{"id":1728903,"date":"2023-03-30T07:14:36","date_gmt":"2023-03-30T06:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1728903"},"modified":"2023-03-30T07:14:36","modified_gmt":"2023-03-30T06:14:36","slug":"30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/30-000-vereine-scheuen-politisches-engagement\/","title":{"rendered":"30.000 Vereine scheuen politisches Engagement"},"content":{"rendered":"

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinn\u00fctzigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/span>.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren \u2013 aus Sorge, ihre Gemeinn\u00fctzigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt \u201cZiviZ im Stifterverband\u201d (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der Befragten an, sich aus Vorsicht politisch zur\u00fcckzuhalten. Diese Zahlen untermauern die Erfahrungen vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen: Das \u00fcberholte Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht unterdr\u00fcckt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Initiativen. 14 zivilgesellschaftliche Organisationen dr\u00e4ngen die Ampel-Regierung daher, dringend diesen Missstand zu beheben und die Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts anzugehen \u2013 wie im Koalitionsvertrag versprochen.<\/p>\n

Die Abgabenordnung muss um gemeinn\u00fctzige Zwecke erweitert und vorhandene Zwecke m\u00fcssen konkretisiert werden. Nur auf diese Weise kann die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen zur F\u00f6rderung von Demokratie, Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, politischer Bildung sowie sozialer Gerechtigkeit gew\u00fcrdigt und abgesichert werden. Gemeinn\u00fctzigen Organisationen muss es zudem erlaubt sein, sich an der politischen Willens- und \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen \u2013 in dem Ma\u00df, in dem sie es f\u00fcr angemessen halten. Ferner fordert das B\u00fcndnis eine Demokratieklausel, mithilfe derer gemeinn\u00fctzige Organisationen aus aktuellem Anlass \u00fcber den eigenen Satzungszweck hinaus aktiv werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am heutigen Dienstag machen die 14 Organisationen und zahlreiche weitere Partner*innen aus der Zivilgesellschaft zus\u00e4tzlich auf Social Media unter dem Hashtag #30000MalWenigerDemokratie deutlich, wie Organisationen allt\u00e4glich vom veralteten Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht daran gehindert werden, sich politisch einzubringen. Gemeinsame Pressemitteilung von Amadeu Antonio Stiftung, Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c, Attac Deutschland, Bildungsst\u00e4tte Anne Frank e.V., Campact e.V., Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch Deutschland, Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V., innn.it e.V., LobbyControl, Maecenata Stiftung, Mehr Demokratie e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V. und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Zur ZiviZ Trendstudie 2023: http:\/\/www.ziviz.de\/ziviz-survey<\/a><\/p>\n

Stimmen aus der Zivilgesellschaft:<\/strong><\/p>\n

Timo Reinfrank, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amadeu Antonio Stiftung: \u201eWie die ZiviZ-Umfrage zeigt, ist das aktuelle Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht auch ein Einsch\u00fcchterungsinstrument f\u00fcr die kritische Zivilgesellschaft. Wir erleben immer wieder, wie die AfD in l\u00e4ndlichen Regionen die Abgabenordnung als Instrument zur Disziplinierung lokaler Vereine nutzt. Es braucht hier endlich Klarheit, dass sich gemeinn\u00fctzige Vereine auch f\u00fcr Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus engagieren d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand bei Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung: \u201eTag f\u00fcr Tag unterbleibt wichtiges Engagement f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, weil Vereine um ihren Status der Gemeinn\u00fctzigkeit bangen. Das haben uns Politikerinnen und Politiker oft nicht geglaubt. Die repr\u00e4sentativen ZiviZ-Zahlen zeigen nun, dass es sich nicht nur um eine Handvoll Vereine handelt. Es geht nicht nur um Vereine, deren Mission immer mit politischer Einmischung verbunden ist. Vier Prozent der Sport- oder der Katastrophenschutz-Vereine unterlassen demokratisches Engagement, um ihr Kerngesch\u00e4ft zu sch\u00fctzen. Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und Engagement f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Gr\u00fcne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortma\u00dfnahmen vereinbart. Die m\u00fcssen endlich angegangen werden.\u201c<\/p>\n

