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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschr\u00e4nkungen bei Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China. K\u00f6nnen bisher nur \u00dcbernahmen deutscher bzw. EU-Firmen durch chinesische Investoren beh\u00f6rdlich \u00fcberpr\u00fcft und, sofern gew\u00fcnscht, verboten werden, so soll es in Zukunft m\u00f6glich sein, Investitionen auch deutscher Konzerne in der Volksrepublik per Amtsentscheid zu untersagen. Damit sollen Know-how zur\u00fcckgehalten und Chinas Aufstieg gebremst werden. Deutsche Unternehmen protestieren energisch dagegen. Schon die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr chinesische \u00dcbernahmen in der EU haben die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur Volksrepublik klar gesch\u00e4digt; 2022 wurden in Deutschland nur noch 26 \u00dcbernahmen (Transaktionswert: 290 Millionen US-Dollar) von Firmen aus China get\u00e4tigt, 242 hingegen von Firmen aus den USA. Von den neuen Kontrollen betroffen w\u00e4ren unter anderem Forschungsabteilungen, die deutsche Konzerne in China ansiedeln, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Massiver Druck, die Kontrollen einzuf\u00fchren, kommt aus den USA, deren Einfluss auf Berlin und Br\u00fcssel im vergangenen Jahr erheblich gewachsen ist.<\/p>\n
Au\u00dfenhandels- und Investitionskontrollen sind in Deutschland und der EU grunds\u00e4tzlich nicht neu und in den vergangenen Jahren kontinuierlich versch\u00e4rft worden \u2013 zumeist mit dem Ziel, chinesische Unternehmen abzuwehren. Altbekannt sind Beschr\u00e4nkungen beim Export von R\u00fcstungsg\u00fctern und bei der Ausfuhr sogenannter dual use-Produkte, die sowohl zivil wie auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Wer sie ins Ausland verkaufen will, muss dazu Genehmigungen einholen. Strikt reguliert wird inzwischen auch die \u00dcbernahme von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausw\u00e4rtige Investoren; dazu sind in den vergangenen Jahren mehrmals Gesetze bzw. Verordnungen neu und sch\u00e4rfer gefasst worden.[1] In der Praxis trifft es vor allem chinesische Firmen. So untersagte es die Bundesregierung im November zwei chinesischen Unternehmen, die Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos beziehungsweise das bayrische Unternehmen ERS Electronic zu erwerben.[2] Auch die EU kann inzwischen bei ausw\u00e4rtigen Investitionen intervenieren, aber kein eigenst\u00e4ndiges Verbot aussprechen; sie darf nur Vorschl\u00e4ge dazu an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Diese entscheiden dann in eigener Hoheit, ob sie die betreffende \u00dcbernahme durch eine ausl\u00e4ndische Firma genehmigen oder untersagen.<\/p>\n
Die zunehmenden Restriktionen gegen chinesische Unternehmen zeigen Wirkung \u2013 nicht nur, weil Firmen- und Anteils\u00fcbernahmen immer h\u00e4ufiger untersagt, sondern auch, weil sie von Unternehmen aus China oft gar nicht mehr angestrebt werden. Hinzu kommt laut einer Studie der Wirtschaftspr\u00fcfungs- und -beratungsgesellschaft EY, dass chinesische Bieter oft gar nicht erst zu Gespr\u00e4chen eingeladen werden, wenn die \u00dcbernahmekandidaten Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten und deshalb mit einer Ablehnung des Vorhabens durch US-Beh\u00f6rden rechnen m\u00fcssen.[3] Der EY-Studie zufolge ist die Zahl chinesischer \u00dcbernahmen in Deutschland und Europa auf \u00e4u\u00dferst niedrigem Niveau angelangt. So ist etwa die Zahl erfolgreicher chinesischer \u00dcbernahmen in Deutschland von 35 im Jahr 2021 auf 26 im Jahr 2022 zur\u00fcckgegangen; der Wert der Transaktionen fiel von 2,0 Milliarden US-Dollar auf knapp 290 Millionen US-Dollar. Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen investierten 2022 rund 11,5 Milliarden Euro in China.[4] Die Anzahl chinesischer \u00dcbernahmen in Europa sank zugleich von 155 auf 139; der Transaktionswert fiel von 12,4 auf 4,3 Milliarden US-Dollar. Die Volksrepublik, zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt, rangiert auf der Rangliste der ausw\u00e4rtigen Investoren in Deutschland nach Platz vier im Jahr 2016 heute nur noch auf Platz zw\u00f6lf.<\/p>\n
Wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gestern ank\u00fcndigte, plant die EU jetzt auch Beschr\u00e4nkungen bei Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China. Damit soll, so lautet die offizielle Begr\u00fcndung, verhindert werden, dass europ\u00e4isches Know-how genutzt wird, um \u201edie milit\u00e4rischen und nachrichtendienstlichen F\u00e4higkeiten derjenigen zu st\u00e4rken, die f\u00fcr uns auch systemische Rivalen sind\u201c.[5] Faktisch geht es um einen Beitrag dazu, Chinas Entwicklung zur High-Tech-Macht durch das Vorenthalten im Westen verf\u00fcgbarer Technologien zumindest zu bremsen, nach M\u00f6glichkeit sogar zu verhindern. Seit geraumer Zeit bereiten die Vereinigten Staaten solche Investitionskontrollen vor; diskutiert wird noch, ob Investitionsverbote nur in Einzelf\u00e4llen ausgesprochen oder ob ganze Branchen blockiert werden sollen.[6] Berichten zufolge dringt Washington seit einiger Zeit darauf, dass alle G7-Staaten dem noch in diesem Jahr erwarteten US-Vorsto\u00df folgen. W\u00fcrde das sogenannte Outbound Investment Screening in der EU eingef\u00fchrt, dann m\u00fcssten alle Unternehmen, die im Ausland in bestimmten Sektoren investieren wollen, dies bei den staatlichen Beh\u00f6rden melden. Diese w\u00fcrden das jeweilige Vorhaben umfassend pr\u00fcfen und es anschlie\u00dfend genehmigen oder auch untersagen.<\/p>\n
Die Bundesregierung stand dem Plan Berichten zufolge urspr\u00fcnglich skeptisch gegen\u00fcber; das habe sogar, hei\u00dft es, f\u00fcr das Bundeswirtschaftsministerium gegolten, dessen Chef Robert Habeck f\u00fcr seinen hart antichinesischen Kurs bekannt ist. Die deutsche Industrie lehnt das Ansinnen ab; Einschr\u00e4nkungen bei Investitionen in China w\u00fcrden als \u201egravierender Eingriff\u201c betrachtet und zur\u00fcckgewiesen, hei\u00dft es.[7] Hintergrund ist nicht nur prinzipielle Abneigung gegen Restriktionen bei der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Seit geraumer Zeit \u2013 \u201eseit etwa drei Jahren\u201c, hei\u00dft es im Handelsblatt \u2013 gehen deutsche Unternehmen in wachsendem Ma\u00dfe dazu \u00fcber, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in China zu er\u00f6ffnen. Der Grund: In einigen Branchen hat die Volksrepublik inzwischen zur Weltspitze aufgeschlossen bzw. gilt \u2013 etwa bei der Elektromobilit\u00e4t \u2013 als globaler Leitmarkt, an dem kein Konzern von Weltgeltung mehr ohne erheblichen Schaden vorbeikommt. VW etwa will mit Forschungskapazit\u00e4ten in China dem Problem abhelfen, dass der Konzern dort beim Absatz von Elektroautos stark zur\u00fcckf\u00e4llt.[8] Zu den Firmen, die in der Forschung auf China setzen, z\u00e4hlt auch Bosch.[9] Der Konzern hat zu Jahresbeginn mitgeteilt, er werde 950 Millionen Euro in ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Suzhou investieren; es gehe um Bauteile f\u00fcr die E-Auto-Industrie.