{"id":1731072,"date":"2023-04-06T12:09:15","date_gmt":"2023-04-06T11:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1731072"},"modified":"2023-04-06T12:09:15","modified_gmt":"2023-04-06T11:09:15","slug":"neuer-bericht-zur-eu-migrationspolitik-widerstand-gegen-das-europaeische-grenzregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/neuer-bericht-zur-eu-migrationspolitik-widerstand-gegen-das-europaeische-grenzregime\/","title":{"rendered":"Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europ\u00e4ische Grenzregime“"},"content":{"rendered":"

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europ\u00e4ischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar w\u00e4re, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe<\/a><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin, Palermo und auf Lesbos hat all das in seinem neuen Jahresbericht 2022 „Widerstand gegen das europ\u00e4ische Grenzregime<\/a>“ dokumentiert. Wir publizieren im Folgenden das Vorwort zum Bericht.<\/em><\/p>\n

Von Kristina Di Bella<\/p>\n

Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassten auch im vergangenen Jahr unz\u00e4hlige Menschen dazu, lebensgef\u00e4hrliche Wege auf sich zu nehmen, um Sicherheit in Europa zu suchen. Alleine bei dem Versuch, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren, sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Die Antwort der EU: Militarisierung, Kriminalisierung und Abschottung. Die letzten Jahre haben zu einer stetig zunehmenden Eskalation in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik gef\u00fchrt. Von obskuren Abkommen mit au\u00dfereurop\u00e4ischen Drittl\u00e4ndern, \u00fcber den Bau von als Aufnahmezentren getarnten Hochsicherheitstrakts bis zu k\u00f6rperlicher Misshandlung von Schutzsuchenden durch vermummte EU-Grenzschutzbeamt*innen.<\/p>\n

Bis dato bestehende Zweifel an dem politischen Willen hinter den menschenfeindlichem Vorgehen gegen\u00fcber Menschen auf der Flucht, hoben sich sp\u00e4testens mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf. Das Ereignis l\u00f6ste sowohl auf politischer Ebene als auch in der Bev\u00f6lkerung tiefes Entsetzen und ungekannte Solidarit\u00e4t aus. Die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustromsrichltinie oder Richtlinie zum vor\u00fcbergehenden Schutz veranschaulichte auf eindr\u00fcckliche Weise, dass die europ\u00e4ische Politik durchaus in der Lage ist, angemessen auf Fluchtbewegungen zu reagieren und Menschen auf unb\u00fcrokratische und schnelle Weise in Sicherheit zu bringen, wenn der politische Wille es zul\u00e4sst.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde schnell klar, dass dieser Schutz nicht allen Fl\u00fcchtenden gleichsam vorbehalten war: unz\u00e4hlige afrikanische Studierende wurden an der Flucht gehindert, an den Grenzen gewaltvoll abgewiesen und im Kriegsgebiet zur\u00fcckgelassen. Insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtende, die an anderen Orten seit langem verzweifelt auf europ\u00e4ische Hilfe und Schutz warteten, sendete dies eine bittere Botschaft. Mehrere tausende Gefl\u00fcchtete versammelten sich u.a. vor dem Sitz des UNHCRs in Libyen und forderten sofortige Evakuierungen und eine gleichartige Behandlung, doch ihre Stimmen bleiben bis heute zum Gro\u00dfteil unerh\u00f6rt.<\/p>\n

Obwohl sich auch ukrainische Staatsb\u00fcrger*innen bald Diskriminierung und Ausbeutung ausgesetzt sahen, erstaunten die immensen Kr\u00e4fte, die nach Kriegsausbruch mobilisiert wurden, um ukrainische Fl\u00fcchtende in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aufzunehmen. Gleichzeitig warf es viele Fragen auf, insbesondere dar\u00fcber, welche Leben von europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen als sch\u00fctzenswert erachtet werden und welche nicht.<\/p>\n

Die entsetzlichen Bilder hilfesuchender Afghan*innen, die nur wenige Monate zuvor, nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban, um Evakuierung flehten, schwebten noch intensiv vor Augen. Tausende afghanische Staatsb\u00fcrger*innen bangten verzweifelt um ihr Leben und mussten zusehen, wie die EU ihnen Fluchtwege bewusst blockierte, w\u00e4hrend sie anderen auf selbstverst\u00e4ndliche Weise Schutz gew\u00e4hrte.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend Z\u00fcge, Busse und Privatfahrzeuge Menschen problemlos \u00fcber die polnischen Grenzen brachten, erfroren wenige hundert Kilometer weiter Schutzsuchende in den belarussischen W\u00e4ldern, weil sie gnadenlos am Grenz\u00fcbertritt nach Polen gehindert und in eisiger K\u00e4lte sich selbst \u00fcberlassen wurden. Sie waren zu einem machtpolitischen Spielball zwischen der EU und Wei\u00dfrussland geworden. Eben diese tragischen Geschehnisse wurden im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, um den Weg zu neuen Regulierungen zu bahnen, die das Recht auf Asyl formell aushebeln und Pushbacks legalisieren sollten. Durch die mangelnde Stimmenmehrheit konnte die Umsetzung der sogenannten Instrumentalisierungsverordnung zu Ende des Jahres zun\u00e4chst noch verhindert werden. Doch die Richtung, die allein diskursiv eingeschlagen wird, alleine erschreckt und l\u00e4sst die gef\u00e4hrlichen Tendenzen erkennen, die es erm\u00f6glichen, immer gewaltvollere und menschenverachtendere Praktiken politisch zu legitimieren und Undenkbares \u00f6ffentlich auszusprechen.<\/p>\n

