{"id":1731900,"date":"2023-04-09T08:30:03","date_gmt":"2023-04-09T07:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1731900"},"modified":"2023-04-09T08:30:03","modified_gmt":"2023-04-09T07:30:03","slug":"gefaehrlicher-ueberbietungswettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/gefaehrlicher-ueberbietungswettbewerb\/","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrlicher \u00dcberbietungswettbewerb"},"content":{"rendered":"

Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1)<\/strong><\/h2>\n

Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unz\u00e4hligen Opfern, wie w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt. Trotzdem gibt es kaum Anstrengungen f\u00fcr einen Waffenstillstand oder Verhandlungen. Statt diplomatische Arbeit f\u00fcr eine Deeskalation zu leisten, verk\u00fcndet die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Ende Januar 2023 vor dem Europarat: \u201eWir befinden uns in einem Krieg mit Russland\u201c. (2) Waffenproduzenten wie Rheinmetall und Co. sind die grossen Profiteure des Krieges und der dadurch in ganz Europa ausgel\u00f6sten Remilitarisierung. Die Problematik der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet beleuchtet f\u00fcr die GWR-Leser*innen J\u00fcrgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. (GWR-Red.)<\/p>\n

Bei der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine f\u00e4llt ein Tabu nach dem anderen. Inzwischen zeigen sich auch gestandene Hardliner besorgt, wenn etwa der langj\u00e4hrige milit\u00e4rische Chefberater im Kanzleramt, Ex-Brigadegeneral Erich Vad, bereits eindringlich vor einer \u201eEigendynamik\u201c und einer \u201eRutschbahn\u201c warnte, die in einen direkten Krieg der NATO mit Russland f\u00fchren k\u00f6nnte. \u201eWas sind die Kriegsziele?\u201c, fragte Vad v\u00f6llig zu Recht. \u201eWill man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbas oder die Krim zur\u00fcckerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.\u201c(3) Waffen! Waffen! Waffen! In Sachen Waffenlieferungen sind die USA weiterhin der zentrale Akteur, der bis Anfang Februar 2023 Kriegsger\u00e4t im Wert von rund 30 Mrd. Dollar in die Ukraine geliefert hat. In der EU ist Deutschland Spitzenreiter, nach den letzten Zusagen beim Ramstein-Treffen Ende Januar 2023 summieren sich seine Beitr\u00e4ge auf 3,4 Mrd. Euro. Bezahlt werden die deutschen Waffenlieferungen nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Allgemeinen Haushalt. Ausserdem gibt es ein EU-Budget f\u00fcr Waffenlieferungen, in das Deutschland 25 Prozent einzahlt. Der Name dieses Budgets ist zynisch: \u201eEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u201c. Bis Februar 2023 wurden \u00fcber die \u201eFriedensfazilit\u00e4t\u201c 3,6 Mrd. Euro f\u00fcr Waffen an die Ukraine bezahlt.<\/p>\n

Doch nicht nur die Betr\u00e4ge, auch die Feuerkraft der gelieferten Waffen nimmt st\u00e4ndig zu. Man kann f\u00f6rmlich zusehen, wie die Eskalationsleiter immer weiter hochgeklettert wird: Erst waren es Helme, dann Panzerhaubitzen, dann Flakpanzer (Gepard), anschliessend Sch\u00fctzenpanzer (Marder) und Ende Januar 2023 wurde dann auch noch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Lieferung von zun\u00e4chst 14 Leopard-2-Kampfpanzern gegeben. Am 7. Februar 2023 genehmigte die Bundesregierung zudem die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzern. Kaum ist eine rote Linie \u00fcberschritten, wird gleich die n\u00e4chste ins Visier genommen, wenn zum Beispiel von Christoph Heusgen, dem Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, inzwischen auch die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert wird. (4)<\/p>\n

Dagegen warnt inzwischen zum Beispiel auch der eigentlich auch eher zu den Hardlinern z\u00e4hlende Markus Kaim von der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c, die \u201ePolitik\u201c drohe jedes \u201eMass und Mitte zu verlieren\u201c, sie laufe Gefahr zur \u201eGetriebenen\u201c derjenigen zu werden, die am lautesten nach immer mehr Waffen schreien w\u00fcrden: \u201eDie Ukraine solle das erhalten, was f\u00fcr das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser d\u00fcrftigen Begr\u00fcndung f\u00fcr deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief liesse sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte rechtfertigen.\u201c (5) Torpedo gegen Verhandlungsl\u00f6sungen Eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden sprechen gegen die Waffenlieferungen. Am prominentesten wird dabei auch aus Ecken, die der Friedensbewegung g\u00e4nzlich fern stehen, die Gefahr einer Eskalation hin zu einem westlich-russischen Krieg benannt. Seit Mai 2022 werden in Deutschland ukrainische Soldaten f\u00fcr die Panzerhaubitzen 2000 ausgebildet, seit Ende Januar 2023 wird hierzulande an den Marder-Sch\u00fctzenpanzern trainiert und bald soll auch die Leopard-2-Ausbildung folgen.<\/p>\n

