{"id":1727929,"date":"2023-03-25T14:52:00","date_gmt":"2023-03-25T14:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1727929"},"modified":"2023-03-25T14:52:00","modified_gmt":"2023-03-25T14:52:00","slug":"frankreich-rentenreform-ein-praesident-gegen-das-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/frankreich-rentenreform-ein-praesident-gegen-das-volk\/","title":{"rendered":"Frankreich, Rentenreform: Ein Pr\u00e4sident gegen das Volk"},"content":{"rendered":"

Eine Woche in drei Akten: Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag in der Nationalversammlung, Interview mit Pr\u00e4sident Macron, 9. gewerkschafts\u00fcbergreifende Demonstration am 23. M\u00e4rz.<\/strong><\/p>\n

In weniger als einem Jahr (Beginn von Macrons zweiter Amtszeit) wurde zum elften Mal der Artikel 49-3 ausgel\u00f6st, diesmal f\u00fcr die Verabschiedung der Rentenreform, wohl wissend, dass diese bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer abgelehnt worden w\u00e4re. Zwischen Oktober und Dezember 2022 setzte Premierministerin Elisabeth Borne den Artikel zehnmal ein, um den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherung zu verabschieden. Im Anschluss waren Misstrauensantr\u00e4ge eingebracht worden, von denen jedoch keiner angenommen wurde. Dieser Artikel aus dem Jahr 1958, dem Beginn der F\u00fcnften Republik[1]<\/sup><\/a><\/strong>, erm\u00f6glicht Pr\u00e4sidenten ohne Mehrheit in der Nationalversammlung – was bei Pr\u00e4sident Macron der Fall ist – die absolute Macht und gleichzeitig Verantwortung f\u00fcr seine Regierung zu \u00fcbernehmen, wenn ein Misstrauensantrag angenommen wird: d. h. der R\u00fccktritt der Regierung, nicht der R\u00fccktritt des amtierenden Pr\u00e4sidenten. Seit 1958 wurde nur ein Misstrauensantrag, n\u00e4mlich der von 1962<\/a><\/strong>, angenommen. Der damalige Pr\u00e4sident wollte, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in allgemeiner Wahl stattfinden und nicht – wie damals \u00fcblich – von einem Kollegium aus Abgeordneten und Senatoren gew\u00e4hlt werden. Die Abgeordneten stimmten daher nicht f\u00fcr den Misstrauensantrag. Pers\u00f6nliche, parteipolitische Interessen hatten schon immer Vorrang vor dem Interesse des Volkes, sodass Misstrauensantr\u00e4ge kaum eine Chance hatten. Der 49-3 ist das „Herzst\u00fcck\u201c der pr\u00e4sidialen Hypermacht.<\/p>\n

\u00dcber diese politische und soziale Krise hinaus gibt es in der Tat eine institutionelle Krise. Dieser Artikel 49-3, der aus der F\u00fcnften Republik (1958) stammt, ist nicht mehr akzeptabel, weder f\u00fcr die Abgeordneten der Nationalversammlung, die de facto zu nichts mehr n\u00fctze sind, da sie von der pr\u00e4sidialen \u00dcbermacht geknebelt werden, noch f\u00fcr das Volk, das sich weigert, ruhig zu Hause zu bleiben, w\u00e4hrend ein gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger, autorit\u00e4rer und sich verweigernder Pr\u00e4sident ihm seine Gegenwart, seine Zukunft und seine Vergangenheit stiehlt, indem er verleugnet und demoliert, was Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist: Die sozialen Errungenschaften der ersten Stunde n\u00e4mlich, den \u00f6ffentlichen Dienst und unser Recht zu w\u00e4hlen, unter welchen Bedingungen wir leben wollen, sei es am Arbeitsplatz oder im Ruhestand.<\/p><\/blockquote>\n

Der 1. Akt Am Montag, den 20. M\u00e4rz, stimmte die Nationalversammlung \u00fcber zwei Misstrauensantr\u00e4ge ab. Einer wurde von der Fraktion LIOT (Libert\u00e9s, Ind\u00e9pendants, Outre-mer et Territoires) eingebracht, die sich aus 20 Abgeordneten unterschiedlicher politischer Str\u00f6mungen, darunter auch Ex-Macronisten, zusammensetzt und sich im politischen Spektrum als „Mitte-Rechts-Mitte-Links“ definieren l\u00e4sst, der zweite vom RN (Rassemblement National, extreme Rechte), die sich aus 87 Abgeordneten zusammensetzt und deren Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ist.<\/p>\n

