{"id":1731043,"date":"2023-04-10T15:02:55","date_gmt":"2023-04-10T14:02:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1731043"},"modified":"2023-04-10T15:02:55","modified_gmt":"2023-04-10T14:02:55","slug":"der-staat-und-die-reproduktion-des-globalen-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/der-staat-und-die-reproduktion-des-globalen-kapitals\/","title":{"rendered":"Der Staat und die Reproduktion des globalen Kapitals"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Weigerung der franz\u00f6sischen Regierung, der Forderung und dem \u00f6ffentlichen Willen in der Rentenfrage nachzukommen, die derzeit durch eine Art \u201eAusnahmezustand\u201c gel\u00f6st wird, ist nicht nur spezifisch f\u00fcr Macron und die neoliberalen Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n<article>Sie zeigt auch gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen in den Funktionen von Regierung und Politik sowie eine Ver\u00e4nderung im Verh\u00e4ltnis der Regierung zum Kapital an. In Frankreich sind in den vergangenen Wochen Millionen Menschen in mehr als 250 St\u00e4dten auf die Strasse gegangen, um Nein zu den neoliberalen Rentenreformen der Macron-Regierung zu sagen. Zus\u00e4tzlich zu den Strassenprotesten haben \u00f6ffentliche Streiks weite Teile der franz\u00f6sischen Gesellschaft einbezogen: Lehrer:innen, Krankenschwestern, Hafen- und Flughafenarbeiter:innen und Energiearbeiter:innen, Sch\u00fcler:innen und Studierende, Besch\u00e4ftigte im st\u00e4dtischen Nahverkehr usw. verweigerten an vielen Stellen die Arbeit.Durch die Weigerung der Arbeiter:innen der Stadtreinigung, den M\u00fcll zu sammeln, t\u00fcrmen sich in Paris bereits 7.000 Tonnen M\u00fcll auf dem Strassenboden, dessen Gestank die Tiefe der \u00f6ffentlichen Unzufriedenheit widerspiegelt und vom Verfall der virtuellen Demokratie erz\u00e4hlt. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Nicht-Privilegierten, Gewerkschaften und unabh\u00e4ngige Organisationen der Linken in Frankreich gegen Rentenreformen k\u00e4mpfen. Im Dezember 2019, kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, kam es aus Protest gegen die neoliberale Rentenpolitik zum gr\u00f6ssten Streik in der Geschichte Frankreichs seit Mai 1968, die Pariser U-Bahnen stellten den Betrieb f\u00fcr mindestens einen Monat ein. Aber welches Ergebnis hatten die jahrelangen K\u00e4mpfe und Proteste gegen die \u00c4nderung der Rentengesetze?Unter v\u00f6lliger Missachtung der lauten Stimmen der Demonstranten und gegen das Gesetz und den Willen des Parlaments billigte die Regierung Macron am 16. M\u00e4rz 2023 die \u201eRentenreform\u201c per Dekret unter Berufung auf den Verfassungsartikel 49.3. Schon einmal hatte Macron diesen juristischen Trick angewandt und die Wut gegen die neoliberale \u00c4nderung des Arbeitsrechts einfach \u00fcbergangen. Damit hat Macron die Gesellschaft einmal mehr ausgetrickst und verh\u00f6hnt!Was bedeutet eine solche Missachtung der Regierung gegen\u00fcber Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Demonstrant:innen und zumindest den Oppositionsfraktionen im Parlament? Was sagt diese Form des neoliberalen Autoritarismus \u00fcber die Rolle und die Stellung des Staates im zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus aus? Welche politischen Lehren kann man daraus f\u00fcr die Organisierung ziehen?Dieser Text versucht zu zeigen, dass die Weigerung der franz\u00f6sischen Regierung, die Forderung und den \u00f6ffentlichen Willen in Bezug auf die Rentenfrage zu akzeptieren, die derzeit durch eine Art \u201eAusnahmezustand\u201c gel\u00f6st wird, nicht nur spezifisch f\u00fcr Macron und die neoliberalen Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Gesellschaft ist: Sie weist auch allgemein auf gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen in der Funktion von Regierung und Politik und eine Ver\u00e4nderung im Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Kapital hin. Diese Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen auch etwas zum Verst\u00e4ndnis der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse im globalen S\u00fcden beitragen.