Die besorgniserregenden politischen Entwicklungen der Migrationspolitik spiegelten sich auch in den menschenfeindlichen Bestrebungen wieder, Schutzsuchende schnellstm\u00f6glich von europ\u00e4ischem Territorium zu entfernen und sie ihrem Recht auf ein angemessenes Asylverfahren zu berauben. Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark zeigen sich als Vorreiter*innen bei dem Versuch, die Asylverfahren von Migrant*innen in afrikanische Drittstaaten zu verlagern. Die Idee, traumatisierte Gefl\u00fcchtete in L\u00e4nder abzuschieben, in denen die Einhaltung von Menschen- und Asylrechten nicht garantiert werden kann und ihnen potentiell Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht, ist maximal zynisch. Der erste geplante Flug der britischen Regierung im Juni 2022, der hunderte Asylsuchende nach Ruanda abschieben sollte, konnte durch einen Eilbeschluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in letzter Minute aufgehalten werden. Ende Dezember 2022 entschied der Oberste Britische Gerichtshof jedoch, dass eine Auslagerung des Asylverfahrens nach Ruanda rechtm\u00e4\u00dfig sei. Gegen dieses Urteil liegt eine Berufung vor, unabh\u00e4ngig von seinem Ausgang ist die politische Linie jedoch eindeutig. Das Verfahren markiert eine neue Eskalation der seit Jahren ansteigenden Externalisierungsbem\u00fchungen der EU und sendet eine weitere symbolische Botschaft der Abschreckung.<\/p>\n

\u00c4hnlich menschenverachtend sind die Methoden der faschistischen italienischen Regierung,\u00a0 die im September 2022 ins Amt trat. Als Mittelmeerstaat ist Italien eines der prim\u00e4ren Ankunftsl\u00e4nder f\u00fcr Menschen, die \u00fcber das zentrale Mittelmeer, eine der t\u00f6dlichsten Routen der Welt, ankommen. Die politischen Akteur*innen greifen nicht nur nicht ein, sondern behindern auch aktiv die Arbeit derer, die Menschenleben retten. Die systematische Kriminalisierung der Seenotrettung ist eine seit Jahren verbreitete Strategie der italienischen Regierung. Mit dem Amtswechsel zeichnen sich zus\u00e4tzlich zunehmend abwegigere Strategien ab, die es zum Ziel haben, das Retten von Menschenleben zu behindern. Die Durchf\u00fchrung mehrerer Rettungseins\u00e4tze hintereinander wurde per Dekret untersagt, die Schiffe sind verpflichtet, unmittelbar nach der Rettung einen Hafen anzusteuern. Gleichzeitig befinden sich die zugewiesenen H\u00e4fen immer weiter von dem Rettungsgebieten entfernt, sodass die Schiffe zwangsl\u00e4ufig von weiteren Eins\u00e4tzen abgehalten werden. Die Fluchtversuche und Abfahrten nehmen dadurch nicht ab – das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt jedoch zu.<\/p>\n

Das Ziel ist auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene dasselbe: Abschottung. Deals mit der T\u00fcrkei, Libyen, Tunesien, \u00c4gypten sowie diversen zentral- und westafrikanischen Staaten wurden von der EU auch im vergangenen Jahr ausgebaut, um Menschen bereits vor der Abreise nach Europa aufzuhalten. Die Aufr\u00fcstung der Grenzschutzagentur Frontex, der Bau von Mauern und Z\u00e4unen und der Einsatz von Waffen und Technologien zur Identifizierung, \u00dcberwachung und Abschreckung geh\u00f6ren zu den vielen Strategien, die Europa euphemistisch und zynisch zugleich unter dem Begriff \u201cMigrationsmanagement\u201d zusammenfasst. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben dabei immer wieder deutlich gemacht: kein Vertrag, kein Lager, keine Gef\u00e4ngnisstrafen hindern Menschen daran, zu fl\u00fcchten und Schutz zu suchen. Die fatalen Ma\u00dfnahmen f\u00fchren lediglich zu mehr Tod und Leid.<\/p>\n

Let\u2018s make solidarity<\/strong>
\na threat again.<\/strong><\/p>\n

Kristina Di Bella, borderline-europe
\nBerlin, den 22. Februar 2023<\/p>\n

Der gesamte Jahrebericht als Download (PDF)<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. 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