrieden \u00fcber die Ann\u00e4herungstendenzen im Nahen und Mittleren Osten ge\u00e4u\u00dfert, die nicht zuletzt dank seiner Vermittlung zustandekommen und eine neue \u00c4ra in der Region einl\u00e4uten \u2013 eine, in der die westliche Dominanz, die sich vor nur zehn Jahren noch an Umst\u00fcrzen versuchte, aber bereits daran scheiterte, schwindet.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)<\/a>.<\/p>\n

[1] Syrische Armee feuert nach Jordanien. zeit.de 11.08.2012.<\/p>\n

[2] S. dazu The Day After<\/a> und The Day After (IV)<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Im Rebellengebiet<\/a>.<\/p>\n

[4] Deutsches Spionageschiff kreuzt vor Syrien. www.bild.de 19.08.2012.<\/p>\n

[5] S. dazu Aleppo, Mossul und die Hegemonie<\/a> und Keine Ordnungsmacht<\/a>.<\/p>\n

[6] S. dazu Die \u201eT\u00fcrkisierung\u201c Nordsyriens<\/a> und Die Invasionsmacht als Partner<\/a>.<\/p>\n

[7] Lolita C. Baldor: A look at the US military mission in Syria and its dangers. apnews.com 24.03.2023.<\/p>\n

[8] S. dazu Politik der verbrannten Erde<\/a>.<\/p>\n

[9] Assad: Syria\u2019s leader makes historic visit to UAE. bbc.co.uk 19.03.2022.<\/p>\n

[10] Pr\u00e4sident der Vereinigten Arabischen Emirate fordert Ende der Isolation Syriens. spiegel.de 20.03.2023.<\/p>\n

[11], [12] Matthew Ayton: \u2018Times have changed\u2019: Saudi Arabia-Syria in rapprochement talks. aljazeera.com 08.06.2021.<\/p>\n

[13] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)<\/a>.<\/p>\n

[14] Saudi, Iran foreign ministers to meet during Ramadan. aljazeera.com 27.03.2023.<\/p>\n

[15] Saudi Arabia and Syria \u2018in talks to restore ties\u2019. aljazeera.com 24.03.2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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