Die NUPES (Neue \u00d6kologische und Soziale Volksunion, bestehend aus La France Insoumise, der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei Frankreichs und Europe \u00c9cologie Les Verts) reichte keinen Misstrauensantrag ein, da sie wusste, dass die anderen Fraktionen der Nationalversammlung sich geweigert h\u00e4tten, f\u00fcr diesen Antrag zu stimmen. Sie entschied sich daf\u00fcr, den von der LIOT-Fraktion initiierten Misstrauensantrag mitzuunterzeichnen und er\u00f6ffnete damit verschiedenen Fraktionen die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr ihn zu stimmen. Insgesamt haben 96 Abgeordnete, darunter 16 der LIOT, diesen partei\u00fcbergreifenden Antrag unterzeichnet.<\/p>\n

Nur die LR (Les R\u00e9publicains, historische Rechtspartei) h\u00e4tten das Z\u00fcnglein an der Waage sein k\u00f6nnen, da sie wussten, dass die Groupe Renaissance (Abgeordnete der Macronisten), Horizons (politische Partei des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe) und D\u00e9mocrates (Modem und Unabh\u00e4ngige, rechte Str\u00f6mung), die alle Pr\u00e4sident Macron unterst\u00fctzen, nicht f\u00fcr den Antrag stimmen w\u00fcrden. Die LR, die seit der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022<\/a><\/strong> mit 4,79 % der Stimmen (nicht einmal genug, um ihre Wahlkampfkosten zu erstatten) in Aufl\u00f6sung begriffen ist, versucht zu \u00fcberleben. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 und 2022 wurden ihre Stimmen von Macron abgesch\u00f6pft. Heute sind sie nur noch 61 Abgeordnete in der Nationalversammlung, gegen\u00fcber 314 im Jahr 2007 und 95 im Jahr 2017 (ein R\u00fcckgang, der in Macrons erster Amtszeit best\u00e4tigt wurde).<\/p>\n

Innerhalb der Partei haben einige Abgeordnete sehr wohl verstanden, dass sie, um den Macronismus zu \u00fcberleben, in der „Opposition“ wahrgenommen werden m\u00fcssen. Was die alte Garde der LR betrifft, so wurde ihr beim Fraktionsvorsitz in der Versammlung die Weisung erteilt, nicht zu w\u00e4hlen. All die Versprechungen und Verhandlungen des Macron-Lagers haben 19 LR-Abgeordnete nicht davon abgehalten, f\u00fcr diesen Antrag zu stimmen, nicht nur, weil sie mit dieser Rentenreform nicht einverstanden sind, sondern zum gro\u00dfen Teil deshalb, weil sie ihr eigenes politisches \u00dcberleben sichern wollen. Ihre wahlpolitische Zukunft h\u00e4ngt davon ab, da die meisten ihrer W\u00e4hler diese Reform nicht wollen. Eine Partei also am Rande der Implosion und des Untergangs.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme des Misstrauensantrags war die Stimme von 287 Abgeordneten erforderlich, die die H\u00e4lfte der gew\u00e4hlten Mitglieder der Nationalversammlung repr\u00e4sentieren. Der von der LIOT und der NUPES mitunterzeichnete Misstrauensantrag erhielt 278 Stimmen<\/a><\/strong>, darunter die 19 Stimmen der LR und die 88 Stimmen der Abgeordneten der RN. Der zweite Misstrauensantrag, der von der RN eingereicht wurde, erhielt 94 Stimmen. Keiner von beiden wurde angenommen, dem ersten fehlten 9 Stimmen. Die Rentenreform gilt als von der Nationalversammlung verabschiedet, obwohl es keine Abstimmung der Abgeordneten \u00fcber den Text der Reform gab. Die Premierministerin legte die Reform dem Verfassungsrat vor, der acht Tage Zeit hat, um in einem Eilverfahren \u00fcber die Legitimit\u00e4t der Reform zu entscheiden, oder einen Monat, wenn es sich um ein normales Verfahren handelt. Au\u00dferdem haben die NUPES und die RN ebenfalls zwei Klagen eingereicht, sodass die Befassung des Verfassungsrats die Verk\u00fcndung des Gesetzes de facto aussetzt. Was das m\u00f6gliche RIP (R\u00e9f\u00e9rendum d’Initiative Partag\u00e9) betrifft, so haben mehrheitlich linksgerichtete Abgeordnete und Senatoren den Antrag beim Verfassungsrat eingereicht, der innerhalb eines Monats die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags pr\u00fcfen muss. Das gesamte Verfahren w\u00fcrde mindestens neun Monate in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ablehnung des Misstrauensantrags kam es in ganz Frankreich in mehreren St\u00e4dten zu Demonstrationen und spontanen Versammlungen, bei denen Polizeieins\u00e4tze, Tr\u00e4nengas, vorl\u00e4ufige Festnahmen und Polizeigewahrsam vorkamen. Seit 2020 m\u00fcssen Demonstrationen „angemeldet“ werden, eine sprachliche Feinheit, um nicht von „genehmigt oder kontrolliert“ zu sprechen; sie k\u00f6nnen verweigert werden, mit einer m\u00f6glichen Haftstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 7.500 Euro, wenn man gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft. Frankreich hat vergessen, dass demonstrieren ein Grundrecht ist, ein fundamentales, internationales Recht<\/a><\/strong>. An den ersten drei Tagen der spontanen Demonstrationen wurden 425 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen (Bilanz der Pariser Staatsanwaltschaft) und nur gegen 52 Personen wurde Anklage erhoben. Laut Innenminister G\u00e9rard Darmanin \u201emuss man wissen, dass die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ein Vergehen ist und eine Festnahme verdient\u201c, was allerdings eine L\u00dcGE ist: Der \u201aCour de cassation\u2018[2]<\/sup> hat daran erinnert, dass die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung kein Grund f\u00fcr eine Festnahme sein darf.<\/p>\n