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat sich, im Widerspruch etwa zu den vorsichtigeren Positionen der Bundesregierung, auf die Forderung nach einem Outbound Investment Screening festgelegt \u2013 nach der R\u00fcckkehr von Gespr\u00e4chen mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden am 10. M\u00e4rz in Washington. Grunds\u00e4tzlich haben Berlin und Br\u00fcssel ein eigenes Interesse daran, Beijing nicht weiter erstarken zu lassen: Eine Weltmacht China verringerte den globalen Einfluss nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschlands bzw. der EU. Allerdings muss die Bundesregierung dabei einen Kurs steuern, der das Interesse der deutschen Wirtschaft am \u00fcberaus lukrativen Chinagesch\u00e4ft in Rechnung stellt.[10] Dem liefe die Einf\u00fchrung eines Outbound Investment Screening diametral zuwider. Dass Berlin und Br\u00fcssel sich wom\u00f6glich dennoch darauf einlassen m\u00fcssen, ist auch eine Konsequenz daraus, dass der Ukraine-Krieg den US-Einfluss in Deutschland und der EU stark hat steigen lassen. So dominieren die Vereinigten Staaten nicht nur die Kriegf\u00fchrung in der Ukraine und die beschleunigte Aufr\u00fcstung der NATO-Staaten, sondern \u2013 besonders nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines \u2013 auch die Erdgasversorgung der EU; zudem ziehen sie mit ihren milliardenschweren Investitionsprogrammen Fabrikbauprojekte aus Europa ab. Der Ausfall des Russland-Gesch\u00e4fts und die politischen Risiken des Chinagesch\u00e4fts haben die Bedeutung der USA als Exportziel und Investitionsstandort zus\u00e4tzlich steigen lassen.[11] Damit nimmt allerdings auch die transatlantische Abh\u00e4ngigkeit zu.<\/p>\n
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[1] Investitionspr\u00fcfung. bmwk.de.<\/p>\n
[2] Dana Heide, Joachim Hofer, Dietmar Neuerer, Julian Olk: Bundesregierung stoppt weitere chinesische \u00dcbernahme von deutscher Halbleiterfirma. handelsblatt.com 09.11.2023.<\/p>\n
[3] Chinesische Firmen\u00fcbernahmen in Deutschland und Europa r\u00fcckl\u00e4ufig. ey.com 21.02.2023.<\/p>\n
[4] Dana Heide: Deutsche Unternehmen investieren so viel wie nie in China \u2013 wo die gr\u00f6\u00dften Abh\u00e4ngigkeiten bestehen. handelsblatt.com 30.03.2023.<\/p>\n
[5] Rede von Pr\u00e4sidentin von der Leyen zu den Beziehungen zwischen der EU und China vor dem Mercator Institute for China Studies und dem European Policy Centre. Br\u00fcssel, 30. M\u00e4rz 2023.<\/p>\n
[6], [7] Dana Heide, Moritz Koch, Martin Greve, Annett Meiritz, Julian Olk: Berlin und Br\u00fcssel erw\u00e4gen neue Kontrollen f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen im Ausland. handelsblatt.com 10.03.2023.<\/p>\n
[8] S. dazu\u00a0Deindustrialisierung in der Autobranche<\/a>.<\/p>\n [9] Martin-W. Buchenau: Bosch investiert eine Milliarde US-Dollar in China. handelsblatt.com 13.01.2023.<\/p>\n [10] S. dazu\u00a0Machtkampf und Profit<\/a>\u00a0und\u00a0Einstieg in den Abstieg<\/a>.<\/p>\n [11] S. dazu\u00a0Machtk\u00e4mpfe hinter der Front<\/a>,\u00a0Machtk\u00e4mpfe hinter der Front (II)<\/a>\u00a0und\u00a0Im \u201eSystemwettbewerb\u201c mit den USA<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschr\u00e4nkungen und Verbote bei Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China \u2013 auch auf Druck aus den USA. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschr\u00e4nkungen bei Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China. K\u00f6nnen bisher…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1731899,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9148,9150,9168,9158],"tags":[9255,9481,111870],"class_list":["post-1731897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-asien","category-europa-de","category-politik","category-wirtschaft","tag-china-de","tag-eu-de","tag-investitionsbeschraenkungen"],"yoast_head":"\n