{"id":1727841,"date":"2023-03-25T05:38:15","date_gmt":"2023-03-25T05:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1727841"},"modified":"2023-03-25T05:38:15","modified_gmt":"2023-03-25T05:38:15","slug":"das-ringen-um-moldau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/das-ringen-um-moldau\/","title":{"rendered":"\u201eDas Ringen um Moldau\u201c"},"content":{"rendered":"

Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss \u201eabzusichern\u201c, hei\u00dft es.<\/strong><\/p>\n

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Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen \u2013 nichtmilit\u00e4rischen \u2013 Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung \u201ebeim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten\u201c, hei\u00dft es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bev\u00f6lkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entz\u00fcnden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden \u00dcbergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chi\u0219in\u0103u hat mit ihrer neoliberalen, nach au\u00dfen sehr konfrontativen Politik schon l\u00e4ngst keinen wirklichen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarit\u00e4t) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung versch\u00e4rft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur L\u00f6sung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz m\u00fcsse es darum gehen, Moldau \u201eabzusichern\u201c, hei\u00dft es \u2013 gegen Russland.<\/p>\n<\/div>\n

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Wahlkampf mit deutscher Einmischung<\/h3>\n

Im Sommer 2021 gewann die neoliberale Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) die Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, einer fr\u00fcheren Weltbank-Mitarbeiterin, war die von Berlin favorisierte politische Formation. Sie hatte bereits in Sandus Pr\u00e4sidentschaftswahlk\u00e4mpfen Unterst\u00fctzung aus der Bundesrepublik bekommen; beim Urnengang im Sommer 2021 mischten sich deutsche Medien sogar direkt in den Wahlkampf ein, indem sie schwer belegbare Behauptungen aus internen Papieren des Bundesinnenministeriums publizierten, denen zufolge EU-Geheimdienste angeblieh russische Einflussoperationen in Moldau verhindert h\u00e4tten.[1]<\/p>\n

Steigende Gaspreise<\/h3>\n

Im Oktober 2021 stimmte die neue liberalkonservative Regierung der Republik Moldau zu, eine Rechnungspr\u00fcfung bei Moldovagaz durchzuf\u00fchren, dem nationalen Gasunternehmen des Landes \u2013 eine scheinbare Routinet\u00e4tigkeit, die jedoch weitreichende Folgen hatte. Ende M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rte der Chef des Konzerns, die Rechnungspr\u00fcfung sei nicht erfolgt; Moldovagaz ben\u00f6tige weitere zehn bis zw\u00f6lf Monate daf\u00fcr. Dies erm\u00f6glichte es Moldaus Hauptlieferant, der russischen Gazprom, gem\u00e4\u00df den Vertragsbedingungen den Erdgaspreis zu erh\u00f6hen, ja sogar zu verdoppeln.[2] Seitdem stiegen die moldauischen Gaspreise und versch\u00e4rften die soziale Not im zweit\u00e4rmsten Land des europ\u00e4ischen Kontinents.<\/p>\n

Separatisten<\/h3>\n

Nachdem Russland im Februar 2022 seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, erwarteten viele politische Beobachter, die moldauische Separatistenrepublik Transnistrien werde sich an dem Waffengang beteiligen. Die Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespaltene Region gilt seit langer Zeit als russisches Einflussgebiet. Doch die transnistrische Regierung erkl\u00e4rte sich in dem Krieg f\u00fcr neutral und nahm zehntausende ukrainische Gefl\u00fcchtete auf. Aufschlussreich ist, dass Berlin seit \u00fcber einem Jahrzehnt die \u201eEurop\u00e4isierung\u201c der Separatistenrepublik forciert. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem \u201etiefen Freihandelsabkommen\u201c (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei.[3] Die EU ist mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der De-facto-Republik. Deutsche Diplomaten pflegen auch weiterhin den Kontakt mit der Regierung in Tiraspol. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Pr\u00e4sidenten der abtr\u00fcnnigen Republik, Wadim Krasnoselski.[4]<\/p>\n