<\/p>\n<h3>Von der Wohlfahrts- und Entwicklungsregierung bis zur Integration in das globale Kapital<\/h3>\n<p>Sehen wir uns zuerst kurz und knapp die sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Macrons Rentenreformgesetzen an. Das Rentenalter wird von 62 auf 64 Jahre angehoben, und damit werden die Subalternen bis in ihre letzten Lebensjahre als Lohnsklaven:innen gehalten, die bis zu ihrem Tod ihre Arbeitskraft auf dem hart umk\u00e4mpften Markt verkaufen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Aus einer Sicht existenzieller sozialer Rechte bedeutet dies, dass die herrschende Klasse Zeit, Leben und Arbeitskraft der Lohnempf\u00e4nger:innen nutzt, um die Verwertung des investierten Kapitals so weit wie m\u00f6glich zu steigern und sich gesellschaftliche Ertr\u00e4ge privat anzueignen 1. Nicht umsonst haben die existenziellen Sorgen um Themen wie Leben und Tod mit der Reduzierung menschlicher Lebensm\u00f6glichkeiten im Rahmen kapitalistischer Kosten\u00fcberlegungen dramatisch zugenommen. Abgesehen von diesen &#8222;philosophischen&#8220; Fragen wird der Mutterschaftsurlaub nach den neuen Gesetzen nicht als Teil der Arbeitsjahre gez\u00e4hlt, und wie bei allen Angriffe des Kapitals auf die gesellschaftliche Reproduktion sind es die Frauen, die den h\u00f6chsten Preis zahlen.<\/p>\n<p>Kurz gesagt, das Ergebnis solcher Reformen ist nichts anderes, als die gesellschaftliche Reproduktion noch schwieriger zu machen; w\u00e4hrend im Bereich existenzieller Bed\u00fcrfnisse seit Jahren eine umfassende Krise vorangetrieben wird, die im Kern ein privatkapitalistischer Verwertungsangriff (Kommodifizierung) auf Wohnen, Bildung und Gesundheit ist, mussten sich Millionen Menschen zur Befriedigung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse bereits verschulden und daher in Not geraten sind.<\/p>\n<p>Aber die zentrale Frage ist: Wie kann der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident dieses Gesetz in einer sogenannten &#8222;demokratischen&#8220; Gesellschaft trotz weit verbreiteter und vielf\u00e4ltiger Proteste durchbringen? Vielleicht ist es hier hilfreich, auf die charakteristische historische Natur und Funktion des Staates im zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus zu achten; eine Frage, die \u00fcber die besonderen Merkmale der franz\u00f6sischen Gesellschaft hinausgeht. Seit Jahrzehnten sind die Nationalstaaten auf der ganzen Welt zu Ausf\u00fchrenden des transnationalen Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals, geworden, und ihre Funktion als Institutionen, die f\u00fcr die Reproduktion des Kapitals verantwortlich sind, hat gravierende Ver\u00e4nderungen erfahren. Ein &#8211; wenn auch knapper &#8211; Vergleich mit der historischen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg macht die Sache etwas klarer.<\/p>\n<p>Der Wohlfahrtsstaat in Westeuropa und Nordamerika war neben der Bereitstellung \u00f6ffentlicher sozialer Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger auch f\u00fcr die Repr\u00e4sentation des nationalen Industriekapitals verantwortlich, d. h. f\u00fcr die Bereitstellung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen f\u00fcr die umfassende Reproduktion des Produktivkapitals. Auf globaler Ebene reifte das, was Marx im Kapital das soziale Gesamtkapital nannte, aus der Einheit der nationalen Kapitalien \u2013 Kapitalien, die in geopolitischer und wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen nationalen Staaten und Kapitalien neben eigener nationalen Staaten standen2.<\/p>\n<p>Der Aufstieg des transnationalen Kapitals mit der Herrschaft des Finanzkapitals als dominierender Fraktion des Kapitalismus ver\u00e4ndert auch die Rolle und Funktion des Staates: anstatt die Interessen des national-industriellen Kapitals zu vertreten, \u00fcbernimmt der Staat die Rolle der Integration in das transnationale Kapital, insbesondere das Finanzkapital. Die politischen Folgen einer solchen wesentlichen Ver\u00e4nderung f\u00fcr den nationalen Staat, der den Raum f\u00fcr die Reproduktion des transnationalen Kapitals bietet, sind enorm und zielen letztendlich auf die Zerst\u00f6rung der demokratischen Kr\u00e4fte der Gesellschaft.