Seit den Gelbwesten, wird Frankreich immer wieder mit seiner Polizeigewalt<\/a><\/strong> in Verbindung gebracht. Dieses Wochenende war leider ein Beweis daf\u00fcr. Ein Pr\u00e4sident mit ungez\u00fcgeltem Autoritarismus hat eine Polizei, die ihm \u00e4hnelt.<\/p>\n

Die Mobilisierung gegen diese Reform mit der Hinaufsetzung des Renteneintrittsalters l\u00e4sst nicht nach, sondern verfestigt sich. Die Anwendung des 49-3 hat die Bewegung verh\u00e4rtet. Unter Missachtung der Blockaden, der Arbeitsniederlegungen (kurzfristige Streiks, bei denen der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verl\u00e4sst), des verl\u00e4ngerbaren Streiks, des Streiks der M\u00fcllabfuhr in Paris und anderen St\u00e4dten, des Streiks im Energiesektor, der Blockade der Raffinerien, des Streiks der SNCF, der Blockaden der Bahnh\u00f6fe, des Streiks im Bildungswesen und der Sch\u00fcler, Studenten etc. und den Demonstrationen, die seit zwei Monaten das Land ins Zittern versetzen, bleibt die Regierung stur. 74 % der Franzosen waren f\u00fcr den Misstrauensantrag und fast 70 % sind gegen die Rentenreform.<\/p>\n

Der 2. Akt Emmanuel Macron setzt auf Verschlimmerung, auf Zuspitzung und wartet darauf, dass der Bewegung die Luft ausgeht. In seinem wenig \u00fcberraschenden Interview am Mittwoch wurde au\u00dfer seinem \u00fcblichen Blabla „Ich bin es nicht, es sind die anderen“ nichts gesagt. Er m\u00f6chte, dass die Reform ab Ende des Jahres umgesetzt wird. Ein Misstrauensantrag mit nur neun Stimmen ist kein Misserfolg. Das Volk hat nichts verstanden, Macron ist unser Retter. Er rettet Frankreich vor dem Chaos des Haushaltsdefizits (es best\u00e4tigt sich, dass diese Reform nicht mit einem Defizit des Rentensystems zusammenh\u00e4ngt, sondern einfach ins Leben gerufen wurde, um das Defizit des Staatshaushalts auf Kosten der Arbeitnehmer auszugleichen), stellt sich als \u201aHeld\u2018 dar, der seine Unbeliebtheit akzeptiert, so wie Jesus die Kreuzigung akzeptierte, um uns von unseren S\u00fcnden rein zu waschen, der sich gro\u00dfm\u00fctig zeigt, indem er den Gewerkschaften die Hand reicht, damit sie kommen und \u00fcber die anstehenden neuen Reformen diskutieren, aber vor allem nicht \u00fcber die Rentenreform, wobei er die Legitimit\u00e4t der „Menge“, d. h. des Volkes, der Demonstranten, ablehnt. Er bedient sich des Wortes Gewalt, und versucht damit, Blockaden und Demonstranten zu stigmatisieren.<\/p>\n

In seiner gro\u00dfen G\u00fcte gesteht er uns das Recht zu, zu demonstrieren, um unsere Ablehnung auszudr\u00fccken – aber in aller Stille! Als Paternalist schickt er uns nach Hause und – vor allem – an die Arbeit. Kurz gesagt, ein Pr\u00e4sident, der sich selbst verleugnet, ver\u00e4chtlich, arrogant, l\u00e4cherlich, eine Karikatur seiner selbst, ohne jegliches Interesse. Er versucht, die Proteste zu kaufen, indem er erkl\u00e4rt, dass er von den gro\u00dfen Unternehmen verlangen wird, ihre au\u00dferordentlichen Gewinne an ihre Mitarbeiter zu verteilen, anstatt ihre eigenen Aktien aufzukaufen; er vergisst zu sagen, dass die Unternehmen dazu rechtlich nicht verpflichtet sind.<\/p>\n