Hinwendung zum Westen<\/h3>\n

Die moldauische Regierung wiederum forcierte nach Kriegsbeginn ihre Hinwendung zum Westen und traf dabei in Berlin und Br\u00fcssel auf offene Ohren. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Im Dezember erkl\u00e4rte dann Parlamentspr\u00e4sident Igor Grosu (PAS) \u2013 nicht zum ersten Mal \u2013, sein Land werde an einen Punkt kommen, an dem die Regierung eine \u201epolitische Entscheidung\u201c \u00fcber einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) treffen m\u00fcsse. Dies sei abh\u00e4ngig vom Stand des \u201eFortschritts des europ\u00e4ischen Kurses\u201c. Er selbst warte auf den Bruch mit der GUS.[5] Kurz zuvor hatte Pr\u00e4sidentin Sandu gewarnt, die Regierung des Landes m\u00fcsse sich in der Frage \u201epragmatisch\u201c verhalten; ein GUS-Austritt sei nicht einfach.[6] Die Republik Moldau ist das einzige GUS-Land, das an kein anderes Land des B\u00fcndnisses postsowjetischer Staaten grenzt. Die GUS entstand 1991 als lockerer Nachfolgeverbund f\u00fcr die damals aufgel\u00f6ste Sowjetunion.<\/p>\n

Ende der Verhandlungen<\/h3>\n

Die am 7. Februar 2023 vom Parlament mit der PAS-Mehrheit neugew\u00e4hlte Regierung von Dorin Recean bedeutet in der Geschichte der 1991 etablierten Republik Moldau eine Z\u00e4sur.[7] Recean sieht \u2013 in einem \u201eglatten Bruch\u201c mit der bisherigen Politik aller bisherigen moldauischen Regierungen seit dem Ende des Transnistrienkrieges \u2013 eine L\u00f6sung des Sezessionskonflikts, die zu einem Sonderstatus Transnistriens (Autonomie oder F\u00f6deralismus) f\u00fchrt, nicht mehr als notwendig an. Sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2005 berufend, pl\u00e4diert die aktuelle Regierung daf\u00fcr, den Gemeinden \u00f6stlich des Dnjestr Sonderrechte zu oktroyieren. Verhandlungen mit der abtr\u00fcnnigen Regierung in Tiraspol oder mit Moskau, das starken Einfluss auf sie hat, seien nicht mehr notwendig. Damit hat sich die Regierung Recean von den bisherigen Friedensverhandlungen im 5+2-Rahmen verabschiedet. Die russische Regierung rief zuletzt dazu auf, die Verhandlungen im 5+2-Format fortzusetzen.[8]<\/p>\n

Blockade der Friedensmission<\/h3>\n

Bereits im Sommer 2022 hatte die moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten Friedensmission blockiert, die seit dem Ende des Transnistrienkrieges im Juli 1992 den dort g\u00fcltigen Waffenstillstand \u00fcberwacht.[9] Seit dem Amtsantritt von Ministerpr\u00e4sident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in bzw. um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkr\u00e4fte in dem Sezessionsgebiet.<\/p>\n

Unbeliebte Regierung<\/h3>\n

Bei alledem hat die neoliberale, au\u00dfenpolitisch stark konfrontative Politik der PAS-Regierung laut Umfragen schon lange keinen wirklichen R\u00fcckhalt mehr in der Bev\u00f6lkerung. In 24 von 25 Umfragen seit Januar 2022 konnte die PAS keine Mehrheit mehr verzeichnen. Teilweise kam die Opposition aus PSRM, PCRM und Schor-Partei auf \u00fcber 60 Prozent der Stimmen.[10] Laut Experten w\u00e4re die Regierung aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Ende Februar 2023 wohl gest\u00fcrzt worden, h\u00e4tte sich nicht die ukrainische Regierung durch \u00f6ffentliche Spekulationen \u00fcber eine angebliche Putschgefahr in Moldau eingemischt.[11] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die damaligen Proteste im zweit\u00e4rmsten Land Europas als \u201ek\u00fcnstlich angeheizt\u201c.[12] Das Ausw\u00e4rtige Amt sprach von einer \u201eInszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure\u201c.[13]<\/p>\n

Konfrontativ gegen die Opposition<\/h3>\n

Gest\u00fctzt auf derlei Unterstellungen verhinderten die moldauischen Streitkr\u00e4fte Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Soldaten der Armee stoppten unter Vorw\u00e4nden Busse der oppositionellen \u2018Bewegung f\u00fcr das Volk\u2018, die der Schor-Partei nahesteht.[14] Bei erneuten Protesten Anfang M\u00e4rz warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, Stra\u00dfen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um die Demonstrationen zu behindern.[15] Die mit deutscher Hilfe ins Amt gekommene moldauische Regierung geht damit nicht nur gegen\u00fcber Russland und Transnistrien, sondern auch gegen\u00fcber der heimischen Opposition immer sch\u00e4rfer auf Konfrontationskurs.<\/p>\n

