{"id":1728890,"date":"2023-03-30T06:36:38","date_gmt":"2023-03-30T05:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1728890"},"modified":"2023-03-30T06:36:38","modified_gmt":"2023-03-30T05:36:38","slug":"stationierung-von-atomwaffen-in-belarus-nukleare-teilhabe-verstoesst-gegen-den-atomwaffensperrvertrag-und-das-menschenrecht-auf-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/stationierung-von-atomwaffen-in-belarus-nukleare-teilhabe-verstoesst-gegen-den-atomwaffensperrvertrag-und-das-menschenrecht-auf-leben\/","title":{"rendered":"Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verst\u00f6\u00dft gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben"},"content":{"rendered":"

In seiner Ank\u00fcndigung einer k\u00fcnftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Wei\u00dfrussland hat der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung m\u00f6glich sei, „ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen\u201c.<\/em> Diese Erkl\u00e4rung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in mehrfacher Hinsicht bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Schranken beiseite zu schieben.<\/p>\n

Der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (\u201eAtomwaffensperrvertrag\u201c) verpflichtet die atomwaffenbesitzenden Vertragsstaaten, „Kernwaffen oder die Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben\u201c. Ferner verpflichtet er die Kernwaffenstaaten, keinen Nichtkernwaffenstaat zu unterst\u00fctzen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen [\u2026] zu erwerben oder die Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber zu erlangen\u201c. Der Vertrag erlegt den Nichtkernwaffenstaaten die entsprechende Verpflichtung auf, nicht der Empf\u00e4nger einer solchen Weitergabe oder Unterst\u00fctzung zu sein.<\/p>\n

Gegen diese Verpflichtungen werden Russland und Belarus durch die geplante gemeinsame Nukleare Teilhabe versto\u00dfen, denn sie bedeutet eine mittelbare Weitergabe der in Belarus stationierten taktischen Atomwaffen. Die belarussischen Streitkr\u00e4fte sollen bereits im April f\u00fcr den Einsatz dieser Waffen trainiert werden, und sie w\u00fcrden im Falle des Einsatzes auch die unmittelbare Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber sie erhalten. Das ist \u2013 worauf Pr\u00e4sident Putin zutreffend hingewiesen hat \u2013 exakt auch der Zweck der von den USA und Deutschland (sowie Italien, Belgien, der T\u00fcrkei und der Niederlande) praktizierten Nuklearen Teilhabe, die von uns seit langem als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisiert wird (ausf\u00fchrlich unter Widerlegung der von der Bundesregierung vorgebrachten Rechtfertigungsargumente in der Publikation \u201eNukleare Teilhabe\u201c<\/a>).<\/p>\n

Jeder Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sind sowohl nach humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht, als auch nach dem Internationalen Menschenrecht auf Leben (Artikel 6 des UN-Zivilpaktes) verboten (Hinweis auf das Gutachten des IGH vom 8.7.1996 und auf den General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechts-ausschusses vom 30.10.2018). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf Eins\u00e4tze und Androhungen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe, sowie bereits auf die der Vorbereitung dienenden Stationierungen und Einsatz\u00fcbungen.<\/p>\n

IALANA appelliert deshalb nachdr\u00fccklich<\/p>\n