<\/p>\n<p>In Frankreich zum Beispiel gab es keinen Mangel an sozialen Bewegungen, die sich im letzten Jahrzehnt gegen neoliberale Gesetze und Deregulierungen formierten und sich in kontinuierlichen und umfangreichen K\u00e4mpfen engagierten: von? Nuit debout? bis zu Gelbwesten, von K\u00e4mpfen gegen Arbeitsgesetze und gegen die Rentenreformen. Und das Ergebnis? Unterdr\u00fcckung der Bewegung mit umfassender Polizeibrutalit\u00e4t (Blinden, Verhaften und Einsperren usw.) und schliesslich die Ersch\u00f6pfung der w\u00fctenden Menschen \u00fcber einen langen Zeitraum.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite der Welt, in der damals sogenannten \u201eDritten Welt\u201c, war der zentrale Begriff f\u00fcr den postkolonialen Staat die \u201eEntwicklung\u201c: das Wachstum der industriellen Produktivkr\u00e4fte und die wirtschaftspolitische Unabh\u00e4ngigkeit von Ost und West3. Der aus der Biologie stammende Begriff der Entwicklung, der bis ins 19. Jahrhundert zur\u00fcckreicht und sich auch in Hegels eurozentristischer Geschichtsphilosophie manifestiert, war einer der Zeitbegriffe (Temporalit\u00e4t), die in der Geschichte des Kolonialismus eine besondere Rolle spielten. Durch den Begriff der Entwicklung wurde der Kolonialismus historisch gerechtfertigt: Die kolonialisierten Gesellschaften wurden als Gesellschaften dargestellt, die nicht in der Lage seien, &#8222;zivilisatorisch fortschrittliche&#8220; Potenziale zu entwickeln (oder zu verwirklichen).<\/p>\n<p>Diese Gesellschaften mussten daher von aussen und durch die Gewalt der Kolonisatoren missioniert und erneuert werden. In der postkolonialen \u00c4ra nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Ver\u00e4nderung der Bedeutung von Entwicklung durch die Vereinigten Staaten \u2013 der sogenannten \u201eTruman-Doktrin\u201c \u2013 wurde der Begriff der Entwicklung von seinen kolonialen Konnotationen gel\u00f6st und von den Staaten der sogenannten Dritten Welt selbst akzeptiert: Also war Entwicklung nun ein nationales Projekt f\u00fcr Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Besiedlung sowie kulturellen und politischen Fortschritt, insbesondere bei der Verleihung von B\u00fcrgerrechten.<\/p>\n<p>Als Khomeini 1979 &#8211; direkt nach seiner R\u00fcckkehr in den Iran &#8211; \u00fcber kostenloses Wasser, Strom und Gas f\u00fcr die &#8222;armen Klassen&#8220; sprach, und als er sagte: &#8222;wir werden Euch auf den Stand der Menschheit bringen&#8220;, wurden seine Worte im Kontext der historischen \u00c4ra der &#8222;Entwicklung&#8220; verstanden; Eine \u00c4ra, die jedoch kurz vor der Revolution 1979 zu Ende gegangen war oder abgebaut wurde. Entwicklung als postkolonialer Traum und politisch-\u00f6konomisch-kulturelles Projekt sollte mit seiner Verwirklichung durch den nationalen Staat in nicht allzu ferner Zukunft die Wunden des Kolonialismus in der historischen Vergangenheit heilen. Die &#8222;Dritte Welt&#8220; sollte den Punkt erreichen, an dem der Westen historisch stand, durch den Tunnel der Zeit und basierend auf dem linearen und forschungsorientierten Geschichtsbild, das seine Wurzeln im Zeitalter der Aufkl\u00e4rung hatte.<\/p>\n<p>Diese Tr\u00e4ume, f\u00fcr die auch die anti-kolonialen Bewegungen weltweit gek\u00e4mpft hatten, wurden aber nicht nur durch die H\u00e4nde des Westens und des Imperialismus, sondern ab den 1970er Jahren von postkolonialen Regierungen im Einvernehmen mit den supranationalen Finanzagenturen IWF, Weltbank und privaten Investoren zerst\u00f6rt: also durch die gewaltsame und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Integration der nationalen \u00d6konomie in den fremdbestimmten Weltmarkt. Die Mission des \u201eEntwicklungslandes\u201c \u00e4nderte sich von der \u201eEntwicklung\u201c zur Integration in einen global-hierarchischen Kapitalismus. Soziale und politische Rechte, Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Sicherung der Grundbed\u00fcrfnisse sind zu ideologischen und leeren W\u00f6rtern geworden. Nicht nur wurden die Wunden des Kolonialismus nicht geheilt, sondern auch das Erbe des Kolonialismus wurde von den postkolonialen \u201enationalen\u201c Staaten genutzt, um sich in das globale Kapital zu integrieren.