{"id":1728899,"date":"2023-03-31T05:43:33","date_gmt":"2023-03-31T04:43:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1728899"},"modified":"2023-03-31T05:43:33","modified_gmt":"2023-03-31T04:43:33","slug":"mitten-im-frieden-wird-der-krieg-vorbereitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/mitten-im-frieden-wird-der-krieg-vorbereitet\/","title":{"rendered":"Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr eine Milit\u00e4rmacht, die etwas auf sich h\u00e4lt, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant \u2013 als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral.<\/strong><\/p>\n

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland l\u00e4sst bekanntlich in der Ukraine Krieg f\u00fchren (Baerbock: \u201eWir sind im Krieg mit Russland\u201c) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also \u201ewir alle\u201c, die wir \u201ewegen Putin\u201c den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen wird ja auch in der \u00d6ffentlichkeit die Frage nach der Einf\u00fchrung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der R\u00fcstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalit\u00e4t in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegen\u00fcberstellung ebenso verkehrt?<\/p>\n

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Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor<\/h3>\n

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegens\u00e4tzlichen Verh\u00e4ltnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen f\u00fchren. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen ber\u00fccksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit \u2013 bis zum legend\u00e4ren Hindernis eines \u201eEisernen Vorhangs\u201c \u2013 durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bew\u00e4hren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein w\u00fcrde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.<\/p>\n

Diesem jetzt \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Ann\u00e4herung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich \u00dcbergriffe auf Kambodscha und Laos. F\u00fcr die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.<\/p>\n

In diesen sch\u00f6nen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse \u201eOhnemichel\u201c-Stimmung traf, ruckzuck \u00fcber die B\u00fchne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp M\u00fcller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich nat\u00fcrlich in der \u00c4ra der Blockkonfrontation beide Seiten \u2013 der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kr\u00e4ftig aufger\u00fcstet.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde im Westen die R\u00fcstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegen\u00fcber m\u00fcsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Aufl\u00f6sung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begr\u00fcndung f\u00fcr massivste R\u00fcstungsanstrengungen geliefert hatte, die R\u00fcstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseins\u00e4tzen, mit \u201eSpezial-Operationen\u201c (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen \u00fcbrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.<\/p>\n

Statt Abr\u00fcstung erfolgte also 1990\/91 die Umr\u00fcstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen st\u00e4ndigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf L\u00e4ndern im Einsatz, um \u201eOrdnung zu schaffen\u201c, direkt durch milit\u00e4rischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands f\u00fcr Ordnung sorgen sollen. Daf\u00fcr ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit f\u00fcr Deutschland wird nat\u00fcrlich auch dort gestiftet, wo die \u00f6rtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben \u2013 wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekr\u00f6nt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten geh\u00f6rt, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kr\u00e4ften sch\u00fctzen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerst\u00f6rten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerst\u00f6rung, dass es f\u00fcr jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verb\u00fcndeten Westen anzulegen.<\/p>\n

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der \u201eAngreifer\u201c Putin vergangen haben soll. F\u00fchrt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt \u2013 und das in L\u00e4ndern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht h\u00e4tte tr\u00e4umen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres \u201eVerteidigungs\u201c-Ministeriums aufkommen.<\/p>\n

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft<\/h3>\n

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausr\u00fcstung, also hat die Bundesrepublik sich eine R\u00fcstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zur\u00fcckgreifen, die schon die Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen k\u00f6nnen Staaten Waffen nat\u00fcrlich auch anderswo, damit werden sie aber abh\u00e4ngig von der Genehmigung des Waffengeberlandes \u2013 es sind Abh\u00e4ngigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufr\u00fcstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europ\u00e4ischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.<\/p>\n

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Auftr\u00e4ge und bestimmt den K\u00e4uferkreis. Seinen Machtanspr\u00fcchen muss dieser Industriezweig gen\u00fcgen und daf\u00fcr wird er mit Auftr\u00e4gen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden k\u00f6nnen. Zudem \u2013 siehe oben \u2013 schafft dies Abh\u00e4ngigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bez\u00fcglich der eigenen Interessen abh\u00e4ngig gemacht. So hat die deutsche R\u00fcstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle m\u00f6glichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten f\u00fcr eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an \u00c4gypten, dessen Putschisten-F\u00fcrst Fl\u00fcchtlinge von der Fahrt \u00fcbers Mittelmeer abh\u00e4lt.<\/p>\n

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde \u00fcbrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausr\u00fcstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Eins\u00e4tzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langj\u00e4hrigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: \u201eKnallhart \u2013Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!\u201c (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm gr\u00fcnen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekret\u00e4r massgeblich am v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begr\u00fcndet dies mit dem steigenden Bedarf: \u201eDer Bedarf an Ger\u00e4t und Munition f\u00fcr die Bundeswehr und f\u00fcr die Ukraine ist dringlich und riesengross\u2026 Deshalb m\u00fcssen entsprechende Priorit\u00e4ten gesetzt werden.\u201c (Bild)<\/p>\n