Wenn aber Waffen im vollen Wissen geliefert werden, dass sie nur zu einem Abnutzungskrieg und weiteren Todesopfern f\u00fchren, dann ist wom\u00f6glich genau das das zynische Ziel des Unterfangens<\/p>\n

Das ist brandgef\u00e4hrlich: Erinnert sei hier an das im Mai 2022 erschienene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages \u201eRechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme\u201c. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, die Lieferung von Kriegsger\u00e4t sei noch nicht als Kriegsbeteiligung zu werten, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Ger\u00e4ten hingegen schon. (6)<\/p>\n

Das ist aber nur ein Grund, gegen diese Waffenlieferungen zu sein. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, was mit ihnen wohl bezweckt werden soll: Erinnert sei deshalb noch einmal daran, dass russische und ukrainische Vertreter*innen ein Dokument ausgehandelt hatten, das Ende M\u00e4rz 2022 unterschriftsreif vorgelegen hatte. Kernpunkte dieser Istanbul-Verhandlungen waren ein sofortiger Waffenstillstand, die Neutralit\u00e4t der Ukraine (mit Garantiestaaten) sowie die Ausklammerung der offenen Fragen um Teile des Donbas sowie der Krim, verbunden mit der Vereinbarung, eine nicht-milit\u00e4rische L\u00f6sung innerhalb der n\u00e4chsten 15 Jahre anzustreben. (7)<\/p>\n

Damit war ein Weg aus diesem Krieg vorhanden, was dann im Detail geschah, ist bis heute unklar. Mit Sicherheit l\u00e4sst sich aber sagen, dass der Westen der ukrainischen Regierung unmissverst\u00e4ndlich nahelegte, diese Verhandlungsl\u00f6sung abzulehnen, verkn\u00fcpft mit Zusagen f\u00fcr Waffenlieferungen, um den Kampf gegen Russland \u201eerfolgreich\u201c fortsetzen zu k\u00f6nnen. Schon am 5. April 2022 berichtete die Washington Post, diverse NATO-Staaten w\u00fcrden eine Fortsetzung der Kampfhandlungen bef\u00fcrworten: \u201eDas f\u00fchrt zu einer unangenehmen Realit\u00e4t: Einige in der NATO halten es f\u00fcr besser, wenn die Ukrainer weiter k\u00e4mpfen und sterben, als dass ein Friede herauskommt, der zu fr\u00fch und mit zu hohen Kosten f\u00fcr Kiew und den Rest Europas verbunden ist.\u201c (8)<\/p>\n

Diese Angaben werden auch durch Aussagen des damaligen israelischen Premiers Naftali Bennett bet\u00e4tigt: \u201eEin Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer N\u00e4he gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugest\u00e4ndnissen bereit. Doch vor allem Grossbritannien und die USA h\u00e4tten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. [\u2026] Auf die Frage, ob die westlichen Verb\u00fcndeten die Initiative letztlich blockiert h\u00e4tten, antwortete Bennett: \u201aIm Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie h\u00e4tten unrecht.\u2018 Sein Fazit: \u201aIch behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert h\u00e4tten.\u2018\u201c (9) Raus aus der Eskalationslogik Genau zu dem Zeitpunkt, als die Ukraine und Russland also Ende M\u00e4rz 2022 kurz vor einer Verhandlungsl\u00f6sung standen, nahmen Umfang und Feuerkraft der westlichen Waffenlieferungen enorm zu. Das war nichts anderes als die klare Botschaft an die Adresse der Ukraine, den Krieg fortzusetzen. Doch mit welchem Ziel? Oft ist zu h\u00f6ren, die Ukraine m\u00fcsse den Krieg gewinnen, aber was heisst das und vor allem: ist das realistisch?<\/p>\n