<\/p>\n<h3>Vom Mythos zur Realit\u00e4t der liberalen Demokratie<\/h3>\n<p>Die Geschichte des zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus, der die globalen Machthierarchien vertieft und die globalen Ungleichheiten in beispielloser Weise versch\u00e4rft hat, hat gezeigt, dass die sogenannten &#8222;sich entwickelnde&#8220; Gesellschaften sich keinem selbst entwickelten Ziel n\u00e4hern, sondern ihre Gesellschaften ausgeliefert sind. Westeuropa und Nordamerika haben kein historisches Modell und keinen Massstab f\u00fcr historische Zeit (Zeitlichkeit), die andere Gesellschaften nachvollziehen k\u00f6nnten. Die Verneinung einer homogenen, linearen und segmentierten historischen Zeit, die in der Aufkl\u00e4rungsbewegung und der Philosophie Hegels wurzelt, ist nicht nur ein Produkt postkolonialer Studien, sondern wurzelt in der objektiven Realit\u00e4t aus der Bewegung des globalen sozialen Widerspruchs im Kapitalismus.<\/p>\n<p>Waren es fr\u00fcher Faschismus und Krieg, die in den Werken von Bloch, Benjamin und Adorno die europ\u00e4ische Philosophie der linearen Zeit in Frage gestellt haben, so ist es nun das Erbe des Kolonialismus und der globalen Ungleichheiten, die die Zeitphilosophie zwangen, die Pluralit\u00e4t historischer Zeiten zu akzeptieren. Im Gegensatz zum kulturellen Pluralismus der Postkolonialisten:innen wird diese Pluralit\u00e4t historischer Zeiten aktiv vom Kapital bzw. dem prozessierenden sozialen Antagonismus geschaffen. Die historischen Entwicklungen der heutigen Welt haben auch gezeigt, dass der Kapitalismus keinen logischen Zusammenhang mit der Demokratie hat, auch nicht in Form einer formalen Demokratie, d. h. Gleichheit vor dem Gesetz und B\u00fcrgerrechten.<\/p>\n<p>Weder die religi\u00f6se autorit\u00e4re Diktatur (mit der Brutalit\u00e4t der Revolutionsgarden) in der Islamischen Republik sind getrennt vom kapitalistischen K\u00f6rper, noch der Autoritarismus der Macron-Regierung mit seinen Verst\u00f6ssen gegen die Demokratie in Frankreich. Die Berichterstattung \u00fcber die Gelbwesten in Radio und Fernsehen der Islamischen Republik Iran als Beweis f\u00fcr die Tiefe der Krise und die Repression der Demonstranten:innen im Westen ist ebenso absurd und l\u00e4cherlich wie die liberale Erz\u00e4hlung des franz\u00f6sischen Fernsehens vom revolution\u00e4ren Jina-Aufstand im Iran als eine Bewegung, die einen Rechtsstaat wie in Frankreich anstrebt. Wenn es im Kapitalismus Rechte gibt, sind sie das Produkt von Geschichte und Klassenkampf im weitesten Sinne. Ja, es stimmt, dass der Kapitalismus Lohnarbeit auf der allgemeinen Ebene voraussetzt, aber er endet nicht notwendigerweise mit &#8222;freier&#8220; Lohnarbeit4.<\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>So wie die \u00c4ra der Entwicklung im globalen S\u00fcden seit Jahrzehnten vorbei ist, so ist auch im globalen Norden die Zeit nationaler Wohlfahrtsstaaten l\u00e4ngst vorbei. Das Kapital erreicht seine Einheit nicht mehr auf nationaler Ebene. Neben der Neugruppierungen des Kapitals schafft der Staat vor allem die Bedingungen f\u00fcr die Reproduktion des transnationalen Kapitals durch Deregulierung und Neoliberalisierung der Wirtschaft. Das Finanzkapital spielt dabei die entscheidende Rolle f\u00fcr die Herstellung eines Massstabs der globalen Profitraten.<\/p>\n<p>Die Globalisierung des Kapitals bedeutet daher gerade keinen Verlust der Macht des Staates gegen\u00fcber scheinbar transnationalen feindlichen Kr\u00e4ften, sondern er erlangt eine doppelte neue Bedeutung: der Staat hat nun entscheidende Aufgaben bei der Integration des nationalen Raums und wie auch der nationalen Zeit in den globalen Kapitalraum. Das sind zwangsl\u00e4ufige Folgen der Entnationalisierung des Territoriums und der gesellschaftlichen Zeiten, die traditionell davon abh\u00e4ngen. Mit einem Wort, die Mission des nationalen Staates in der historischen Gegenwart ist nichts anderes als die Denationalisierung der Wirtschaft als Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in den globalen Markt und die Reproduktion des globalen Kapitals.