Frauke Distelrath, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac Deutschland: \u201eDer Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac 2014 war ein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft. Zahlreichen anderen f\u00fcrs Gemeinwohl engagierten Vereinen wurde danach die Gemeinn\u00fctzigkeit abgesprochen. Fast noch demokratiesch\u00e4digender sind die weniger sichtbaren Folgen, die der ZiviZ Survey best\u00e4tigt: Wichtige Stimmen gehen im Diskurs verloren, weil Vereine es nicht mehr wagen, sich politisch einzumischen. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht, das die demokratische Zivilgesellschaft st\u00e4rkt, statt ihren Gegner*innen zu helfen. Wir brauchen Engagement statt Politikverdrossenheit!\u201d<\/p>\n

Dr. Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank e.V.: \u201eIn unserer politischen Bildungsarbeit ermutigen wir Menschen stets dazu, aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit einzutreten. Es steht au\u00dfer Frage, dass auch wir als gemeinn\u00fctzige Organisation unsere Stimme erheben m\u00fcssen, um aktiv f\u00fcr unsere Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft einzutreten. Und damit stehen wir nicht allein da: Ob Klimaschutz, Gefl\u00fcchtetenhilfe oder eben ganz besonders politische Bildung: Zivilgesellschaftliches Engagement ist von seinem Wesenskern her politisch. Wenn wir uns selbst den Mund verbieten, machen wir uns unglaubw\u00fcrdig \u2013 und unsere Demokratie verliert eine ihrer wichtigsten St\u00fctzen.\u201d<\/p>\n

Dr. Felix Kolb, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand bei Campact: \u201eDer neue ZiviZ Survey zeigt: Das veraltete Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht ist der Sargnagel f\u00fcr eine lebendige Demokratie. Politisch engagierte Vereine verstummen, da ihr Wirken systematisch ausgebremst wird. Statt die Leistung dieser Vereine rechtlich abzusichern, vereitelt die starre Auslegung der Satzungszwecke ein Engagement f\u00fcr Demokratie. Diesen Missstand muss die Ampel-Regierung mit einer Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts endlich aus dem Weg r\u00e4umen. Die Arbeit f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geh\u00f6rt in die Liste der gemeinn\u00fctzigen Zwecke.\u201d<\/p>\n

Florian Sch\u00f6ne, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): \u201eDemokratie lebt von der St\u00e4rke ihrer Zivilgesellschaft. Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, nachhaltiges und lebenswertes Land. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse geh\u00f6rt zum anerkannten Selbstverst\u00e4ndnis freiheitlicher Gesellschaften. Dieses Engagement ist f\u00fcr eine lebendige Demokratie unverzichtbar und muss durch eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts gest\u00e4rkt werden.\u201c<\/p>\n

Dr. Chris Methmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von foodwatch Deutschland: „Nat\u00fcrlich n\u00fctzt demokratische Debatte dem Gemeinwohl. Und das muss sich auch im Recht wiederfinden. Diese Zahlen zeigen: Blockiert die Regierung eine Gemeinn\u00fctzigkeits-Reform, setzt sie sich dem Vorwurf aus, sie wolle die Kritik an ihrer Arbeit d\u00e4mpfen. F\u00fcr die Demokratie w\u00e4re das fatal.\u201c<\/p>\n

Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.: \u201eWenn sich zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr trauen, den Finger in die Wunde zu legen, ist das ein fatales Zeichen f\u00fcr unsere Demokratie. Die Umfrage best\u00e4tigt, wovor wir seit Jahren warnen: Das deutsche Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht beschr\u00e4nkt zivilgesellschaftliches Engagement und muss dringend modernisiert werden. Wie das geht, zeigen wir in unserem umfassenden Gesetzentwurf f\u00fcr ein Demokratiest\u00e4rkungsgesetz.\u201c<\/p>\n

Nora Circosta, Vorst\u00e4ndin von innn.it e.V.: \u201eWir als innn.it e.V. k\u00e4mpfen aktuell vor dem Finanzgericht um unsere Gemeinn\u00fctzigkeit, weil das Finanzamt Berlin nicht will, dass wir auf unserer Plattform Petitionen an Unternehmen kostenfrei zulassen. Solche \u2013 aus unserer Sicht \u2013 juristisch falschen Einsch\u00e4tzungen verunsichern tausende andere Vereine, wie die neue ZiviZ Survey eindrucksvoll belegt. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit durch eine Modernisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts.\u201d<\/p>\n