Die Ausr\u00fcstung der ukrainischen Armee und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr erfordern zus\u00e4tzliche Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Waffen und Munition und daher entsprechende Auftr\u00e4ge von Seiten der Politik. Scheitern w\u00fcrde der Ausbau der R\u00fcstungsindustrie an b\u00fcrokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinit\u00e4t auszeichnet: \u201eDie wehrtechnische Industrie k\u00f6nnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverf\u00fcgbaren Produkten ruft\u2026 Aber es wird wegen der genannten b\u00fcrokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur \u00e4ndern, wenn entsprechende Entscheidungen auf h\u00f6chster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.\u201c (Bild)<\/p>\n

Was da unter b\u00fcrokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die \u00fcber das Parlament und seine Aussch\u00fcsse laufen, sowie die gesch\u00e4ftsm\u00e4ssigen Verfahren, staatliche Auftr\u00e4ge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale f\u00fcr sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die R\u00fcstungsindustrie ihre Kapazit\u00e4ten voll ausdehnen kann. Geld daf\u00fcr steht seit der Ank\u00fcndigung der Zeitenwende reichlich zur Verf\u00fcgung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten nicht entgehen zu lassen \u2013 die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.<\/p>\n

Mit den b\u00fcrokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub f\u00fcr die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.<\/p>\n

Ideologische Begleitmusik<\/h3>\n

W\u00e4hrenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der R\u00fcstungsindustrie: \u201eDer Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste` habe. Die R\u00fcstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb m\u00fcssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie m\u00fcsse man nun `liefern`, das sei \u00b4unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie m\u00fcssten `Deutschland dienen.\u00b4 Leopard 2, Marder-Sch\u00fctzenpanzer, Munition \u2013 Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.\u201c (SZ, 25.\/26.2.23) Der Vertreter der R\u00fcstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst f\u00fcr Deutschland erf\u00fcllen, doch da melden sich gleich Stimmen \u2013 nicht nur zur Unterst\u00fctzung, sondern auch mit Bedenken.<\/p>\n

Es gibt verschiedene Bedenkentr\u00e4ger. Kaum fordert Andr\u00e9 W\u00fcstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: \u201eDie Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bew\u00e4ltigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?\u201c (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenw\u00e4rtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg m\u00f6chte trotz Hochfahren der R\u00fcstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: \u201eDer Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den m\u00fcsste n\u00e4mlich erst der Bundestag ausrufen.\u201c (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Milit\u00e4r zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufr\u00fcstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.<\/p>\n

Doch mit seiner Einschr\u00e4nkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: \u201eDer Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics \u00e4rgert sich \u2026 vor allem dar\u00fcber, dass kaum einer erkl\u00e4rt, was er damit meint. Dann weiss man n\u00e4mlich auch nicht, wor\u00fcber man streitet.\u201c (SZ, 25.\/26.2.23) Hier wird \u00fcberdeutlich, dass es nicht um die Sache geht \u2013 denn dass Aufr\u00fcstung und Ausbau der R\u00fcstungs- oder Kriegswirtschaft sein m\u00fcssen, darin sind sich alle einig \u2013, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der \u00d6ffentlichkeit verkauft.<\/p>\n

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der R\u00fcstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: \u201eKriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdr\u00e4ngt.\u201c (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken \u2013 und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei \u00fcberl\u00e4sst auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.<\/p>\n

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und \u00d6ltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll nat\u00fcrlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft f\u00fcrs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bev\u00f6lkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.<\/p>\n

R\u00fcsten f\u00fcr die zweite Front<\/h3>\n

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begr\u00fcssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11.\/12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verb\u00fcndeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit R\u00fcstungsg\u00fctern \u00fcberh\u00e4uft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die \u201egr\u00f6sste humanit\u00e4re Katastrophe des 21. Jahrhunderts\u201c, in aller R\u00fccksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.<\/p>\n

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gr\u00fcndlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land \u00f6ffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abh\u00e4ngig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unf\u00e4llen, sondern auch zur \u00dcberwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.<\/p>\n

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ihre Regeln gegen\u00fcber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen \u2013 in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anl\u00e4sse finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des B\u00f6sen vorzuf\u00fchren. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.<\/p>\n

Einen solchen Frieden sollte man bek\u00e4mpfen \u2013 und nicht bei der Obrigkeit \u201ebitte, bitte\u201c machen, damit sie ihn aufrecht erh\u00e4lt.<\/p>\n<\/article>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr eine Milit\u00e4rmacht, die etwas auf sich h\u00e4lt, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant \u2013 als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral. 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