<\/p>\n<p>Deswegen wird der Wille des \u201eB\u00fcrgers\/ der B\u00fcrgerin\u201c immer mehr beiseite geschoben, und die Exekutive des Staates geniesst eine doppelte Macht im Vergleich zu Legislative und Kontrollinstitutionen. Im globalisierten Zeitalter verschwindet der Staat nicht, sondern seine Funktion und sein Wesen, insbesondere seine herausgehobenen Institutionen wie die Regierung, werden neu definiert. Mit Frankreichs Verfassungsartikel 49.3 kann die Regierung der Legislative die Macht auf trickreiche Weise entziehen und Gesetze willk\u00fcrlich durchbringen. Er besagt, dass ein von der Regierung unter Berufung auf ihn eingebrachtes Gesetz als angenommen gilt &#8211; es sei denn, ein innerhalb von 24 Stunden eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung erh\u00e4lt eine Mehrheit.<\/p>\n<p>Er darf nur drei Mal pro Sitzungsperiode angewandt werden. Allerdings gibt es eine Ausnahme: wenn sich das geplante Gesetz auf das Staatsbudget bezieht &#8211; und das ist auch bei der Rentenreform der Fall. Die formale liberale Demokratie ist unter solchen Bedingungen tot, weil die Menschen nicht in der Lage sind, durch Wahlen und parlamentarische Vertretung politisch an ihrem kollektiven Schicksal teilzunehmen. Der Autoritarismus der franz\u00f6sischen Regierung ist nicht nur Macron eigen, sondern dem Staat im zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus eigen.<\/p>\n<p>Organisation und Politik von unten stehen in einer solchen Situation vor grossen Herausforderungen. Die objektive Situation diktiert die popul\u00e4re Politik, sich so weit wie m\u00f6glich von der parlamentarischen Demokratie und der rechtlichen Intervention zu distanzieren und stattdessen dem Staat und der herrschenden Klasse gesellschaftspolitisch entgegenzutreten. Dies ist ein Thema, das in Zukunft einer gesonderten Diskussion bedarf.<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\">Morteza Samanpour<\/p>\n<p class=\"fussnoten\"><strong>Fussnoten:<\/strong><\/p>\n<p>1 Nach Macrons neoliberalen Gesetzen wird die Zahl der Versicherungspr\u00e4mienjahre von 41 auf 43 steigen. Das bedeutet, dass eine Person im Alter von 64 Jahren nur dann Anspruch auf eine volle Altersrente hat, wenn sie 43 Jahre gearbeitet hat.<\/p>\n<p>2 Siehe den letzten Teil des zweiten Bandes von Marx&#8216; Kapital.<\/p>\n<p>3 Sandro Mezzadra and Robert Neilson, The Politics of Operation: Excavating Contemporary Capitalism (Durham and London: Duke University Press, 2019)<\/p>\n<p>4 In Frankreich mussten Frauen bis 1965 eine offizielle und gesetzliche Erlaubnis ihrer Ehem\u00e4nner einholen, um arbeiten zu d\u00fcrfen. Als Marx das Kapital (1867) ver\u00f6ffentlichte, waren die Disziplinar- und Strafvorschriften f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsvertrags umfangreich, in dem Sinne, dass Einzelpersonen einen Vertrag frei schliessen, aber nicht davon zur\u00fccktreten konnten. Dies sind nur historische Beispiele, um den Mythos des Kapitalismus als Gleichheit vor dem Gesetz zu negieren, was einer gesonderten Diskussion bedarf, um im Detail analysiert zu werden.<\/p>\n<p><a class=\"fussnoten_links\" href=\"https:\/\/www.radiozamaneh.com\/757570\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erstver\u00f6ffentlichung<\/a>\u00a0auf Farsi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Weigerung der franz\u00f6sischen Regierung, der Forderung und dem \u00f6ffentlichen Willen in der Rentenfrage nachzukommen, die derzeit durch eine Art \u201eAusnahmezustand\u201c gel\u00f6st wird, ist nicht nur spezifisch f\u00fcr Macron und die neoliberalen Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Gesellschaft. 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