Das ist nicht der Fall, zumindest wenn man jemandem Glauben schenkt, der es wissen sollte: US-Generalstabschef Mark Milley. Er schaltete sich bereits im November 2022 mit dem Argument in die Debatte ein, die Ukraine habe mit dem russischen R\u00fcckzug aus Cherson das Maximum des M\u00f6glichen erreicht, ein Sieg \u00fcber Russland auf dem Schlachtfeld sei unm\u00f6glich, es sei deshalb nun wichtig, sofortige Verhandlungen aufzunehmen. (10) Stattdessen werden nun also (nicht nur) deutsche Kampfpanzer geliefert, deren einziger Zweck darin besteht, eine ukrainische Offensive zu unterst\u00fctzen, die nach Meinung von immer mehr Expert*innen keine Entscheidung auf dem Schlachtfeld wird herbeif\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gleichzeitig werden Verhandlungen weiter nahezu kategorisch abgelehnt. Wenn aber Waffen im vollen Wissen geliefert werden, dass sie nur zu einem Abnutzungskrieg und weiteren Todesopfern f\u00fchren, dann ist wom\u00f6glich genau das das zynische Ziel des Unterfangens. Ungeschminkt beschreibt einer der renommiertesten US-Politikwissenschaftler, John Mearsheimer, dieses Kalk\u00fcl mit folgenden Worten: \u201eWir haben beschlossen, dass wir Russland in der Ukraine besiegen werden. [\u2026] Man k\u00f6nnte argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu f\u00fchren. Und das Endergebnis ist dann, dass die Ukraine tats\u00e4chlich als Land zerst\u00f6rt wird. [\u2026] Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschliessen, den die Vereinigten Staaten f\u00fcr inakzeptabel halten.\u201c(11)<\/p>\n

In den USA mehren sich die Stimmen, die Verhandlungen fordern und auch die nicht enden wollenden westlichen Waffenlieferungen in Frage stellen. Es steht zu hoffen, dass auch hierzulande immer mehr Menschen die Sackgasse erkennen, in die hier derzeit mit H\u00f6chstgeschwindigkeit gefahren wird. Abschliessend dazu noch einmal Ex-Brigadegeneral Erich Vad: \u201eMan kann die Russen weiter abnutzen, was wiederum hundertausende Tote bedeutet, aber auf beiden Seiten. Und es bedeutet die weitere Zerst\u00f6rung der Ukraine. [\u2026] Es muss sich in Washington eine breitere Front f\u00fcr Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.\u201c (12)<\/article>\n

<\/article>\n

J\u00fcrgen Wagner \/ Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 477, M\u00e4rz 2023, www.graswurzel.net<\/em><\/p>\n

\n

Fussnoten:<\/strong><\/p>\n

(1) M\u00fcller, Fabian: Verluste im Ukraine-Krieg: US-General nennt 200.000 get\u00f6tete oder verwundete Soldaten, Merkur, https:\/\/www.merkur.de\/politik\/ukraine-krieg-verluste-russland-soldaten-getoetet-verwundet-us-general-selenskyj-putin-91906557.html<\/p>\n

(2) Diekmann, Patrick: Streit zwischen Scholz und Baerbock. Ein Sturm zieht auf, t-online, 01.02.2023, https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/aussenpolitik\/id_100120520\/streit-zwischen-olaf-scholz-und-annalena-baerbock-um-deutsche-aussenpolitik-.html<\/p>\n

(3) Ross, Annika: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?, Emma, 12.01.2023.<\/p>\n

(4) Heusgen bef\u00fcrwortet Lieferung von Kampfjets an die Ukraine, Deutschlandfink, 29.01.2023.<\/p>\n

(5) Kaim, Markus: Warum nicht gleich Nuklearwaffen? Spiegel Online, 19.01.2023.<\/p>\n

(6) Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme, Sachstand, 16.03.2022.<\/p>\n

(7) Waffenstillstand und Frieden f\u00fcr die Ukraine, IPPNW, 15.11.2022.<\/p>\n

(8) Birnbaum, Michael, Ryan, Miss: NATO says Ukraine to decide on peace deal with Russia \u2014 within limits, Washington Post, 05.04.2022.<\/p>\n

(9) Scheidler, Fabian: Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Berliner Zeitung, 06.02.2023.<\/p>\n

(10) Baker, Peter: Top U.S. General Urges Diplomacy in Ukraine While Biden Advisers Resist, New York Times, 10.11.2022.<\/p>\n

(11) Kolenda, Klaus-Dieter: \u201e… im Grunde ein Krieg zwischen den USA und Russland\u201c, Telepolis, 26.04.2022; siehe auch ganz \u00e4hnlich die Aussagen von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat: \u201eDie Ukraine k\u00e4mpft um ihre Freiheit, um ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und um die territoriale Integrit\u00e4t des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine k\u00e4mpft auch f\u00fcr die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch so weit zu schw\u00e4chen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden k\u00f6nnen, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gef\u00e4hrden: China.\u201c (Interview mit General a.D. Harald Kujat, zeitgeschehen-im-fokus.ch, 18.01.2023)<\/p>\n

(12) Ross 2023.<\/p>\n

J\u00fcrgen Wagner ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der T\u00fcbinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. 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