{"id":1731926,"date":"2023-04-09T11:00:56","date_gmt":"2023-04-09T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1731926"},"modified":"2023-04-09T11:01:44","modified_gmt":"2023-04-09T10:01:44","slug":"nicht-jeder-in-deutschland-laesst-angesichts-der-remilitarisierung-des-landes-die-korken-knallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/nicht-jeder-in-deutschland-laesst-angesichts-der-remilitarisierung-des-landes-die-korken-knallen\/","title":{"rendered":"Nicht jeder in Deutschland l\u00e4sst angesichts der Remilitarisierung des Landes die Korken knallen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ende M\u00e4rz teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, dass Deutschland die <a href=\"https:\/\/news.yahoo.com\/germany-delivers-18-leopard-2s-093100974.html\">Lieferung<\/a> von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A6 an die Ukraine abgeschlossen habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 2. April <a href=\"https:\/\/www.usnews.com\/news\/world\/articles\/2023-04-02\/armsmaker-rheinmetall-sets-up-maintenance-hub-in-romania-for-ukraine-weapons\">berichtete<\/a>, wird das deutsche R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall ein &#8222;milit\u00e4risches Wartungs- und Logistikzentrum&#8220; in Satu Mare, Rum\u00e4nien, errichten. Was von manchen als gro\u00dfe Abkehr von Deutschlands au\u00dfen- und verteidigungspolitischer Haltung der Nachkriegszeit angesehen werden k\u00f6nnte, ist auch die Erf\u00fcllung eines Versprechens, das Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner paradigmatischen <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-en\/news\/policy-statement-by-olaf-scholz-chancellor-of-the-federal-republic-of-germany-and-member-of-the-german-bundestag-27-february-2022-in-berlin-2008378\">Zeitenwende-Rede<\/a> vom 27. Februar 2022 gab.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von James W. Carden<\/em><\/p>\n<p>In seiner Rede im Plenarsaal des Bundestages verk\u00fcndete Scholz: &#8222;Wir leben in einer Epoche der Wende. Und das bedeutet, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe sein wird wie vorher&#8230; Die Kernfrage ist, ob wir es in der Hand haben, Kriegstreiber wie Putin in Schach zu halten&#8230; Das erfordert unsere eigene St\u00e4rke.&#8220;<\/p>\n<p>Scholz versprach au\u00dferdem 100 Milliarden Euro f\u00fcr einen &#8222;Sonderfonds f\u00fcr die Bundeswehr&#8220; und die Erf\u00fcllung des bisher unerreichten Solls von zwei Prozent des deutschen BIP f\u00fcr Verteidigungsausgaben.<\/p>\n<h3><strong>Die Falken der Gr\u00fcnen im Anflug<\/strong><\/h3>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/cepa.org\/events\/state-of-the-alliance-germanys-support-for-ukraine\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Interview<\/a> mit einem f\u00fchrenden Mitglied der Washingtoner <a href=\"https:\/\/www.theamericanconservative.com\/captured-by-the-captive-nations-lobby\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lobby der gefangenen Nationen<\/a> argumentierte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, f\u00fcr die Wirksamkeit der Zeitenwende und stellte fest, dass Deutschland &#8222;&#8230; jetzt der gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzer der EU [f\u00fcr] die Ukraine ist, und wohlgemerkt, vor dem Krieg haben wir uns sogar geweigert, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in die Ukraine zu schicken.&#8220;<\/p>\n<p>In einem Interview mit der ukrainischst\u00e4mmigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Center for European Policy Analysis vertrat Haber auch die Ansicht, dass es im Krieg in der Ukraine &#8222;nicht nur um die Grenzen und die Sicherheit in Europa geht, sondern um die Zukunft, um die globale Einflusskarte. Und das ist auch f\u00fcr Amerika existenziell.