Imke Dier\u00dfen, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von LobbyControl: \u201eDamit in unserer Demokratie ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen m\u00f6glich sind, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Die Ampel-Koalition muss endlich Rechtssicherheit bei der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Zivilgesellschaft schaffen, damit den NGOs nicht l\u00e4nger Steine in den Weg gelegt werden.\u201c<\/p>\n

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung: \u201eOhne b\u00fcrgerschaftliches Engagement und ohne Zivilgesellschaft gibt es keine Demokratie. Die Verteidiger der Demokratie in Parlamenten, Regierungen und Parteien sollten wissen, dass die kritischen Akteurinnen und Akteure in der Zivilgesellschaft letztlich ihre besten Bundesgenossen sind, wenn es gilt, die Demokratie weiterzuentwickeln und sie vor autorit\u00e4ren, illiberalen Bedrohungen zu sch\u00fctzen.\u201d<\/p>\n

Alexander Trennheuser, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mehr Demokratie e.V.: \u201ePolitisches Engagement in Deutschland ver\u00e4ndert sich: Dass die Parteien weniger Zulauf haben, hei\u00dft nicht, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger politikverdrossen sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind so wichtig wie nie zuvor! Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht muss daf\u00fcr sorgen, dass Engagement gef\u00f6rdert statt ausgetrocknet wird. Wenn man zeitgem\u00e4\u00dfe Formen des Engagements blockiert, wird das zu einem echten Demokratie-Problem!\u201d<\/p>\n

Maritta Strasser, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der NaturFreunde Deutschlands e.V.: \u201eDer Status der Gemeinn\u00fctzigkeit ist f\u00fcr die Arbeit der allermeisten Vereine der Zivilgesellschaft existenziell. Er fu\u00dft aber auf einem veralteten Recht mit aus der Zeit gefallenen und oft schwammig formulierten Kriterien. In der Anwendung haben einzelne Sachbearbeiter*innen der Finanz\u00e4mter viel Auslegungsspielraum und k\u00f6nnen die politische Stimme einer lebendigen Zivilgesellschaft sehr schnell leise stellen. So erging es unserem Landesverband Th\u00fcringen, der \u00fcber eineinhalb Jahre um seine Gemeinn\u00fctzigkeit mit dem Finanzamt k\u00e4mpfen musste. Wir fordern endlich Rechtssicherheit, um unseren Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten zu k\u00f6nnen!\u201c<\/p>\n

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA): \u201eWir wissen, was es bedeutet, wenn die Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrdet ist. Zwischen 2019 und 2021 mussten wir um unsere materielle Existenz bangen und konnten die schwierige Auseinandersetzung auch dank einer gro\u00dfen und gesellschaftlich breiten Solidarit\u00e4t zu einem guten Ende bringen. Der Aufwand an Zeit und Kraft war immens, die Anspannung gro\u00df. Seit drei Jahren wird nun schon \u00fcber die Ausweitung und Anpassung des „Katalogs“ gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeitsfelder, z. B. der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte oder Klimaschutz, diskutiert. Es wird Zeit, das umzusetzen. Und: Was gemeinn\u00fctzig ist, darf nicht der Inlandsgeheimdienst entscheiden.\u201d<\/p>\n

\u00dcber Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) Mit dem ZiviZ-Survey\u202funtersucht ZiviZ alle vier bis f\u00fcnf Jahre Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland. Zur organisierten Zivilgesellschaft z\u00e4hlen mehr als 615.000 eingetragene Vereine, aber auch Stiftungen, gemeinn\u00fctzige GmbHs und Genossenschaften. Die repr\u00e4sentative Befragung von ZiviZ ist in Deutschland einmalig und dient sowohl der Zivilgesellschaftsforschung als auch der Politik als wichtiges Orientierungswissen.<\/p>\n

Zur<\/span> ZiviZ Trendstudie 2023<\/span>:<\/span><\/span>
http:\/\/www.ziviz.de\/ziviz<\/span>–<\/span>survey<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

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