Der 3. Akt Die gewerkschafts\u00fcbergreifende Demonstration am gestrigen Mittwoch, dem 23., brach in verschiedenen franz\u00f6sischen St\u00e4dten und insbesondere in Paris alle Rekorde an Teilnehmerzahlen. Macrons Interview war weit davon entfernt, die Spannungen abzubauen, sondern bewirkte das Gegenteil. Das allgemeine Gef\u00fchl war „Er h\u00e4lt uns f\u00fcr dumm“. Eine starke Mobilisierung von Jugendlichen, Studenten und Sch\u00fclern verst\u00e4rkte die Demonstrationsz\u00fcge. \u00dcberall in Frankreich wurden Gymnasien und Hochschulen blockiert. Die Jugendlichen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, aber auch um ihre Eltern, denn sie sehen, wie die sich \u201aabrackern\u2019, w\u00e4hrend sie arbeiten, und um ihre Gro\u00dfeltern, die mit denselben Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben, aber in Rente sind.<\/p>\n

In einigen St\u00e4dten, insbesondere in Paris, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen. Ausschreitungen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn die Regierung in ihrer Blindheit verharrt. Simon Duteil von der Intersyndicale, Co-Generaldelegierter von Solidaires: „Die kleine Musik ist \u201aihr seid dabei, euch zu radikalisieren\u2018 – Nein Nein Nein – diese Regierung radikalisiert sich, wir sind massiv und entschlossen“, ist er \u00fcberzeugt. Catherine Perret von der Intersyndicale und Gewerkschaftssekret\u00e4rin der CGT verurteilte die Absicht der Regierung, „eine soziale Bewegung verkommen zu lassen und den Menschen durch die Anwendung von Gewalt Angst zu machen“. Sie prangerte an, dass „die Polizei Granaten in die Gewerkschaftsz\u00fcge wirft\u201c und f\u00fcgt hinzu: „Ich wage es, von Polizeigewalt zu sprechen“. Eine weitere Demonstration am Dienstag, den 28. M\u00e4rz, wurde beschlossen.<\/p>\n

Mit der Rentenreform greift der Pr\u00e4sident nicht nur die sozialen Errungenschaften an, sondern unser Leben, unsere Existenz. Der M\u00fcllmann, der Rettungssanit\u00e4ter, die Pflegekraft, die Kellnerin, die K\u00f6chin, die Arbeiterin, der Maurer, der Teleworker, die Kassiererin, die B\u00e4ckerin, der Konditor, der Metzger, die Verk\u00e4uferin, der Lagerist, die Haushaltshilfe usw. machen am eigenen Leib die Erfahrung, dass es nicht m\u00f6glich ist, bis 64 zu arbeiten. F\u00fcr manche Berufe ist bis 60 zu arbeiten schon zu viel. Mit 50 Jahren sp\u00fcren die Arbeitnehmer\/innen \u00fcberall Schmerzen, weil sie von der Arbeit ersch\u00f6pft sind. Au\u00dferdem: Wer stellt heute „\u00c4ltere“ ein? Kein Unternehmen, das alles ergibt keinen Sinn.<\/p>\n

Wir alle, vom J\u00fcngsten bis zum \u00c4ltesten, wissen, dass unsere berufliche Laufbahn von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen sein wird. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem sich die Arbeitswelt ver\u00e4ndert, Berufe werden verschwinden und durch Maschinen ersetzt werden, und das ist auch gut so – die alten Reden und Theorien haben keinen Platz mehr. Das Rentenalter hinaufzusetzen bedeutet, dass wir zum Zeitpunkt des Renteneintritts und bis zu unserem Tod, in noch gr\u00f6\u00dfere Unsicherheiten geraten. Durch die l\u00e4ngere Dauer der Arbeitslosigkeit und des Bezugs des RSA (Revenu de Solidarit\u00e9 Active, um denen, die kein Einkommen mehr haben, zu helfen), wird die H\u00f6he der Renten beeinflusst, sie wird sinken. Indem er die Renten angreift, greift er in das Leben der Menschen ein: Das ist vielleicht die Grenze dessen, was akzeptabel ist. Die Demonstranten sind entschlossener denn je. Die Wut w\u00e4chst weiter und weiter. Diese Rentenreform muss zur\u00fcckgenommen, aufgegeben werden, es gibt keine andere Option.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen wurde von Walter L. Buder vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n

\n

[1] Wie im franz\u00f6sischen Original, wird hier auch auf den nur in Franz\u00f6sisch, Englisch, Baskisch und Italienisch verf\u00fcgbaren Wikipedia-Beitrag zum \u201eArtikel 49 der Verfassung der V. Republik\u201c verwiesen.
\n[2] Der franz\u00f6sische \u201eKassationsgerichtshof\u201c ist ein Revisionsgericht. Er entspricht im weitesten Sinne dem deutschen Bundesgerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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