&#8220;<\/p>\n<p>Haber ist eine besonders scharfe Verfechterin der Scholz-Politik und twittert unerm\u00fcdlich \u00fcber den Umfang und das Ausma\u00df der milit\u00e4rischen und humanit\u00e4ren Hilfe, die Deutschland der Ukraine zukommen l\u00e4sst, bis zu dem Punkt, an dem sie sich &#8211; in Anlehnung an den US-Botschafter <a href=\"https:\/\/www.nbcnews.com\/news\/world\/us-ambassador-mike-mcfaul-vents-twitter-about-russian-media-flna599669\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Michael McFaul<\/a> &#8211; in <a href=\"https:\/\/responsiblestatecraft.org\/2023\/03\/10\/diplomacy-watch-tensions-grow-in-west-as-brutal-war-drags-on\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter-Schlachten<\/a> mit Vertretern ihres Gastlandes verstrickt hat.<\/p>\n<p>Warum Haber meint, sie habe das Recht, einen amtierenden US-Senator (JD Vance) <a href=\"https:\/\/newsrnd.com\/news\/2023-03-08-tanks-in-the-supermarket--german-ambassador-clashes-with-us-senator.Hyb2dsRS13.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zu belehren<\/a>, der gerade von 2,2 Millionen W\u00e4hlern in Ohio nach Washington geschickt wurde, kann man nur vermuten. Aber es ist bezeichnend f\u00fcr die selbstgerechte Strenge, die das deutsche Au\u00dfenministerium unter der F\u00fchrung der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock kennzeichnet. Vielleicht, weil die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes bei den Gr\u00fcnen nicht viel z\u00e4hlt, wie Baerbocks <a href=\"https:\/\/warisboring.com\/german-foreign-minister-vows-to-support-ukraine-war-effort-no-matter-what-my-german-voters-think\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Versprechen<\/a> beweist, dass sie die Ukraine an die erste Stelle setzen wird, &#8222;egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken&#8220;.<\/p>\n<p>Die Verwandlung der Gr\u00fcnen in die militantesten und sklavisch atlantischsten Mitglieder des deutschen politischen Establishments ist eine der bemerkenswertesten Verwandlungen in der j\u00fcngeren europ\u00e4ischen Politikgeschichte und wurde in Gespr\u00e4chen, die ich im M\u00e4rz in Berlin mit Parlamentariern, Mitarbeitern und Aktivisten der Linken, der Rechten und der Mitte des politischen Spektrums f\u00fchrte, wiederholt erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, MdB, sagte mir: &#8222;Die Gr\u00fcnen waren einmal die Partei des Friedens und der Entmilitarisierung, aber jetzt sind sie die st\u00e4rksten Kriegstreiber in Deutschland&#8230; sehr verbunden mit der transatlantischen Gemeinschaft.&#8220;<\/p>\n<p>Die Macht, die die Gr\u00fcnen jetzt in Berlin haben, ist zum Teil dem Einfluss eines Netzwerks transatlantischer Denkfabriken zu verdanken, die nach Ansicht vieler Beobachter, mit denen ich gesprochen habe, als eine Art Landekopf f\u00fcr das nationale Sicherheitsestablishment der USA dienen. Dagdelen meint: &#8222;Die Medienlandschaft in Deutschland ist sehr stark von den transatlantischen Think Tanks beeinflusst. Die meisten Chefredakteure sind Mitglieder von Think Tanks der transatlantischen Partnerschaft, wie dem Atlantic Council, der Atlantik-Br\u00fccke oder dem German Marshall Fund.&#8220; Und wie zum Beweis ver\u00f6ffentlichte der neokonservative Atlantic Council einen Artikel, in dem er sich dar\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/blogs\/new-atlanticist\/zeiten-when-scholz-needs-to-stop-standing-in-the-way-of-germanys-foreign-policy-turning-point\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">beklagte<\/a>, dass Scholz &#8222;routinem\u00e4\u00dfig das Ziel verfehlt und seiner eigenen gro\u00dfen Idee im Weg steht.&#8220;<\/p>\n<h3><strong>Zeitenwende oder Ostpolitik?