{"id":1730551,"date":"2023-04-04T13:43:19","date_gmt":"2023-04-04T12:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1730551"},"modified":"2023-04-04T13:48:12","modified_gmt":"2023-04-04T12:48:12","slug":"chinas-souveraenitaetsrechte-ueber-taiwan-ein-beitrag-zur-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/04\/chinas-souveraenitaetsrechte-ueber-taiwan-ein-beitrag-zur-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Chinas Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte \u00fcber Taiwan – Ein Beitrag zur Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Ein tausend Jahre altes Postulat beschreibt die Souver\u00e4nit\u00e4t als eine uneingeschr\u00e4nkte Herrschaftsaus\u00fcbung nach innen und au\u00dfen (s. Handlexikon der Politikwissenschaft, Rowohlt, 1977, und Diderots Enzyklop\u00e4die, 1769\/ Reclam jun. Leipzig,1972).<\/strong><\/p>\n

Die USA negieren die Anspr\u00fcche der Pekinger Regierung. Als Argumente werden Vereinbarungen der Inselverwaltung der USA mit dem fr\u00fcheren Diktator Tschiang Kai-Schek und dessen Nachfolger angef\u00fchrt. Es sind Abkommen zur Milit\u00e4rhilfe, Beistandsabkommen und Vertr\u00e4ge wirtschaftlicher Art. Die USA sind historischer Waffenlieferant an konservative Kr\u00e4fte in China im B\u00fcrgerkrieg im 20. Jahrhundert, auch \u00fcber die Gr\u00fcndung der Volksrepublik 1949 hinaus. Der gegenw\u00e4rtige Dissens steht auch im Widerspruch zur Position der Weltgemeinschaft der UNO, die mit wenigen Ausnahmen ihre Botschaften in Peking unterh\u00e4lt und daf\u00fcr votierte, dass die Volksrepublik ein st\u00e4ndiges Mitglied des Weltsicherheitsrates mit Vetorecht ist (Resolution Nr. 2758). Ein positives Votum gaben auch die USA zur Rolle Pekings ab.<\/p>\n

Seit der \u00f6ffentlichen Verk\u00fcndung durch Pr\u00e4sident Biden, dass die Volksrepublik China ein weiterer Hauptfeind der USA sei, h\u00e4ufen sich Besuche von Mitgliedern der US-Regierung und von befreundeten Regierungen der EU in provozierender Absicht. Das widerspricht den Regeln der Diplomatie. Solche Reisen sind mit der Zentralregierung vorher abzustimmen. Hinzu kommt, dass Flugzeugtr\u00e4ger der USA in den Gew\u00e4ssern um Taiwan kreuzen.<\/p>\n

Um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur Gefahr eines 3. Weltkrieges abzusch\u00e4tzen, ist es gut zu wissen, dass Taiwan fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig mit 36.000 Quadratkilometern nur halb so gro\u00df wie Bayern ist. Auf der Insel leben keine nationalen Minderheiten mit Autonomierechten. Sie war Fluchtort von Tschiang Kai-Schek am Ende des chinesischen B\u00fcrgerkrieges 1949. Erst 1989 durfte die Inselbev\u00f6lkerung in einer demokratischen Wahl die Inselverwaltung bestimmen (Harenberg Lexikon-Verlag, 1991).<\/p>\n

Gepr\u00e4gt wurde die Insel durch die lange Kolonialepoche unter Portugal (Formosa, die Sch\u00f6ne). Japan besetzte die Insel in kolonialer Manier von 1895 bis 1945. Nach der bedingungslosen Kapitulation des japanischen Kaiserreiches am 25.10.1945 kam Taiwan wieder unter die chinesische Souver\u00e4nit\u00e4t und am Ende des B\u00fcrgerkrieges 1949 unter den Schutz der Verfassung der Zentralregierung von Mao Zedong. Im Interesse des Friedens suchte die Zentralregierung keine milit\u00e4rische L\u00f6sung f\u00fcr das Inselregime. Das Konzept Pekings \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c brachte eine Kompromissl\u00f6sung, ohne Festlegung von Fristen. Das wurde auch von der Schutzmacht Taiwans, den USA, akzeptiert.<\/p>\n

Die Frage lautet, wie geht es in der Zukunft weiter?<\/p>\n

Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses (Parlament) mit seinen 8 Parteien und die Delegierten des XX. Parteitages der KP-Chinas boten den USA trotz Erkl\u00e4rungen der Feindschaft die au\u00dfenpolitische Doktrin der \u201eFriedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Nutzen und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten\u201c an.<\/p>\n

Die Weltgemeinschaft hofft, dass Geist und Politik der Vernunft und Toleranz die weitere Zusammenarbeit bestimmen wird. Die Zentralregierung hat mit Taiwan keinen Zeitdruck. Das humane Gewissen hat schon vielfach die Welt aus kritischen Lagen gef\u00fchrt, beispielsweise:<\/p>\n