Verwicklung in den Ukraine-Krieg?<\/h3>\n

Immer wieder gibt es Ger\u00fcchte, Transnistrien k\u00f6nne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Im Februar 2023 meldete das russische Verteidigungsministerium, die ukrainische Armee und Faschisten des Asow-Bataillons planten Provokationen an der ukrainisch-transnistrischen Grenze; ein angeblich bevorstehender Einmarsch russischer Truppen aus Transnistrien in die Ukraine solle als Vorwand f\u00fcr eine ukrainische Invasion in die De-facto-Republik dienen.[16] Am 9. M\u00e4rz wiederum meldete Transnistriens Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, es seien mehrere Anschl\u00e4ge gegen transnistrische Beamte verhindert worden. Die Drahtzieher daf\u00fcr bef\u00e4nden sich in der Ukraine.[17]<\/p>\n

\u201eDas Land absichern\u201c<\/h3>\n

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europ\u00e4ische Union einen \u2013 zivilen \u2013 Einsatz in Moldau vor. Erste Ger\u00fcchte dar\u00fcber gab es bereits im Januar.[18] Br\u00fcssel will laut deutschen Presseberichten \u201edas Land (…) absichern\u201c. Die deutsche Bundesregierung geh\u00f6re in den Reihen der EU \u201ezu den wichtigsten Unterst\u00fctzern des Vorhabens\u201c, hei\u00dft es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chi\u015fin\u0103u \u201ebeim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten\u201c. Au\u00dferdem sollen EU-Berater \u201edas Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation\u201c beraten.[19] In deutschen Medien hei\u00dft es, \u201edas Ringen um Moldau\u201c sei \u201ekeine Sache von Jahren mehr\u201c.<\/p>\n

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[1] S. dazu Zwischen West und Ost<\/a>.<\/p>\n

[2] Kamil Ca\u0142us: Moldova: a looming energy crisis. osw.waw.pl\/en\/ 07.04.2022.<\/p>\n

[3] Vadim Krasnoselsky met with the German Ambassador. president.gospmr.org 14.12.2022.<\/p>\n

[4] Spicherul Igor Grosu, despre ie\u0219irea R. Moldova din CSI: \u201eO s\u0103 ajungem la momentul c\u00e2nd va trebui s\u0103 lu\u0103m o decizie politic\u0103. Va fi dictat\u0103 de avansarea \u00een parcursul nostru european\u201d. ziarulnational.md 17.12.2022.<\/p>\n

[5] Maia Sandu, despre ie\u0219irea R. Moldova din CSI: \u201eTrebuie s\u0103 fim pragmatici\u201d. newsmaker.md 11.12.2022.<\/p>\n

[6] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part One). jamestown.org 24.02.2023.<\/p>\n

[7] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part Two). jamestown.org 27.02.2023.<\/p>\n

[8] Anatol Lieven: A looming crisis in Moldova\u2019s breakaway state. responsiblestatecraft.org 07.03.2023.<\/p>\n

[9] (Sondaj) PAS – cel mai sus\u021binut partid. 24h.md 28.09.2022.<\/p>\n

[10] Antonia Colibasanu: Wann eskaliert der n\u00e4chste Konflikt? cicero.de 28.02.2023.<\/p>\n

[11] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.<\/p>\n

[12] Tigran Petrosyan: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte. taz.de 03.03.2023.<\/p>\n

[13] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.<\/p>\n

[14] Manuel Bewarder\/Palina Milling: Putins Plan f\u00fcr Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.<\/p>\n

[15] Ukraine\u2019s invasion of Transnistria to be aggression against Moldova, ex-president says. tass.com 23.02.2023.<\/p>\n

[16] Transnistrian State Security Ministry says it thwarted assassination attempt order by Ukraine. meduza.io 09.03.2023.<\/p>\n

[17] Vladimir Socor: Russian-Ukrainian War Should Doom the \u20185+2\u2019 Negotiations on Transnistria (Part Three). jamestown.org 31.01.2023.<\/p>\n

[18] Christoph B. Schiltz: EU bereitet zivile Mission f\u00fcr Republik Moldau vor. welt.de 06.03.2023.<\/p>\n

[19] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan f\u00fcr Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss \u201eabzusichern\u201c, hei\u00dft es. Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen \u2013…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1727843,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9168],"tags":[9481,93221,111414,19578],"class_list":["post-1727841","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-politik","tag-eu-de","tag-moldau","tag-pas-de","tag-wahlen"],"yoast_head":"\n\u201eDas Ringen um Moldau\u201c<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. 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