<\/strong><\/h3>\n<p>Ein SPD-Abgeordneter, der im Plenarsaal sa\u00df, als Scholz seine Zeitenwende-Rede hielt, erz\u00e4hlte mir, dass er und seine Kollegen schockiert waren &#8211; nicht so sehr \u00fcber den Inhalt der Rede, sondern \u00fcber die k\u00e4mpferische, ja sogar freudige Reaktion der konservativen CDU\/CSU-Abgeordneten auf Scholz&#8216; scheinbare Abkehr von der deutschen Au\u00dfenpolitik seit 1945.<\/p>\n<p>Angeblich ist die Zeitenwende eine 180-Grad-Wende (nicht, wie Frau Baerbock <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iWLT1_jjWq4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">k\u00fcrzlich meinte<\/a>, eine 360-Grad-Wende) weg von der Ostpolitik, der &#8222;Ostpolitik&#8220; der Normalisierung der Beziehungen zu den L\u00e4ndern des kommunistischen Blocks, die von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Berater Egon Bahr in den sp\u00e4ten 1960er Jahren ausgearbeitet worden war.<\/p>\n<p>Ralf Stegner, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: &#8222;Es gibt einen Druck auf die SPD, ihre Politik zu \u00e4ndern und immer mehr Waffen zu schicken, verbunden mit einem Angriff auf die Ostpolitik von Willy Brandt.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;In der Au\u00dfenpolitik&#8220;, fuhr er fort, &#8222;haben einige in der CDU\/CSU und viele in der Gr\u00fcnen Partei eine moralistische Auffassung, dass &#8218;wir die autorit\u00e4ren Regime bestrafen m\u00fcssen&#8216;, aber es ist keine kluge Au\u00dfenpolitik, nicht mit ihnen zu sprechen.&#8220;<\/p>\n<p>Einige sehen die Politik von Scholz nicht als so drastische Ver\u00e4nderung an. Joachim Schuster, SPD-Europaabgeordneter, sagte mir: &#8222;Scholz hat gesagt, wir wollen keine Kriegspartei werden. Er sagt auch nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Er spricht davon, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Au\u00dferdem hat er betont, dass auch weitere diplomatische Bem\u00fchungen notwendig sind.&#8220;<\/p>\n<p>Professor Hajo Funke, Professor f\u00fcr Politik und Kultur am Otto-Suhr-Institut f\u00fcr Politikwissenschaft an der Freien Universit\u00e4t Berlin, sagte mir: &#8222;Zumindest formal ist die SPD mit Scholz geeint, aber es gibt Anzeichen f\u00fcr eine interne Spaltung, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mutzenich, ist ein Anh\u00e4nger der Ostpolitik. Scholz selbst schwankt, ist sehr vorsichtig, nicht nur wegen der \u00f6ffentlichen Welle der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, sondern auch, weil seine Koalitionspartner, die Gr\u00fcnen und die Freien Demokraten, darauf dr\u00e4ngen, es ist also ein Balanceakt, und in dieser Situation ist er irgendwo zwischen Biden und Macron.&#8220;<\/p>\n<p>Andere am linken und rechten Ende des politischen Spektrums sehen das kritischer.<\/p>\n<p>Dagdelen von der Partei Die Linke stimmt mit Funke \u00fcberein, dass Scholz &#8222;von verschiedenen Seiten unter Druck steht, insbesondere von seinen Koalitionspartnern, den Gr\u00fcnen und den Liberalen&#8220;. Sie ist jedoch der Meinung, dass Scholz mit seiner Entscheidung, sich weiter in den Krieg einzubringen, &#8222;dem Erbe der Ostpolitik Willy Brandts v\u00f6llig den R\u00fccken gekehrt hat&#8220;.<\/p>\n<p>Dagdelen: &#8222;Die Entscheidung der Bundesregierung, auf massiven Druck der USA hin Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, ebnet den Weg, Deutschland mehr und mehr zur Konfliktpartei zu machen und in die Schusslinie gegen Russland zu schicken. Die Bundesregierung macht sich zum willigen Vasallen der US-Regierung und beugt sich der Strategie der USA, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben.&#8220;<\/p>\n<p>Auch Vertreter der rechtsextremen Szene, mit denen ich gesprochen habe, \u00e4u\u00dferten sich kritisch. Ein AfD-Politiker aus Brandenburg sagte mir, dass seiner Meinung nach &#8222;im westlichen Teil Deutschlands immer noch eine Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges herrscht&#8220;. &#8222;Aber Deutschland&#8220;, sagte er, &#8222;sollte neutral sein und hat kein Interesse an diesem Krieg.&#8220;<\/p>\n<p>Es w\u00e4re jedoch ein Fehler, die Zeitenwende als das endg\u00fcltige Ende der Ostpolitik zu betrachten. Tats\u00e4chlich gab es in den letzten Monaten eine Welle des Unmuts in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die zunehmende Verwicklung Deutschlands in den Krieg.<\/p>\n<p>Im Februar wurde auf Betreiben der feministischen Aktivistin Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, einer f\u00fchrenden Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, ein <a href=\"https:\/\/uwidata.com\/28877-german-manifesto-for-peace\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Manifest f\u00fcr den Frieden&#8220;<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in dem Scholz aufgefordert wurde, &#8222;die Eskalation der Waffenlieferungen sofort zu stoppen&#8220;. Au\u00dferdem forderte das Manifest Scholz auf, &#8222;ein starkes B\u00fcndnis f\u00fcr einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene anzuf\u00fchren.&#8220; Das Manifest f\u00fchrte in den darauffolgenden Wochen zu einer Demonstration, die 50.000 Menschen in die Berliner Innenstadt lockte.<\/p>\n<p>Professor Funke, einer der Erstunterzeichner des Manifests, erz\u00e4hlte mir, dass die Unterzeichner bei der Ver\u00f6ffentlichung des Manifests mit einer Reihe von &#8222;McCarthy&#8217;schen Verleumdungen&#8220; durch die Medien konfrontiert waren. Doch das Blatt wendete sich, als die Popularit\u00e4t des Manifests in die Hunderttausende ging (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat es <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/manifest-f\u00fcr-frieden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00fcber 775.000 Unterschriften<\/a> gesammelt). Ein positives Zeichen, auf das Funke hinwies, ist die Unterst\u00fctzung der Verhandlungen durch Wolfgang Ischinger, einen ehemaligen Botschafter in den USA, der von 2008 bis 2022 Vorsitzender der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz war. Funke sagt, dass &#8222;die \u00f6ffentliche Meinung sich m\u00f6glicherweise \u00e4ndert, und Ischinger ist als wichtiger deutscher \u00f6ffentlicher Intellektueller ein gutes Zeichen daf\u00fcr&#8220;. Ein weiterer Friedensappell, der von dem Historiker Peter Brandt, dem Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers, initiiert wurde, wurde Anfang April in Deutschland <a href=\"https:\/\/usrussiaaccord.org\/historian-peter-brandt-leads-call-for-negotiations-on-peace-in-ukraine\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend es also klar ist, dass das deutsche politische Establishment bis auf weiteres fest unter der Fuchtel des nationalen Sicherheitsestablishments der USA steht, ist die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland eine ganz andere Sache &#8211; und k\u00f6nnte sich an einem eigenen &#8222;Wendepunkt&#8220; befinden.<\/p>\n<p><em><strong>Dieser Artikel wird von <a href=\"https:\/\/globetrotter.media\/\">Globetrotter<\/a> in Zusammenarbeit mit dem <a href=\"https:\/\/usrussiaaccord.org\/\">American Committee for U.S.-Russia Accord<\/a> (ACURA) verbreitet. Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>James W. Carden<\/strong> ist ein ehemaliger Russland-Berater des Sonderbeauftragten f\u00fcr globale zwischenstaatliche Angelegenheiten im Au\u00dfenministerium. Er ist Mitglied des Vorstands von ACURA.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende M\u00e4rz teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, dass Deutschland die Lieferung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A6 an die Ukraine abgeschlossen habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 2. 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